4A_604/2025: Pauschales Ausstandsgesuch gegen sämtliche Mitglieder eines Gerichts ist unzulässig

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In seinem Urteil 4A_604/2025 vom 22. April 2026 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob ein Aus­stands­ge­such, das sich pauschal gegen sämtliche Mit­glieder und Ersatzmit­glieder eines Gerichts richtet, zuläs­sig ist. Es bestätigte seine ständi­ge Recht­sprechung, wonach ein solch­es pauschales Gesuch unzuläs­sig ist und die Aus­stands­gründe sub­stanzi­iert und in Bezug auf jede einzelne Gerichtsper­son vorge­bracht … weit­er­lesen

5A_119/2026: Bauhandwerkerpfandrecht

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Im Urteil 5A_119/2026 vom 13. Mai 2026 beleuchtet das Bun­des­gericht die prozes­sualen Her­aus­forderun­gen von Kla­gen auf (vor­sor­gliche) Ein­tra­gung eines Bauhandw­erk­erp­fan­drechts. Sachver­halt Mit Eingabe vom 3. Novem­ber 2025 ersuchte A. (Beschw­erde­führer) beim Han­dels­gericht um vor­läu­fige Ein­tra­gung eines Bauhandw­erk­erp­fan­drechts zu seinen Gun­sten für die Pfand­summe von Fr. 71’872.17 auf dem Grund­stück X. Mit Ver­fü­gung vom 4. Novem­ber … weit­er­lesen

4A_523/2025 (frz.): Kostenvorschuss — Die Nachfrist gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO muss zwingend gewährt werden

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Im Urteil 4A_523/2025 vom 26. April 2026 hat das Bun­des­gericht klargestellt, dass die Nach­frist gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO zwin­gend gewährt wer­den muss – auch wenn zuvor bere­its eine als «let­zte Fristver­längerung» beze­ich­nete Frist ange­set­zt wurde. Die Beze­ich­nung als «ultime délai» schliesst die Gewährung ein­er Nach­frist nicht zum Vorn­here­in aus. Sachver­halt Die Beklagte reichte in … weit­er­lesen

5A_684/2024: Angemessene Dauer des nachehelichen Unterhalts (amt. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_684/2024 vom 23. April 2026 äussert sich das Bun­des­gericht zur angemesse­nen Dauer des nachehe­lichen Unter­halts. Zusam­men­fas­sung Die Ehe­gat­ten A. (geb. 1971) und B. (geb. 1973) heirateten am 12. April 1996. Sie haben die Zwill­ingstöchter C. und D. (geb. 2003) und die Tochter E. (geb. 2007). Seit Anfang 2014 leben die … weit­er­lesen

7B_766/2025: Territorialitätsprinzip bei Privatbestechung im Ausland

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Im Urteil 7B_766/2025 vom 7. April 2026 set­zte sich das Bun­des­gericht mit dem Ter­ri­to­ri­al­ität­sprinzip bei pas­siv­er Pri­vatbestechung auseinan­der. Der Beschw­erde­führer war schuldig gesprochen wor­den, nach­dem er in Frankre­ich im Rah­men sein­er beru­flichen Tätigkeit einem Stel­len­be­wer­ber ange­boten haben soll, für eine Anstel­lung als Chauf­feur EUR 2’000.– entgegenzunehmen.

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5A_356/2025: Lebensprägung in Altersehen (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_356/2025 vom 1. April 2026 definiert das Bun­des­gericht Kri­te­rien, anhand der­er die Leben­sprä­gung bei ein­er Alterse­he zu beurteilen ist. Zusam­men­fas­sung Die Parteien heirateten im Mai 2001 im Alter von 57 (Ehe­frau) bzw. 62 Jahren (Ehe­mann). Die Parteien waren gemäss den vorin­stan­zlichen Sachver­halts­fest­stel­lun­gen bere­its einige Jahre vor der Heirat wirtschaftlich ver­flocht­en … weit­er­lesen

1C_592/2025: Fristenberechnung im Baubewilligungsverfahren

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Im Urteil 1C_592/2025 vom 27. Feb­ru­ar 2026 wid­met sich das Bun­des­gericht den prozes­sualen Fol­gen der Zustel­lung eines ver­wal­tungsrechtlichen Entschei­ds per A‑Post Plus an einem Sam­stag. Sachver­halt Die Gemeinde Kreu­zlin­gen erteilte E. und F. (Beschw­erdegeg­n­er) eine Baube­wil­li­gung, woge­gen A., B., C. und D. (Beschw­erde­führer) Rekurs erhoben. Der Rekurs wurde teil­weise gut­ge­heis­sen und der Entscheid den Parteien … weit­er­lesen

4A_568/2024: Fristwahrung bei Zustellfiktion, Wirkung der Betreibungsferien

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Im Urteil 4A_568/2024 vom 2. April 2025 hat­te das Bun­des­gericht zu beurteilen, ob das Kan­ton­s­gericht Luzern zu Recht wegen ver­späteter Beschw­erde gegen einen erstin­stan­zlichen Recht­söff­nungsentscheid nicht auf das Rechtsmit­tel einge­treten war. Sachver­halt Der Beschw­erde­führer A. wurde für rund CHF 2.13 Mio. betrieben; das Bezirks­gericht Luzern erteilte am 7. Dezem­ber 2023 pro­vi­sorische Recht­söff­nung. Gegen diesen Entscheid erhob A. am 11. Jan­u­ar … weit­er­lesen

5A_24/2024: Hälftige Teilung der Vorsorgeguthaben trotz langer Trennungsdauer (amtl. Publ.)

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Im Urteil 5A_24/2024 vom 2. Feb­ru­ar 2026 stellt das Bun­des­gericht klar, dass eine lange Tren­nungs­dauer für sich allein keinen wichti­gen Grund darstellt, um vom Grund­satz der hälfti­gen Teilung der beru­flichen Vor­sorgeguthaben abzuwe­ichen. Eben­so wenig genügt der Umstand, dass die Vor­sorgeguthaben haupt­säch­lich nach der Tren­nung erwor­ben wur­den. Zusam­men­fas­sung Die Parteien des vor­liegen­den Ver­fahrens hat­ten 2011 in … weit­er­lesen

4A_286/2025: Revision eines TAS-Schiedsspruchs — vereinbarte Schiedsrichteranforderungen sind kein Revisionsgrund

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Aus­gangspunkt ist ein ver­band­srechtlich­er Kon­flikt aus der 1. Liga Clas­sic (Sai­son 2022/2023). Der FC A. ver­langte nach ein­er 2:0‑Niederlage gegen den FC B. die Annul­lierung und eine Forfait‑Wertung 3:0 wegen zu viel­er nicht lokal aus­ge­bilde­ter Spiel­er. Die Instanzen des Schweiz­erischen Fuss­bal­lver­bands (SFV; Komi­tee der Ersten Liga, Rekurskom­mis­sion) wiesen ab. Der vom FC A. angerufene Einzelschied­srichter … weit­er­lesen

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