Results for: label/Personen- u. Medienrecht

Änderungen des DSG in Kraft per 1. Dezember 2010

...und jus­tiziellen Zusam­me­nar­beit bear­beit­et wer­den. Durch die Änderung des DSG erfol­gen die erforder­lichen Anpas­sun­gen allerd­ings nicht nur für solche Dat­en, son­dern auch für inner­schweiz­erische Daten­bear­beitun­gen. Die Änderun­gen betr­e­f­fen den Ingress und Art. 7a, 9, 14, 18a, 18b, 21 II b, 26, 26a, 26b, 30 I, 34 I und 38a. Ein...

 • 1. Dezember 2010

1C_230/2011: Google Street View: Interessenabwägung, Verhältnismässigkeit der Anforderungen an Anonymisierung (amtl. Publ.)

...Google (vor Ver­wis­chung) han­delt es sich selb­stver­ständlich (häu­fig) eben­falls um Per­so­n­en­dat­en. Es war zudem davon auszuge­hen, dass Dritte ein Inter­esse an diesen Angaben haben und entsprechend bere­it sind, eine Iden­ti­fizierung vorzunehmen. 2. Recht­fer­ti­gungs­be­darf und -möglichkeit  Zu prüfen war sodann die Ein­hal­tung der Bear­beitungs­grund­sätze von DSG 4, 5 I und 7 I, wobei...

 • 12. Juni 2012

BR: Inkraftsetzung Bundesgesetz betr. Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken (2016/2018)

...Der Bun­desrat hat an sein­er Sitzung vom 12. August 2015 beschlossen, das Bun­des­ge­setz über die Gewinnbesteuerung von juris­tis­chen Per­so­n­en mit ideellen Zweck­en für die direk­te Bun­dess­teuer auf Anfang 2018 in Kraft zu set­zen. Die entsprechen­den Bes­tim­mungen des Steuer­har­mon­isierungs­ge­set­zes treten hinge­gen bere­its auf Anfang 2016 in Kraft, wobei den Kan­to­nen eine...

 • 27. August 2015

Safe-Harbor-Entscheid des EuGH: Stellungnahmen der Art.-29-Arbeitsgruppe, des EDÖB und der Europäischen Kommission

...Der Europäis­che Gericht­shof hat mit Urteil vom 6. Okto­ber 2015 (RS C-362/14) u.a. entsch­ieden, dass die Safe-Har­bor-Grund­sätze (das “Frame­work”) kein angemessenes Schutzniveau für Per­so­n­en­dat­en gewährleis­ten, die aus einem EU-Staat in die USA über­mit­telt wer­den und dass deshalb die Entschei­dung 2000/520 der Europäis­chen Kom­mis­sion — die — ungültig ist. Der EuGH...

 • 6. November 2015

EDÖB: Erläuterungen zur Personensicherheitsprüfung von Mitarbeitenden im Privatbereich

...Der Eid­genös­sis­che Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragte hat “Erläuterun­gen zur Per­so­n­en­sicher­heit­sprü­fung von Mitar­bei­t­en­den (im Pri­vat­bere­ich)” veröf­fentlicht. Er äussert sich darin zu fol­gen­den Fra­gen: Wie müssen die Mitar­bei­t­en­den über die Per­so­n­en­prü­fung informiert wer­den? Zu welchem Zeit­punkt darf eine Per­so­n­en­sicher­heit­sprü­fung durchge­führt wer­den? Wie viele und welche Dat­en darf der Arbeit­ge­ber ver­lan­gen? In welch­er Form...

 • 27. April 2015

5C_270/2012: Unterscheidung zwischen unverheirateten und verheirateten Personen bei der Wohnsitzbestimmung

...Im Urteil 2C_270/2012 vom 2. Dezem­ber 2012 bestätigt das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung 2012 zur Bes­tim­mung des Wohn­sitzes (Art. 23 ff. ZGB). Danach set­zt sich der Wohn­sitzbe­griff aus einem objek­tiv­en, äusseren Ele­ment (Aufen­thalt) und einem sub­jek­tiv­en, inneren Ele­ment (Absicht daueren­den Verbleibens) zusam­men. Im Rah­men ein­er Abwä­gung von Indizien sind sämtliche Fam­i­lien-,...

 • 27. Februar 2013

1B_26/2016: Beweisverwertungsverbot im Verfahren gegen Prof. Ritzmann bestätigt; Verletzung von StPO 197 bei der Erhebung von Email- und Telefondaten

...der Her­aus­gabe hätte vielmehr die kan­tonale Beschw­erde­in­stanz entschei­den müssen. Die Staat­san­waltschaft habe aber auch nicht darauf hingewiesen, dass die Her­aus­gabe u.U. hätte ver­weigert wer­den kön­nen Die UZH und das Hochschu­lamt haben die Dat­en dem­nach nicht aus eigen­er Ini­tia­tive aus­gew­ertet und über­mit­telt, son­dern auf Auf­forderung der Staat­san­waltschaft und nach deren Vor­gaben....

 • 21. Dezember 2016

5A_443/2014: Anerkennung der Leihmutterschaft verstösst gegen den ordre public (amtl. Publ.)

...Ein Eltern­paar war in ein­er kali­for­nischen Geburt­surkunde als Eltern zweier durch eine Leih­mut­ter zur Welt gebrachter Zwill­inge aufge­führt und ver­langte die Anerken­nung der kali­for­nischen Geburt­surkun­den in der Schweiz und die Ein­tra­gung der Geburten im schweiz­erischen Per­so­n­en­stand­sreg­is­ter. Das BGer weist dieses Begehren wie bere­its die Vorin­stanzen ab. Laut BGer ver­stiesse die...

 • 9. Oktober 2015

Bundesrat: Revision des OR zur Modernisierung des Handelsregisters

...Der Bund soll ein elek­tro­n­is­ches Han­del­sreg­is­ter auf­bauen, das jedoch weit­er­hin von den Kan­to­nen geführt wird. Damit kön­nen die Han­del­sreg­is­tere­in­träge kün­ftig direkt im Inter­net veröf­fentlicht wer­den. Die Han­del­sreg­is­ter­an­mel­dun­gen und -belege sollen kün­ftig nur noch elek­tro­n­isch ein­gere­icht wer­den kön­nen. Allerd­ings wer­den weit­er­hin alle Per­so­n­en, also nicht nur Recht­san­wälte oder Urkundsper­so­n­en, eine Ein­tra­gung...

 • 27. Dezember 2012

BR: Eröffnung Vernehmlassung zur StHG-Anpassung betr. Maklerprovision von nat. Personen

...Mak­ler­pro­vi­sio­nen aus Grund­stück­ver­mit­tlun­gen sollen kün­ftig ein­heitlich am Wohn­sitz bzw. Sitz in der Schweiz besteuert wer­den. Der Bun­desrat hat kür­zlich das Vernehm­las­sungsver­fahren zu ein­er entsprechen­den Änderung des Geset­zes über die Har­mon­isierung der direk­ten Steuern der Kan­tone und Gemein­den (StHG, SR 642.14) eröffnet. Gemäss gel­ten­dem StHG wer­den Mak­ler­pro­vi­sio­nen von in der Schweiz...

 • 27. August 2015