Im Urteil BVGer B‑3754/2026 vom 22. Oktober 2026 behandelt das Bundesverwaltungsgericht den Ausschluss einer Anbieterin im Submissionsverfahren. Kern des Ausschlusses war das Nichterfüllen der Eignungskriterien, zumal der vorgestellte Projektleiter nicht die in den Ausschreibungsunterlagen verlangten Qualifikationen aufwies.
5A_280/2025: Alternierende Obhut – Mindestbetreuungsanteil und Berechnung der Betreuungsanteile (amtl. Publ.)
Im Urteil 5A_280/2025 vom 26. Oktober 2026 legt das Bundesgericht erstmals allgemeine Richtlinien für die Abgrenzung zwischen alternierender Obhut und alleiniger Obhut mit Besuchsrecht fest. Eine alternierende Obhut liegt demnach im Regelfall vor, wenn jeder Elternteil mehr als 30 % der Betreuung übernimmt. Zur Berechnung der Betreuungsanteile ist jeder Tag über einen Zeitraum von zwei … weiterlesen
5A_539/2025: Verbindlichkeit aussergerichtlicher Vereinbarungen über den Ehegattenunterhalt
Im Urteil 5A_539/2025 vom 2. September 2026 hält das Bundesgericht fest, dass eine ausserhalb eines gerichtlichen Verfahrens geschlossene Vereinbarung über den Ehegattenunterhalt keiner gerichtlichen Genehmigung bedarf. Zugleich bestätigt es «obiter dicta», dass eine solche Vereinbarung nur «auf Zusehen hin» gelte und jeder Ehegatte eine gerichtliche Neuregelung verlangen könne. Während der Entscheid bei der Hauptfrage überzeugt, … weiterlesen
1C_717/2025: Rechtsmittelfrist im Baubewilligungsverfahren bei nicht publizierten Änderungsverfügungen
Im Entscheid 1C_717/2025 vom 29. September 2026 äussert sich das Bundesgericht zur Rechtsmittelfrist für zu Unrecht in das Baubewilligungsverfahren nicht einbezogene Personen. Sachverhalt und Prozessgeschichte B. und C. (Beschwerdegegner) sind Eigentümer eines Grundstücks in Meggen. Sie reichten am 25. September 2020 ein Baugesuch für eine Sanierung bzw. Erweiterung des sich auf dem Grundstück befindlichen Einfamilienhauses … weiterlesen
1C_230/2026: Anfechtbarkeit von Vorentscheid über die Beschwerdelegitimation
Im Entscheid 1C_230/2026 vom 14. September 2026 fasst das Bundesgericht die Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit von Vor- und Zwischenentscheiden über die Zulassung zum Eispracheverfahren zusammen (Art. 93 Abs. 1 BGG). Sachverhalt und Prozessgeschichte Der Thurgauer Heimatschutz (THS) erhob Einsprache gegen einen öffentlich aufgelegten Gestaltungsplan. Er beantragte unter anderem, das Projekt sei von der Eidgenössischen Natur- und … weiterlesen
6B_763/2024: Eventualvorsatz bei qualifizierter Geldwäscherei
Im Urteil 6B_763/2024 vom 25. März 2026 beurteilte das Bundesgericht einen Fall der qualifizierten Geldwäscherei im Zusammenhang mit einem betrügerisch erlangten Covid-19-Kredit. Der Beschwerdeführer hatte über zwei Geschäftskonten seiner Gesellschaft in vier Tranchen insgesamt Fr. 351’050.– entgegengenommen, Teilbeträge zwischen Konten verschoben, Fr. 70’000.– an eine Drittgesellschaft überwiesen und den Grossteil in zwölf Tranchen bar bezogen. Das Bargeld hatte er dem Vortäter übergeben und rund Fr. 28’000.– als Entschädigung behalten (E. 4.1).
4A_514/2025: Fristlose Kündigung des Lehrvertrags
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil BGer 4A_514/2025 vom 19. Mai 2026 beurteilte das Bundesgericht die fristlose Auflösung eines Lehrvertrags nach Art. 346 Abs. 2 OR. Das Bundesgericht bestätigte das Vorliegen eines wichtigen Grundes und damit die Zulässigkeit der fristlosen Kündigung durch die Arbeitgeberin infolge unzureichender Lernfähigkeiten der Auszubildenden nach mehrfachem Ergreifen verschiedener Massnahmen zur … weiterlesen
1C_751/2025: Zeitpunkt der Rüge bei etappenweisen Baubewilligungsverfahren
Im Entscheid 1C_751/2025 vom 25. Juni 2026 setzt sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, zu welchem Zeitpunkt Rügen bei Baubewilligungsverfahren mit (mehreren) Projektänderungen vorgebracht werden müssen. Sachverhalt Die Baukommission Küsnacht erteilte einer Baugesuchstellerin mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 unter Nebenbestimmungen eine Baubewilligung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage (Stammbaubewilligung). Mit Beschluss vom … weiterlesen
BGE 152 III 106 (5A_90/2025): Koordination zwischen Auflösung der Gesellschaft wegen Organisationsmangels und Konkurseröffnung
In BGE 152 III 106 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob ein Konkurswiderruf nach Art. 195 SchKG möglich ist, wenn zunächst die Gesellschaft aufgrund eines Organisationsmangels nach Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR aufgelöst wurde, und einen Monat später der Konkurs im Rahmen einer Betreibung auf Konkurs eröffnet wurde. Das Bundesgericht … weiterlesen
BGE 152 III 103 (5A_71/2025): keine Zustellung eines weiteren Zahlungsbefehls gestützt auf Art. 153 Abs. 2 lit. b SchKG, wenn dieselbe Person den Zahlungsbefehl als Mitbetriebene aus einem anderen Grund erhalten hat
Im BGE 152 III 103 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob dem vereirateten Drittschuldner und Gesamteigentümer des gepfändeten Grundstücks in der Betreibung gegen seine Ehefrau zusätzlich zum Zahlungsbefehl, der ihm aufgrund seiner Stellung als Dritteigentümer zugestellt wurde (Art. 153 Abs. 2 lit. a SchKG), noch ein weiteres Exemplar aufgrund seiner Stellung als … weiterlesen