Results for: label/Sachenrecht

5A_32/2008: negative Publizität des Grundbuchs; Eintrag ohne Nennung des herrschenden Grundstücks (amtl. Publ.)

Das Bun­des­ge­richt kas­siert ein Urteil des KGer FR auf­grund der bun­des­recht­lich vor­ge­ge­be­nen nega­ti­ven Publi­zi­tät des Grund­buchs. Das KGer hat­te eine noch vor Inkraft­tre­ten des Sachen­rechts begrün­de­te Dienst­bar­keit (Weg­recht) geschützt, obwohl der ent­spre­chen­de Ein­trag im Grund­buch kein herr­schen­des Grund­stück nann­te. Offen­bar ent­sprach es der Pra­xis des Kan­tons FR, in sol­chen Fäl­len...

 • 23. Juni 2009

5A_333/2009: weiterhin kein Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für Gerüstbauten; laufende Gesetzesrevision (amtl. Publ.)

Ein Bau­hand­wer­ker­pfand­recht (ZGB 839 I Ziff. 3) kann ein­ge­tra­gen wer­den für For­de­run­gen von Hand­wer­kern oder Unter­neh­mern, “die zu Bau­ten oder andern Wer­ken auf einem Grund­stücke Mate­ri­al und Arbeit oder Arbeit allein gelie­fert haben”. “Arbeit” im Sin­ne die­ser Bestim­mung umfasst nach der Recht­spre­chung nicht auch Gerüst­bau­ten, zumin­dest wenn das Gerüst nicht für...

 • 11. Januar 2010

5A_795/2012: Streitwertbestimmung bei gerichtlicher Ernennung eines StWEG-Verwalters; Abberufung

Das BGer tritt auf eine Beschwer­de in Zivil­sa­chen gegen ein Urteil über die gericht­li­che Ernen­nung eines Ver­wal­ters einer Stock­werk­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft nicht ein, weil die Streit­wert­gren­ze nicht erreicht wur­de. Dabei hält das BGer zur Bestim­mung des Streit­werts Fol­gen­des fest: Sachen­recht­li­che Strei­tig­kei­ten sind grund­sätz­lich ver­mö­gens­recht­li­cher Natur, was bei­spiels­wei­se auch im Zusam­men­hang mit Stock­werk­ei­gen­tü­mer­be­schlüs­sen gilt...

 • 15. April 2013

5A_584/2010: Befangenheit bei Vorbefassung

Vor dem Bun­des­ge­richt wur­de die Ver­let­zung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gerügt, weil in einem sachen­recht­li­chen Rechts­streit (Aus­übung des Vor­kaufs­rechts mit Ein­tra­gung von Eigen­tum) zwi­schen dem Rich­ter, der über vor­sorg­li­che Mass­nah­men ent­schied, und dem in der Haupt­sa­che ent­schei­den­den Rich­ter eine Per­so­nal­uni­on bestan­den hat­te. Das Bun­des­ge­richt weist...

 • 5. Januar 2011

5A_245/2012: Auslegung eines Überbaurechts; zulässige Dachaufbauten (hier Sonnenkollektoren) (amtl. Publ.)

Das BGer schützt ein Urteil des OGer LU in einer sachen­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen den Eigen­tü­mern benach­bar­ter Ter­ras­sen­häu­ser. Die Beklag­te hat­te auf der Grund­la­ge eines Über­bau­rechts zula­sten der Klä­ger­schaft nicht nur ein über­ra­gen­des Dach, son­dern auch eine Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge errich­tet. Die Klä­ger stell­ten sich auf den Stand­punkt, dass die Foto­vol­ta­ik­an­la­ge anders als das...

 • 4. November 2012

5A_251/2010: Vereinbarung eines Baurechtszinses muss (noch) nicht öffentlich beurkundet werden

Nach OR 12 ist eine gesetz­lich — aber nicht ver­trag­lich — für einen Ver­trag vor­ge­schrie­be­ne Form auch für Ände­run­gen erfor­der­lich, mit Aus­nah­me von ergän­zen­den Neben­be­stim­mun­gen, die dem Ver­trag nicht wider­spre­chen. Nach ZGB 779a unter­steht ein Bau­rechts­ver­trag dem Erfor­der­nis der öffent­li­chen Beur­kun­dung. Ob die Ver­ein­ba­rung eines Bau­rechts­zin­ses die­sem Erfor­der­nis eben­falls unter­steht, ist...

 • 8. Dezember 2010

5A_194/2013: Rechtsbehelfe gegen die Löschung einer Vormerkung im Grundbuch

Das BGer bestä­tigt im vor­lie­gen­den Fall, dass von Amts wegen gelösch­te Vor­mer­kun­gen nur auf dem Weg der Grund­buch­be­rich­ti­gungs­kla­ge wie­der­her­ge­stellt wer­den kön­nen: 3.1. Löscht das Grund­buch­amt eine Vor­mer­kung von Amtes wegen, kann ein­zig mit Grund­buch­be­rich­ti­gungs­kla­ge (Art. 975 ZGB) die Löschung als unge­recht­fer­tigt ange­foch­ten und die Wie­der­ein­tra­gung der Vor­mer­kung erwirkt wer­den (BGE 127...

 • 4. August 2013

5A_592/2013: Begriff der geschäftlichen Tätigkeit i.S.v. ZPO 6 I lit. a

Das BGer erläu­tert im vor­lie­gen­den Ent­scheid den Begriff der geschäft­li­chen Tätig­keit i.S.v. ZPO 6 I lit. a (d.h. im Sin­ne des Tat­be­stands­ele­ments der han­dels­recht­li­chen Strei­tig­keit): Nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung ist der Begriff der geschäft­li­chen Tätig­keit weit zu fas­sen (so schon Bot­schaft, BBl 2006 7261 unten). Dar­un­ter fal­len nicht nur das eigent­li­che Kern­ge­schäft, son­dern...

 • 27. Dezember 2013

5A_816/2010: Gewinnanspruch der Miterben nach dem BGBB (amtl. Publ.)

In dem erst kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Urteil 5A_816/2010 vom 28. April 2011 (frz.), das für die amt­li­che Samm­lung vor­ge­se­hen ist, behan­delt das Bun­des­ge­richt den Gewinn­an­spruch der Mit­er­ben nach dem Bun­des­ge­setz über das bäu­er­li­che Boden­recht (BGBB). Wird einem Erben bei der Erb­tei­lung ein land­wirt­schaft­li­ches Gewer­be oder Grund­stück zu einem Anrech­nungs­wert unter dem...

 • 29. November 2011

5A_884/2012: übermässige Immissionen aus dem Betrieb eines Fussballfelds

Der vor­lie­gen­de Fall betraf eine Kla­ge eines Ehe­paars gegen ein Gemein­we­sen auf­grund von Lärm­im­mis­sio­nen aus einem Fuss­ball­feld. Das Ehe­paar ver­lang­te dabei, die Ein­rich­tung und der Betrieb des Rasen­felds sei­en so gestal­ten, dass “sich die Gefahr aus über den 5 m hohen Draht­zaun auf das Grund­stück der Klä­ger geschla­ge­nen Fuss­bäl­len erheb­lich ver­min­dert”;...

 • 6. August 2013