1C_592/2025: Fristenberechnung im Baubewilligungsverfahren

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Im Urteil 1C_592/2025 vom 27. Feb­ru­ar 2026 wid­met sich das Bun­des­gericht den prozes­sualen Fol­gen der Zustel­lung eines ver­wal­tungsrechtlichen Entschei­ds per A‑Post Plus an einem Sam­stag. Sachver­halt Die Gemeinde Kreu­zlin­gen erteilte E. und F. (Beschw­erdegeg­n­er) eine Baube­wil­li­gung, woge­gen A., B., C. und D. (Beschw­erde­führer) Rekurs erhoben. Der Rekurs wurde teil­weise gut­ge­heis­sen und der Entscheid den Parteien … weit­er­lesen

4A_568/2024: Fristwahrung bei Zustellfiktion, Wirkung der Betreibungsferien

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Im Urteil 4A_568/2024 vom 2. April 2025 hat­te das Bun­des­gericht zu beurteilen, ob das Kan­ton­s­gericht Luzern zu Recht wegen ver­späteter Beschw­erde gegen einen erstin­stan­zlichen Recht­söff­nungsentscheid nicht auf das Rechtsmit­tel einge­treten war. Sachver­halt Der Beschw­erde­führer A. wurde für rund CHF 2.13 Mio. betrieben; das Bezirks­gericht Luzern erteilte am 7. Dezem­ber 2023 pro­vi­sorische Recht­söff­nung. Gegen diesen Entscheid erhob A. am 11. Jan­u­ar … weit­er­lesen

5A_24/2024: Hälftige Teilung der Vorsorgeguthaben trotz langer Trennungsdauer (amtl. Publ.)

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Im Urteil 5A_24/2024 vom 2. Feb­ru­ar 2026 stellt das Bun­des­gericht klar, dass eine lange Tren­nungs­dauer für sich allein keinen wichti­gen Grund darstellt, um vom Grund­satz der hälfti­gen Teilung der beru­flichen Vor­sorgeguthaben abzuwe­ichen. Eben­so wenig genügt der Umstand, dass die Vor­sorgeguthaben haupt­säch­lich nach der Tren­nung erwor­ben wur­den. Zusam­men­fas­sung Die Parteien des vor­liegen­den Ver­fahrens hat­ten 2011 in … weit­er­lesen

4A_286/2025: Revision eines TAS-Schiedsspruchs — vereinbarte Schiedsrichteranforderungen sind kein Revisionsgrund

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Aus­gangspunkt ist ein ver­band­srechtlich­er Kon­flikt aus der 1. Liga Clas­sic (Sai­son 2022/2023). Der FC A. ver­langte nach ein­er 2:0‑Niederlage gegen den FC B. die Annul­lierung und eine Forfait‑Wertung 3:0 wegen zu viel­er nicht lokal aus­ge­bilde­ter Spiel­er. Die Instanzen des Schweiz­erischen Fuss­bal­lver­bands (SFV; Komi­tee der Ersten Liga, Rekurskom­mis­sion) wiesen ab. Der vom FC A. angerufene Einzelschied­srichter … weit­er­lesen

1C_225/2025: Planungszone (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 1C_225/2025 vom 9. Feb­ru­ar 2026 behan­delt das Bun­des­gericht die Frage, ob Land ein­er unter­schiedlichen ober- und unterirdis­chen Nutzung zugewiesen wer­den kann und welche Kon­se­quen­zen sich daraus für die Qual­i­fika­tion als Bau- oder Nicht­bau­zone ergeben.

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5A_114/2025: Zur Rechtshängigkeit im internationalen Verhältnis bei fakultativem Schlichtungsverfahren (“Forum Running”)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_114/2025 vom 13. Jan­u­ar 2026 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage der Recht­shängigkeit. Stre­it­ig war, ob durch die Ein­re­ichung eines fakul­ta­tiv­en Schlich­tungs­ge­suchs gemäss Art. 199 Abs. 2 ZPO inter­na­tionale Recht­shängigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 2 IPRG begrün­det wird und welche Fol­gen ein allfäl­liger Man­gel der Klage­be­wil­li­gung auf … weit­er­lesen

5A_844/2024: Behauptungs- und Beweislast im Zusammenhang mit dem ehelichen Lebensstandard (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_844/2024 vom 16.2.2026 hält das Bun­des­gericht fest, dass es bei der zweis­tu­­fig-konkreten Meth­ode der unter­haltsverpflich­t­en­den Per­son obliegt, den ehe­lichen Lebens­stan­dard zu behaupten und zu beweisen. Zusam­men­fas­sung Sowohl beim ehe­lichen als auch beim nachehe­lichen Unter­halt hat die unter­halts­berechtigte Per­son grund­sät­zlich Anspruch auf diejeni­gen finanziellen Mit­tel, welche ihr die Fort­führung des … weit­er­lesen

7B_550/2024: Rechtmässigkeit der Datenspiegelung vor Entsiegelung (amtl. Publ.)

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Im Urteil 7B_550/2024 vom 23. Jan­u­ar 2026 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Recht­mäs­sigkeit ein­er Daten­spiegelung vor Entsiegelung, nach­dem im Rah­men ein­er Stra­fun­ter­suchung wegen Ver­dachts auf Verge­hen gegen das Waf­fenge­setz etc. zwei Mobil­tele­fone sichergestellt wor­den waren.

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2C_207/2025: Verletzung der Preisbildungsvorschriften im Submissionsverfahren (zur Publikation vorgesehen)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 2C_207/2025 vom 22. Jan­u­ar 2026 äussert sich das Bun­des­gericht zur Frage, ob die Ver­gabestelle eine Anbi­eterin wegen Ver­let­zun­gen von Preis­bil­dungsvorschriften aus dem Ver­gabev­er­fahren auss­chliessen muss.

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