label/Personen- u. Medienrecht

4A_360/2021: Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Vertragsqualifikation

18. Februar 2022 von Patricia Meier

…Zusammenarbeitsvereinbarung hätten die Parteien eine temporäre Zusammenarbeit von rund zwei Monaten vereinbart, während welcher, so das Bundesgericht, die Beschwerdeführerin als Konsulentin unter dem Label der Beschwerdegegnerin anwaltliche Dienstleistungen zu erbringen habe. Die Beschwerdegegnerin habe ihr dazu einen Arbeitsplatz, die Infrastruktur sowie ihre Akquise-Kanäle zur Verfügung gestellt und bei Bedarf bestehende Mandate an die Beschwerdeführerin übertragen. Als Entschädigung sei vereinbart worden,…

Änderungen des DSG in Kraft per 1. Dezember 2010

15. Januar 20171. Dezember 2010 von David Vasella

…sie ausdrücklich darum ersucht. Die Pflicht der Bundesorgane, eine Person über jede sie betreffende Datenbeschaffung zu informieren, gilt heute nur für die Schengener Zusammenarbeit im Bereich des ersten Pfeilers der EU. Sie kommt somit im Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Art. 111e), des Asylgesetzes (Art. 102d), des Waffengesetz (Art. 32g) und des Betäubungsmittelgesetz (Art. 18b) zu tragen.…

Bundesgesetz über die Psychologieberufe per 1. April 2013 in Kraft

15. Januar 201717. März 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über die Psychologieberufe (PsyG) auf den 1. April 2013 in Kraft gesetzt. Das PsyG hat nach seinem Art. 1 folgenden Zweck und Gegenstand: 1 Dieses Gesetz bezweckt: a. den Gesundheitsschutz; b. den Schutz vor Täuschung und Irreführung von Personen, die Leistungen auf dem Gebiet der Psychologie in Anspruch nehmen. 2 Zu diesem Zweck legt es fest:…

Heilmittelverordnungspaket IV: Entwurf des neues Verordnungsrechts

30. Juni 2017 von Juana Vasella

…Pharmacovigilance-Plans, Anwendung der Good Vigilance Practice, Ergänzung und Präzisierung des Umfangs der Meldepflichten); Verbesserung der Sicherheit des Arzneimitteleinsatzes in der Pädiatrie (Publikation eines Verzeichnis für Off-Label Dosierungsempfehlungen bezüglich der in der Pädiatrie eingesetzten Arzneimittel, Schaffung neuer Verpflichtungen und Anreize für die Pharmaindustrie zur Förderung der Entwicklung von pädiatrischen Arzneimitteln); Festlegung von Minimalanforderungen an die Verschreibung von Arzneimitteln. Erhöhung der Transparenz:…

BR: Revidierte HMG-Bestimmungen über Einsatz von Arzneimitteln bei Kindern vorzeitig in Kraft

9. April 2017 von Juana Vasella

…Behörden geprüft und zugelassen. Mit der 2016 vom Parlament verabschiedeten Revision des Heilmittelgesetzes soll die Situation bei den Kinderarzneimitteln und das Informationsdefizit in der Pädiatrie verbessert werden. Folgende Neuerungen sind geplant: Vorgesehen ist unter anderem ein nationales Verzeichnis, in dem harmonisierte Empfehlungen zur Off-Label-Dosierung von Wirkstoffen publiziert werden, die in der Pädiatrie zum Einsatz kommen. Es soll den Ärzten im…

Datenschutz

24. Dezember 2021 von Silvio Dohner

…gespeichert. Google beachtet die Datenschutzbestimmungen des «Swiss‑U.S. Privacy Shield»-Abkommens und hat sich beim US-Handelsministerium für das Swiss‑U.S. Privacy Shield registrieren lassen (Informationen zum Swiss‑U.S. Privacy Shield finden Sie unter https://www.privacyshield.gov/Swiss-US-Privacy-Shield-FAQs). Unsere Website nutzt die Funktion «demografische Merkmale» von Google Analytics. Dadurch können Berichte erstellt werden, die Aussagen über Alter, Geschlecht und Interessen der Seitenbesucher enthalten. Diese Daten stammen aus interessenbezogener…

2C_383/2020: Einvernahme ehemaliger Organe in Kartellsanktionsverfahren als Zeugen (amtl. Publ.)

6. April 2021 von Martin Rauber

…am Verfahrensausgang. Dies gelte auch dann, wenn sie Aussagen zu Begebenheiten machen müsse, die sich im Zeitraum ihrer Organstellung zugetragen hätten und aus denen ihr im Verhältnis zu ihrer ehemaligen Arbeitgeberin gegebenenfalls zivilrechtliche Nachteile entstehen könnten (E. 4.7). Entgegen dem Bundesverwaltungsgericht stehe, so das Bundesgericht weiter, dem ehemaligen Organ indessen kein vom Unternehmen abgeleitetes Aussageverweigerugsrecht zu. Die Vorinstanz hatte ein…

1C_230/2011: Google Street View: Interessenabwägung, Verhältnismässigkeit der Anforderungen an Anonymisierung (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Juni 2012 von David Vasella

Das BGer heisst die Beschwerde von Google gegen das Streetview-Urteil des BVGer teilweise gut (zum Urteil des BVGer vgl. hier). 1. Personenbezug / Bestimmbarkeit Mit Bezug auf die datenschutzrechtlichen Fragen hielt das BGer zunächst fest, dass eine Bearbeitung von Personendaten i.S.v. DSG 2 I vorliege und der sachliche Anwendungsbereich des DSG damit eröffnet sei. Die auf den Bildern des Street View-Dienstes erkennbaren…

5C_270/2012: Unterscheidung zwischen unverheirateten und verheirateten Personen bei der Wohnsitzbestimmung

15. Januar 201727. Februar 2013 von Juana Vasella

…hierzu E. 2.5) sind erhöhte Anforderungen bezüglich der Anknüpfung an den Wohnort anderer Familienmitglieder zu stellen. Eine wesentliche Rolle kommen der Dauer des Aufenthalts am Arbeitsort (ununterbrochen mehr als fünf Jahre) und dem Alter (relevante Grenze bei 30 Jahren) zu. Liegt eines dieser beiden Kriterien vor, besteht eine natürliche Vermutung für den Lebensmittelpunkt am Ort der Erwerbstätigkeit bzw. des Wochenaufenthalts.…

BR: Inkraftsetzung Bundesgesetz betr. Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken (2016/2018)

15. Januar 201727. August 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2015 beschlossen, das Bundesgesetz über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken für die direkte Bundessteuer auf Anfang 2018 in Kraft zu setzen. Die entsprechenden Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes treten hingegen bereits auf Anfang 2016 in Kraft, wobei den Kantonen eine zweijährige Anpassungsfrist eingeräumt wird. Die Gesetzesänderung privilegiert sämtliche juristischen Personen,…