Datenbank zum Datenschutzrecht

Das Insti­tut für Euro­parecht der Uni­ver­sität Freiburg hat in Zusam­me­nar­beit mit demEid­genös­sis­chen Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragten (EDÖB) sowie mit pri­va­tim, der Vere­ini­gung der schweiz­erischen Daten­schutzbeauf­tragten, eine Daten­bank auf dem Gebi­et des Daten­schutzes erstellt. Die Daten­bank bietet einen Überblick über die kan­tonale Recht­sprechung zum Daten­schutzrecht (derzeit ca. 100 Entschei­de). Die — nach Schlag­wörtern und Kan­to­nen geord­neten — … weit­er­lesen

Revision der VBGÖ (und des BGÖ) betreffend Schlichtungsverfahren

Am 1. Juli 2011 wer­den Änderun­gen der Öffentlichkeitsverord­nung (VBGÖ) in Kraft treten. Hier­durch soll das Schlich­tungsver­fahren nach der Ver­weigerung oder Beschränkung des Zugangs zu amtlichen Doku­menten opti­miert wer­den. Gewährt eine Bun­des­be­hörde nicht oder nicht in vollem Umfang Zugang zu amtlichen Doku­menten, kann die Gesuch stel­lende Per­son einen Schlich­tungsantrag an den Eidg. Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragten (EDÖB) … weit­er­lesen

1B_417/2010: Einziehungsbeschlagnahme vs. Steuersicherstellung

Das Bun­des­gericht hat mit Urteil vom 1. April 2011 (1B_417/2010, amtl. Publ.) eine Beschw­erde der Eid­genös­sis­chen Steuerver­wal­tung (EStV) abgewiesen. Diese richtete sich gegen die Aufhe­bung von Beschlagnah­mev­er­fü­gun­gen (Kon­ten- und Depotsper­ren) bei ver­schiede­nen Banken, welche die EStV im Rah­men ein­er fiskalstrafrechtlichen beson­deren Unter­suchung gegen den Beschuldigten X und seine Ehe­frau wegen des Ver­dachts von schw­eren Steuer­wider­hand­lun­gen … weit­er­lesen

Migrant Integration Policy Index: Platzierung der Schweiz

Nach der 3. Auflage des Migrant Inte­gra­tion Pol­i­cy Index (MIPEX III) find­et sich die Schweiz ins­ge­samt auf Platz 23 von 31. Im Bere­ich der poli­tis­chen Par­tizipa­tion rang­iert sie im ersten Drit­tel und im Bere­ich des Diskri­m­inierungss­chutzes auf dem vor­let­zten Platz.  Der MIPEX III ist ein Län­derindex, der den rechtlichen Rah­men für Inte­gra­tion in allen Län­dern der … weit­er­lesen

5A_657/2010: Umgang mit dem vorinstanzlichen Kostenentscheid bei Gegenstandslosigkeit der Hauptsache

Das BGer hält in einem Urteil betr. die Anfech­tung eines Koste­nentschei­ds des BVGer Fol­gen­des fest: Wenn in ein­er solchen Beschw­erde die Aufhe­bung nur der Dis­­­pos­i­­tiv-Zif­fer betr. die Gerichtkosten ver­langt wird und die Schlussformel “unter Kosten- und Entschädi­gungs­folge” ver­wen­det wird, so wird dadurch nicht auch die Regelung der Parteikosten ange­focht­en; es ist zuläs­sig, im Rah­men von VKGEweit­er­lesen

Teilrevision der VO Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs

Der Bun­desrat hat am 31. Mai 2011 die Teil­re­vi­sion der Verord­nung über die schrit­tweise Ein­führung des freien Per­so­n­en­verkehrs zwis­chen der Schweiz­erischen Eidgenossen­schaft und der Europäis­chen Gemein­schaft und deren Mit­glied­staat­en sowie unter den Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Frei­han­del­sas­sozi­a­tion (VEP) gut­ge­heis­sen, mit welch­er die schrit­tweise Ein­führung des freien Per­so­n­en­verkehrs eine weit­ere Stufe vor­ange­bracht wer­den soll.Am 1. April 2006 … weit­er­lesen

Die Volkswirtschaft: Beiträge zur elektronischen Vernetzung

Die akuelle Aus­gabe der Zeitschrift “Die Volk­swirtschaft” (03/2011) wid­met sich der elek­tro­n­is­chen Ver­net­zung. Für Juris­ten sind ins­beson­dere die Beiträge “Die Ein­führung ein­er ein­heitlichen Unternehmens-Iden­ti­­fika­­tion­s­num­mer für die Schweiz” und “Auf dem Weg zu einem Bun­des­ge­setz über das elek­tro­n­is­che Patien­ten­dossier” von Interesse.

6B_942/2009: Widerhandlung gegen PBV (Besprechung durch hawi.uzh)

Der jüng­ste Beitrag der hawi.uzh (Fach­gruppe Han­dels- und Wirtschaft­srecht der Rechtswis­senschaftlichen Fakultät der Uni­ver­sität Zürich) fasst das BGer-Urteil 6B_942/2009 vom 15. März 2010 betr­e­f­fend die Wider­hand­lung gegen die Preis­bekan­nt­gabeverord­nung (PBV) zusam­men. Der Entscheid konkretisiert die Anforderun­gen an Preisver­gle­iche und Spez­i­fizierungspflicht­en in Wer­bein­ser­at­en. Das Faz­it von Fan­ny Pauck­er: Das Urteil ste­ht für einen fairen und trans­par­enten … weit­er­lesen

6B_770/2010: Fahrlässige Übertretung des SBG; Verjährung von Taten nach Nebenstrafrecht

Das Urteil 6B_770/2010 vom 28. Feb­ru­ar 2011 befasst sich im Wesentlichen mit dem sub­jek­tiv­en Tatbe­stand ein­er Wider­hand­lung gegen das Spiel­bankenge­setz (SBG), liefert aber auch auf­schlussre­iche Aus­führun­gen zur Ver­jährung von neben­strafrechtlichen Tat­en. Das Bun­des­gericht bestätigte die Verurteilung wegen eines fahrläs­si­gen Organ­isierens oder gewerb­smäs­siges Betreibens von Glücksspie­len ausser­halb konzes­sion­iert­er Spiel­banken gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. a … weit­er­lesen

2C_733/2010: Art. 58 VwVG; Gegenstandslosigkeit aufgrund Wiedererwägung

Das BGer hat mit Urteil vom 16. Feb­ru­ar 2011 (2C_733/2010) eine Beschw­erde gegen einen Abschrei­bungsentscheid des BVGer gut­ge­heis­sen. Eine Heilmit­tel­pro­duzentin hat­te das Schweiz­erische Heilmit­telin­sti­tut (Swissmedic) ersucht, die Abgabekat­e­gorie ihrer Prä­parate von der Kat­e­gorie B in die Kat­e­gorie C zu ändern. Das Gesuch wurde abgewiesen und zugle­ich eine Änderung der Arzneimit­telin­for­ma­tion ver­langt, woraufhin die Her­stel­lerin beim … weit­er­lesen