5A_333/2009: weiterhin kein Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für Gerüstbauten; laufende Gesetzesrevision (amtl. Publ.)

Ein Bauhandw­erk­erp­fan­drecht (ZGB 839 I Ziff. 3) kann einge­tra­gen wer­den für Forderun­gen von Handw­erk­ern oder Unternehmern, “die zu Baut­en oder andern Werken auf einem Grund­stücke Mate­r­i­al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben”. “Arbeit” im Sinne dieser Bes­tim­mung umfasst nach der Recht­sprechung nicht auch Gerüst­baut­en, zumin­d­est wenn das Gerüst nicht für einen bes­timmten Bau hergestellt wor­den ist (BGE 131 III

5A_32/2008: negative Publizität des Grundbuchs; Eintrag ohne Nennung des herrschenden Grundstücks (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht kassiert ein Urteil des KGer FR auf­grund der bun­desrechtlich vorgegebe­nen neg­a­tiv­en Pub­liz­ität des Grund­buchs. Das KGer hat­te eine noch vor Inkraft­treten des Sachen­rechts begrün­dete Dien­st­barkeit (Wegrecht) geschützt, obwohl der entsprechende Ein­trag im Grund­buch kein herrschen­des Grund­stück nan­nte. Offen­bar entsprach es der Prax­is des Kan­tons FR, in solchen Fällen auf Ver­mu­tun­gen (“pré­somp­tions”) abzustellen. Diese Prax­is ver­let­zt Bun­desrecht. Kan­tonales Recht…

5A_795/2012: Streitwertbestimmung bei gerichtlicher Ernennung eines StWEG-Verwalters; Abberufung

Das BGer tritt auf eine Beschw­erde in Zivil­sachen gegen ein Urteil über die gerichtliche Ernen­nung eines Ver­wal­ters ein­er Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft nicht ein, weil die Stre­itwert­gren­ze nicht erre­icht wurde. Dabei hält das BGer zur Bes­tim­mung des Stre­itwerts Fol­gen­des fest: Sachen­rechtliche Stre­it­igkeit­en sind grund­sät­zlich ver­mö­gen­srechtlich­er Natur, was beispiel­sweise auch im Zusam­men­hang mit Stock­w­erkeigen­tümerbeschlüssen gilt (BGE 108 II 77). […] Das Kan­ton­s­gericht ist von einem…

5A_245/2012: Auslegung eines Überbaurechts; zulässige Dachaufbauten (hier Sonnenkollektoren) (amtl. Publ.)

Das BGer schützt ein Urteil des OGer LU in ein­er sachen­rechtlichen Auseinan­der­set­zung zwis­chen den Eigen­tümern benach­barter Ter­rassen­häuser. Die Beklagte hat­te auf der Grund­lage eines Über­bau­rechts zulas­ten der Kläger­schaft nicht nur ein über­ra­gen­des Dach, son­dern auch eine Pho­to­voltaikan­lage errichtet. Die Kläger stell­ten sich auf den Stand­punkt, dass die Foto­voltaikan­lage anders als das Dach nicht unter den Begriff “Baut­en und andere Vor­rich­tun­gen” nach…

5A_584/2010: Befangenheit bei Vorbefassung

Vor dem Bun­des­gericht wurde die Ver­let­zung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gerügt, weil in einem sachen­rechtlichen Rechtsstre­it (Ausübung des Vorkauf­s­rechts mit Ein­tra­gung von Eigen­tum) zwis­chen dem Richter, der über vor­sor­gliche Mass­nah­men entsch­ied, und dem in der Haupt­sache entschei­den­den Richter eine Per­son­alu­nion bestanden hat­te. Das Bun­des­gericht weist die Beschw­erde mit Urteil vom 30. November…

5A_194/2013: Rechtsbehelfe gegen die Löschung einer Vormerkung im Grundbuch

Das BGer bestätigt im vor­liegen­den Fall, dass von Amts wegen gelöschte Vormerkun­gen nur auf dem Weg der Grund­buch­berich­ti­gungsklage wieder­hergestellt wer­den kön­nen: 3.1. Löscht das Grund­buchamt eine Vormerkung von Amtes wegen, kann einzig mit Grund­buch­berich­ti­gungsklage (Art. 975 ZGB) die Löschung als ungerecht­fer­tigt ange­focht­en und die Wiedere­in­tra­gung der Vormerkung erwirkt wer­den (BGE 127 III 195 E. 2a S. 197). Die amtswegige Löschung im Grundbuch…

5A_251/2010: Vereinbarung eines Baurechtszinses muss (noch) nicht öffentlich beurkundet werden

Nach OR 12 ist eine geset­zlich — aber nicht ver­traglich — für einen Ver­trag vorgeschriebene  Form auch für Änderun­gen erforder­lich, mit Aus­nahme von ergänzen­den Nebenbes­tim­mungen, die dem Ver­trag nicht wider­sprechen. Nach ZGB 779a unter­ste­ht ein Bau­rechtsver­trag dem Erforder­nis der öffentlichen Beurkun­dung. Ob die Vere­in­barung eines Bau­recht­szins­es diesem Erforder­nis eben­falls unter­ste­ht, ist strit­tig. Mit der über­wiegen­den Mei­n­ung verneint dies das BGer;…

4A_360/2021: Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Vertragsqualifikation

…Zusam­me­nar­beitsvere­in­barung hät­ten die Parteien eine tem­poräre Zusam­me­nar­beit von rund zwei Monat­en vere­in­bart, während welch­er, so das Bun­des­gericht, die Beschw­erde­führerin als Kon­sulentin unter dem Label der Beschw­erdegeg­ner­in anwaltliche Dien­stleis­tun­gen zu erbrin­gen habe. Die Beschw­erdegeg­ner­in habe ihr dazu einen Arbeit­splatz, die Infra­struk­tur sowie ihre Akquise-Kanäle zur Ver­fü­gung gestellt und bei Bedarf beste­hende Man­date an die Beschw­erde­führerin über­tra­gen. Als Entschädi­gung sei vere­in­bart worden,…

5A_592/2013: Begriff der geschäftlichen Tätigkeit i.S.v. ZPO 6 I lit. a

Das BGer erläutert im vor­liegen­den Entscheid den Begriff der geschäftlichen Tätigkeit i.S.v. ZPO 6  I lit. a (d.h. im Sinne des Tatbe­stand­se­le­ments der han­del­srechtlichen Stre­it­igkeit): Nach all­ge­mein­er Auf­fas­sung ist der Begriff der geschäftlichen Tätigkeit weit zu fassen (so schon Botschaft, BBl 2006 7261 unten). Darunter fall­en nicht nur das eigentliche Kerngeschäft, son­dern auch Hil­fs- und Nebengeschäfte, also den Geschäfts­be­trieb bloss…

5A_235/2011: Dienstbarkeit; Abbaurecht und Ausbeutungsrecht (amtl. Publ.)

In dem für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Urteil 5A_235/2011 vom 8. August 2011 beschäftigt sich das Bun­des­gericht mit Inhalt und Umfang von Abbau­recht­en und Aus­beu­tungsrecht­en. Dabei geht es um die Frage, ob eine im Grund­buch einge­tra­gene Dien­st­barkeit “Kiesaus­beu­tungsrecht” die dingliche Berech­ti­gung enthält, den ursprünglichen Zus­tand des Grund­stücks fort­laufend wieder­herzustellen. Das Bun­des­gericht hat diese Frage in Übere­in­stim­mung mit der Vorin­stanz bejaht.…