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2C_916/2014, 2C_917/2014: Bussen mit Strafcharakter auch für juristische Personen nicht abzugsfähig; Gewinnabschöpfung dagegen schon (amtl. Publ.)

In seinem Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2016 klärt das Bun­des­gericht eine in der Lehre umstrit­tene, wirtschaftlich bedeut­same Frage zugun­sten des Fiskus: Sank­tio­nen mit Strafcharak­ter gegen juris­tis­che Per­so­n­en gel­ten steuer­rechtlich nicht als geschäftsmäs­sig begrün­de­ter Aufwand. Dage­gen dür­fen Sank­tio­nen, die der Gewinnab­schöp­fung dienen, steuer­lich als Geschäft­saufwand akzep­tiert wer­den. Allerd­ings ist die betrof­fene...

 • 17. Oktober 2016

2C_614/2011: Weltenbummler auf hoher See behält seinen steuerlichen Wohnsitz in der Schweiz (amtl. Publ.)

Die Eheleute X. wohn­ten gemein­sam in Münchenstein/BL. Der Ehe­mann meldete sich im Jan­u­ar 2005 bei der Gemeinde auf den 15. März 2005 ab und gab als neue Adresse “Wel­tenbumm­ler” an, während die Ehe­frau in München­stein blieb. Der Ehe­mann hält sich im Aus­land auf seinem Segelschiff auf, wird regelmäs­sig von sein­er...

 • 25. Juli 2012

Kt. ZH: Gutachten zur steuerlichen Behandlung von persönlichen Holdinggesellschaften

Der Kan­ton Zürich pub­liziert das Gutacht­en von Prof. Madeleine Simonek zur steuer­lichen Behand­lung von per­sön­lichen Hold­ingge­sellschaften (s. amtliche Mit­teilung). Eine per­sön­liche Hold­ingge­sellschaft liegt ins­beson­dere da vor, wo eine natür­liche Per­son in ihrem Pri­vatver­mö­gen gehal­tene Wertschriften (z.B. Aktien und Zinspa­piere) in eine von ihr beherrschte Kap­i­talge­sellschaft ein­bringt, deren Funk­tion über­wiegend im...

 • 21. August 2012

2C_794/2015: Obwaldner Tourismusabgabe für Feriengäste mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons verstösst gegen Gebot der Rechtsgleichheit

Im Urteil vom 22. Feb­ru­ar 2016 klärte das BGer im Rah­men ein­er inzi­den­ten Nor­menkon­trolle, ob das Touris­mus­ge­setz des Kan­tons Obwalden (TG/OW, GDB 971.3) gegen Art. 8 und 9 BV ver­stösst. Das Gesetz sieht vor, dass der Kan­ton eine Touris­mus­ab­gabe erheben kann. Der sub­jek­tiv­en Abgabepflicht unter­liegen dabei im Wesentlichen die Bere­iche Hotel­lerie und...

 • 28. März 2016

2C_711/2012: Kein Leibrentenprivileg für jährliche Ausschüttungen aus FL Stiftung mangels Bestimmbarkeit im Voraus

X. ist Begün­stigte ein­er FL Stiftung, die ihr mit­tler­weile ver­stor­ben­er Vater errichtet hat­te. Sie erhielt daraus jährlich Auss­chüt­tun­gen entsprechend “6% des Kap­i­tals und der Erträge der Stiftung”. Das Kan­tonale Steuer­amt Zürich erfasste die Auss­chüt­tung als Einkom­men und damit in vollem Umfang. X. dage­gen machte gel­tend, die Auss­chüt­tung qual­i­fiziere sich als Leibrenten­leis­tung und...

 • 15. Februar 2013

ESTV — Internationales Steuerrecht: aktualisierte Übersicht zum DBA-Netz

Die ESTV hat auf ihrer Web­site eine aktu­al­isierte Über­sicht des schweiz­erischen DBA-Net­zes aufgeschal­tet (let­zte Änderun­gen 30. Okto­ber 2011). Wie üblich, enthält die Liste auch eine Über­sicht über die zuläs­si­gen Steuer­sätze (siehe S. 12 ff.)....

 • 1. November 2011

Int. Steuerrecht: Botschaft zum DBA-P und Mandat für Verhandlungen mit Griechenland

Der Bun­desrat hat die Botschaft zur Revi­sion des DBA mit Por­tu­gal (Link zum Pro­tokoll) ver­ab­schiedet und den eid­genös­sis­chen Räten zur Genehmi­gung vorgelegt. Das rev­i­dierte DBA enthält Bes­tim­mungen über die Amt­shil­fe nach dem inter­na­tion­al gel­tenden Stan­dard. Zu den Änderun­gen im Rah­men der Revi­sion gehören Quel­len­s­teuerre­duk­tio­nen bis hin zur Steuer­be­freiung bei Div­i­den­den,...

 • 7. November 2012

2C_176/2012: ZBStA/Meldeverfahren — Kein Raum für ESTV Wegleitung bei klarem Gesetzeswortlaut (amtl. Publikation)

A. SA ist eine Bank mit Sitz in der Schweiz, nach ein­er inter­nen Restruk­turierung direkt gehal­ten von B., ein­er Genossen­schaft mit Sitz in Ital­ien. A. SA schüt­tete Div­i­den­den an ihre Mut­ter B. aus. Die ESTV stellte sich auf den Stand­punkt, dass B. als (ital­ienis­che) Genossen­schaft gemäss Ziff. 9 b) der...

 • 4. November 2012

2C_519/2011: Zur Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen (DBG 150)

Im dem Entscheid zugrun­deliegen­den Sachver­halt erliess das Steuer­amt des Kan­tons Aar­gau eine inhaltlich man­gel­hafte Ver­fü­gung, indem näm­lich “‘fälschlicher­weise die Steuerver­an­la­gung für das Jahr 2007 mit dem Steuer­jahr 2008 fak­turi­ert’ wor­den sei”. Das BGer hielt dazu fest, dass die man­gel­hafte Ver­fü­gung nicht nichtig, son­dern lediglich anfecht­bar war. Zudem enthält der Entscheid...

 • 23. März 2012

2C_414/2012: zur “nahestehenden Person”

Das BGer hat im genan­nten Entscheid zum Begriff der “nah­este­hen­den Per­son” fest­ge­hal­ten, was fol­gt. (E. 6.1) Fraglich ist, ob S. als eine der Beschw­erde­führerin nah­este­hende Per­son zu qual­i­fizieren ist. Die Vorin­stanz hat die Frage bejaht. Sie geht davon aus, dass nach der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung der Begriff der nah­este­hen­den Per­son in...

 • 1. Dezember 2012