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4A_576/2010: Regress des Versicherers auch zukünftig nur bei Verschulden; Praxisänderung abgelehnt (amtl. Publ.)

Das vor­liegende Urteil bet­rifft die Haf­tungs­fol­gen eines Unfalls. Das BGer äussert sich ins­beson­dere zur Frage, wann ein Schlich­tungs­ge­such ver­jährung­sun­ter­brechend wirken kann, obwohl es nicht von der Gläu­bigerin gestellt wurde: wenn jede Ver­wech­slung aus­geschlossen ist; und vor allem zum Regress des Ver­sicher­ers nach VVG 72 I bei Fehlen ein­er schuld­haften uner­laubten...

 • 16. August 2011

HRRS: Online-Zeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht

Ein Hin­weis für strafrechtlich Inter­essierte: Die Online-Zeitschrift für “Höch­strichter­liche Recht­sprechung im Strafrecht” (HRRS) bietet einen kosten­losen Zugang zur höch­strichter­lichen Recht­sprechung im Strafrecht und Strafver­fahren­srecht. Das Ange­bot beste­ht aus der juris­tis­chen Fachzeitschrift HRRS, einem monatlichen Newslet­ter und ein­er Recht­sprechungs-Daten­bank. Das Pro­jekt stellt nicht nur umfan­gre­iche Infor­ma­tio­nen zur europäis­chen und inter­na­tionalen Recht­sprechung...

 • 7. Oktober 2010

5A_9/2012: Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden nach neuem Recht (ZPO 405 I): Bestätigung der Rechtsprechung

Das BGer kassiert einen Entscheid des KGer ZG in einem Schei­dungsver­fahren, in dem das KGer eine Exper­tise zur Bew­er­tung von Beteili­gun­gen ange­ord­net und dafür einen Kosten­vorschuss von CHF 120’000 ver­langt hat­te. Gegen den Vorschuss und die Per­son der Exper­tin gelangte die Ehe­frau ans BGer. In der Sache dreht sich der...

 • 24. Juni 2012

4A_417/2017: negative Feststellungsklage; Rechtsschutzinteresse; Änderung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht nahm eine Auseinan­der­set­zung zwis­chen einem Uhren-Konz­ern und ein­er Grosshänd­lerin für Ersatzteile zum Anlass, seine Recht­sprechung zum erforder­lichen Rechtss­chutz­in­ter­esse bei neg­a­tiv­en Fest­stel­lungskla­gen in inter­na­tionalen Ver­hält­nis­sen abzuän­dern. Hin­ter­grund war der Entschluss des Uhren-Konz­erns, ein selek­tives Ver­trieb­ssys­tem einzuführen und dabei die Zusam­me­nar­beit mit der Grosshänd­lerin (Beklagte) einzustellen. Die Beklagte forderte drei...

 • 4. April 2018

6B_390/2009: Strafzumessung, Berücksichtigung von Vorstrafen (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat mit dem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 14. Jan­u­ar 2010 (6B_390/2009) seine Recht­sprechung hin­sichtlich des Berück­sichti­gens von fehlen­den Vorstrafen bei der Strafzumes­sung geän­dert. Das Gericht weist in sein­er Entschei­dung darauf hin, dass nach sein­er bish­er pub­lizierten Recht­sprechung das Fehlen von Vorstrafen zwin­gend straf­min­dernd zu berück­sichti­gen war (z.B....

 • 16. März 2010

5A_723/2013: Arrest und Pfändung / Belegenheitsort einer Forderung aus dem Geschäftsverkehr mit einer ausländischen Zweigniederlassung eines inländischen Drittschuldners (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil bestätigte das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung (BGE 128 III 473), wonach die Forderung aus dem Geschäftsverkehr mit ein­er aus­ländis­chen Zweignieder­las­sung eines inländis­chen Drittschuld­ners — z.B. ein­er Bank — voll­streck­ungsrechtlich in der Schweiz zu lokalisieren sei (E. 3.3 und E. 3.5). Der Beschw­erde lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Bank...

 • 14. Oktober 2014

6B_509/2011: Versuch einer qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG (amtl. Publ.); Streitfrage vom BGer bejaht

Die Recht­sprechung zu der Frage, ob der men­gen­mäs­sig schwere Fall ein­er Wider­hand­lung gegen das Betäubungsmit­telge­setz (Bet­mG) als Ver­such began­gen wer­den kann, war bish­er unein­heitlich. In dem für die amtliche Samm­lung bes­timmten Urteil 6B_509/2011 vom 13. Feb­ru­ar 2012 hat sich das Bun­des­gericht erneut mit diesem The­ma auseinan­derge­set­zt und einen älteren Entscheid...

 • 5. März 2012

U 394/06: Adäquanzprüfung bei Schleudertraumata verschärft (amtl. Publ.)

Der Beschw­erde­führer hat­te gel­tend gemacht, die Adäquanzprü­fung sei zu früh erfol­gt, näm­lich zu einem Zeit­punkt, als noch “soma­tis­ches Verbesserungspo­ten­tial” vorhan­den war. Nach dem vor­liegen­den Urteil ist aber nicht danach zu fra­gen, son­dern danach, wann der Unfal­lver­sicher­er einen Fall abzuschliessen hat. Da hier ein Zusam­men­hang mit der Adäquanzprü­fung beste­ht, geht das...

 • 11. März 2008

6B_221/2010: Bestechungserlöse und Geldwäscherei (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te im Entscheid 6B_221/2010 zu beurteilen, unter welchen Voraus­set­zun­gen Erlöse aus Bestechungs­geschäften Tato­b­jekt der Geld­wäscherei i.S.v. Art. 305bis StGB bilden kön­nen. Der auf Ital­ienisch ver­fasste Entscheid ist zur Pub­lika­tion in der amtlichen Samm­lung vorge­se­hen. Verkürzt lag dem Entscheid fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Zwei Geschäftspart­ner wur­den in Ital­ien wegen Bestechung...

 • 20. Februar 2011

4A_703/2016: Begründung der Kündigung eines Mietvertrags (amtl. Publ.; Präzisierung der Rechtsprechung)

Das Bun­des­gericht nahm dieses Ver­fahren zum Anlass, seine Recht­sprechung zur Begrün­dung bei ordentlichen Kündi­gun­gen von Mietverträ­gen und ins­beson­dere bei Kündi­gun­gen im Hin­blick auf Sanierungs– oder Umbauar­beit­en zu präzisieren. Gegen­stand bildete die von einem Ver­mi­eter aus­ge­sproch­ene, mit anste­hen­den drin­gen­den Sanierungsar­beit­en begrün­dete Kündi­gung. Der Mieter focht diese Kündi­gung an, unter anderem mit der Begrün­dung, sie ver­stosse gegen...

 • 15. Juni 2017