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4A_256/2014: Anwendbares Recht auf eine allfällige Veräusserung einer Patentanmeldung nach IPRG 122; Abweichung von der Regelanknüpfung (amtl. Publ.)

...Tre­ffe über­haupt eine Vere­in­barung zus­tandegekom­men war. Strit­tig war das anwend­bare Recht. Nach dem HGer BE als Vorin­stanz unter­ste­ht das Zus­tandekom­men eines Ver­trags der lex causae, die hier — ohne Rechtswahl — nach IPRG 117 zu bes­tim­men sei (eng­ster Zusam­men­hang). Der eng­ste Zusam­men­hang beste­he auf­grund des ter­ri­to­ri­alen Schutzbere­ichs der Paten­tan­mel­dun­gen mit...

 • 30. September 2014

BVGer bestätigt Busse von CHF 156 Mio. gegen BMW wegen Verhinderung von Parallelimporten

...dort zum Durch­bruch ver­helfen, wo ein Wet­tbe­werb­sver­stoss im Aus­land began­gen wurde. Zur konkreten Beurteilung des Vor­liegens von Auswirkun­gen hielt das Gericht ins­beson­dere fest [E 2.3.10]: Für die Beant­wor­tung der Frage der Natur ein­er Auswirkung ist ein Abstellen auf die abstrak­ten Begriffe “Spürbarkeit”,“Unmittelbarkeit”, “Tat­säch­lichkeit” und “Vorherse­hbarkeit” mit erhe­blichen Unsicher­heit­en für die...

 • 7. Dezember 2015

2C_63/2016: Bundesgericht weist Beschwerde von BMW ab, bestätigt Kartellbusse wegen Gebietsabschottung

...des EWR zu liefern, noch Fahrzeuge für solche Zwecke umzurüsten.” Diese Bes­tim­mung ste­ht zwar im Ein­klang mit dem europäis­chen Kartell­recht (Art. 101 AEUV), zumal der Bin­nen­markt durch das Ver­bot von Liefer­un­gen an Abnehmer ausser­halb des EWR nicht tang­iert wird. Darauf wies BMW auch in ein­er Stel­lung­nahme zuhan­den des Schweiz Kon­sumenten­magazins...

 • 13. November 2017

2C_1054/2012: Vertrieb von Tickets im Hallenstadion Zürich (amtl. Publ.)

...Mit Urteil vom 5. Juni 2013 (BGE 2C_1054/2012) hat sich das Bun­des­gericht erst­mals zu bes­timmten Aspek­ten der Beschw­erde­befug­nis von Konkur­renten im Kartel­lver­wal­tungsver­fahren geäussert. Zu entschei­den war ins­beson­dere die Frage, ob das Kartellge­setz die Konkur­renten untere­inan­der in eine schutzwürdi­ge beson­dere Beziehungsnähe ver­set­zt, welche die Konkur­renten allen­falls im Sinne von Art. 48 Abs....

 • 17. Juli 2013

4A_442/2014: internationale Zuständigkeit für Klagen auf Mitwirkung bei der Übertragung von Registerrechten nach IPRG 2

...auf Abtre­tung des US-Patents. Das BGer weist die Beschw­erde des Erfind­ers ab. Strit­tig vor BGer war zunächst die Zuständigkeit der schweiz­erischen Gerichte. In diesem Zusam­men­hang ver­weist das BGer auf die strit­ti­gen Fra­gen, ob die schweiz­erischen Gerichte nach IPRG 109 I auch für Bestandeskla­gen betr. Reg­is­ter­rechte zuständig sind oder nicht und ...

 • 9. Februar 2015

Ausgewählte Entwicklungen im europäischen Kartellrecht (KW 12–14)

...es um Paten­trechte, ohne die bes­timmte Indus­trienor­men gar nicht erst ver­wen­det wer­den kön­nen. Wegen der grundle­gen­den Bedeu­tung dieser Patente müssen sich die Patentin­hab­er gegenüber den Nor­mung­sor­gan­i­sa­tio­nen verpflicht­en, ihren Konkur­renten Zugang zu den patent­geschützten Tech­nolo­gien zu gewähren. Die Konkur­renten ver­fü­gen unter gegebe­nen Voraus­set­zun­gen über einen Anspruch auf die Lizen­zver­gabe (cf. dazu...

 • 11. April 2012

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Swisscom und Cinetrade

...alle Kabel­net­ze sowie über Swiss­com TV, das IPTV-Ange­bot von Swiss­com. Nach eige­nen Angaben von Cine­trade hält Swiss­com seit 2005 mit Blick auf das wach­sende IPTV-Geschäft eine strate­gis­che Beteili­gung von 49% an Cine­trade. Hin­ter­grund der Unter­suchung der WEKO sind langfristige und umfassende Exk­lu­sivrechte von Cine­trade für die Live-Über­tra­gung von Sportereignis­sen im...

 • 4. April 2013

4A_106/2009: UWG 2–8 lois d’application immédiate, wenn der Bund klagt (amtl. Publ.)

...Das Klagerecht des Bun­des nach UWG 10 II c c set­zt an und für sich voraus, dass schweiz­erisches Recht anwend­bar ist, denn andern­falls kön­nten UWG 2–8 nicht ver­let­zt sein. Schweiz­erisches Recht kann nach dem Mark­tauswirkung­sprinzip aber dann nicht anwend­bar sein, wenn sich die unlautere Hand­lung nur gegen Per­so­n­en im Aus­land...

 • 12. November 2009

BR: Vernehmlassung zur Reform des Verrechnungssteuer-G eröffnet (Ende: 31. März 2015)

...inländis­che Emit­ten­ten von Oblig­a­tio­nen und Anlage­fonds nach KAG, im weit­eren Sinn auch der Finanz- und Werk­platz Schweiz. Refor­mansatz  Mit­tels Wech­sel vom Schuld­ner- zum Zahlstel­len­prinzip soll diese Schlechter­stel­lung inländis­ch­er Emit­ten­ten gegenüber der aus­ländis­chen Konkur­renz beseit­igt wer­den, primär für Zin­sen aus inländis­chen Oblig­a­tio­nen und Geld­mark­t­pa­pieren. Unter dem Zahlstel­len­prinzip soll bei der Erhe­bung...

 • 19. Dezember 2014

1C_322/2010: Öffentlichkeitsprinzip auch betr. Einstellungsverfügungen nach StGB 53; schutzwürdiges Interesse bejaht (amtl. Publ.)

...BGer das Öffentlichkeit­sprinzip, das sich u.a. aus BV 30 III ergibt, auf Ein­stel­lungs- und Nich­tan­hand­nah­mev­er­fü­gun­gen aus­gedehnt, allerd­ings nur auf solche, “bei welchen im Hin­blick auf eine gerichtliche Beurteilung mit gross­er Wahrschein­lichkeit ein Freis­pruch (man­gels Beweisen oder man­gels Straf­barkeit) erfol­gen würde.” Im vor­liegen­den Fall ging es um eine Ein­stel­lung nach StGB...

 • 24. Oktober 2010