swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

5A_119/2026: Bauhandwerkerpfandrecht

17. Juni 2026 von Jamie Lee Mancini

Im Urteil 5A_119/2026 vom 13. Mai 2026 beleuchtet das Bundesgericht die prozessualen Herausforderungen von Klagen auf (vorsorgliche) Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts. Sachverhalt Mit Eingabe vom 3. November 2025 ersuchte A. (Beschwerdeführer) beim Handelsgericht um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts zu seinen Gunsten für die Pfandsumme von Fr. 71’872.17 auf dem Grundstück X. Mit Verfügung vom 4. November … weiterlesen

4A_523/2025 (frz.): Kostenvorschuss — Die Nachfrist gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO muss zwingend gewährt werden

17. Juni 202617. Juni 2026 von Michael Pötzi

Im Urteil 4A_523/2025 vom 26. April 2026 hat das Bundesgericht klargestellt, dass die Nachfrist gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO zwingend gewährt werden muss – auch wenn zuvor bereits eine als «letzte Fristverlängerung» bezeichnete Frist angesetzt wurde. Die Bezeichnung als «ultime délai» schliesst die Gewährung einer Nachfrist nicht zum Vornherein aus. Sachverhalt Die Beklagte reichte in … weiterlesen

5A_684/2024: Angemessene Dauer des nachehelichen Unterhalts (amt. Publ.)

6. Juni 2026 von Dominik Keller

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_684/2024 vom 23. April 2026 äussert sich das Bundesgericht zur angemessenen Dauer des nachehelichen Unterhalts. Zusammenfassung Die Ehegatten A. (geb. 1971) und B. (geb. 1973) heirateten am 12. April 1996. Sie haben die Zwillingstöchter C. und D. (geb. 2003) und die Tochter E. (geb. 2007). Seit Anfang 2014 leben die … weiterlesen

7B_766/2025: Territorialitätsprinzip bei Privatbestechung im Ausland

8. Mai 2026 von David Meirich

Im Urteil 7B_766/2025 vom 7. April 2026 setzte sich das Bundesgericht mit dem Territorialitätsprinzip bei passiver Privatbestechung auseinander. Der Beschwerdeführer war schuldig gesprochen worden, nachdem er in Frankreich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit einem Stellenbewerber angeboten haben soll, für eine Anstellung als Chauffeur EUR 2’000.– entgegenzunehmen.

5A_356/2025: Lebensprägung in Altersehen (amtl. Publ.)

28. April 2026 von Jean-Michel Ludin

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_356/2025 vom 1. April 2026 definiert das Bundesgericht Kriterien, anhand derer die Lebensprägung bei einer Altersehe zu beurteilen ist. Zusammenfassung Die Parteien heirateten im Mai 2001 im Alter von 57 (Ehefrau) bzw. 62 Jahren (Ehemann). Die Parteien waren gemäss den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen bereits einige Jahre vor der Heirat wirtschaftlich verflochten … weiterlesen

1C_592/2025: Fristenberechnung im Baubewilligungsverfahren

23. April 2026 von Jamie Lee Mancini

Im Urteil 1C_592/2025 vom 27. Februar 2026 widmet sich das Bundesgericht den prozessualen Folgen der Zustellung eines verwaltungsrechtlichen Entscheids per A‑Post Plus an einem Samstag. Sachverhalt Die Gemeinde Kreuzlingen erteilte E. und F. (Beschwerdegegner) eine Baubewilligung, wogegen A., B., C. und D. (Beschwerdeführer) Rekurs erhoben. Der Rekurs wurde teilweise gutgeheissen und der Entscheid den Parteien … weiterlesen

4A_568/2024: Fristwahrung bei Zustellfiktion, Wirkung der Betreibungsferien

23. April 2026 von Michael Pötzi

Im Urteil 4A_568/2024 vom 2. April 2025 hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob das Kantonsgericht Luzern zu Recht wegen verspäteter Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid nicht auf das Rechtsmittel eingetreten war. Sachverhalt Der Beschwerdeführer A. wurde für rund CHF 2.13 Mio. betrieben; das Bezirksgericht Luzern erteilte am 7. Dezember 2023 provisorische Rechtsöffnung. Gegen diesen Entscheid erhob A. am 11. Januar … weiterlesen

5A_24/2024: Hälftige Teilung der Vorsorgeguthaben trotz langer Trennungsdauer (amtl. Publ.)

7. April 20267. April 2026 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_24/2024 vom 2. Februar 2026 stellt das Bundesgericht klar, dass eine lange Trennungsdauer für sich allein keinen wichtigen Grund darstellt, um vom Grundsatz der hälftigen Teilung der beruflichen Vorsorgeguthaben abzuweichen. Ebenso wenig genügt der Umstand, dass die Vorsorgeguthaben hauptsächlich nach der Trennung erworben wurden. Zusammenfassung Die Parteien des vorliegenden Verfahrens hatten 2011 in … weiterlesen

4A_286/2025: Revision eines TAS-Schiedsspruchs — vereinbarte Schiedsrichteranforderungen sind kein Revisionsgrund

31. März 2026 von Michael Pötzi

Ausgangspunkt ist ein verbandsrechtlicher Konflikt aus der 1. Liga Classic (Saison 2022/2023). Der FC A. verlangte nach einer 2:0‑Niederlage gegen den FC B. die Annullierung und eine Forfait‑Wertung 3:0 wegen zu vieler nicht lokal ausgebildeter Spieler. Die Instanzen des Schweizerischen Fussballverbands (SFV; Komitee der Ersten Liga, Rekurskommission) wiesen ab. Der vom FC A. angerufene Einzelschiedsrichter … weiterlesen

1C_225/2025: Planungszone (amtl. Publ.)

24. März 2026 von Jamie Lee Mancini

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 1C_225/2025 vom 9. Februar 2026 behandelt das Bundesgericht die Frage, ob Land einer unterschiedlichen ober- und unterirdischen Nutzung zugewiesen werden kann und welche Konsequenzen sich daraus für die Qualifikation als Bau- oder Nichtbauzone ergeben.