label/Vertrags- u. Handelsrecht

4A_360/2021: Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Vertragsqualifikation

18. Februar 2022 von Patricia Meier

…Zusammenarbeitsvereinbarung hätten die Parteien eine temporäre Zusammenarbeit von rund zwei Monaten vereinbart, während welcher, so das Bundesgericht, die Beschwerdeführerin als Konsulentin unter dem Label der Beschwerdegegnerin anwaltliche Dienstleistungen zu erbringen habe. Die Beschwerdegegnerin habe ihr dazu einen Arbeitsplatz, die Infrastruktur sowie ihre Akquise-Kanäle zur Verfügung gestellt und bei Bedarf bestehende Mandate an die Beschwerdeführerin übertragen. Als Entschädigung sei vereinbart worden,…

4A_543/2018: Anwendbarkeit des CISG (amtl. Publ.)

12. Juli 2019 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildeten Kaufverträge, mit welchen eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Basel (Beschwerdeführerin) bei einer slowenischen Gesellschaft (Beschwerdegegnerin 1) und deren schweizerischen Tochtergesellschaft (Beschwerdegegnerin 2) elektronische Drehstromzähler bestellte bzw. einkaufte. Nachdem die Beschwerdeführerin 1 die Beschwerdeführerin über die Möglichkeit von Haarbildungen und daraus resultierenden Messfehlern bei einem gewissen Typ der Drehstromzähler informierte, erklärte die Beschwerdeführerin, sie erachte…

4A_589/2011: Swatch/Ice-Watch — Feststellungsinteresse; Prozessführungsverbote; Wirkung einer ungerechtfertigten ausserordentlichen Kündigung einer Abgrenzungsvereinbarung (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Mai 2012 von David Vasella

Nachdem die belgische Uhrenherstellerin TKS SA die Wortmarke “ICEWATCH” in Klasse 14 angemeldet hatte, hatte Swatch AG Widerspruch gegen die Eintragung erhoben. In der Folge hatten sich die Parteien in einer Abgrenzungsvereinbarung darüber verständigt, dass TKS die Wortmarke weltweit stets nur auf zwei Zeilen “ICE / WATCH” oder — bei Produktbeschreibungen — mit Bindestrich “ICE-WATCH” darstelle. Im Gegenzug zog Swatch…

4A_596/2018: Darlehensvertrag, Negativzinsen (amtl. Publ.)

29. Mai 2019 von Martin Rauber

…Die Darlehensnehmerin reichte Klage ein, unterlag jedoch sowohl vor dem Genfer Tribunal de première instance sowie der Chambre civil de la Cour de justice, welche die vom Darlehensgeber vertretene Vertragsauslegung schützte. Das Bundesgericht erinnerte zunächst daran, dass der Darlehenszins das Entgelt und damit die Gegenleistung für das Zurverfügungstellen von Kredit darstelle (Verweis u.a. auf BGE 136 III 247, E. 5).…

Bundesgesetz über die Psychologieberufe per 1. April 2013 in Kraft

15. Januar 201717. März 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über die Psychologieberufe (PsyG) auf den 1. April 2013 in Kraft gesetzt. Das PsyG hat nach seinem Art. 1 folgenden Zweck und Gegenstand: 1 Dieses Gesetz bezweckt: a. den Gesundheitsschutz; b. den Schutz vor Täuschung und Irreführung von Personen, die Leistungen auf dem Gebiet der Psychologie in Anspruch nehmen. 2 Zu diesem Zweck legt es fest:…

Heilmittelverordnungspaket IV: Entwurf des neues Verordnungsrechts

30. Juni 2017 von Juana Vasella

…Pharmacovigilance-Plans, Anwendung der Good Vigilance Practice, Ergänzung und Präzisierung des Umfangs der Meldepflichten); Verbesserung der Sicherheit des Arzneimitteleinsatzes in der Pädiatrie (Publikation eines Verzeichnis für Off-Label Dosierungsempfehlungen bezüglich der in der Pädiatrie eingesetzten Arzneimittel, Schaffung neuer Verpflichtungen und Anreize für die Pharmaindustrie zur Förderung der Entwicklung von pädiatrischen Arzneimitteln); Festlegung von Minimalanforderungen an die Verschreibung von Arzneimitteln. Erhöhung der Transparenz:…

BR: Revidierte HMG-Bestimmungen über Einsatz von Arzneimitteln bei Kindern vorzeitig in Kraft

9. April 2017 von Juana Vasella

…Behörden geprüft und zugelassen. Mit der 2016 vom Parlament verabschiedeten Revision des Heilmittelgesetzes soll die Situation bei den Kinderarzneimitteln und das Informationsdefizit in der Pädiatrie verbessert werden. Folgende Neuerungen sind geplant: Vorgesehen ist unter anderem ein nationales Verzeichnis, in dem harmonisierte Empfehlungen zur Off-Label-Dosierung von Wirkstoffen publiziert werden, die in der Pädiatrie zum Einsatz kommen. Es soll den Ärzten im…

4A_86/2013: Verweis auf Internetseite kann unter Umständen für eine gültige Gerichtsstandsvereinbarung genügen (Art. 23 Ziff. 1 lit. a LugÜ) (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. August 2013 von Roland Bachmann

Eine österreichische Gesellschaft schloss Werkverträge mit einer deutschen Gesellschaft ab. Die Unternehmerin verpflichtete sich zur Herstellung und Montage von Regalanlagen nach Vorgaben der Bestellerin an deren Sitz in Österreich. Die Unternehmerin stellte der Bestellerin zwei Werkverträge zu, einen betreffend das Schnittholz- und Plattenlager sowie einen betreffend das Automatiklager. Auf den beiden letzten Seiten der Vertragsurkunden wurde auf die Verkaufs‑, Liefer-…

4A_16/2008: Gaunerlohn ist nicht zurückzugeben (Praxisänderung zu Art. 66 OR)

15. Januar 20174. August 2008 von Arie J. Gerszt

…in Art. 12 f. KG geregelt sind. Danach kann das Gericht u.a. anordnen, dass Verträge ganz oder teilweise ungültig sind (Art. 13 lit. a KG). Obschon das BGer auf die in der Lehre umstrittene Auffassung, ob ein Verstoss gegen Art. 5 ff. KG ohne weiteres zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führt oder ob es dazu einer gerichtlichen Anordnung dieser Rechtsfolge bedarf,…

4A_82/2016: Subjektive Tragweite einer Schiedsvereinbarung

15. Januar 201714. Juli 2016 von Michael Feit

…Voraussetzungen auch Personen binden kann, die den Vertrag nicht unterzeichnet haben und darin auch nicht erwähnt werden, so etwa bei der Abtretung einer Forderung, bei einer (einfachen oder kumulativen) Schuldübernahme oder bei einer Vertragsübernahme. Betreffend den Rahmenvertrag erklärte das Bundesgericht, dass bei der Zuständigkeitsprüfung zu beurteilen sei, ob es sich bei Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags um eine Verpflichtung…