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5A_10/2014: Nachweis von ausländischem Recht (Art. 16 IPRG) im Rechtsöffnungsverfahren (frz., amtl. Publ.)

...Im vor­lie­gen­den Ent­scheid des Bun­des­ge­richts ging es um ein Rechts­öff­nungs­be­geh­ren eines Gläu­bi­gers mit Wohn­sitz in Eng­land, der vom Schuld­ner auf­grund eines Ver­tra­ges die Bezah­lung des Gegen­wer­tes von GBP 200‘000 zuzüg­lich Zins for­der­te. Der Gläu­bi­ger hat­te im Rechts­öff­nungs­be­geh­ren (sinn­ge­mäss) gel­tend gemacht, dass schwei­ze­ri­sches Recht anwend­bar sei, was vom Schuld­ner nicht bestrit­ten...

 • 24. September 2014

4A_633/2014 (amtl. Publ.): Keine Bindung eines Schiedsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Erwägungen eines anderen Schiedsgerichts, das eine andere Forderung zu beurteilen hatte

...es erge­be sich aus einer inter­na­tio­na­len Ver­ein­ba­rung etwas Abwei­chen­des; ent­spre­chend sind die in der bun­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ent­wickel­ten Grund­sät­ze zur Rechts­kraft­wir­kung anzu­wen­den. Zu berück­sich­ti­gen ist, dass sich die Rechts­kraft­wir­kung aus der ent­spre­chen­den aus­län­di­schen Ent­schei­dung ergibt und daher vom Recht des Ursprungs­staats abhängt, wes­halb sich die Vor­aus­set­zun­gen und Gren­zen der mate­ri­el­len Rechts­kraft...

 • 12. Juni 2015

4A_50/2012: Wirkungen von ausländischen Insolvenzvorschriften auf internationale Schiedsverfahren (amtl. Publ.)

...zu sein. Dies erge­be sich aus Art. 87 Abs. 1 des por­tu­gie­si­schen Insol­venz­ge­set­zes (p-IG). Nach Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­re­rin hat das Schieds­ge­richt das por­tu­gie­si­sche Insol­venz­recht falsch und unter Miss­ach­tung der über­zeu­gen­den Dar­le­gun­gen des von der Beschwer­de­füh­re­rin ange­ru­fe­nen Exper­ten inter­pre­tiert und zu Unrecht den Ver­lust der Fähig­keit der Beschwer­de­füh­re­rin ver­neint, Par­tei eines Schieds­ver­fah­rens zu sein. Das Bun­des­ge­richt klär­te zunächst,...

 • 11. November 2012

2C_255/2013: Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ist zum Erlass einer Verfügung über Realakte i.S.v. Art. 25a VwVG verpflichtet (amtl. Publ.)

...Vor­in­stanz nament­lich das Recht auf Leben (Art. 10 Abs. 1 BV) und die per­sön­li­che Frei­heit (Art. 10 Abs. 2 BV) zu erwäh­nen sind. Beson­ders bei moder­nen Tech­no­lo­gi­en mit hohem Gefähr­dungs­po­ten­zi­al wächst das Bedürf­nis nach vor­sor­gen­den Schutz­mass­nah­men des Staa­tes […]. Nach der bun­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung begrün­den Grund­rech­te auch eine staat­li­che Schutz­pflicht gegen Gefähr­dun­gen, die von...

 • 3. August 2014

4A_10/2013: auf den Direktanspruch bei mehrgliedrigen Banküberweisungen anwendbares Recht

...das auf einen all­fäl­li­gen Direkt­an­spruch des Über­wei­sen­den gegen die Emp­fän­ger­bank anwend­ba­re Recht sei nicht nach IPRG 117 zu bestim­men. Der Ver­trags­be­griff von IPRG 117 müs­se nicht mate­ri­el­lem schwei­ze­ri­schen Recht ent­spre­chen — ange­sichts der gewünsch­ten Har­mo­ni­sie­rung der Rege­lun­gen des IPRG und jener des LugÜ sei im Gegen­teil die Recht­spre­chung des EuGH...

 • 2. August 2013

4A_388/2012: Streit über Geldforderung aus Arbeitsvertrag ist schiedsfähig, auch wenn eine Bestimmung einer ausländischen Rechtsordnung, die mit dem Rechtsstreit Verbindungen aufweist, für solche Streitigkeiten zwingend die staatliche Gerichtsbarkeit vorschreibt

...Recht als das sowohl auf die Schieds­ver­ein­ba­rung als auch auf den Arbeits­ver­trag anwend­ba­re Recht ungül­tig war (E. 3.4.1): Die Gül­tig­keit einer Schieds­ver­ein­ba­rung beur­teilt sich gemäss Art. 178 Abs. 2 IPRG in inhalt­li­cher Hin­sicht nach dem von den Par­tei­en gewähl­ten, dem auf die Streit­sa­che, ins­be­son­de­re dem auf den Haupt­ver­trag anwend­ba­ren oder dem...

 • 26. April 2013

5A_481/2007: Rechtsöffnung; Einheit von Grundpfandforderung und Grundpfandrecht bei Schuldbriefen (amtl. Publ.)

...Wird als Sicher­heit für eine Grund­for­de­rung ein Schuld­brief über­eig­net, wird der Emp­fän­ger des Schuld­briefs Gläu­bi­ger der Grund­pfand­for­de­rung und des Grund­pfand­rechts und Eigen­tü­mer des Grund­pfand­ti­tels. Der Emp­fän­ger ist gleich­zei­tig Gläu­bi­ger der par­al­lel bestehen­den For­de­rung aus dem Grund­ver­hält­nis und der Grund­pfand­for­de­rung und kann als Rechts­öff­nungs­ti­tel den gegen­ge­zeich­ne­ten Dar­le­hens­ver­trag (Grund­for­de­rung) vor­le­gen oder für...

 • 4. Dezember 2007

5A_664/2010: Aktivlegitimation für Klage auf Grundbuchberichtigung (amtl. Publ.)

...Ein Klä­ger (und Beschwer­de­geg­ner) hat­te einen hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tums­an­teil an einem Grund­stück gekauft, wor­auf­hin die Rechts­nach­fol­ger der Mit­ei­gen­tü­me­rin der ande­ren Hälf­te das gesetz­li­che Vor­kaufs­recht aus­ge­übt haben und auf Anmel­dung der Ver­käu­fer hin im Grund­buch als Eigen­tü­mer ein­ge­tra­gen wor­den sind. Der Klä­ger hat nicht die Ver­käu­fer ein­ge­klagt, die es viel­mehr ihm über­las­sen...

 • 13. Juli 2011

4A_139/2016: Aberkennungsklage: Fristbeginn; Anwendbarkeit der SchKG-Betreibungsferien, nicht aber der ZPO-Gerichtsferien

...ZPO auf­grund des aus­drück­li­chen Vor­be­halts in Art. 145 Abs. 4 ZPO zugun­sten der Bestim­mun­gen des SchKG über die Betrei­bungs­fe­ri­en und den Rechts­still­stand kei­ne Ände­rung. Auf­grund des­sen scheint es für die Berech­nung der in Fra­ge ste­hen­den Frist irrele­vant, dass die Aberken­nungs­kla­ge mate­ri­ell­recht­li­cher Natur ist. Es folgt dar­aus, dass das kan­to­na­le Gericht kein...

 • 4. Januar 2017

5A_473/2011: IPRG 88 I, 91 I, 95 I: auf Erbverträge bei Nachlasspaltung anwendbares Recht (amtl. Publ.)

...Das BGer hat­te im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren über das auf einen Erb­ver­trag zwi­schen Ehe­gat­ten anwend­ba­re Recht zu ent­schei­den. Die­se Fra­ge beur­teil­te sich hier — in einem schwei­ze­risch-bra­si­lia­ni­schen Ver­hält­nis - nach dem IPRG, weil die Schweiz das HÜ über das auf die Erb­fol­ge anzu­wen­den­de Recht zwar unter­zeich­net, aber noch nicht rati­fi­ziert hat,...

 • 19. Juli 2012