4A_7/2018: Eingeschränkte Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Ansprüche in der internen Schiedsgerichtsbarkeit (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_7/2018 vom 18. April 2018 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die von Art. 341 Abs. 1 OR erfassten Ansprüche eines Arbeit­nehmers in einem inter­nen Schiedsver­fahren schieds­fähig sind. Gegen­stand des Beschw­erde­v­er­fahrens bildete der fol­gende Sachver­halt: Der Fuss­bal­lvere­in FC A. (Beschw­erde­führerin) stellte im März 2015 B. (Beschw­erdegeg­n­er) als Fuss­ball­train­er ein. Der Arbeitsver­trag enthielt die fol­gende Schied­sklausel: 6. Streitigkeiten…

5A_629/2008: Kollokationsstreit über arbeitsrechtliche Ansprüche kein arbeitsrechtlicher Fall iSv BGG 74 I (amtl. Publ.)

Das BGer behan­delt Ver­fahren über Bestand und Umfang von Ansprüchen eines Arbeit­nehmers im Rah­men eines Kol­loka­tionsver­fahrens trotz enger Ver­bun­den­heit mit ein­er materiell­rechtlichen Frage und ent­ge­gen ein­er in der Lit­er­atur vertrete­nen Auf­fas­sung nicht als arbeit­srechtliche Stre­it­igkeit, mit der Folge, dass die Stre­itwert­gren­ze nicht CHF 15’000 beträgt (BGG 74 I a), son­dern CHF 30’000 (BGG 74 I b). Der Zweck des Kol­loka­tionsver­fahrens im…

4A_515/2012: Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Ansprüche in Binnenschiedsverfahren; Theorie der doppelrelevanten Tatsache findet keine Anwendung für die Beurteilung der Zuständigkeit eines Schiedsgerichts

Im Entscheid 4A_515/2012 vom 17. April 2013 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, in welchem Umfang arbeit­srechtliche Stre­it­igkeit­en in Bin­nen­schiedsver­fahren schieds­fähig sind und ob die Zuständigkeit des angerufe­nen Schieds­gerichts  gegeben war. Beschw­erde­führerin war eine Stiftung, die mit ein­er Gew­erkschaft einen Gesam­tar­beitsver­trag (GAV) abgeschlossen hat­te. Beschw­erdegeg­n­er war ein ehe­ma­liger Arbeit­nehmer der Beschw­erde­führerin. Der GAV enthielt Bes­tim­mungen zu diszi­pli­nar­ischen Mass­nah­men (Art. 46–48 GAV), wobei als let­zte Mass­nahme die Kündigung…

4A_388/2012: Streit über Geldforderung aus Arbeitsvertrag ist schiedsfähig, auch wenn eine Bestimmung einer ausländischen Rechtsordnung, die mit dem Rechtsstreit Verbindungen aufweist, für solche Streitigkeiten zwingend die staatliche Gerichtsbarkeit vorschreibt

Im Entscheid 4A_388/2012 vom 18. März 2013 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob ein Rechtsstre­it aus einem Arbeitsver­trag deshalb nicht schieds­fähig war, weil eine Bes­tim­mung ein­er aus­ländis­chen Recht­sor­d­nung, die mit dem Rechtsstre­it Verbindun­gen aufwies, für Arbeit­srechtsstre­it­igkeit­en zwin­gend die staatliche Gerichts­barkeit vorschreibt. Beschw­erde­führer vor Bun­des­gericht war der ehe­ma­lige Chef­train­er der nationalen Fuss­ball­mannschaft Bul­gar­iens. Beschw­erdegeg­ner­in war der nationale Fuss­bal­lver­band Bul­gar­iens. Im…

4A_50/2021: Arbeitsrecht; Novenschranke/-verbot (Art. 229 Abs. 2 ZPO); Konkurrenzverbot/Treuepflichtverletzung (amtl. Publ.)

Im Zusam­men­hang mit ein­er Klage des ehe­ma­li­gen CEO (nach­fol­gend Beschw­erdegeg­n­er) der Beschw­erde­führerin auf Lohn­zahlung während der Kündi­gungs­frist sowie Entschädi­gung aus ungerecht­fer­tigter frist­los­er Ent­las­sung, befasste sich das Bun­des­gericht im Urteil 4A_50/2021 vom 6. Sep­tem­ber 2021 haupt­säch­lich mit der Frage, wie lange neue Tat­sachen und Beweis­mit­tel zu Beginn der Hauptver­hand­lung noch vorge­bracht wer­den kön­nen. In ein­er ver­tieften Auseinan­der­set­zung mit Art. 229 Abs.…

4A_291/2018: Einseitige Unverbindlichkeit arbeitsrechtlicher Gerichtsstandsvereinbarungen

B. (Beschw­erdegeg­n­er) war bei der A. AG (Beschw­erde­führerin) mit Arbeitsver­trag vom 9. Sep­tem­ber 2009 als Geschäfts­führer angestellt. Der Arbeitsver­trag enthielt fol­gende Gerichts­standsvere­in­barung: “Bei allfäl­li­gen Stre­it­igkeit­en sind die ordentlichen Gerichte am Sitz des Arbeit­ge­bers und/oder am Wohn­sitz des Arbeit­nehmers zuständig.” Die A. AG kündigte das Arbeitsver­hält­nis frist­los, worauf B. beim Kan­ton­s­gericht Obwalden Klage ein­re­ichte. Die Arbeit­ge­berin beantragte Nichtein­treten wegen Unzuständigkeit; eventualiter…

4A_61/2013: Keine arbeitsrechtliche Herausgabepflicht (Art. 339a OR) bezüglich einer Uhr, die an den Arbeitnehmer ausgeliehen wurde (Art. 305 OR)

Vor Bun­des­gericht war nur noch strit­tig, ob der Arbeit­nehmer eines Uhrengeschäfts eine Uhr zurück­zugeben habe, die ihm von der Arbeit­ge­berin während des Arbeitsver­hält­niss­es aus­ge­händigt wor­den war. Hin­sichtlich der Zuläs­sigkeitsvo­raus­set­zun­gen für die Beschw­erde prüfte das Bun­des­gericht, ob die arbeit­srechtliche Stre­itwert­gren­ze von CHF 15’000 anzuwen­den war, kam jedoch zum Ergeb­nis, dass im vor­liegen­den Fall die all­ge­meine Stre­itwert­gren­ze von CHF 30’000 zu beachten…

4A_332/2015: Keine Überweisung von Amtes wegen; Kostenlosigkeit für arbeitsrechtliche Streitigkeiten nicht vermögensrechtlicher Natur

A. (Beschw­erde­führer) war früher in der Abteilung Pri­vate Bank­ing der Bank B. (Beschw­erdegeg­ner­in) tätig. Er reichte beim Arbeits­gericht Zürich eine Klage ein und ver­langte, es sei der Bank gerichtlich zu ver­bi­eten, Doku­mente und elek­tro­n­isch gespe­icherte Dat­en an Behör­den oder andere Dritte in den USA zu über­mit­teln, auf denen sein Name ersichtlich war oder mit denen sein Name erschlossen wer­den konnte. …

Team

Email an die Her­aus­ge­ber  |  Email an die Redak­tion Her­aus­ge­ber­schaft Prof. Dr. iur. Jua­na Vasel­la, RA | Her­aus­ge­berin und Redak­teurin (seit 2009) Jua­na Vasel­la ist ordentliche Pro­fes­sorin für Wirtschaft­srecht an der EAH Jena, Lehrbeauf­tragte an der Uni­ver­sität Luzern sowie Co-Direk­torin der Kom­pe­ten­zstelle für Logis­tik- und Trans­portrecht KOLT. Zudem ist sie als Kon­sulentin bei MME Legal | Tax | Com­pli­ance anwaltlich tätig.…

4A_7/2018: Objektive Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Forderungen (amtl. Publ.)

Ein Fuss­ball­club stellte B. als Train­er im Nebe­namt für die erste Mannschaft ein. Der Ver­trag enthielt eine Schied­sklausel zugun­sten der Gerichts­barkeit des Tri­bunal Arbi­tral du Sport (TAS). Der Fuss­ball­club kündigte den Ver­trag mit dem Train­er frist­los. Der Train­er reichte deshalb gegen den Club Klage beim Zivil­gericht des Kan­tons Basel-Stadt ein, worauf der Fuss­ball­club die Einrede erhob, gemäss Schied­sklausel sei das…