4A_74/2014: Anfechtung von Zwischenentscheiden über die Zuständigkeit / pathologische Schiedsklausel (amtl. Publ.)

Schieds­gericht gemeint sei. Der ange­focht­ene Entscheid weise dabei zutr­e­f­fend darauf hin, dass etwa bei Klauseln wie “Swiss Arbi­tra­tion Court, Zürich”, “Inter­na­tion­al Trade Arbi­tra­tion Orga­ni­za­tion Zurich” oder “Inter­na­tion­al Trade arbi­tra­tion in Zurich” angenom­men wurde, die Parteien hät­ten ein Schieds­gericht der Zürcher Han­del­skam­mer gemeint. Dass in Basel eine andere Schieds­gerichtsin­sti­tu­tion beste­hen würde, die von der gewählten Umschrei­bung erfasst sein kön­nte, macht auch die Beschwerdeführerin…

4A_583/2017: Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung von Retentionsforderungen

Im Entscheid 4A_583/2017 vom 1.Mai 2018 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob das Schieds­gericht für die Beurteilung von Reten­tions­forderun­gen zuständig war. Das Schieds­gericht erk­lärte sich mit Zwis­ch­enentscheid vom 5. Okto­ber 2017 für zuständig zur Beurteilung sämtlich­er Rechts­begehren der Klägerin (und Beschw­erdegeg­ner­in). Das umfasste auch das Even­tu­al­begehren, wonach der Klägerin die Aktien an der Gesellschaft X. Zug um Zug gegen Bezahlung eines…

4A_58/2020: Interne Schiedsgerichtsbarkeit / Anfechtung eines Schiedsspruchs, in welchem dem Schiedskläger, der die gesamten Kosten des Schiedsverfahrens vorgeschossen hat, ein Rückgriffsrecht gegen den Schiedsbeklagten gegeben wird, der seinen Teil des Vorschusses nicht bezahlt hat

Das Bun­des­gericht befasste sich im Entscheid 4A_58/2020 vom 3. Juni 2020 mit der Anfech­tung eines Teilschiedsspruchs, in welchem dem Schied­skläger, der die gesamten Kosten des Schiedsver­fahrens vorgeschossen hat, ein Rück­griff­s­recht gegen den Schieds­beklagten gegeben wird, der seinen Teil des Vorschuss­es nicht bezahlt hat. B. (Kläger, Beschw­erdegeg­n­er) leit­ete im Feb­ru­ar 2015 ein Ad-hoc Schiedsver­fahren gegen A. (Beklagter, Beschw­erde­führer) ein. Das Ad-hoc…

4A_633/2014 (amtl. Publ.): Keine Bindung eines Schiedsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Erwägungen eines anderen Schiedsgerichts, das eine andere Forderung zu beurteilen hatte

Das Bun­des­gericht befasste sich im Entscheid 4A_633/2014 vom 29. Mai 2015 mit der Reich­weite der Recht­skraftwirkung eines aus­ländis­chen Schiedsspruchs. Die Beschw­erde­führerin schloss mit dem Beschw­erdegeg­n­er einen Ver­trag ab, in dem die Parteien einen jährlichen Grund­be­trag vere­in­barten, der nach den ver­traglichen Voraus­set­zun­gen an den Beschw­erdegeg­n­er zu bezahlen war. Im April 2010 leit­ete der Beschw­erdegeg­n­er ein erstes Schiedsver­fahren nach den Regeln der…

4A_560/2013 (amtl. Publ.): Prüfung einer Schiedseinrede im Binnenverhältnis

…bevorzugten — aber noch nicht vere­in­barten — Schieds­gerichts nicht möglich sein kön­nte, und für diesen Fall die Anrufung des zuständi­gen (staatlichen) Gerichts aus­drück­lich vor­be­hal­ten. Sie haben dabei ent­ge­gen der Ansicht der Vorin­stanz und der Beschw­erdegeg­n­er nicht erk­lärt, das staatliche Gericht solle ein Schieds­gericht bestellen, son­dern sie haben erk­lärt, es könne das staatliche Gericht angerufen wer­den. Die Vorin­stanz hat fol­glich den Text in Ziffer…

4A_322/2015: Rechtliches Gehör / Dissenting Opinion / Stellungnahme des Präsidenten des Schiedsgerichts

Mit Entscheid 4A_322/2015 vom 27. Juni 2016 wies das Bun­des­gericht die Beschw­erde gegen einen Schiedsspruch eines ad hoc-Schieds­gerichts mit Sitz in Zürich ab. Die Y. (Beschw­erdegeg­ner­in 1) leit­ete im Jan­u­ar 1989 ein Schiedsver­fahren gegen die X. SA (Beschw­erde­führerin) ein. Daraufhin erhob die X. SA eine Widerk­lage, die sich nicht nur gegen die Y., son­dern auch gegen die Z. Com­pa­ny (Beschw­erdegeg­ner­in 2) und…

4A_596/2012: Anordnungen des Schiedsgerichts zur Edition von Dokumenten können nicht mit Beschwerde ans Bundesgericht angefochten werden

…Art. 20 Abs. 4 ICC Rules kann das Schieds­gericht jede Partei zu jed­er Zeit auf­fordern, zusät­zliche Beweise beizubrin­gen. Gemäss Art. 3 Ziff. 10 IBA Rules kann das Schieds­gericht vor Abschluss des Schiedsver­fahrens jed­erzeit jede Partei auf­fordern, Doku­mente vorzule­gen. Legt eine Partei ohne trifti­gen Grund ein Doku­ment nicht vor, dessen Vor­legung eine andere Partei beantragt oder das Schieds­gericht ange­ord­net hat, ohne gegen den…

4A_428/2015: Beteiligt sich eine Partei an einem Schiedsverfahren, ohne die Zuständigkeit des Schiedsgerichts in Frage zu stellen, ist sie mit der entsprechenden Rüge vor Bundesgericht wegen Verwirkung ausgeschlossen

Das Bun­des­gericht befasste sich im Entscheid 4A_428/2015 vom 1. Feb­ru­ar 2016 mit der Frage, ob die Beschw­erde­führerin ihre Rüge ver­wirkt hat­te, das Schieds­gericht sei nicht zuständig gewe­sen zu prüfen, ob die ver­traglichen Voraus­set­zun­gen für die Erstel­lung eines Schiedsgutacht­ens erfüllt waren. Die Parteien schlossen einen Aktienkaufver­trag ab, der eine Schied­sklausel enthielt. Betr­e­f­fend den Kauf­preis sah der Aktienkaufver­trag einen Preisan­pas­sungsmech­a­nis­mus vor, in…

4A_246/2011: Auslegung einer pathologischen Schiedsklausel

Im Entscheid 4A_246/2011 vom 7. Novem­ber 2011 (amtl. Pub­lika­tion vorge­se­hen) set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Ausle­gung ein­er pathol­o­gis­chen Schied­sklausel auseinan­der. Beschw­erde­führer war ein Fuss­ball­club, Beschw­erdegeg­ner­in eine Fuss­bal­la­gen­tur. Diese Parteien schlossen 2003 eine Vere­in­barung betr­e­f­fend den Trans­fer eines Spiel­ers. Die Vere­in­barung enthielt die fol­gende Klausel: “The com­pe­tent instance in case of a dis­pute con­cern­ing this Agree­ment is the FIFA Commission,…

4A_306/2019: “Legitimate nationality planning” oder “treaty abuse”?

Im Entscheid 4A_306/2019 vom 25. März 2020 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die Sachein­lage von Aktien ein­er vene­zolanis­chen Gesellschaft anlässlich der Grün­dung ein­er spanis­chen Gesellschaft als Investi­tion im Sinne des Investi­tion­ss­chutz­abkom­men von 1995 zwis­chen Spanien und Venezuela gel­ten könne. Seit 1990 hat­ten die US-amerikanis­chen Gesellschaften C. und E. in Venezuela investiert. Bis 2011 wur­den die Aktien der venezolanischen…