4A_596/2018: Darlehensvertrag, Negativzinsen (amtl. Publ.)

…Die Dar­lehen­snehmerin reichte Klage ein, unter­lag jedoch sowohl vor dem Gen­fer Tri­bunal de pre­mière instance sowie der Cham­bre civ­il de la Cour de jus­tice, welche die vom Dar­lehens­ge­ber vertretene Ver­tragsausle­gung schützte. Das Bun­des­gericht erin­nerte zunächst daran, dass der Dar­lehen­szins das Ent­gelt und damit die Gegen­leis­tung für das Zurver­fü­gung­stellen von Kred­it darstelle (Ver­weis u.a. auf BGE 136 III 247, E. 5).…

4A_190/2014: Schiedsgericht verstiess gegen das Willkürverbot, indem es eine Vertragskündigung aufgrund einer vorgängigen Vertragsverletzung als rechtsmissbräuchlich erachtete

…nicht ent­nom­men wer­den, inwiefern die Ausübung des Kündi­gungsrechts auf­grund des vorgängi­gen Ver­tragsver­stoss­es in eine der anerkan­nten Fall­grup­pen rechtsmiss­bräuch­lichen Ver­hal­tens fall­en solle. Es sei denn auch nicht ersichtlich, inwiefern eine Ver­tragsver­let­zung zur Kon­se­quenz haben soll, dass der Ver­let­zer den ver­let­zten Ver­trag nicht mehr kündi­gen dürfe; dies selb­st dann, wenn mit der Ver­tragsver­let­zung der Sinn und Zweck des Ver­trags in treuwidriger Weise vereitelt…

4A_475/2013: UWG 8: keine Rückwirkung auf vor dem 1.7.12 eingetretene Vertragsverlängerungen (amtl. Publ.)

Aus­gangspunkt des vor­liegen­den Urteils war fol­gende Klausel aus AGB zu einem Fit­nessver­trag nach dem rev­i­dierten Art. 8 UWG:  “5. Ver­tragsdauer Die Mit­glied­schaft ist mit ein­er Frist von 3 Monat­en zum Ende der im Ver­trag genan­nten Erst-/Min­dest­laufzeit künd­bar. Die Mit­glied­schaft ver­längert sich automa­tisch um die gle­iche Dauer zu den Bedin­gun­gen, welche zum Zeit­punkt der Ver­längerung gel­ten. Will das Mit­glied den Vertrag…

4A_388/2012: Streit über Geldforderung aus Arbeitsvertrag ist schiedsfähig, auch wenn eine Bestimmung einer ausländischen Rechtsordnung, die mit dem Rechtsstreit Verbindungen aufweist, für solche Streitigkeiten zwingend die staatliche Gerichtsbarkeit vorschreibt

Im Entscheid 4A_388/2012 vom 18. März 2013 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob ein Rechtsstre­it aus einem Arbeitsver­trag deshalb nicht schieds­fähig war, weil eine Bes­tim­mung ein­er aus­ländis­chen Recht­sor­d­nung, die mit dem Rechtsstre­it Verbindun­gen aufwies, für Arbeit­srechtsstre­it­igkeit­en zwin­gend die staatliche Gerichts­barkeit vorschreibt. Beschw­erde­führer vor Bun­des­gericht war der ehe­ma­lige Chef­train­er der nationalen Fuss­ball­mannschaft Bul­gar­iens. Beschw­erdegeg­ner­in war der nationale Fuss­bal­lver­band Bul­gar­iens. Im…

4A_124/2020: Ausdehnung der Schiedsvereinbarung auf eine Drittpartei / Verhalten der Subunternehmerin, die vertraglich in den Hauptvertrag eingebunden war, konnte nach Treu und Glauben nicht als Einmischung in den Hauptvertrag verstanden werden (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_124/2020 vom 13. Novem­ber 2020 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob das Schieds­gericht die Schiedsvere­in­barung zu Recht mit der Begrün­dung auf eine Drittpartei aus­dehnte, diese habe sich der­art in den Abschluss und den Vol­lzug des Hauptver­trags eingemis­cht, dass darin nach Treu und Glauben eine Zus­tim­mungserk­lärung zur Schied­sklausel zu erblick­en sei. Die Gesellschaft A.B. leit­ete ein ICC Schiedsverfahren…

4A_82/2016: Subjektive Tragweite einer Schiedsvereinbarung

…Voraus­set­zun­gen auch Per­so­n­en binden kann, die den Ver­trag nicht unterze­ich­net haben und darin auch nicht erwäh­nt wer­den, so etwa bei der Abtre­tung ein­er Forderung, bei ein­er (ein­fachen oder kumu­la­tiv­en) Schuldüber­nahme oder bei ein­er Ver­tragsüber­nahme.  Betr­e­f­fend den Rah­men­ver­trag erk­lärte das Bun­des­gericht, dass bei der Zuständigkeit­sprü­fung zu beurteilen sei, ob es sich bei Art. 2 Abs. 4 des Rah­menver­trags um eine Verpflichtung…

4A_86/2013: Verweis auf Internetseite kann unter Umständen für eine gültige Gerichtsstandsvereinbarung genügen (Art. 23 Ziff. 1 lit. a LugÜ) (amtl. Publ.)

Eine öster­re­ichis­che Gesellschaft schloss Werkverträge mit ein­er deutschen Gesellschaft ab. Die Unternehmerin verpflichtete sich zur Her­stel­lung und Mon­tage von Regalan­la­gen nach Vor­gaben der Bestel­lerin an deren Sitz in Öster­re­ich. Die Unternehmerin stellte der Bestel­lerin zwei Werkverträge zu, einen betr­e­f­fend das Schnit­tholz- und Plat­ten­lager sowie einen betr­e­f­fend das Automatik­lager. Auf den bei­den let­zten Seit­en der Ver­tragsurkun­den wurde auf die Verkaufs‑, Liefer-…

4A_86/2020: Herabsetzungsbegehren bei indexierten Mietzinses nach Ablauf der ursprünglichen Laufzeit — Massgeblichkeit der relativen Methode (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied die bis­lang ungek­lärte Frage, ob bei einem Mietver­trag mit index­ierten Miet­zin­sen und ein­er anfänglichen Laufzeit von fünf Jahren, der sich — vor­be­hal­ten ein­er Kündi­gung — stillschweigend von Jahr zu Jahr ver­längert, der Mieter am Ende der anfänglichen Laufzeit und damit für den fol­gen­den Zeitraum eine Her­ab­set­zung des Miet­zins­es ver­lan­gen kann, mit der Begrün­dung, dass der ursprünglich vereinbarte…

4A_533/2013: Absichtliche Täuschung; OR 82 bei der Rückabwicklung des angefochtenen Vertrags

Das BGer fasst im vor­liegen­den Urteil die Recht­sprechung zur Täuschung i.S.v. OR 28 wie fol­gt zusam­men: Der Tatbe­stand der absichtlichen Täuschung set­zt ein­er­seits voraus, dass der Ver­tragspart­ner — durch pos­i­tives Ver­hal­ten oder durch Schweigen (vgl. BGE 132 II 161 E. 4.1 S. 166; 116 II 431 E. 3a S. 434) — absichtlich getäuscht wurde; für die Täuschungsab­sicht genügt Even­tu­alvor­satz (BGE

4A_220/2012: vorvertraglicher Anspruch auf Abschluss des Hauptvertrags hier nicht abtretbar

Das BGer erwäh­nt im vor­liegen­den Urteil, dass der Anspruch auf einen Ver­tragsabschluss, der sich aus einem Vorver­trag ergibt, jeden­falls hier nicht abtret­bar ist: Der Vorin­stanz ist beizupflicht­en, dass es beim Abschluss eines Architek­tur- oder Inge­nieurver­trags regelmäs­sig auf die Per­sön­lichkeit des Kon­tra­hen­ten ankommt, namentlich vor­liegend, wo das Pla­nung­steam, dem die Beschw­erde­führerin ange­hörte, den vorver­traglichen Anspruch als Siegerin eines Pro­jek­twet­tbe­werbs erwor­ben hat. Der…