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4A_256/2014: Anwendbares Recht auf eine allfällige Veräusserung einer Patentanmeldung nach IPRG 122; Abweichung von der Regelanknüpfung (amtl. Publ.)
...Treffe überhaupt eine Vereinbarung zustandegekommen war. Strittig war das anwendbare Recht. Nach dem HGer BE als Vorinstanz untersteht das Zustandekommen eines Vertrags der lex causae, die hier — ohne Rechtswahl — nach IPRG 117 zu bestimmen sei (engster Zusammenhang). Der engste Zusammenhang bestehe aufgrund des territorialen Schutzbereichs der Patentanmeldungen mit der...
BVGer bestätigt Busse von CHF 156 Mio. gegen BMW wegen Verhinderung von Parallelimporten
...wo ein Wettbewerbsverstoss im Ausland begangen wurde. Zur konkreten Beurteilung des Vorliegens von Auswirkungen hielt das Gericht insbesondere fest [E 2.3.10]: Für die Beantwortung der Frage der Natur einer Auswirkung ist ein Abstellen auf die abstrakten Begriffe “Spürbarkeit”,“Unmittelbarkeit”, “Tatsächlichkeit” und “Vorhersehbarkeit” mit erheblichen Unsicherheiten für die Rechtsunterworfenen verbunden. Zielführender ist es,...
2C_1054/2012: Vertrieb von Tickets im Hallenstadion Zürich (amtl. Publ.)
...Mit Urteil vom 5. Juni 2013 (BGE 2C_1054/2012) hat sich das Bundesgericht erstmals zu bestimmten Aspekten der Beschwerdebefugnis von Konkurrenten im Kartellverwaltungsverfahren geäussert. Zu entscheiden war insbesondere die Frage, ob das Kartellgesetz die Konkurrenten untereinander in eine schutzwürdige besondere Beziehungsnähe versetzt, welche die Konkurrenten allenfalls im Sinne von Art. 48 Abs....
4A_442/2014: internationale Zuständigkeit für Klagen auf Mitwirkung bei der Übertragung von Registerrechten nach IPRG 2
...Abtretung des US-Patents. Das BGer weist die Beschwerde des Erfinders ab. Strittig vor BGer war zunächst die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte. In diesem Zusammenhang verweist das BGer auf die strittigen Fragen, ob die schweizerischen Gerichte nach IPRG 109 I auch für Bestandesklagen betr. Registerrechte zuständig sind oder nicht und ob Klagen über die...
Ausgewählte Entwicklungen im europäischen Kartellrecht (KW 12–14)
...es um Patentrechte, ohne die bestimmte Industrienormen gar nicht erst verwendet werden können. Wegen der grundlegenden Bedeutung dieser Patente müssen sich die Patentinhaber gegenüber den Normungsorganisationen verpflichten, ihren Konkurrenten Zugang zu den patentgeschützten Technologien zu gewähren. Die Konkurrenten verfügen unter gegebenen Voraussetzungen über einen Anspruch auf die Lizenzvergabe (cf. dazu...
WEKO eröffnet Untersuchung gegen Swisscom und Cinetrade
...alle Kabelnetze sowie über Swisscom TV, das IPTV-Angebot von Swisscom. Nach eigenen Angaben von Cinetrade hält Swisscom seit 2005 mit Blick auf das wachsende IPTV-Geschäft eine strategische Beteiligung von 49% an Cinetrade. Hintergrund der Untersuchung der WEKO sind langfristige und umfassende Exklusivrechte von Cinetrade für die Live-Übertragung von Sportereignissen im...
4A_106/2009: UWG 2–8 lois d’application immédiate, wenn der Bund klagt (amtl. Publ.)
...Das Klagerecht des Bundes nach UWG 10 II c c setzt an und für sich voraus, dass schweizerisches Recht anwendbar ist, denn andernfalls könnten UWG 2–8 nicht verletzt sein. Schweizerisches Recht kann nach dem Marktauswirkungsprinzip aber dann nicht anwendbar sein, wenn sich die unlautere Handlung nur gegen Personen im Ausland richtet...
BR: Vernehmlassung zur Reform des Verrechnungssteuer-G eröffnet (Ende: 31. März 2015)
...inländische Emittenten von Obligationen und Anlagefonds nach KAG, im weiteren Sinn auch der Finanz- und Werkplatz Schweiz. Reformansatz Mittels Wechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip soll diese Schlechterstellung inländischer Emittenten gegenüber der ausländischen Konkurrenz beseitigt werden, primär für Zinsen aus inländischen Obligationen und Geldmarktpapieren. Unter dem Zahlstellenprinzip soll bei der Erhebung...
1C_322/2010: Öffentlichkeitsprinzip auch betr. Einstellungsverfügungen nach StGB 53; schutzwürdiges Interesse bejaht (amtl. Publ.)
...Öffentlichkeitsprinzip, das sich u.a. aus BV 30 III ergibt, auf Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen ausgedehnt, allerdings nur auf solche, “bei welchen im Hinblick auf eine gerichtliche Beurteilung mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Freispruch (mangels Beweisen oder mangels Strafbarkeit) erfolgen würde.” Im vorliegenden Fall ging es um eine Einstellung nach StGB 53 (Strafbefreiung...
4A_692/2011: Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede zwischen Konzerngesellschaften verneint; schweizerisches Recht nach IPRG 18
...Gegenstand des vorliegenden Urteils des BGer war ein Streit zwischen Gesellschaften des des Pelikan-Konzerns (der bekannte Tintenpatronenhersteller, der in Malaysia börsenkotiert ist). In einem Patentverletzungsverfahren mit einer Drittpartei waren zwei Pelikan-Gesellschaften, die im Rahmen des Verkaufs von Pelikan-Produkten Sales- und Logistikdienstleistungen erbrachten, zur Rechnungslegung verpflichtet worden. Dazu waren diese Dienstleistungsgesellschaften...