5A_365/2012: im Arrestverfahren zugelassene Beweismittel (amtl. Publ.)

Ein Arrestver­fahren hat­te zu Arrest­be­fehlen für eine durch einen Eigen­wech­sel (“bil­let à ordre”) aus­gewiesene Forderung geführt. Im Ver­fahren hat­te die Schuld­ner­in die Echtheit des Wech­sels bestrit­ten und ver­langt, ihr sei die Möglichkeit zu geben, ein (Partei-)Gutachten beizubrin­gen. Der zuständi­ge Richter in Sion hat­te abgelehnt. Zwar hätte dies das Ver­fahren nicht verzögert, aber ein Parteigutacht­en hätte … weit­er­lesen

5A_219/2012: provisorischer Pfändungsanschluss des Arrestgläubigers

Das BGer hält fest, dass der pro­vi­sorische Pfän­dungsan­schluss des Arrest­gläu­bigers bei Pfän­dung der ver­ar­restierten Ver­mö­genswerte (SchKG 281) nicht dadurch aus­geschlossen ist, dass sich die bei­den Betrei­bun­gen nicht gegen den gle­ichen Schuld­ner richt­en. Der pro­vi­sorische Pfän­dungsan­schluss set­zt lediglich die Pfän­dung von ver­ar­restiertem Gut voraus. Die Frage, in welche von zwei Betrei­bun­gen gegen ver­schiedene Schuld­ner das gepfän­dete … weit­er­lesen

5A_288/2012: Arrestprosequierung, Zustellung des Zahlungsbefehls und Obliegenheiten des Arrestgläubigers (amtl. Publ.)

SchKG 279 I ver­langt vom Arrest­gläu­biger, spätestens zehn Tagen nach Zustel­lung der Arresturkunde Betrei­bung “einzuleit­en”, falls er das nicht schon vor der Arrest­be­wil­li­gung getan hat (Pros­e­quierung). Das BGer hält zunächst fest, dass “Ein­leitung” nicht die Zustel­lung des Zahlungs­be­fehls meint, son­dern die Stel­lung des Betrei­bungs­begehrens: 4.1 Mit “Ein­leit­en der Betrei­bung” im Sinn von Art. 279 Abs. … weit­er­lesen

5A_741/2011: kein “anspruchsvolles” Verfahren wegen hoher Anzahl der Verfahrensschritte oder besonderem Zeitaufwand (amtl. Publ.)

Strit­tig war im vor­liegen­den Fall ein Gesuch des Konkur­samtes See­land  über die Bewil­li­gung eines Ent­geltes von CHF 6000 nach GebV SchKG 47 wegen eines “anspruchsvollen Ver­fahrens”. Die Auf­sichts­be­hörde, das OGer BE, hat­te das Gesuch genehmigt. Dage­gen ist der Beschw­erde­führerin erneut ans BGer gelangt;ein “anspruchsvolles Ver­fahren” liege nicht vor. Das BGer heisst die Beschw­erde gut. Ein … weit­er­lesen

5A_843/2011: Vorschusspflicht für die Konkurseröffnung über eine ausgeschlagene oder überschuldete Erbschaft

SchKG 194 I (Ver­fahren der Konkurs­eröff­nung ohne vorgängige Betrei­bung) ver­weist auf SchKG 169 (Haf­tung für die Konkurskosten). Diese Ver­weisung ist klar, und sie umfasst, wie das BGer im vor­liegen­den Urteil fes­thält, namentlich auch den Fall der Konkurs­eröff­nung nach SchKG 193 (eine aus­geschla­gene oder über­schuldete Erb­schaft). Andern­falls hätte der Geset­zge­ber die Nicht­gel­tung von SchKG 169 aus­drück­lich … weit­er­lesen

5A_772/2011: verspätete Konkurseingaben bis zum gerichtlichen Konkursschluss (amtl. Publ.)

Nach SchKG 251 I kön­nen ver­spätete Konkur­seingaben bis zum Schluss des Konkursver­fahrens ange­bracht wer­den. Im vor­liegen­den Ver­fahren hat­te das BGer zu entschei­den, was “Schluss des Konkursver­fahrens” bedeutet. Die Vorin­stanz, das KGer NW, hat­te darunter “bis zur Verteilung” ver­standen. In BGE 51 III 198 hat­te das BGer entsch­ieden, dass Kol­loka­tion­seingaben und Kol­loka­tion­skla­gen auch nach erfol­gter Verteilung … weit­er­lesen

4A_410/2011: Verantwortlichkeitsklage des SAir-Liquidators gegen ehemalige Spitze der SAirGroup wg. Roscor-Transaktion abgewiesen

Der Liq­uida­tor der SAir­Group, Karl Wüthrich, hat­te gegen den ehe­ma­li­gen CEO und CFO und zehn ehe­ma­lige VR-Mit­glieder der SAir­Group auf Schaden­er­satz von rund CHF 280 Mio.  aus aktien­rechtlich­er Ver­ant­wortlichkeit geklagt. Vorge­wor­fen wur­den den Beklagten die Ver­schiebung der Roscor Inc. im Dezem­ber 2000 ohne Gegen­leis­tung von der SAir­Group auf die SAir­Lines, worauf die Roscor Inc. in … weit­er­lesen

5A_59/2012: Abweisung der Beschwerde gegen die Arresteinsprache nicht revisionsfähig (amtl. Publ.)

Das OGer hat­te ein Revi­sion­s­ge­such der Abweisung ein­er Beschw­erde gegen eine Arrestein­sprache (SchKG 278) abgewiesen. Dage­gen gelangte der Beschw­erde­führer ans BGer. Vor BGer war strit­tig, ob die Abweisung der Beschw­erde gegen die Arrestein­sprache über­haupt revi­sions­fähig war. Das BGer verneint diese Frage. Zweck der Revi­sion i.S.v. ZPO 328 ff. ist es, materiell recht­skräftige Gericht­sentschei­de bei Vor­liegen bes­timmter Revi­sion­s­gründe … weit­er­lesen

5A_115/2012: Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit bei der Anfechtung der Konkurseröffnung; bestrittene Forderung

Das BGer fasst die Grund­sätze zusam­men, die für die Glaub­haft­machung der Zahlung­sun­fähigkeit iSv SchKG 174 II gel­ten (eine der Voraus­set­zun­gen ein­er erfol­gre­ichen Beschw­erde gegen die Konkurs­eröff­nung): Glaub­haft gemacht ist eine Tat­sache dann, wenn für deren Vorhan­den­sein gewisse Ele­mente sprechen, selb­st wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rech­net, dass sie sich nicht ver­wirk­licht haben kön­nte … weit­er­lesen

Betreibungs- und Konkursstatistik 2011

Anfang dieser Woche hat das Bun­de­samt für Sta­tis­tik (BFS) die neueste Betrei­bungs- und Konkurssta­tis­tik veröf­fentlicht. Danach wur­den im Jahr 2011 schweizweit 11’073 Konkurs­eröff­nun­gen verze­ich­net. Dies entspricht einem Rück­gang von 1,3 Prozent im Ver­gle­ich zum Vor­jahr. Die Ver­luste aus Abschlüssen von Konkursver­fahren sind im gle­ichen Zeitraum um 3,1 Prozent angestiegen. Zudem wur­den 2011 rund 2,7 Mil­lio­nen … weit­er­lesen