swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

5A_539/2025: Verbindlichkeit aussergerichtlicher Vereinbarungen über den Ehegattenunterhalt

11. November 2026 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_539/2025 vom 2. September 2026 hält das Bundesgericht fest, dass eine ausserhalb eines gerichtlichen Verfahrens geschlossene Vereinbarung über den Ehegattenunterhalt keiner gerichtlichen Genehmigung bedarf. Zugleich bestätigt es «obiter dicta», dass eine solche Vereinbarung nur «auf Zusehen hin» gelte und jeder Ehegatte eine gerichtliche Neuregelung verlangen könne. Während der Entscheid bei der Hauptfrage überzeugt, … weiterlesen

1C_717/2025: Rechtsmittelfrist im Baubewilligungsverfahren bei nicht publizierten Änderungsverfügungen

2. November 2026 von Jamie Lee Mancini

Im Entscheid 1C_717/2025 vom 29. September 2026 äussert sich das Bundesgericht zur Rechtsmittelfrist für zu Unrecht in das Baubewilligungsverfahren nicht einbezogene Personen. Sachverhalt und Prozessgeschichte B. und C. (Beschwerdegegner) sind Eigentümer eines Grundstücks in Meggen. Sie reichten am 25. September 2020 ein Baugesuch für eine Sanierung bzw. Erweiterung des sich auf dem Grundstück befindlichen Einfamilienhauses … weiterlesen

1C_230/2026: Anfechtbarkeit von Vorentscheid über die Beschwerdelegitimation

27. Oktober 2026 von Jamie Lee Mancini

Im Entscheid 1C_230/2026 vom 14. September 2026 fasst das Bundesgericht die Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit von Vor- und Zwischenentscheiden über die Zulassung zum Eispracheverfahren zusammen (Art. 93 Abs. 1 BGG). Sachverhalt und Prozessgeschichte Der Thurgauer Heimatschutz (THS) erhob Einsprache gegen einen öffentlich aufgelegten Gestaltungsplan. Er beantragte unter anderem, das Projekt sei von der Eidgenössischen Natur- und … weiterlesen

6B_763/2024: Eventualvorsatz bei qualifizierter Geldwäscherei

20. September 2026 von David Meirich

Im Urteil 6B_763/2024 vom 25. März 2026 beurteilte das Bundesgericht einen Fall der qualifizierten Geldwäscherei im Zusammenhang mit einem betrügerisch erlangten Covid-19-Kredit. Der Beschwerdeführer hatte über zwei Geschäftskonten seiner Gesellschaft in vier Tranchen insgesamt Fr. 351’050.– entgegengenommen, Teilbeträge zwischen Konten verschoben, Fr. 70’000.– an eine Drittgesellschaft überwiesen und den Grossteil in zwölf Tranchen bar bezogen. Das Bargeld hatte er dem Vortäter übergeben und rund Fr. 28’000.– als Entschädigung behalten (E. 4.1).

4A_514/2025: Fristlose Kündigung des Lehrvertrags

3. September 2026 von Patricia Meier

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil BGer 4A_514/2025 vom 19. Mai 2026 beurteilte das Bundesgericht die fristlose Auflösung eines Lehrvertrags nach Art. 346 Abs. 2 OR. Das Bundesgericht bestätigte das Vorliegen eines wichtigen Grundes und damit die Zulässigkeit der fristlosen Kündigung durch die Arbeitgeberin infolge unzureichender Lernfähigkeiten der Auszubildenden nach mehrfachem Ergreifen verschiedener Massnahmen zur … weiterlesen

1C_751/2025: Zeitpunkt der Rüge bei etappenweisen Baubewilligungsverfahren

31. Juli 2026 von Jamie Lee Mancini

Im Entscheid 1C_751/2025 vom 25. Juni 2026 setzt sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, zu welchem Zeitpunkt Rügen bei Baubewilligungsverfahren mit (mehreren) Projektänderungen vorgebracht werden müssen. Sachverhalt Die Baukommission Küsnacht erteilte einer Baugesuchstellerin mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 unter Nebenbestimmungen eine Baubewilligung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage (Stammbaubewilligung). Mit Beschluss vom … weiterlesen

BGE 152 III 106 (5A_90/2025): Koordination zwischen Auflösung der Gesellschaft wegen Organisationsmangels und Konkurseröffnung

8. Juli 2026 von Stéphanie Oneyser

In BGE 152 III 106 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob ein Konkurswiderruf nach Art. 195 SchKG möglich ist, wenn zunächst die Gesellschaft aufgrund eines Organisationsmangels nach Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR aufgelöst wurde, und einen Monat später der Konkurs im Rahmen einer Betreibung auf Konkurs eröffnet wurde. Das Bundesgericht … weiterlesen

BGE 152 III 103 (5A_71/2025): keine Zustellung eines weiteren Zahlungsbefehls gestützt auf Art. 153 Abs. 2 lit. b SchKG, wenn dieselbe Person den Zahlungsbefehl als Mitbetriebene aus einem anderen Grund erhalten hat

8. Juli 2026 von Stéphanie Oneyser

Im BGE 152 III 103 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob dem vereirateten Drittschuldner und Gesamteigentümer des gepfändeten Grundstücks in der Betreibung gegen seine Ehefrau zusätzlich zum Zahlungsbefehl, der ihm aufgrund seiner Stellung als Dritteigentümer zugestellt wurde (Art. 153 Abs. 2 lit. a SchKG), noch ein weiteres Exemplar aufgrund seiner Stellung als … weiterlesen

BGE 151 III 553 (5A_802/2024): Auf sanktionsrechtliche Vermögenssperren, die sich auf die Ukraine-Verordnung stützen, ist Art. 44 SchKG analog anwendbar

8. Juli 2026 von Stéphanie Oneyser

Im BGE 151 III 553 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, wie sich die Zwangsvollstreckung nach SchKG mit der gestützt auf die Ukraine-Verordnung verfügten Sperre der Vermögenswerte verhält. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass Art. 44 SchKG analog auf Vermögenssperren aufgrund einer vom Bundesrat gestützt auf Art. 184 Abs. 3 BV erlassenen Verordnung … weiterlesen

BGE 151 III 574 (5A_375/2025): Art. 172 Ziff. 3 SchKG umfasst auch die Gerichtskosten

8. Juli 2026 von Stéphanie Oneyser

Im BGE 151 III 574 machte die Schuldnerin in ihrer Beschwerde an das Obergericht das Kantons Zug geltend, dass sie die Forderung noch vor der Konkurseröffnung getilgt habe. Da die Schuldnerin die Gerichtskosten jedoch erst während der Beschwerdefrist beglich (echtes Novum), kam das Obergericht des Kantons Zug dennoch zum Schluss, dass die Schuldnerin ihre Zahlungsfähigkeit … weiterlesen