Results for: label/Vertrags- u. Handelsrecht

4A_475/2013: UWG 8: keine Rückwirkung auf vor dem 1.7.12 eingetretene Vertragsverlängerungen (amtl. Publ.)

...Aus­gangspunkt des vor­liegen­den Urteils war fol­gende Klausel aus AGB zu einem Fit­nessver­trag nach dem rev­i­dierten Art. 8 UWG:  “5. Ver­trags­dauer Die Mit­glied­schaft ist mit ein­er Frist von 3 Monat­en zum Ende der im Ver­trag genan­nten Erst-/Min­dest­laufzeit künd­bar. Die Mit­glied­schaft ver­längert sich automa­tisch um die gle­iche Dauer zu den Bedin­gun­gen, welche...

 • 24. August 2014

4A_190/2014: Schiedsgericht verstiess gegen das Willkürverbot, indem es eine Vertragskündigung aufgrund einer vorgängigen Vertragsverletzung als rechtsmissbräuchlich erachtete

...von Treu und Glauben in ihrer Wirkung gehemmt (“estopped”) gewe­sen. Statt des 60-tägi­gen Kündi­gungsrechts griff das Schieds­gericht auf die Kündi­gungsregel des Ver­trags zurück, der durch das “Assign­ment Agree­ment” und “Agency Agree­ment” abgelöst wor­den sei. Der aufge­hobene Ver­trag sah eine feste Ver­trags­dauer von fünf Jahren vor. Das Bun­des­gericht urteilte, dass diese...

 • 6. Dezember 2014

4A_16/2008: Gaunerlohn ist nicht zurückzugeben (Praxisänderung zu Art. 66 OR)

...im Sinne des Kartellge­set­zes zu qual­i­fizieren und aus diesem Grunde nichtig sei. Bei­de Vorin­stanzen (Zivil­gericht des Kt. Basel-Stadt und das Appel­la­tion­s­gericht des Kan­tons Basel-Stadt) ver­weigerten der Beklagten die Beru­fung auf Wil­lens­man­gel; der Hauptein­wand der Beklagten, dass die Klage aus kartell­rechtlichen Grün­den abzuweisen sei, wurde von bei­den Vorin­stanzen ver­wor­fen. Das Bun­des­gericht...

 • 4. August 2008

4A_533/2013: Absichtliche Täuschung; OR 82 bei der Rückabwicklung des angefochtenen Vertrags

...dem Schuld­ner, die Einrede zu erheben […]. Das Leis­tungsver­weigerungsrecht gemäss Art. 82 OR ist nicht von Amtes wegen zu berück­sichti­gen […]. Diese Regelung muss ent­ge­gen der Mei­n­ung des Beschw­erde­führers auch bei der Rück­ab­wick­lung eines zufolge Wil­lens­man­gels ungülti­gen zwei­seit­i­gen Ver­trags gel­ten (vgl. Urteil C.240/1985 vom 8. Okto­ber 1985 E. 4; vgl....

 • 22. Juni 2014

4A_479/2011: Auslegung eines Maklervertrags (Verzicht auf Kausalitätserfordernis)

...Ein vom BGer geschütztes Urteil des HGer ZH zeigt, dass es gefährlich sein kann, bei Ver­tragsver­hand­lun­gen Vorschläge zu machen, die zu weit gehen und dann von der Gegen­seite expliz­it abgelehnt wer­den. Das Fehlen des abgelehn­ten Vorschlags im Ver­trag kann dann – da der Vorschlag ja Ver­hand­lungs­ge­gen­stand war – als qual­i­fiziertes...

 • 31. Januar 2012

4A_220/2012: vorvertraglicher Anspruch auf Abschluss des Hauptvertrags hier nicht abtretbar

...Das BGer erwäh­nt im vor­liegen­den Urteil, dass der Anspruch auf einen Ver­tragsab­schluss, der sich aus einem Vorver­trag ergibt, jeden­falls hier nicht abtret­bar ist: Der Vorin­stanz ist beizupflicht­en, dass es beim Abschluss eines Architek­tur- oder Inge­nieurver­trags regelmäs­sig auf die Per­sön­lichkeit des Kon­tra­hen­ten ankommt, namentlich vor­liegend, wo das Pla­nung­steam, dem die Beschw­erde­führerin...

 • 15. September 2012

4A_113/2012: Qualifikation des Pflege- und Pensionsvertrags; Vorschriften betr. Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen Preiserhöhung nicht anwendbar

...Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil eine Forderung aus einem Pen­sions- und Pflegev­er­trag zu beurteilen. Darin ver­sprach die Pen­sion, zu einem Preis von ca. CHF 5’200 p.m. “ein umfassendes Ange­bot an Dien­stleis­tun­gen […] ins­beson­dere Wohnen, Betreu­ung, Pflege, Verpfle­gung sowie übrige Dienstleistungen.“Die Pen­sion hat­te das Recht, den Pen­sion­spreis jährlich den verän­derten...

 • 22. Februar 2013

4A_388/2012: Streit über Geldforderung aus Arbeitsvertrag ist schiedsfähig, auch wenn eine Bestimmung einer ausländischen Rechtsordnung, die mit dem Rechtsstreit Verbindungen aufweist, für solche Streitigkeiten zwingend die staatliche Gerichtsbarkeit vorschreibt

...rec­og­nize the Court of Arbi­tra­tion for Sport (CAS) in Lau­sanne, Switzer­land as in this case the Statute and the reg­u­la­tions of BFU and the pro­vi­sions of Bul­gar­i­an leg­is­la­tion will apply. Als die Beschw­erdegeg­ner­in den Arbeitsver­trag vorzeit­ig kündigte, klagte der Beschw­erde­führer vor dem Region­al­gericht Sofia und beantragte die Zahlung von EUR...

 • 26. April 2013

4A_82/2016: Subjektive Tragweite einer Schiedsvereinbarung

...die Schied­sklausel im Rah­men­ver­trag gebun­den und erhob dementsprechend im Schiedsver­fahren eine Unzuständigkeit­seinrede. Das Schieds­gericht erk­lärte sich in einem selb­ständig eröffneten Zwis­ch­enentscheid als zuständig, die gegenüber der Beschw­erde­führerin gel­tend gemacht­en Ansprüche zu beurteilen. Die Beschw­erde­führerin erhob gegen diesen Schiedsspruch Beschw­erde und rügte, das Schieds­gericht habe sich zu Unrecht für zuständig erk­lärt...

 • 14. Juli 2016

4A_579/2017; 4A_581/2017: Zulässigkeit von Konventionalstrafen im Arbeitsrecht (amtl. Publ.)

...5.1 und 5.2.1). Führe eine Kon­ven­tion­al­strafe zu ein­er schaden­sun­ab­hängi­gen Haf­tung des Arbeit­nehmers, ver­stosse die ver­tragliche Regelung gegen Art. 321e OR. Der Arbeit­nehmer könne nur für den verur­sacht­en Schaden haft­bar gemacht wer­den (E. 5.3.1.3). Eben­falls unzuläs­sig seien eine ver­schulden­sun­ab­hängige Haf­tung des Arbeit­nehmers (E. 5.3.1 und 5.3.2) oder Abre­den, welche eine Beweis­las­tumkehr...

 • 1. Juni 2018