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5A_32/2008: negative Publizität des Grundbuchs; Eintrag ohne Nennung des herrschenden Grundstücks (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht kassiert ein Urteil des KGer FR auf­grund der bun­desrechtlich vorgegebe­nen neg­a­tiv­en Pub­liz­ität des Grund­buchs. Das KGer hat­te eine noch vor Inkraft­treten des Sachen­rechts begrün­dete Dien­st­barkeit (Wegrecht) geschützt, obwohl der entsprechende Ein­trag im Grund­buch kein herrschen­des Grund­stück nan­nte. Offen­bar entsprach es der Prax­is des Kan­tons FR, in solchen Fällen...

 • 23. Juni 2009

5A_333/2009: weiterhin kein Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für Gerüstbauten; laufende Gesetzesrevision (amtl. Publ.)

Ein Bauhandw­erk­erp­fan­drecht (ZGB 839 I Ziff. 3) kann einge­tra­gen wer­den für Forderun­gen von Handw­erk­ern oder Unternehmern, “die zu Baut­en oder andern Werken auf einem Grund­stücke Mate­r­i­al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben”. “Arbeit” im Sinne dieser Bes­tim­mung umfasst nach der Recht­sprechung nicht auch Gerüst­baut­en, zumin­d­est wenn das Gerüst nicht...

 • 11. Januar 2010

5A_584/2010: Befangenheit bei Vorbefassung

Vor dem Bun­des­gericht wurde die Ver­let­zung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gerügt, weil in einem sachen­rechtlichen Rechtsstre­it (Ausübung des Vorkauf­s­rechts mit Ein­tra­gung von Eigen­tum) zwis­chen dem Richter, der über vor­sor­gliche Mass­nah­men entsch­ied, und dem in der Haupt­sache entschei­den­den Richter eine Per­son­alu­nion bestanden hat­te....

 • 5. Januar 2011

5A_795/2012: Streitwertbestimmung bei gerichtlicher Ernennung eines StWEG-Verwalters; Abberufung

Das BGer tritt auf eine Beschw­erde in Zivil­sachen gegen ein Urteil über die gerichtliche Ernen­nung eines Ver­wal­ters ein­er Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft nicht ein, weil die Stre­itwert­gren­ze nicht erre­icht wurde. Dabei hält das BGer zur Bes­tim­mung des Stre­itwerts Fol­gen­des fest: Sachen­rechtliche Stre­it­igkeit­en sind grund­sät­zlich ver­mö­gen­srechtlich­er Natur, was beispiel­sweise auch im Zusam­men­hang mit Stock­w­erkeigen­tümerbeschlüssen...

 • 15. April 2013

5A_251/2010: Vereinbarung eines Baurechtszinses muss (noch) nicht öffentlich beurkundet werden

Nach OR 12 ist eine geset­zlich — aber nicht ver­traglich — für einen Ver­trag vorgeschriebene  Form auch für Änderun­gen erforder­lich, mit Aus­nahme von ergänzen­den Nebenbes­tim­mungen, die dem Ver­trag nicht wider­sprechen. Nach ZGB 779a unter­ste­ht ein Bau­rechtsver­trag dem Erforder­nis der öffentlichen Beurkun­dung. Ob die Vere­in­barung eines Bau­recht­szins­es diesem Erforder­nis eben­falls unter­ste­ht,...

 • 8. Dezember 2010

5A_245/2012: Auslegung eines Überbaurechts; zulässige Dachaufbauten (hier Sonnenkollektoren) (amtl. Publ.)

Das BGer schützt ein Urteil des OGer LU in ein­er sachen­rechtlichen Auseinan­der­set­zung zwis­chen den Eigen­tümern benach­barter Ter­rassen­häuser. Die Beklagte hat­te auf der Grund­lage eines Über­bau­rechts zulas­ten der Kläger­schaft nicht nur ein über­ra­gen­des Dach, son­dern auch eine Pho­to­voltaikan­lage errichtet. Die Kläger stell­ten sich auf den Stand­punkt, dass die Foto­voltaikan­lage anders als das...

 • 4. November 2012

5A_194/2013: Rechtsbehelfe gegen die Löschung einer Vormerkung im Grundbuch

Das BGer bestätigt im vor­liegen­den Fall, dass von Amts wegen gelöschte Vormerkun­gen nur auf dem Weg der Grund­buch­berich­ti­gungsklage wieder­hergestellt wer­den kön­nen: 3.1. Löscht das Grund­buchamt eine Vormerkung von Amtes wegen, kann einzig mit Grund­buch­berich­ti­gungsklage (Art. 975 ZGB) die Löschung als ungerecht­fer­tigt ange­focht­en und die Wiedere­in­tra­gung der Vormerkung erwirkt wer­den (BGE 127...

 • 4. August 2013

5A_592/2013: Begriff der geschäftlichen Tätigkeit i.S.v. ZPO 6 I lit. a

Das BGer erläutert im vor­liegen­den Entscheid den Begriff der geschäftlichen Tätigkeit i.S.v. ZPO 6  I lit. a (d.h. im Sinne des Tatbe­stand­se­le­ments der han­del­srechtlichen Stre­it­igkeit): Nach all­ge­mein­er Auf­fas­sung ist der Begriff der geschäftlichen Tätigkeit weit zu fassen (so schon Botschaft, BBl 2006 7261 unten). Darunter fall­en nicht nur das eigentliche...

 • 27. Dezember 2013

5A_816/2010: Gewinnanspruch der Miterben nach dem BGBB (amtl. Publ.)

In dem erst kür­zlich veröf­fentlicht­en Urteil 5A_816/2010 vom 28. April 2011 (frz.), das für die amtliche Samm­lung vorge­se­hen ist, behan­delt das Bun­des­gericht den Gewin­nanspruch der Miter­ben nach dem Bun­des­ge­setz über das bäuer­liche Boden­recht (BGBB). Wird einem Erben bei der Erbteilung ein land­wirtschaftlich­es Gewerbe oder Grund­stück zu einem Anrech­nungswert unter dem...

 • 29. November 2011

5A_884/2012: übermässige Immissionen aus dem Betrieb eines Fussballfelds

Der vor­liegende Fall betraf eine Klage eines Ehep­aars gegen ein Gemein­we­sen auf­grund von Lär­mim­mis­sio­nen aus einem Fuss­ballfeld. Das Ehep­aar ver­langte dabei, die Ein­rich­tung und der Betrieb des Rasen­felds seien so gestal­ten, dass “sich die Gefahr aus über den 5 m hohen Drahtza­un auf das Grund­stück der Kläger geschla­ge­nen Fuss­bällen erhe­blich...

 • 6. August 2013