Im Entscheid 1C_659/2024 vom 23. Oktober 2025 äussert sich das Bundesgericht zu den Folgen verschiedener Gehörsverletzungen im Baubewilligungsverfahren.
5A_808/2024: Arrestprosequierung beim schweizweiten Arrest (amtl. Publ.)
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_808/2024 vom 24. Juli 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob im Fall eines schweizweiten Arrests im Rahmen der Arrestprosequierung durch Fortsetzung der Betreibung das Betreibungsamt Oberland/BE gegenüber dem Betreibungsamt Genf den rechtshilfeweisen Vollzug der Pfändung betreffend die in Genf verarrestierten Vermögenswerte anordnen kann, wenn die … weiterlesen
4A_144/2025: Anfechtung der Verfahrenssistierung gemäss Art. 297 Abs. 5 SchKG (amtl. Publ.)
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_144/2025 vom 9. Juli 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob der Entscheid eines Zivilgerichts, das Verfahren gemäss Art. 297 Abs. 5 SchKG zu sistieren, einen anfechtbaren Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darstellt. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Sistierung nach … weiterlesen
5A_456/2024: unentgeltlicher Erbverzicht und paulianische Anfechtung (amtl. Publ.)
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_456/2024 vom 12. Juni 2025 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob ein Erbverzicht eine anfechtbare Handlung i.S.v. Art. 288 Abs. 1 SchKG darstellt. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass der unentgeltliche Erbverzicht nach Art. 495 ff. ZGB mangels Beeinträchtigung der Exekutionsrechte der Gläubiger keine anfechtbare Handlung ist, … weiterlesen
4A_129/2024: Materieller ordre public nach Art. 34 Ziff. 1 LugÜ — Grenzen der Anerkennung ausländischer Urteile
Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (A. SA), eine in der Schweiz domizilierte Gesellschaft, wurde durch ein rumänisches Gericht (Tribunalul Specializat de Cluj) im Jahr 2017 zur Zahlung von insgesamt EUR 159’394.30 nebst Verzugszinsen von 0,15 % pro Tag ab dem 10. Juni 2016 verurteilt. Durch Berufung wurde das Urteil am 3. November 2020 insofern abgeändert, dass die Beschwerdeführerin auf … weiterlesen
BGer 5A_347/2024 vom 13.08.2025 (zur Publikation vorgesehen)
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid schafft das BGer Klarheit betreffend die Berechnung der einjährigen Verwirkungsfrist von Herabsetzungsansprüchen bei verschiedenen Zuwendungsempfängern. Solange die Pflichtteilserbin die Identität der Zuwendungsempfängerin nicht kennt, kann die Verwirkungsfrist nach Art. 533 Abs. 1 ZGB nicht zu laufen beginnen. Im Ergebnis beginnt der Lauf der einjährigen Verwirkungsfrist für die Herabsetzungsklage bei … weiterlesen
Urteil B‑2334/2023: Rechtswidrige Verfügung zur Abschreibung von AT1-Kapitalinstrumenten
Im Teilentscheid B‑2334/2023 vom 1. Oktober 2025 hob das Bundesverwaltungsgericht die Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht vom 19. März 2023, mit welcher diese die Credit Suisse Group AG angewiesen hatte, ihre Additional Tier 1‑Kapitalinstrumente abzuschreiben, mangels Rechtsgrundlage auf.
4A_221/2025: Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Suchterkrankung (amtl. Publ.)
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_221/2025 vom 11. September 2025 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob ein an einer Alkoholabhängigkeit erkrankter Arbeitnehmer nach einem Führerausweisentzug Anspruch auf Lohnfortzahlung gestützt auf Art. 324a Abs. 1 OR habe. Im Kern ging es um die Frage, ob eine selbstverschuldete Arbeitsverhinderung dem Anspruch auf Lohnfortzahlung entgegensteht, wenn … weiterlesen
5A_384/2024: Überschussanteil des Kindes unverheirateter Eltern bei alternierender Obhut (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_384/2024 vom 10. September 2025 befasste sich das Bundesgericht mit der Berechnung des Überschussanteils von Kindern unverheirateter Eltern bei alternierender Obhut. Es kommt zum Schluss, dass sich der Überschussanteil diesfalls gleich berechnet wie bei Kindern von verheirateten Eltern. Zusammenfassung Die Parteien des vorliegenden Verfahrens sind die unverheirateten Eltern zweier Kinder, welche … weiterlesen
2C_657/2023: Anfechtungsobjekte im Einladungsverfahren (Submissionsrecht; zur Publikation vorgesehen)
Im Entscheid 2C_657/2023 vom 4. September behandelte das Bundesgericht die Frage, ob Anbieterinnen im Einladungsverfahren Ausschreibungsunterlagen selbständig anfechten können bzw. müssen.