swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

BGE 151 III 516 (4A_144/2025): Sistierung der Verfahren mit der Bewilligung der Nachlassstundung (Art. 297 Abs. 5 SchKG)

3. Juli 2026 von Stéphanie Oneyser

In BGE 151 III 516 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Anordnung der Sistierung eines gerichtlichen Verfahrens nach Bewilligung der Nachlassstundung gegen das Beschleunigungsverbot von Art. 29 Abs. 1 BV verstösst. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Verfahren gemäss Art. 297 Abs. 5 SchKG von Gesetzes wegen sistiert werden, d.h. … weiterlesen

BGE 151 III 538 (4A_676/2024): provisorische Rechtsöffnung, Art. 257e Abs. 4 OR und Auslegung des kantonalen Rechts (Franz.)

3. Juli 2026 von Stéphanie Oneyser

In BGE 151 III 538 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob eine durch eine Drittperson gewährte Sicherheit im Zusammenhang mit einem Mietvertrag über Geschäftsräume als Garantievertrag (Art. 111 OR) zu qualifizieren ist. Dies wäre gemäss Genfer kantonalem Recht (vgl. Art. 257e Abs. 4 OR) unzulässig. Vor der ersten Instanz machte der Betriebene … weiterlesen

Punktuelle Revision des SchKG verabschiedet

3. Juli 2026 von Stéphanie Oneyser

Am 19. Juni 2026 wurde der Schlussabstimmungstext (BBl 2026 1767) zu den punktuellen Änderungen des SchKG vom Ständerat und dem Nationalrat in der Schlussabstimmung verabschiedet. Diese Änderungen betreffen folgende Bereiche bzw. Bestimmungen: Betreibungsauskunft (nArt. 8 Abs. 1bis und Abs. 5 SchKG sowie nArt. 8b und nArt. 8c SchKG): Neu wird der Bund ein zentrales Informationsystem betreiben, … weiterlesen

4A_604/2025: Pauschales Ausstandsgesuch gegen sämtliche Mitglieder eines Gerichts ist unzulässig

24. Juni 2026 von Michael Pötzi

In seinem Urteil 4A_604/2025 vom 22. April 2026 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob ein Ausstandsgesuch, das sich pauschal gegen sämtliche Mitglieder und Ersatzmitglieder eines Gerichts richtet, zulässig ist. Es bestätigte seine ständige Rechtsprechung, wonach ein solches pauschales Gesuch unzulässig ist und die Ausstandsgründe substanziiert und in Bezug auf jede einzelne Gerichtsperson vorgebracht … weiterlesen

5A_119/2026: Bauhandwerkerpfandrecht

17. Juni 2026 von Jamie Lee Mancini

Im Urteil 5A_119/2026 vom 13. Mai 2026 beleuchtet das Bundesgericht die prozessualen Herausforderungen von Klagen auf (vorsorgliche) Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts. Sachverhalt Mit Eingabe vom 3. November 2025 ersuchte A. (Beschwerdeführer) beim Handelsgericht um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts zu seinen Gunsten für die Pfandsumme von Fr. 71’872.17 auf dem Grundstück X. Mit Verfügung vom 4. November … weiterlesen

4A_523/2025 (frz.): Kostenvorschuss — Die Nachfrist gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO muss zwingend gewährt werden

17. Juni 202617. Juni 2026 von Michael Pötzi

Im Urteil 4A_523/2025 vom 26. April 2026 hat das Bundesgericht klargestellt, dass die Nachfrist gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO zwingend gewährt werden muss – auch wenn zuvor bereits eine als «letzte Fristverlängerung» bezeichnete Frist angesetzt wurde. Die Bezeichnung als «ultime délai» schliesst die Gewährung einer Nachfrist nicht zum Vornherein aus. Sachverhalt Die Beklagte reichte in … weiterlesen

5A_684/2024: Angemessene Dauer des nachehelichen Unterhalts (amt. Publ.)

6. Juni 2026 von Dominik Keller

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_684/2024 vom 23. April 2026 äussert sich das Bundesgericht zur angemessenen Dauer des nachehelichen Unterhalts. Zusammenfassung Die Ehegatten A. (geb. 1971) und B. (geb. 1973) heirateten am 12. April 1996. Sie haben die Zwillingstöchter C. und D. (geb. 2003) und die Tochter E. (geb. 2007). Seit Anfang 2014 leben die … weiterlesen

7B_766/2025: Territorialitätsprinzip bei Privatbestechung im Ausland

8. Mai 2026 von David Meirich

Im Urteil 7B_766/2025 vom 7. April 2026 setzte sich das Bundesgericht mit dem Territorialitätsprinzip bei passiver Privatbestechung auseinander. Der Beschwerdeführer war schuldig gesprochen worden, nachdem er in Frankreich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit einem Stellenbewerber angeboten haben soll, für eine Anstellung als Chauffeur EUR 2’000.– entgegenzunehmen.

5A_356/2025: Lebensprägung in Altersehen (amtl. Publ.)

28. April 2026 von Jean-Michel Ludin

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_356/2025 vom 1. April 2026 definiert das Bundesgericht Kriterien, anhand derer die Lebensprägung bei einer Altersehe zu beurteilen ist. Zusammenfassung Die Parteien heirateten im Mai 2001 im Alter von 57 (Ehefrau) bzw. 62 Jahren (Ehemann). Die Parteien waren gemäss den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen bereits einige Jahre vor der Heirat wirtschaftlich verflochten … weiterlesen

1C_592/2025: Fristenberechnung im Baubewilligungsverfahren

23. April 2026 von Jamie Lee Mancini

Im Urteil 1C_592/2025 vom 27. Februar 2026 widmet sich das Bundesgericht den prozessualen Folgen der Zustellung eines verwaltungsrechtlichen Entscheids per A‑Post Plus an einem Samstag. Sachverhalt Die Gemeinde Kreuzlingen erteilte E. und F. (Beschwerdegegner) eine Baubewilligung, wogegen A., B., C. und D. (Beschwerdeführer) Rekurs erhoben. Der Rekurs wurde teilweise gutgeheissen und der Entscheid den Parteien … weiterlesen