9C_809/2019: AHV-Beitragspflicht bei einem ausgewiesenen Veräusserungsgewinn (amtl. Publ.)

In einem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 17. Feb­ru­ar 2021 (9C_809/2019) befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob der in ein­er Mel­dung der Steuerver­wal­tung aus­gewiesene Veräusserungs­gewinn in AHV-rechtlich­er Sicht als Einkom­men aus selb­ständi­ger Tätigkeit zu qual­i­fizieren ist. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Geschwis­ter A, B und C grün­de­ten mit Gesellschaftsver­trag vom 21. Juli 1988 eine ein­fache Gesellschaft…

2C_916/2014, 2C_917/2014: Bussen mit Strafcharakter auch für juristische Personen nicht abzugsfähig; Gewinnabschöpfung dagegen schon (amtl. Publ.)

In seinem Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2016 klärt das Bun­des­gericht eine in der Lehre umstrit­tene, wirtschaftlich bedeut­same Frage zugun­sten des Fiskus: Sank­tio­nen mit Strafcharak­ter gegen juris­tis­che Per­so­n­en gel­ten steuer­rechtlich nicht als geschäftsmäs­sig begrün­de­ter Aufwand. Dage­gen dür­fen Sank­tio­nen, die der Gewinnab­schöp­fung dienen, steuer­lich als Geschäft­saufwand akzep­tiert wer­den. Allerd­ings ist die betrof­fene Unternehmung hier­für beweis­be­lastet. Die Europäis­che Kom­mis­sion hat­te im Novem­ber 2009…

2C_614/2011: Weltenbummler auf hoher See behält seinen steuerlichen Wohnsitz in der Schweiz (amtl. Publ.)

Die Eheleute X. wohn­ten gemein­sam in Münchenstein/BL. Der Ehe­mann meldete sich im Jan­u­ar 2005 bei der Gemeinde auf den 15. März 2005 ab und gab als neue Adresse “Wel­tenbumm­ler” an, während die Ehe­frau in München­stein blieb. Der Ehe­mann hält sich im Aus­land auf seinem Segelschiff auf, wird regelmäs­sig von sein­er Ehe­frau besucht und hat kein­er­lei Absicht, in näch­ster Zeit in die…

5A_153/2018: Arrestlegung im Steuerrecht, Prosequierung, Aufhebung des Arrestbeschlags usw.

Das Bun­des­gericht hat sich in ein­er Rei­he von Urteilen mit Arresten beschäftigt, welche auf­grund ein­er Sich­er­stel­lungsver­fü­gung der Steuerver­wal­tung vol­l­zo­gen wor­den waren (5A_153/2018; 5A_149/2018 und 5A_152/2018; 5A_143/2018, 5A_144/2018, 5A_145/2018, 5A_147/2018; 5A_141/2018 und 5A_142/2018; 5A_137/2018, 5A_138/2018 und 5A_140/2018). Das kan­tonale Steuer­amt hat­te gegenüber A eine sog. Sich­er­stel­lungsver­fü­gung für Steuern erlassen und diese Ver­fü­gung durch entsprechende Arrest­be­fehle an die zuständi­gen Betrei­bungsämter bekräftigt. Arrestgrund…

Kt. ZH: Gutachten zur steuerlichen Behandlung von persönlichen Holdinggesellschaften

Der Kan­ton Zürich pub­liziert das Gutacht­en von Prof. Madeleine Simonek zur steuer­lichen Behand­lung von per­sön­lichen Hold­ingge­sellschaften (s. amtliche Mit­teilung). Eine per­sön­liche Hold­ingge­sellschaft liegt ins­beson­dere da vor, wo eine natür­liche Per­son in ihrem Pri­vatver­mö­gen gehal­tene Wertschriften (z.B. Aktien und Zinspa­piere) in eine von ihr beherrschte Kap­i­talge­sellschaft ein­bringt, deren Funk­tion über­wiegend im Hal­ten und Ver­wal­ten dieser Wertschriften beste­ht. Die per­sön­liche Hold­ingge­sellschaft kann…

Team

E‑Mail an die Her­aus­ge­ber Her­aus­ge­ber­schaft Prof. Dr. iur. Jua­na Vasel­la, RA | Her­aus­ge­berin und Redak­teurin (seit 2009)  Jua­na Vasel­la ist ordentliche Pro­fes­sorin für Wirtschaft­srecht an der EAH Jena, Lehrbeauf­tragte an der Uni­ver­sität Luzern sowie Co-Direk­torin der Kom­pe­ten­zstelle für Logis­tik- und Trans­portrecht KOLT. Zudem ist sie als Kon­sulentin bei MME Legal | Tax | Com­pli­ance anwaltlich tätig. Sie hat ver­schiedene fach­spez­i­fis­che Stipendien…

2C_794/2015: Obwaldner Tourismusabgabe für Feriengäste mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons verstösst gegen Gebot der Rechtsgleichheit

Im Urteil vom 22. Feb­ru­ar 2016 klärte das BGer im Rah­men ein­er inzi­den­ten Nor­menkon­trolle, ob das Touris­mus­ge­setz des Kan­tons Obwalden (TG/OW, GDB 971.3) gegen Art. 8 und 9 BV ver­stösst. Das Gesetz sieht vor, dass der Kan­ton eine Touris­mus­ab­gabe erheben kann. Der sub­jek­tiv­en Abgabepflicht unter­liegen dabei im Wesentlichen die Bere­iche Hotel­lerie und Para­hotel­lerie sowie Gas­tronomie und Para­gas­tronomie. Art. 13 Abs. 2 TG/OW

2C_711/2012: Kein Leibrentenprivileg für jährliche Ausschüttungen aus FL Stiftung mangels Bestimmbarkeit im Voraus

…Das Ver­wal­tungs­gericht Zürich ging eben­falls von einem Leibrenten­ver­hält­nis aus. Dage­gen erhob das Steuer­amt ZH Beschw­erde beim BGer. Diese wurde im Entscheid gut­ge­heis­sen. In ein­er aus­führlichen Begrün­dung analysiert das BGer die Recht­snatur der Leibrente, sowohl ziv­il- wie auch steuer­rechtlich.  (E. 2.4) Zur Klärung des Vor­liegens von Leibrenten­leis­tun­gen ist von den essen­tialia negotii des schul­drechtlichen Leibrenten­ver­hält­niss­es auszuge­hen. Der von der zivil­rechtlichen Praxis…

Int. Steuerrecht: Botschaft zum DBA‑P und Mandat für Verhandlungen mit Griechenland

Der Bun­desrat hat die Botschaft zur Revi­sion des DBA mit Por­tu­gal (Link zum Pro­tokoll) ver­ab­schiedet und den eid­genös­sis­chen Räten zur Genehmi­gung vorgelegt. Das rev­i­dierte DBA enthält Bes­tim­mungen über die Amt­shil­fe nach dem inter­na­tion­al gel­tenden Stan­dard. Zu den Änderun­gen im Rah­men der Revi­sion gehören Quel­len­s­teuerre­duk­tio­nen bis hin zur Steuer­be­freiung bei Div­i­den­den, Zin­sen und Lizenz­zahlun­gen im Quel­len­staat.  Der Bun­desrat hat nach Konsultationen…