Schlagwort: Zivilprozess u. Schiedsgericht

4A_116/2016: Kein eigener Begriff der „guten Sitten“ im Sportrecht; die Rüge der Verletzung der Persönlichkeits- und Grundrechte einer Drittpartei erscheint nicht grundsätzlich als unzulässig

Mit dem Entscheid 4A_116/2016 vom 13. Dezember 2016 wies das Bundesgericht eine Beschwerde gegen einen Schiedsspruch des Tribunal Arbitral du Sport („TAS“) ab. Streitig war die Erfüllung sogenannter Economic Rights Participation Agreements (die „Verträge“), die zwischen dem X. Club, einem professionellen Fussballverein (Beschwerdeführerin), und der Z. Limited (Beschwerdegegnerin) abgeschlossen worden...

 • 31. Januar 2017

4A_271/2016, 4A_291/2016: Kostenverteilung bezüglich Streitverkündungsklage (amtl. Publ.)

Die A. AG wurde von der B. AG in Liquidation wegen einer behaupteten Revisionshaftung gemäss Art. 755 Abs. 1 OR eingeklagt. Die A. AG erhob im Prozess Streitverkündungsklage gegen die C. AG, welche vor der A. AG Revisorin der in Konkurs gefallenen B. AG in Liquidation war (Urteil 4_271/2016,4A_291/2016 vom...

 • 30. Januar 2017

5A_485/2016: Rechtzeitige Beschwerde; Erfordernis eines reformatorischen Berufungsbegehrens

Die B. AG (Beschwerdegegnerin) klagte gegen die A. AG (Beschwerdeführerin) und verlangte, das Konkursamt Affoltern am Albis sei anzuweisen, die Forderung der A. AG über CHF 95’000 aus dem Kollokationsplan im Konkurs der E. AG in Liquidation zu weisen. Das Bezirksgericht Affoltern hiess die Klage gut, ohne eine mündliche Verhandlung...

 • 30. Januar 2017

Vernehmlassung zur Änderung des IPRG betreffend die internationale Schiedsgerichtsbarkeit

Der Bundesrat hat am 11. Januar 2017 die Änderungen des IPRG betreffend die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in die Vernehmlassung geschickt (vgl. den Erläuternden Bericht zur Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht betreffend die Internationale Schiedsgerichtsbarkeit vom 11. Januar 2017 und den Vorentwurf). Die Vernehmlassung dauert bis 31. Mai 2017.

 • 12. Januar 2017

4A_222/2016: Gerichtliche Zustellung an im Patentregister eingetragene Vertreter (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht verneinte in diesem Urteil, dass die als Vertreterin für ein Patent im Patentregister eingetragene Patentanwaltskanzlei als Vertretung im Sinne von Art. 137 ZPO bzw. die dort angegebene Adresse als Zustellungsdomizil nach Art. 140 ZPO zu betrachten ist. Hintergrund bildete eine Klage auf Nichtigerklärung des schweizerischen Teils eines Europäischen...

 • 12. Januar 2017

5A_355/2016: Vereinbarkeit eines ägyptischen Erbscheins mit dem schweizerischen Ordre public (amtl. Publ.; frz.)

Im vorliegenden Entscheid musste sich das Bundesgericht zur Frage äussern, ob ein ägyptischer „acte d’hoirie“ (sinngemäss ein Erbschein) mit dem schweizerischen Ordre public (Art. 27 Abs. 1 IPRG) vereinbar ist. Dem Entscheid lag zusammengefasst der folgende Sachverhalt zugrunde: Ein ägyptischer Staatsbürger muslimischen Glaubens verstarb im März 2007 in Paris. Er...

 • 6. Januar 2017

4A_412/2016: Gutheissung eines Revisionsgesuchs gegen einen Schiedsspruch

Mit dem Entscheid 4A_412/2016 vom 21. November 2016 behandelte das Bundesgericht ein Revisionsgesuch gegen einen in einem internationalen Schiedsverfahren gefällten Schiedsspruch. Die Rechtsvorgängerin der A. SE (Gesuchstellerin) schloss am 25. März 2005 mit der B. Inc. (Gesuchsgegnerin) eine Vereinbarung über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen im Hinblick auf allfällige Lieferungen von Anlagen...

 • 29. Dezember 2016

4A_14/2016: Kostenvorschuss; Beschwerde gegen Zwischenverfügung (amtl. Publ.)

Die X. SA (Beschwerdeführerin) leitete vor dem Tribunal civil de l’arrondissement de la Sarine im Kanton Freiburg eine aktienrechtliche Verantwortlichkeitsklage gegen die A. AG und drei weitere Personen ein. Die Gerichtspräsidentin verfügte einen Kostenvorschuss im Betrag von CHF 475’000. Die X. SA wehrte sich gegen die Höhe des Kostenvorschusses und...

 • 27. Dezember 2016

4A_357/2016: Parteiwechsel bei einfacher Gesellschaft; Abgrenzung zur ungenauen Parteibezeichnung (amtl. Publ.)

Sieben natürliche und juristische Personen schlossen sich zu einer einfachen Gesellschaft zusammen, um ein Grundstück zu erwerben und darauf ein Haus mit 19 Wohnungseinheiten für den Weiterverkauf zu errichten. Aus dem Kreis der ursprünglichen Gesellschafter schlossen sich 5 Gesellschafter zu einer weiteren einfachen Gesellschaft zusammen, um 7 Wohnungen mit Einzelgaragen...

 • 27. Dezember 2016

4A_150/2016: Klagenhäufung, Streitwert und Zuständigkeit der Handelsgerichte (amtl. Publ.)

Die B. AG klagte vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die A. AG (Beschwerdeführerin). Die B. AG verlangte in Ziffer 1 ihres Rechtsbegehrens einen Betrag von mehr als CHF 30’000. In Ziffer 2 verlangte sie einen Betrag von CHF 4’833.40 und in Ziffer 3 verlangte die B. AG von...

 • 27. Dezember 2016