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5A_10/2014: Nachweis von ausländischem Recht (Art. 16 IPRG) im Rechtsöffnungsverfahren (frz., amtl. Publ.)

...Im vor­liegen­den Entscheid des Bun­des­gerichts ging es um ein Recht­söff­nungs­begehren eines Gläu­bigers mit Wohn­sitz in Eng­land, der vom Schuld­ner auf­grund eines Ver­trages die Bezahlung des Gegen­wertes von GBP 200‘000 zuzüglich Zins forderte. Der Gläu­biger hat­te im Recht­söff­nungs­begehren (sin­ngemäss) gel­tend gemacht, dass schweiz­erisches Recht anwend­bar sei, was vom Schuld­ner nicht bestrit­ten...

 • 24. September 2014

4A_633/2014 (amtl. Publ.): Keine Bindung eines Schiedsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Erwägungen eines anderen Schiedsgerichts, das eine andere Forderung zu beurteilen hatte

...lex fori, es sei denn, es ergebe sich aus ein­er inter­na­tionalen Vere­in­barung etwas Abwe­ichen­des; entsprechend sind die in der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung entwick­el­ten Grund­sätze zur Recht­skraftwirkung anzuwen­den. Zu berück­sichti­gen ist, dass sich die Recht­skraftwirkung aus der entsprechen­den aus­ländis­chen Entschei­dung ergibt und daher vom Recht des Ursprungsstaats abhängt, weshalb sich die Voraus­set­zun­gen...

 • 12. Juni 2015

4A_50/2012: Wirkungen von ausländischen Insolvenzvorschriften auf internationale Schiedsverfahren (amtl. Publ.)

...nach welchem Recht sich die Rechts­fähigkeit der Beschw­erde­führerin bes­timmt (E. 3.3.2): Die Rechts­fähigkeit ein­er Partei in einem inter­na­tionalen Schiedsver­fahren mit Sitz in der Schweiz wird gemäss bun­des­gerichtlich­er Recht­sprechung durch das Per­son­al- bzw. Gesellschaftsstatut, also durch das gemäss Art. 33 f. IPRG (für natür­liche Per­so­n­en) bzw. Art. 154, 155 lit. c...

 • 11. November 2012

4A_417/2017: negative Feststellungsklage; Rechtsschutzinteresse; Änderung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

...Ver­hält­nis das Inter­esse ein­er Partei, bei einem bevorste­hen­den Gerichtsver­fahren einen ihr genehmen Gerichts­stand zu sich­ern, als genü­gen­des Fest­stel­lungsin­ter­esse zu qual­i­fizieren ist. Vorzube­hal­ten ist freilich auch hier das stets gel­tende Ver­bot des Rechtsmiss­brauchs. Das Bun­des­gericht bestätigte zunächst, dass das LugÜ keine eigen­ständi­ge Def­i­n­i­tion des Rechtss­chutz­in­ter­ess­es enthalte. Die Frage des Rechtss­chutz­in­ter­ess­es sei...

 • 4. April 2018

2C_255/2013: Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ist zum Erlass einer Verfügung über Realakte i.S.v. Art. 25a VwVG verpflichtet (amtl. Publ.)

...der Vorin­stanz namentlich das Recht auf Leben (Art. 10 Abs. 1 BV) und die per­sön­liche Frei­heit (Art. 10 Abs. 2 BV) zu erwäh­nen sind. Beson­ders bei mod­er­nen Tech­nolo­gien mit hohem Gefährdungspoten­zial wächst das Bedürf­nis nach vor­sor­gen­den Schutz­mass­nah­men des Staates […]. Nach der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung begrün­den Grun­drechte auch eine staatliche Schutzpflicht gegen...

 • 3. August 2014

4A_10/2013: auf den Direktanspruch bei mehrgliedrigen Banküberweisungen anwendbares Recht

...dabei erwogen, das auf einen allfäl­li­gen Direk­tanspruch des Über­weisenden gegen die Empfänger­bank anwend­bare Recht sei nicht nach IPRG 117 zu bes­tim­men. Der Ver­trags­be­griff von IPRG 117 müsse nicht materiellem schweiz­erischen Recht entsprechen — angesichts der gewün­scht­en Har­mon­isierung der Regelun­gen des IPRG und jen­er des LugÜ sei im Gegen­teil die Recht­sprechung...

 • 2. August 2013

5A_481/2007: Rechtsöffnung; Einheit von Grundpfandforderung und Grundpfandrecht bei Schuldbriefen (amtl. Publ.)

...Wird als Sicher­heit für eine Grund­forderung ein Schuld­brief übereignet, wird der Empfänger des Schuld­briefs Gläu­biger der Grundp­fand­forderung und des Grundp­fan­drechts und Eigen­tümer des Grundp­fandti­tels. Der Empfänger ist gle­ichzeit­ig Gläu­biger der par­al­lel beste­hen­den Forderung aus dem Grund­ver­hält­nis und der Grundp­fand­forderung und kann als Recht­söff­nungsti­tel den gegengeze­ich­neten Dar­lehensver­trag (Grund­forderung) vor­legen oder für...

 • 4. Dezember 2007

5A_664/2010: Aktivlegitimation für Klage auf Grundbuchberichtigung (amtl. Publ.)

...Ein Kläger (und Beschw­erdegeg­n­er) hat­te einen hälfti­gen Miteigen­tum­san­teil an einem Grund­stück gekauft, woraufhin die Recht­snach­fol­ger der Miteigen­tümerin der anderen Hälfte das geset­zliche Vorkauf­s­recht aus­geübt haben und auf Anmel­dung der Verkäufer hin im Grund­buch als Eigen­tümer einge­tra­gen wor­den sind. Der Kläger hat nicht die Verkäufer eingeklagt, die es vielmehr ihm über­lassen...

 • 13. Juli 2011

4A_139/2016: Aberkennungsklage: Fristbeginn; Anwendbarkeit der SchKG-Betreibungsferien, nicht aber der ZPO-Gerichtsferien

...auf­grund des aus­drück­lichen Vor­be­halts in Art. 145 Abs. 4 ZPO zugun­sten der Bes­tim­mungen des SchKG über die Betrei­bungs­fe­rien und den Rechtsstill­stand keine Änderung. Auf­grund dessen scheint es für die Berech­nung der in Frage ste­hen­den Frist irrel­e­vant, dass die Aberken­nungsklage materiell­rechtlich­er Natur ist. Es fol­gt daraus, dass das kan­tonale Gericht kein...

 • 4. Januar 2017

5A_473/2011: IPRG 88 I, 91 I, 95 I: auf Erbverträge bei Nachlasspaltung anwendbares Recht (amtl. Publ.)

...Das BGer hat­te im vor­liegen­den Ver­fahren über das auf einen Erb­ver­trag zwis­chen Ehe­gat­ten anwend­bare Recht zu entschei­den. Diese Frage beurteilte sich hier — in einem schweiz­erisch-brasil­ian­is­chen Ver­hält­nis - nach dem IPRG, weil die Schweiz das HÜ über das auf die Erb­folge anzuwen­dende Recht zwar unterze­ich­net, aber noch nicht rat­i­fiziert hat,...

 • 19. Juli 2012