Results for: label/Vertrags- u. Handelsrecht

4A_475/2013: UWG 8: keine Rückwirkung auf vor dem 1.7.12 eingetretene Vertragsverlängerungen (amtl. Publ.)

...Aus­gangs­punkt des vor­lie­gen­den Urteils war fol­gen­de Klau­sel aus AGB zu einem Fit­ness­ver­trag nach dem revi­dier­ten Art. 8 UWG:  “5. Ver­trags­dau­er Die Mit­glied­schaft ist mit einer Frist von 3 Mona­ten zum Ende der im Ver­trag genann­ten Erst-/Mindestlaufzeit künd­bar. Die Mit­glied­schaft ver­län­gert sich auto­ma­tisch um die glei­che Dau­er zu den Bedin­gun­gen, wel­che zum Zeit­punkt...

 • 24. August 2014

4A_82/2016: Subjektive Tragweite einer Schiedsvereinbarung

...gebun­den und erhob dem­entspre­chend im Schieds­ver­fah­ren eine Unzu­stän­dig­keits­ein­re­de. Das Schieds­ge­richt erklär­te sich in einem selb­stän­dig eröff­ne­ten Zwi­schen­ent­scheid als zustän­dig, die gegen­über der Beschwer­de­füh­re­rin gel­tend gemach­ten Ansprü­che zu beur­tei­len. Die Beschwer­de­füh­re­rin erhob gegen die­sen Schieds­spruch Beschwer­de und rüg­te, das Schieds­ge­richt habe sich zu Unrecht für zustän­dig erklärt (Art. 393 lit. b ZPO).  Das...

 • 14. Juli 2016

4A_190/2014: Schiedsgericht verstiess gegen das Willkürverbot, indem es eine Vertragskündigung aufgrund einer vorgängigen Vertragsverletzung als rechtsmissbräuchlich erachtete

...war der Auf­fas­sung, dass B mit der Ver­län­ge­rung der direk­ten Lie­fer­ver­trä­ge mit C ihre Ver­trä­ge mit A ver­letzt habe. Dar­über­hin­aus habe das ein­sei­ti­ge Han­deln von B Sinn und Zweck der Ver­trä­ge mit A in treu­wid­ri­ger Wei­se ver­ei­telt. Aus die­sem Grund sei die Kün­di­gung vom Juni 2004 nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben in ihrer...

 • 6. Dezember 2014

4A_16/2008: Gaunerlohn ist nicht zurückzugeben (Praxisänderung zu Art. 66 OR)

...im Sin­ne des Kar­tell­ge­set­zes zu qua­li­fi­zie­ren und aus die­sem Grun­de nich­tig sei. Bei­de Vor­in­stan­zen (Zivil­ge­richt des Kt. Basel-Stadt und das Appel­la­ti­ons­ge­richt des Kan­tons Basel-Stadt) ver­wei­ger­ten der Beklag­ten die Beru­fung auf Wil­lens­man­gel; der Haupt­ein­wand der Beklag­ten, dass die Kla­ge aus kar­tell­recht­li­chen Grün­den abzu­wei­sen sei, wur­de von bei­den Vor­in­stan­zen ver­wor­fen. Das Bun­des­ge­richt...

 • 4. August 2008

4A_533/2013: Absichtliche Täuschung; OR 82 bei der Rückabwicklung des angefochtenen Vertrags

...gefor­der­te Lei­stung bis zur Erbrin­gung oder Anbie­tung der Gegen­lei­stung zurück­hal­ten darf. Der Gläu­bi­ger kann sich begnü­gen, auf vor­be­halt­lo­se Lei­stung zu kla­gen; es obliegt dem Schuld­ner, die Ein­re­de zu erhe­ben […]. Das Lei­stungs­ver­wei­ge­rungs­recht gemäss Art. 82 OR ist nicht von Amtes wegen zu berück­sich­ti­gen […]. Die­se Rege­lung muss ent­ge­gen der Mei­nung...

 • 22. Juni 2014

4A_479/2011: Auslegung eines Maklervertrags (Verzicht auf Kausalitätserfordernis)

...Ein vom BGer geschütz­tes Urteil des HGer ZH zeigt, dass es gefähr­lich sein kann, bei Ver­trags­ver­hand­lun­gen Vor­schlä­ge zu machen, die zu weit gehen und dann von der Gegen­sei­te expli­zit abge­lehnt wer­den. Das Feh­len des abge­lehn­ten Vor­schlags im Ver­trag kann dann – da der Vor­schlag ja Ver­hand­lungs­ge­gen­stand war – als qua­li­fi­zier­tes...

 • 31. Januar 2012

4A_220/2012: vorvertraglicher Anspruch auf Abschluss des Hauptvertrags hier nicht abtretbar

...Das BGer erwähnt im vor­lie­gen­den Urteil, dass der Anspruch auf einen Ver­trags­ab­schluss, der sich aus einem Vor­ver­trag ergibt, jeden­falls hier nicht abtret­bar ist: Der Vor­in­stanz ist bei­zu­pflich­ten, dass es beim Abschluss eines Archi­tek­tur- oder Inge­nieur­ver­trags regel­mä­ssig auf die Per­sön­lich­keit des Kon­tra­hen­ten ankommt, nament­lich vor­lie­gend, wo das Pla­nungs­team, dem die Beschwer­de­füh­re­rin ange­hör­te,...

 • 15. September 2012

4A_113/2012: Qualifikation des Pflege- und Pensionsvertrags; Vorschriften betr. Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen Preiserhöhung nicht anwendbar

...Das BGer hat­te im vor­lie­gen­den Urteil eine For­de­rung aus einem Pen­si­ons- und Pfle­ge­ver­trag zu beur­tei­len. Dar­in ver­sprach die Pen­si­on, zu einem Preis von ca. CHF 5’200 p.m. “ein umfas­sen­des Ange­bot an Dienst­lei­stun­gen […] ins­be­son­de­re Woh­nen, Betreu­ung, Pfle­ge, Ver­pfle­gung sowie übri­ge Dienstleistungen.“Die Pen­si­on hat­te das Recht, den Pen­si­ons­preis jähr­lich den ver­än­der­ten...

 • 22. Februar 2013

4A_388/2012: Streit über Geldforderung aus Arbeitsvertrag ist schiedsfähig, auch wenn eine Bestimmung einer ausländischen Rechtsordnung, die mit dem Rechtsstreit Verbindungen aufweist, für solche Streitigkeiten zwingend die staatliche Gerichtsbarkeit vorschreibt

...reco­gni­ze the Court of Arbi­tra­ti­on for Sport (CAS) in Lau­sanne, Switz­er­land as in this case the Sta­tu­te and the regu­la­ti­ons of BFU and the pro­vi­si­ons of Bul­ga­ri­an legis­la­ti­on will apply. Als die Beschwer­de­geg­ne­rin den Arbeits­ver­trag vor­zei­tig kün­dig­te, klag­te der Beschwer­de­füh­rer vor dem Regio­nal­ge­richt Sofia und bean­trag­te die Zah­lung von EUR 132’000....

 • 26. April 2013

4A_279/2009: Einmal mehr: Abgrenzung Garantie zur Bürgschaft

...die akzes­so­ri­sche Ver­pflich­tung von der Haupt­schuld abhän­gig ist und die­ser als Neben­recht folgt (Erw. 3.1). Ob eine Bürg­schaft oder ein selb­stän­di­ges Garan­tie­ver­spre­chen vor­liegt, ist durch Aus­le­gung des Siche­rungs­ver­trags zu ermit­teln (Erw. 3.2). Für die Beur­tei­lung der Akzess­orie­tät sind ver­schie­de­ne Indi­zi­en zu berück­sich­tig­ten. Das Bun­des­ge­richt nennt ver­schie­de­ne Anhalts­punk­te, die Bürg­schaft oder...

 • 20. Oktober 2009