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2C_916/2014, 2C_917/2014: Bussen mit Strafcharakter auch für juristische Personen nicht abzugsfähig; Gewinnabschöpfung dagegen schon (amtl. Publ.)

In seinem Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2016 klärt das Bun­des­gericht eine in der Lehre umstrit­tene, wirtschaftlich bedeut­same Frage zugun­sten des Fiskus: Sank­tio­nen mit Strafcharak­ter gegen juris­tis­che Per­so­n­en gel­ten steuer­rechtlich nicht als geschäftsmäs­sig begrün­de­ter Aufwand. Dage­gen dür­fen Sank­tio­nen, die der Gewinnab­schöp­fung dienen, steuer­lich als Geschäft­saufwand akzep­tiert wer­den. Allerd­ings ist die betrof­fene...

 • 17. Oktober 2016

2C_614/2011: Weltenbummler auf hoher See behält seinen steuerlichen Wohnsitz in der Schweiz (amtl. Publ.)

Die Eheleute X. wohn­ten gemein­sam in Münchenstein/BL. Der Ehe­mann meldete sich im Jan­u­ar 2005 bei der Gemeinde auf den 15. März 2005 ab und gab als neue Adresse “Wel­tenbumm­ler” an, während die Ehe­frau in München­stein blieb. Der Ehe­mann hält sich im Aus­land auf seinem Segelschiff auf, wird regelmäs­sig von sein­er...

 • 25. Juli 2012

Kt. ZH: Gutachten zur steuerlichen Behandlung von persönlichen Holdinggesellschaften

Der Kan­ton Zürich pub­liziert das Gutacht­en von Prof. Madeleine Simonek zur steuer­lichen Behand­lung von per­sön­lichen Hold­ingge­sellschaften (s. amtliche Mit­teilung). Eine per­sön­liche Hold­ingge­sellschaft liegt ins­beson­dere da vor, wo eine natür­liche Per­son in ihrem Pri­vatver­mö­gen gehal­tene Wertschriften (z.B. Aktien und Zinspa­piere) in eine von ihr beherrschte Kap­i­talge­sellschaft ein­bringt, deren Funk­tion über­wiegend im...

 • 21. August 2012

2C_794/2015: Obwaldner Tourismusabgabe für Feriengäste mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons verstösst gegen Gebot der Rechtsgleichheit

Im Urteil vom 22. Feb­ru­ar 2016 klärte das BGer im Rah­men ein­er inzi­den­ten Nor­menkon­trolle, ob das Touris­mus­ge­setz des Kan­tons Obwalden (TG/OW, GDB 971.3) gegen Art. 8 und 9 BV ver­stösst. Das Gesetz sieht vor, dass der Kan­ton eine Touris­mus­ab­gabe erheben kann. Der sub­jek­tiv­en Abgabepflicht unter­liegen dabei im Wesentlichen die Bere­iche Hotel­lerie und...

 • 28. März 2016

2C_711/2012: Kein Leibrentenprivileg für jährliche Ausschüttungen aus FL Stiftung mangels Bestimmbarkeit im Voraus

X. ist Begün­stigte ein­er FL Stiftung, die ihr mit­tler­weile ver­stor­ben­er Vater errichtet hat­te. Sie erhielt daraus jährlich Auss­chüt­tun­gen entsprechend “6% des Kap­i­tals und der Erträge der Stiftung”. Das Kan­tonale Steuer­amt Zürich erfasste die Auss­chüt­tung als Einkom­men und damit in vollem Umfang. X. dage­gen machte gel­tend, die Auss­chüt­tung qual­i­fiziere sich als Leibrenten­leis­tung und...

 • 15. Februar 2013

Int. Steuerrecht: Botschaft zum DBA-P und Mandat für Verhandlungen mit Griechenland

Der Bun­desrat hat die Botschaft zur Revi­sion des DBA mit Por­tu­gal (Link zum Pro­tokoll) ver­ab­schiedet und den eid­genös­sis­chen Räten zur Genehmi­gung vorgelegt. Das rev­i­dierte DBA enthält Bes­tim­mungen über die Amt­shil­fe nach dem inter­na­tion­al gel­tenden Stan­dard. Zu den Änderun­gen im Rah­men der Revi­sion gehören Quel­len­s­teuerre­duk­tio­nen bis hin zur Steuer­be­freiung bei Div­i­den­den,...

 • 7. November 2012

ESTV — Internationales Steuerrecht: aktualisierte Übersicht zum DBA-Netz

Die ESTV hat auf ihrer Web­site eine aktu­al­isierte Über­sicht des schweiz­erischen DBA-Net­zes aufgeschal­tet (let­zte Änderun­gen 30. Okto­ber 2011). Wie üblich, enthält die Liste auch eine Über­sicht über die zuläs­si­gen Steuer­sätze (siehe S. 12 ff.)....

 • 1. November 2011

Kanton Zürich: Steuerliche Behandlung von zurückbezahlten Retrozessionen (Produkte-Retros steuerbar; Banken-Retros nicht steuerbar)

Gemäss amtlich­er Mit­teilung behan­delt der Kan­ton Zürich zurück­bezahlte Retrozes­sio­nen steuer­lich wie fol­gt. Die Rück­er­stat­tung von zu Unrecht erhobe­nen Pro­duk­te-Retrozes­sio­nen ist steuer­bar­er Ver­mö­genser­trag. Die Rück­er­stat­tung von Banken-Retrozes­sio­nen ist im Pri­vatver­mö­gen einkom­menss­teuer­lich unbeachtlich. Retrozes­sio­nen sind Vergü­tun­gen, die Banken und Pro­duk­tean­bi­eter Ver­mö­gensver­wal­tern für die gener­ierten Gebühren entricht­en. Grund­sät­zlich wird zwis­chen Banken-Retrozes­sio­nen und Pro­duk­te-Retrozes­sio­nen...

 • 12. Februar 2013

2C_882/2014: MWSt auf den Billag-Empfangsgebühren zu Unrecht erhoben | Senkung des Jahresbetrages per 1. Mai 2015

Gemäss BGE 2C_882/2014 vom 13. April 2015 unter­liegen die von der Schweiz­erischen Erhe­bungsstelle für Radio- und Fernse­hemp­fangs­ge­bühren (Bil­lag AG) jährlich erhobe­nen Radio- und Fernse­hemp­fangs­ge­bühren nicht der Mehrw­ert­s­teuer-Pflicht. Der betr­e­f­fend­en Gebühr ste­ht gemäss BGer keine Gegen­leis­tung im Sinne des MWSt-Geset­zes (MWStG; SR 641.20) gegenüber. In Erman­gelung eines synal­lag­ma­tis­chen Leis­tungsaus­tausches und ent­ge­gen...

 • 1. Mai 2015

2C_565/2011: Bindungswirkung ESTV Ruling im Bereich kant. Steuer; Darlehen an Nahestende und privater Schuldzinsenabzug (amtl. Publ.)

Die Beschw­erde­führer waren (offen­bar) im Kan­ton Freiburg steuerpflichtig. Sie gehörten zu den Teil­habern ein­er aus­tralis­chen Lim­it­ed Part­ner­ship (“LP”), als deren unbeschränkt haf­ten­der Gen­er­al Part­ner eine dor­tige Bank fungierte. Diese war im Gegen­satz zu den Schweiz­er Inve­storen einzig befugt, Anlageentschei­de für die (gemäss aus­tralis­chem Recht über keine eigene Rechtsper­sön­lichkeit ver­fü­gende) Lim­it­ed...

 • 21. November 2012