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4A_256/2014: Anwendbares Recht auf eine allfällige Veräusserung einer Patentanmeldung nach IPRG 122; Abweichung von der Regelanknüpfung (amtl. Publ.)

...Tref­fe über­haupt eine Ver­ein­ba­rung zustan­de­ge­kom­men war. Strit­tig war das anwend­ba­re Recht. Nach dem HGer BE als Vor­in­stanz unter­steht das Zustan­de­kom­men eines Ver­trags der lex cau­sae, die hier — ohne Rechts­wahl — nach IPRG 117 zu bestim­men sei (eng­ster Zusam­men­hang). Der eng­ste Zusam­men­hang bestehe auf­grund des ter­ri­to­ria­len Schutz­be­reichs der Patent­an­mel­dun­gen mit der...

 • 30. September 2014

BVGer bestätigt Busse von CHF 156 Mio. gegen BMW wegen Verhinderung von Parallelimporten

...wo ein Wett­be­werbs­ver­stoss im Aus­land began­gen wur­de. Zur kon­kre­ten Beur­tei­lung des Vor­lie­gens von Aus­wir­kun­gen hielt das Gericht ins­be­son­de­re fest [E 2.3.10]: Für die Beant­wor­tung der Fra­ge der Natur einer Aus­wir­kung ist ein Abstel­len auf die abstrak­ten Begrif­fe “Spürbarkeit”,“Unmittelbarkeit”, “Tat­säch­lich­keit” und “Vor­her­seh­bar­keit” mit erheb­li­chen Unsi­cher­hei­ten für die Rechts­un­ter­wor­fe­nen ver­bun­den. Ziel­füh­ren­der ist es,...

 • 7. Dezember 2015

2C_63/2016: Bundesgericht weist Beschwerde von BMW ab, bestätigt Kartellbusse wegen Gebietsabschottung

...Hin­ter­grund hat­te das Bun­des­ge­richt ins­be­son­de­re den Gel­tungs­be­reich des Schwei­zer Kar­tell­ge­set­zes zu prü­fen (E 3) und ob die von BMW ver­wen­de­ten Ver­trags­klau­seln den Wett­be­werb in der Schweiz erheb­lich beein­träch­tig­ten (E 4). Eben­falls hat­te sich das Bun­des­ge­richt zur Sank­tio­nier­bar­keit und zur Sank­ti­ons­be­mes­sung zu äussern (E 5 und 6). Zur Fra­ge nach dem Gel­tungs­be­reich des Kar­tell­ge­set­zes hielt...

 • 13. November 2017

2C_1054/2012: Vertrieb von Tickets im Hallenstadion Zürich (amtl. Publ.)

...Mit Urteil vom 5. Juni 2013 (BGE 2C_1054/2012) hat sich das Bun­des­ge­richt erst­mals zu bestimm­ten Aspek­ten der Beschwer­de­be­fug­nis von Kon­kur­ren­ten im Kar­tell­ver­wal­tungs­ver­fah­ren geäu­ssert. Zu ent­schei­den war ins­be­son­de­re die Fra­ge, ob das Kar­tell­ge­setz die Kon­kur­ren­ten unter­ein­an­der in eine schutz­wür­di­ge beson­de­re Bezie­hungs­nä­he ver­setzt, wel­che die Kon­kur­ren­ten allen­falls im Sin­ne von Art. 48 Abs....

 • 17. Juli 2013

4A_442/2014: internationale Zuständigkeit für Klagen auf Mitwirkung bei der Übertragung von Registerrechten nach IPRG 2

...Abtre­tung des US-Patents. Das BGer weist die Beschwer­de des Erfin­ders ab. Strit­tig vor BGer war zunächst die Zustän­dig­keit der schwei­ze­ri­schen Gerich­te. In die­sem Zusam­men­hang ver­weist das BGer auf die strit­ti­gen Fra­gen, ob die schwei­ze­ri­schen Gerich­te nach IPRG 109 I auch für Bestan­des­kla­gen betr. Regi­ster­rech­te zustän­dig sind oder nicht und  ob Kla­gen über die...

 • 9. Februar 2015

Ausgewählte Entwicklungen im europäischen Kartellrecht (KW 12–14)

...es um Patent­rech­te, ohne die bestimm­te Indu­strie­nor­men gar nicht erst ver­wen­det wer­den kön­nen. Wegen der grund­le­gen­den Bedeu­tung die­ser Paten­te müs­sen sich die Patent­in­ha­ber gegen­über den Nor­mungs­or­ga­ni­sa­tio­nen ver­pflich­ten, ihren Kon­kur­ren­ten Zugang zu den patent­ge­schütz­ten Tech­no­lo­gi­en zu gewäh­ren. Die Kon­kur­ren­ten ver­fü­gen unter gege­be­nen Vor­aus­set­zun­gen über einen Anspruch auf die Lizenz­ver­ga­be (cf. dazu...

 • 11. April 2012

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Swisscom und Cinetrade

...alle Kabel­net­ze sowie über Swis­s­com TV, das IPTV-Ange­bot von Swis­s­com. Nach eige­nen Anga­ben von Cine­tra­de hält Swis­s­com seit 2005 mit Blick auf das wach­sen­de IPTV-Geschäft eine stra­te­gi­sche Betei­li­gung von 49% an Cine­tra­de. Hin­ter­grund der Unter­su­chung der WEKO sind lang­fri­sti­ge und umfas­sen­de Exklu­siv­rech­te von Cine­tra­de für die Live-Über­tra­gung von Sport­er­eig­nis­sen im...

 • 4. April 2013

4A_106/2009: UWG 2–8 lois d’application immédiate, wenn der Bund klagt (amtl. Publ.)

...Das Kla­ge­recht des Bun­des nach UWG 10 II c c setzt an und für sich vor­aus, dass schwei­ze­ri­sches Recht anwend­bar ist, denn andern­falls könn­ten UWG 2–8 nicht ver­letzt sein. Schwei­ze­ri­sches Recht kann nach dem Markt­aus­wir­kungs­prin­zip aber dann nicht anwend­bar sein, wenn sich die unlau­te­re Hand­lung nur gegen Per­so­nen im Aus­land rich­tet...

 • 12. November 2009

BR: Vernehmlassung zur Reform des Verrechnungssteuer-G eröffnet (Ende: 31. März 2015)

...inlän­di­sche Emit­ten­ten von Obli­ga­tio­nen und Anla­ge­fonds nach KAG, im wei­te­ren Sinn auch der Finanz- und Werk­platz Schweiz. Reform­an­satz  Mit­tels Wech­sel vom Schuld­ner- zum Zahl­stel­len­prin­zip soll die­se Schlech­ter­stel­lung inlän­di­scher Emit­ten­ten gegen­über der aus­län­di­schen Kon­kur­renz besei­tigt wer­den, pri­mär für Zin­sen aus inlän­di­schen Obli­ga­tio­nen und Geld­markt­pa­pie­ren. Unter dem Zahl­stel­len­prin­zip soll bei der Erhe­bung...

 • 19. Dezember 2014

1C_322/2010: Öffentlichkeitsprinzip auch betr. Einstellungsverfügungen nach StGB 53; schutzwürdiges Interesse bejaht (amtl. Publ.)

...Öffent­lich­keits­prin­zip, das sich u.a. aus BV 30 III ergibt, auf Ein­stel­lungs- und Nicht­an­hand­nah­me­ver­fü­gun­gen aus­ge­dehnt, aller­dings nur auf sol­che, “bei wel­chen im Hin­blick auf eine gericht­li­che Beur­tei­lung mit gro­sser Wahr­schein­lich­keit ein Frei­spruch (man­gels Bewei­sen oder man­gels Straf­bar­keit) erfol­gen wür­de.” Im vor­lie­gen­den Fall ging es um eine Ein­stel­lung nach StGB 53 (Straf­be­frei­ung...

 • 24. Oktober 2010