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5A_10/2014: Nachweis von ausländischem Recht (Art. 16 IPRG) im Rechtsöffnungsverfahren (frz., amtl. Publ.)

...Im vor­lie­gen­den Ent­scheid des Bun­des­ge­richts ging es um ein Rechts­öff­nungs­be­geh­ren eines Gläu­bi­gers mit Wohn­sitz in Eng­land, der vom Schuld­ner auf­grund eines Ver­tra­ges die Bezah­lung des Gegen­wer­tes von GBP 200‘000 zuzüg­lich Zins for­der­te. Der Gläu­bi­ger hat­te im Rechts­öff­nungs­be­geh­ren (sinn­ge­mäss) gel­tend gemacht, dass schwei­ze­ri­sches Recht anwend­bar sei, was vom Schuld­ner nicht bestrit­ten...

 • 24. September 2014

4A_633/2014 (amtl. Publ.): Keine Bindung eines Schiedsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Erwägungen eines anderen Schiedsgerichts, das eine andere Forderung zu beurteilen hatte

...es erge­be sich aus einer inter­na­tio­na­len Ver­ein­ba­rung etwas Abwei­chen­des; ent­spre­chend sind die in der bun­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ent­wickel­ten Grund­sät­ze zur Rechts­kraft­wir­kung anzu­wen­den. Zu berück­sich­ti­gen ist, dass sich die Rechts­kraft­wir­kung aus der ent­spre­chen­den aus­län­di­schen Ent­schei­dung ergibt und daher vom Recht des Ursprungs­staats abhängt, wes­halb sich die Vor­aus­set­zun­gen und Gren­zen der mate­ri­el­len Rechts­kraft...

 • 12. Juni 2015

4A_50/2012: Wirkungen von ausländischen Insolvenzvorschriften auf internationale Schiedsverfahren (amtl. Publ.)

...zu sein. Dies erge­be sich aus Art. 87 Abs. 1 des por­tu­gie­si­schen Insol­venz­ge­set­zes (p-IG). Nach Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­re­rin hat das Schieds­ge­richt das por­tu­gie­si­sche Insol­venz­recht falsch und unter Miss­ach­tung der über­zeu­gen­den Dar­le­gun­gen des von der Beschwer­de­füh­re­rin ange­ru­fe­nen Exper­ten inter­pre­tiert und zu Unrecht den Ver­lust der Fähig­keit der Beschwer­de­füh­re­rin ver­neint, Par­tei eines Schieds­ver­fah­rens zu sein. Das Bun­des­ge­richt klär­te zunächst,...

 • 11. November 2012

2C_255/2013: Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ist zum Erlass einer Verfügung über Realakte i.S.v. Art. 25a VwVG verpflichtet (amtl. Publ.)

...Vor­in­stanz nament­lich das Recht auf Leben (Art. 10 Abs. 1 BV) und die per­sön­li­che Frei­heit (Art. 10 Abs. 2 BV) zu erwäh­nen sind. Beson­ders bei moder­nen Tech­no­lo­gi­en mit hohem Gefähr­dungs­po­ten­zi­al wächst das Bedürf­nis nach vor­sor­gen­den Schutz­mass­nah­men des Staa­tes […]. Nach der bun­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung begrün­den Grund­rech­te auch eine staat­li­che Schutz­pflicht gegen Gefähr­dun­gen, die von...

 • 3. August 2014

4A_10/2013: auf den Direktanspruch bei mehrgliedrigen Banküberweisungen anwendbares Recht

...das auf einen all­fäl­li­gen Direkt­an­spruch des Über­wei­sen­den gegen die Emp­fän­ger­bank anwend­ba­re Recht sei nicht nach IPRG 117 zu bestim­men. Der Ver­trags­be­griff von IPRG 117 müs­se nicht mate­ri­el­lem schwei­ze­ri­schen Recht ent­spre­chen — ange­sichts der gewünsch­ten Har­mo­ni­sie­rung der Rege­lun­gen des IPRG und jener des LugÜ sei im Gegen­teil die Recht­spre­chung des EuGH...

 • 2. August 2013

5A_481/2007: Rechtsöffnung; Einheit von Grundpfandforderung und Grundpfandrecht bei Schuldbriefen (amtl. Publ.)

...Wird als Sicher­heit für eine Grund­for­de­rung ein Schuld­brief über­eig­net, wird der Emp­fän­ger des Schuld­briefs Gläu­bi­ger der Grund­pfand­for­de­rung und des Grund­pfand­rechts und Eigen­tü­mer des Grund­pfand­ti­tels. Der Emp­fän­ger ist gleich­zei­tig Gläu­bi­ger der par­al­lel bestehen­den For­de­rung aus dem Grund­ver­hält­nis und der Grund­pfand­for­de­rung und kann als Rechts­öff­nungs­ti­tel den gegen­ge­zeich­ne­ten Dar­le­hens­ver­trag (Grund­for­de­rung) vor­le­gen oder für...

 • 4. Dezember 2007

5A_664/2010: Aktivlegitimation für Klage auf Grundbuchberichtigung (amtl. Publ.)

...Ein Klä­ger (und Beschwer­de­geg­ner) hat­te einen hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tums­an­teil an einem Grund­stück gekauft, wor­auf­hin die Rechts­nach­fol­ger der Mit­ei­gen­tü­me­rin der ande­ren Hälf­te das gesetz­li­che Vor­kaufs­recht aus­ge­übt haben und auf Anmel­dung der Ver­käu­fer hin im Grund­buch als Eigen­tü­mer ein­ge­tra­gen wor­den sind. Der Klä­ger hat nicht die Ver­käu­fer ein­ge­klagt, die es viel­mehr ihm über­las­sen...

 • 13. Juli 2011

4A_139/2016: Aberkennungsklage: Fristbeginn; Anwendbarkeit der SchKG-Betreibungsferien, nicht aber der ZPO-Gerichtsferien

...ZPO auf­grund des aus­drück­li­chen Vor­be­halts in Art. 145 Abs. 4 ZPO zugun­sten der Bestim­mun­gen des SchKG über die Betrei­bungs­fe­ri­en und den Rechts­still­stand kei­ne Ände­rung. Auf­grund des­sen scheint es für die Berech­nung der in Fra­ge ste­hen­den Frist irrele­vant, dass die Aberken­nungs­kla­ge mate­ri­ell­recht­li­cher Natur ist. Es folgt dar­aus, dass das kan­to­na­le Gericht kein...

 • 4. Januar 2017

5A_473/2011: IPRG 88 I, 91 I, 95 I: auf Erbverträge bei Nachlasspaltung anwendbares Recht (amtl. Publ.)

...Das BGer hat­te im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren über das auf einen Erb­ver­trag zwi­schen Ehe­gat­ten anwend­ba­re Recht zu ent­schei­den. Die­se Fra­ge beur­teil­te sich hier — in einem schwei­ze­risch-bra­si­lia­ni­schen Ver­hält­nis - nach dem IPRG, weil die Schweiz das HÜ über das auf die Erb­fol­ge anzu­wen­den­de Recht zwar unter­zeich­net, aber noch nicht rati­fi­ziert hat,...

 • 19. Juli 2012

5A_487/2014: Auslegung eines Rechtsvorschlages (amtl. Publ.)

...Satz “Rechts­vor­schlag kein neu­es Ver­mö­gen” auch gegen die in Betrei­bung gesetz­te For­de­rung gerich­tet sei, als rechts­kon­form. […] die Vor­in­stanz konn­te und durf­te anneh­men, dass der Schuld­ner “Rechts­vor­schlag [und] kein neu­es Ver­mö­gen” gemeint hat. Da sich der Rechts­vor­schlag des Schuld­ners nicht aus­drück­lich nur auf das Feh­len neu­en Ver­mö­gens beschränkt hat […],...

 • 14. November 2014