Results for: label/Zivilprozess u. Schiedsgericht

4A_74/2014: Anfechtung von Zwischenentscheiden über die Zuständigkeit / pathologische Schiedsklausel (amtl. Publ.)

...aus rein (zuständigkeits-)rechtlichen Grün­den erfol­gen, ohne dass sich die Gegen­seite je gegen eine allfäl­lige Gehörsver­let­zung bei der Sachver­halt­ser­mit­tlung hätte zur Wehr set­zen kön­nen. Im Falle ein­er Beschw­erde­ab­weisung wäre die Gehörsrüge nur aufgeschoben und gegen den ersten Teil- bzw. den End­schiedsspruch zu erheben, wom­it gegebe­nen­falls am Ende des Schiedsver­fahrens ein­mal mehr...

 • 30. September 2014

4A_633/2014 (amtl. Publ.): Keine Bindung eines Schiedsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Erwägungen eines anderen Schiedsgerichts, das eine andere Forderung zu beurteilen hatte

...lex fori, es sei denn, es ergebe sich aus ein­er inter­na­tionalen Vere­in­barung etwas Abwe­ichen­des; entsprechend sind die in der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung entwick­el­ten Grund­sätze zur Recht­skraftwirkung anzuwen­den. Zu berück­sichti­gen ist, dass sich die Recht­skraftwirkung aus der entsprechen­den aus­ländis­chen Entschei­dung ergibt und daher vom Recht des Ursprungsstaats abhängt, weshalb sich die Voraus­set­zun­gen...

 • 12. Juni 2015

4A_322/2015: Rechtliches Gehör / Dissenting Opinion / Stellungnahme des Präsidenten des Schiedsgerichts

...Fra­gen, die für die Berech­nung der Schaden­er­satzansprüche der X. SA entschei­dend waren, auf eine für die Parteien unvorherse­hbare Begrün­dung gestützt.  Das Bun­des­gericht rief ein­lei­t­end seine Recht­sprechung in Erin­nerung, wonach die Parteien nur über einen beschränk­ten Anspruch ver­fü­gen wür­den, sich zu rechtlichen Fra­gen zu äussern. Soweit die Schiedsvere­in­barung den Auf­trag des...

 • 21. Juli 2016

4A_560/2013 (amtl. Publ.): Prüfung einer Schiedseinrede im Binnenverhältnis

...Mit Entscheid 4A_560/2013 vom 30. Juni 2014 set­zte sich das Bun­des­gericht mit ein­er Schied­seinrede auseinan­der. Mit Vere­in­barung vom 17. Dezem­ber 2007 (“Kon­sor­tialver­trag”) schlossen sich die B. AG, der Bauleit­er A., das Inge­nieur­büro C., die D. AG sowie die E. AG zu einem Kon­sor­tium zusam­men. Die let­zte Seite des Kon­sor­tialver­trags enthält...

 • 24. Juli 2014

4A_596/2012: Anordnungen des Schiedsgerichts zur Edition von Dokumenten können nicht mit Beschwerde ans Bundesgericht angefochten werden

...dem Inhalt der schieds­gerichtlichen Anord­nung, ob es sich um einen anfecht­baren Entscheid i.S. der genan­nten Bes­tim­mungen han­delt. Zu den mit Beschw­erde in Zivil­sachen anfecht­baren Schied­sentschei­den gehören die Endentschei­de, mit denen ein Schieds­gericht die Klage ganz oder teil­weise gutheisst, abweist oder darauf nicht ein­tritt. Anfecht­bar sind weit­er Teilentschei­de, mit denen das...

 • 20. Mai 2013

4A_246/2011: Auslegung einer pathologischen Schiedsklausel

...juris­tis­che und nicht um eine natür­liche Per­son han­delte. In der Folge ersuchte die Beschw­erdegeg­ner­in das Oberg­ericht Zürich um die Benen­nung eines Schied­srichters. Das Oberg­ericht ernan­nte daraufhin einen Einzelschied­srichter. Dieser erk­lärte sich jedoch als unzuständig mit dem Argu­ment, dass sich die Parteien einig seien, den Stre­it einem nach den Regeln ein­er...

 • 4. Januar 2012

4A_428/2015: Beteiligt sich eine Partei an einem Schiedsverfahren, ohne die Zuständigkeit des Schiedsgerichts in Frage zu stellen, ist sie mit der entsprechenden Rüge vor Bundesgericht wegen Verwirkung ausgeschlossen

...die Parteien grund­sät­zlich verbindlich war. Die Parteien kon­nten sich nicht auf die Kauf­preisan­pas­sung eini­gen. In der Folge bez­if­ferte der Gutachter in einem Schiedsgutacht­en die von der Käuferin an die Verkäuferin zu bezahlende Kauf­preisan­pas­sung. Die Käuferin wider­set­zte sich der Forderung, weshalb die Verkäuferin ein Schiedsver­fahren ein­leit­ete und auf Zahlung klagte. Die...

 • 25. Februar 2016

4A_390/2014: Verträge zwischen denselben Parteien mit unterschiedlichen Schiedsklauseln

...vor Bun­des­gericht gel­tend, das Schieds­gericht habe sich bezüglich des “Debt Trans­fer Agree­ments ” zu Unrecht für unzuständig erk­lärt (Art. 393 lit. b ZPO).   Die Beschw­erde­führerin argu­men­tierte, dass sich aus dem von den Parteien ver­fol­gten Zweck und aus weit­eren Umstän­den ein­deutig ergebe, dass der vorder­gründig klare Wort­laut der Schied­sklausel im...

 • 19. März 2015

4A_97/2017: Ein “Interim Award on Jurisdiction”, mit dem das Schiedsgericht nicht abschliessend über seine Zuständigkeit entscheidet, kann nicht angefochten werden (amtl. Publ.)

...dieser Gründe zu entschei­den und über die übri­gen zwei Einre­den zusam­men mit dem Entscheid in der Sache zu urteilen. Im “Inter­im Award on Juris­dic­tion” vom 18. Jan­u­ar 2017 wies das Schieds­gericht die drei vor­ab beurteil­ten Einre­den ab. Gegen diesen Entscheid erhob die Föder­a­tion X. Beschw­erde. Das Bun­des­gericht erk­lärte ein­lei­t­end, dass...

 • 25. August 2017

4A_460/2013: Verletzung des rechtlichen Gehörs bejaht, weil das Schiedsgericht eine rechtserhebliche Argumentation unberücksichtigt gelassen hat

...Entscheid zunächst die Grund­sätze der Gehörsver­let­zung. Danach umfasst der Anspruch auf rechtlich­es Gehör in einem kon­tradik­torischen Ver­fahren gemäss Art. 182 Abs. 3 und Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG nicht auch den Anspruch auf Begrün­dung eines inter­na­tionalen Schied­sentschei­ds. Den­noch ergibt sich daraus eine min­i­male Pflicht der Schied­srichter, die entschei­der­he­blichen...

 • 13. März 2014