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5A_221/2011: Internationale Zuständigkeit für Anordnung einer Schuldneranweisung (amtl. Publ.)

Welch­es Gericht ist für die Anord­nung ein­er richter­lichen Schuld­ner­an­weisung gemäss Art. 177 und 291 ZGB im inter­na­tionalen Ver­hält­nis zuständig? Zu dieser Frage äussert sich das Bun­des­gericht nun erst­mals in dem für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Urteil 5A_221/2011 vom 31. Okto­ber 2011. Im aus­führlich begrün­de­ten Entscheid kommt es zu dem Schluss,...

 • 25. Januar 2012

Vernehmlassung zur Änderung von Art. 27 SchKG (Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren) eröffnet

Der Bun­desrat hat ein Vernehm­las­sung zu ein­er Anpas­sung des SchKG eröffnet, um . Art. 27 SchKG soll wie fol­gt geän­dert wer­den: gel­tende Fas­sung: Art. 27 SchKG | 5. Gewerb­smäs­sige Vertre­tung 1 Die Kan­tone kön­nen die gewerb­smäs­sige Vertre­tung der am Zwangsvoll­streck­ungsver­fahren Beteiligten regeln. Sie kön­nen ins­beson­dere: 1. vorschreiben, dass Per­so­n­en, die...

 • 3. Oktober 2013

5A_652/2015: Verarrestierbarkeit von Patenten (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil äusserte sich das Bun­des­gericht u.a. zur Ver­ar­restier­barkeit von Paten­ten. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Das Arrest­gericht hat­te auf Antrag der Schweiz­erischen Eidgenossen­schaft (Arrest­gläu­bigerin), gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG (defin­i­tiv­er Recht­söff­nungsti­tel), einen Arrest­be­fehl gegen A. (Arrestschuld­ner) mit Wohn­sitz im Fürsten­tum Liecht­en­stein erlassen. Als...

 • 13. Juni 2016

5A_360/2012: internationale Zuständigkeit für Widerspruchsklagen (revLugÜ 22/5)

Das BGer schützt im vor­liegen­den Fall ein Urteil des OGer ZG als nicht willkür­lich, das eine Wider­spruch­sklage i.S.v. SchKG 108  als Klage voll­streck­ungsrechtlich­er Natur beurteilt hat­te, für die nach LugÜ 1988 Art. 16 Ziff. 5 (revLugÜ 22 Ziff. 5) ohne Rück­sicht auf den Wohn­sitz des Beklagten die auss­chliessliche Zuständigkeit des...

 • 19. März 2013

5A_853/2013: vorsorgliche Massnahmen bei der paulianischen Anfechtung

In diesem Urteil des Bun­des­gerichts geht es um vor­sor­gliche Mass­nah­men bei der pau­lian­is­chen Anfech­tung. R.Z. war Eigen­tümer ver­schieden­er Gesellschaften, welche die sog. Z.-Gruppe bilde­ten. Nach dem finanziellen Zusam­men­bruch der Gruppe wurde auch über R.Z. als Pri­vat­per­son der Konkurs eröffnet. Vor der Konkurs­eröff­nung hat­te R.Z. zahlre­iche Ver­mö­genswerte auf seine Lebenspart­ner­in und...

 • 13. Juni 2014

Änderung des SchKG: Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren (sowie Änderungen der ZPO)

Im Bun­des­blatt Nr. 39 vom 6. Okto­ber 2015 wurde eine Änderung des SchKG vom 25. Sep­tem­ber 2015 pub­liziert. Art. 27 SchKG soll neu wie fol­gt laut­en: “5. Vertre­tung im Zwangsvoll­streck­ungsver­fahren  1 Jede hand­lungs­fähige Per­son ist berechtigt, andere Per­so­n­en im Zwangsvoll­streck­ungsver­fahren zu vertreten. Dies gilt auch für die gewerb­smäs­sige Vertre­tung. Die...

 • 6. Oktober 2015

5A_36/2010: Provisorische Rechtsöffnung fällt unter LugÜ 16 Ziff. 5 (amtl. Publ.)

In ein­er Betrei­bung gegen eine schweiz­erische AG stellte die deutsche Gläu­bigerin das Gesuch um pro­vi­sorische Recht­söff­nung (“provR”). Strit­tig war vor BGer lediglich die inter­na­tionale Zuständigkeit der schweiz­erischen Gerichte. Zwar fie­len die Gerichtsstände nach LugÜ 2 und nach LugÜ 16 Ziff. 5 hier zusam­men, doch beruhte die Forderung auf ein­er Vere­in­barung...

 • 10. November 2010

5A_843/2015: paulianische Anfechtung von Versicherungsprämien (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Entscheid hat­te sich das Bun­des­gericht mit der pau­lian­is­chen Anfecht­barkeit von Prämien für Kred­itver­sicherun­gen zu befassen, wenn die den Ver­sicherungsverträ­gen zugrunde liegen­den Kaufverträge nichtig sind. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Über die E. AG (Gemein­schuld­ner­in) war der Konkurs eröffnet wor­den. Im Jahr vor der Konkurs­eröff­nung hat­te die Gemein­schuld­ner­in...

 • 4. April 2017

SchKG: Bundesrat will freien Marktzugang für die gewerbsmässige Gläubigervertretung

Der Bun­desrat will gewerb­smäs­si­gen Gläu­bigervertre­tun­gen den freien Zugang zum Markt in der ganzen Schweiz gewährleis­ten. Er hat die Botschaft zur Änderung des Bun­des­ge­set­zes über Schuld­be­trei­bung und Konkurs ver­ab­schiedet. Konkret soll Art. 27 SchKG neu so laut­en: Art. 27  Vertre­tung im Zwangsvoll­streck­ungsver­fahren1 Jede hand­lungs­fähige Per­son ist berechtigt, eine andere Per­son im...

 • 29. Oktober 2014

4A_405/2015: Zuständigkeit des Handelsgerichts (amtl. Publ.)

Die A. AG (Beschw­erde­führerin) machte eine Forderung gegen B. und C. (Beschw­erdegeg­n­er) beim Bezirks­gericht Zürich gel­tend, die sie sich im Rah­men eines Zwangsvoll­streck­ungsver­fahrens hat­te abtreten lassen. Die E. AG in Liq­ui­da­tion hat­te von den bei­den Beschw­erdegeg­n­ern eine Mehrheits­beteili­gung an der D. AG gekauft. Später focht die Käuferin den Ver­trag an...

 • 2. März 2016