Results for: label/Zivilprozess u. Schiedsgericht

4A_74/2014: Anfechtung von Zwischenentscheiden über die Zuständigkeit / pathologische Schiedsklausel (amtl. Publ.)

...Wehr set­zen kön­nen. Im Fal­le einer Beschwer­de­ab­wei­sung wäre die Gehörs­rü­ge nur auf­ge­scho­ben und gegen den ersten Teil- bzw. den End­schieds­spruch zu erhe­ben, womit gege­be­nen­falls am Ende des Schieds­ver­fah­rens ein­mal mehr Zustän­dig­keits­fra­gen beur­teilt wer­den müss­ten. Dies wür­de dem Zweck von Art. 190 Abs. 3 IPRG, die­se Fra­gen sogleich und abschlie­ssend zu klä­ren, wider­spre­chen. Auch die...

 • 30. September 2014

4A_633/2014 (amtl. Publ.): Keine Bindung eines Schiedsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Erwägungen eines anderen Schiedsgerichts, das eine andere Forderung zu beurteilen hatte

...sich aus einer inter­na­tio­na­len Ver­ein­ba­rung etwas Abwei­chen­des; ent­spre­chend sind die in der bun­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ent­wickel­ten Grund­sät­ze zur Rechts­kraft­wir­kung anzu­wen­den. Zu berück­sich­ti­gen ist, dass sich die Rechts­kraft­wir­kung aus der ent­spre­chen­den aus­län­di­schen Ent­schei­dung ergibt und daher vom Recht des Ursprungs­staats abhängt, wes­halb sich die Vor­aus­set­zun­gen und Gren­zen der mate­ri­el­len Rechts­kraft nach die­sem...

 • 12. Juni 2015

4A_322/2015: Rechtliches Gehör / Dissenting Opinion / Stellungnahme des Präsidenten des Schiedsgerichts

...der Scha­den­er­satz­an­sprü­che der X. SA ent­schei­dend waren, auf eine für die Par­tei­en unvor­her­seh­ba­re Begrün­dung gestützt.  Das Bun­des­ge­richt rief ein­lei­tend sei­ne Recht­spre­chung in Erin­ne­rung, wonach die Par­tei­en nur über einen beschränk­ten Anspruch ver­fü­gen wür­den, sich zu recht­li­chen Fra­gen zu äussern. Soweit die Schieds­ver­ein­ba­rung den Auf­trag des Schieds­ge­richts nicht aus­schliess­lich auf die von den...

 • 21. Juli 2016

4A_560/2013 (amtl. Publ.): Prüfung einer Schiedseinrede im Binnenverhältnis

...Mit Ent­scheid 4A_560/2013 vom 30. Juni 2014 setz­te sich das Bun­des­ge­richt mit einer Schieds­ein­re­de aus­ein­an­der. Mit Ver­ein­ba­rung vom 17. Dezem­ber 2007 (“Kon­sor­ti­al­ver­trag”) schlos­sen sich die B. AG, der Bau­lei­ter A., das Inge­nieur­bü­ro C., die D. AG sowie die E. AG zu einem Kon­sor­ti­um zusam­men. Die letz­te Sei­te des Kon­sor­ti­al­ver­trags ent­hält unter der Über­schrift...

 • 24. Juli 2014

4A_596/2012: Anordnungen des Schiedsgerichts zur Edition von Dokumenten können nicht mit Beschwerde ans Bundesgericht angefochten werden

...dem Inhalt der schieds­ge­richt­li­chen Anord­nung, ob es sich um einen anfecht­ba­ren Ent­scheid i.S. der genann­ten Bestim­mun­gen han­delt. Zu den mit Beschwer­de in Zivil­sa­chen anfecht­ba­ren Schieds­ent­schei­den gehö­ren die End­ent­schei­de, mit denen ein Schieds­ge­richt die Kla­ge ganz oder teil­wei­se gut­heisst, abweist oder dar­auf nicht ein­tritt. Anfecht­bar sind wei­ter Teil­ent­schei­de, mit denen das Schieds­ver­fah­ren für...

 • 20. Mai 2013

4A_246/2011: Auslegung einer pathologischen Schiedsklausel

...nicht um eine natür­li­che Per­son han­del­te. In der Fol­ge ersuch­te die Beschwer­de­geg­ne­rin das Ober­ge­richt Zürich um die Benen­nung eines Schieds­rich­ters. Das Ober­ge­richt ernann­te dar­auf­hin einen Ein­zel­schieds­rich­ter. Die­ser erklär­te sich jedoch als unzu­stän­dig mit dem Argu­ment, dass sich die Par­tei­en einig sei­en, den Streit einem nach den Regeln einer Sport­schieds­or­ga­ni­sa­ti­on besetz­ten...

 • 4. Januar 2012

4A_428/2015: Beteiligt sich eine Partei an einem Schiedsverfahren, ohne die Zuständigkeit des Schiedsgerichts in Frage zu stellen, ist sie mit der entsprechenden Rüge vor Bundesgericht wegen Verwirkung ausgeschlossen

...die Par­tei­en grund­sätz­lich ver­bind­lich war. Die Par­tei­en konn­ten sich nicht auf die Kauf­preis­an­pas­sung eini­gen. In der Fol­ge bezif­fer­te der Gut­ach­ter in einem Schieds­gut­ach­ten die von der Käu­fe­rin an die Ver­käu­fe­rin zu bezah­len­de Kauf­preis­an­pas­sung. Die Käu­fe­rin wider­setz­te sich der For­de­rung, wes­halb die Ver­käu­fe­rin ein Schieds­ver­fah­ren ein­lei­te­te und auf Zah­lung klag­te. Die Beklag­te...

 • 25. Februar 2016

4A_460/2013: Verletzung des rechtlichen Gehörs bejaht, weil das Schiedsgericht eine rechtserhebliche Argumentation unberücksichtigt gelassen hat

...Grund­sät­ze der Gehörs­ver­let­zung. Danach umfasst der Anspruch auf recht­li­ches Gehör in einem kon­tra­dik­to­ri­schen Ver­fah­ren gemäss Art. 182 Abs. 3 und Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG nicht auch den Anspruch auf Begrün­dung eines inter­na­tio­na­len Schieds­ent­scheids. Den­noch ergibt sich dar­aus eine mini­ma­le Pflicht der Schieds­rich­ter, die ent­schei­der­heb­li­chen Fra­gen zu prü­fen und zu behan­deln. Die­se...

 • 13. März 2014

4A_390/2014: Verträge zwischen denselben Parteien mit unterschiedlichen Schiedsklauseln

...habe sich bezüg­lich des “Debt Trans­fer Agree­ments ” zu Unrecht für unzu­stän­dig erklärt (Art. 393 lit. b ZPO).  Die Beschwer­de­füh­re­rin argu­men­tier­te, dass sich aus dem von den Par­tei­en ver­folg­ten Zweck und aus wei­te­ren Umstän­den ein­deu­tig erge­be, dass der vor­der­grün­dig kla­re Wort­laut der Schieds­klau­sel im “Debt Trans­fer Agree­ment” nicht den wah­ren Sinn...

 • 19. März 2015

4A_426/2015: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Berichtigungsentscheid / Bindung des Schiedsgerichts an die Erwägungen eines Rückweisungsentscheids

...zugun­sten der Beschwer­de­füh­re­rin und ent­sprach damit dem ihrem Berich­ti­gungs­be­geh­ren voll­um­fäng­lich. Die Beschwer­de­füh­re­rin war damit durch den Aus­gang des Berich­ti­gungs­ver­fah­rens nicht beschwert, womit sich ihre Beschwer­de vom 2. Novem­ber 2015 gegen den Berich­ti­gungs­ent­scheid als unzu­läs­sig erwies. Das Bun­des­ge­richt wand­te sich dar­auf­hin der Beschwer­de gegen den Schieds­spruch vom 30. Juni 2015 zu,...

 • 6. Mai 2016