1C_225/2025: Planungszone (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 1C_225/2025 vom 9. Feb­ru­ar 2026 behan­delt das Bun­des­gericht die Frage, ob Land ein­er unter­schiedlichen ober- und unterirdis­chen Nutzung zugewiesen wer­den kann und welche Kon­se­quen­zen sich daraus für die Qual­i­fika­tion als Bau- oder Nicht­bau­zone ergeben.

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5A_114/2025: Zur Rechtshängigkeit im internationalen Verhältnis bei fakultativem Schlichtungsverfahren (“Forum Running”)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_114/2025 vom 13. Jan­u­ar 2026 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage der Recht­shängigkeit. Stre­it­ig war, ob durch die Ein­re­ichung eines fakul­ta­tiv­en Schlich­tungs­ge­suchs gemäss Art. 199 Abs. 2 ZPO inter­na­tionale Recht­shängigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 2 IPRG begrün­det wird und welche Fol­gen ein allfäl­liger Man­gel der Klage­be­wil­li­gung auf … weit­er­lesen

5A_844/2024: Behauptungs- und Beweislast im Zusammenhang mit dem ehelichen Lebensstandard (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_844/2024 vom 16.2.2026 hält das Bun­des­gericht fest, dass es bei der zweis­tu­­fig-konkreten Meth­ode der unter­haltsverpflich­t­en­den Per­son obliegt, den ehe­lichen Lebens­stan­dard zu behaupten und zu beweisen. Zusam­men­fas­sung Sowohl beim ehe­lichen als auch beim nachehe­lichen Unter­halt hat die unter­halts­berechtigte Per­son grund­sät­zlich Anspruch auf diejeni­gen finanziellen Mit­tel, welche ihr die Fort­führung des … weit­er­lesen

7B_550/2024: Rechtmässigkeit der Datenspiegelung vor Entsiegelung (amtl. Publ.)

Im Urteil 7B_550/2024 vom 23. Jan­u­ar 2026 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Recht­mäs­sigkeit ein­er Daten­spiegelung vor Entsiegelung, nach­dem im Rah­men ein­er Stra­fun­ter­suchung wegen Ver­dachts auf Verge­hen gegen das Waf­fenge­setz etc. zwei Mobil­tele­fone sichergestellt wor­den waren.

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2C_207/2025: Verletzung der Preisbildungsvorschriften im Submissionsverfahren (zur Publikation vorgesehen)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 2C_207/2025 vom 22. Jan­u­ar 2026 äussert sich das Bun­des­gericht zur Frage, ob die Ver­gabestelle eine Anbi­eterin wegen Ver­let­zun­gen von Preis­bil­dungsvorschriften aus dem Ver­gabev­er­fahren auss­chliessen muss.

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4A_364/2025: Art. 111 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist auch im Rechtsöffnungsverfahren anwendbar (amtl. Publ.)

In dem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_364/2025 vom 18. Dezem­ber 2025 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Rechts­frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung auseinan­der, ob der neue Art. 111 Abs. 1 Satz 2 ZPO  Art. 68 SchKG vorge­ht und ob der vom Gläu­biger geleis­tete Kosten­vorschuss in SchKG-Sum­­mar­ver­­fahren gemäss Art. 111 Abs. 1 Satz 2 ZPO beim Obsiegen … weit­er­lesen

5A_50/2025: Niederlassung eines Vertreters i.Z.m. einer Gerichtsstandsvereinbarung (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_50/2025 vom 12. Dezem­ber 2025 set­zte sich das Bun­des­gericht in einem Arrestver­fahren mit der Frage auseinan­der, ob ein aus­ländis­ch­er Entscheid in der Schweiz anerkan­nt und voll­streckt wer­den kann. In diesem Zusam­men­hang stellte sich (erneut) die Frage, welch­es Recht auf die Stel­lvertre­tung anzuwen­den ist bzw. wie die Nieder­las­sung eines Vertr­ers … weit­er­lesen

1C_624/2024: Baubewilligung in der Landwirtschaftszone

Im Entscheid 1C_624/2024 vom 10. Dezem­ber 2025 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Bewil­li­gungs­fähigkeit eines land­wirtschaftlichen Bau­vorhabens. Juris­tis­che Kern­fra­gen waren die Voraus­set­zun­gen an einen Zonen­plan sowie die Grund­la­gen der Berech­nung von Min­destab­stän­den nach der Luftreinhalteverordnung.

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