4A_558/2020: natürlicher Kausalzusammenhang im Haftpflichtrecht

Im Urteil 4A_558/2020 vom 18. Mai 2021 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage des natür­lichen Kausalzusam­men­hangs auseinan­der und liess die Frage, ob der natür­liche Kausalzusam­men­hang auch im Haftpflichtrecht weg­fall­en kann (sta­tus quo sine vel ante), aus­drück­lich offen. Diesem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Der Kläger B erlitt einen nicht selb­stver­schulde­ten Autoun­fall im Rah­men sein­er Arbeit­stätigkeit, anlässlich welch­es ein Auto …

4A_602/2017: Praxisänderung zum Regress nach Art. 51 Abs. 2 OR und Art. 72 Abs. 1 VVG (amtl. Publ.)

…der bish­eri­gen Recht­sprechung zu Unrecht als Haftpflichtiger im Sinne von Art. 50 f. OR behan­delt. Zutr­e­f­fend sei, dass der Ver­sicher­er den Schaden in Erfül­lung sein­er primären ver­traglichen Leis­tungspflicht aus Ver­sicherungsver­trag decke und keinen sekundären Schaden­er­satz wegen Schlecht- oder Nichter­fül­lung leiste. Dem Ver­sicher­er dürfe daher nicht der Regress auf Kausal­haftpflichtige ver­wehrt wer­den. Der Ver­sicherungsnehmer zahle keine Prämien, um andere Kausal­haftpflichtige zu…

4A_301/2016; 4A_311/2016: Haftung nach Rohrleitungsgesetz; Regress (amtl. Publ.)

…dem Unfall Leis­tun­gen aus bzw. wer­den solche noch aus­richt­en. Gemäss Sach­darstel­lung der Klägerin­nen stammte das entzün­dete Gas aus ein­er leck­en Gasleitung des Gaswerkes der F. AG, die bei der A. AG (Beklagte) haftpflichtver­sichert ist. Die Klägerin­nen reicht­en Klage gegen die Haftpflichtver­sicherung des Gaswerkes ein und stell­ten sich auf den Stand­punkt, das Gaswerk hafte gestützt auf das Rohrleitungs­ge­setz (RLG). Das Handelsgericht…

2C_215/2015: Entbindung eines Arztes vom Berufsgeheimnis / Berufung auf Arztgeheimnis im Haftpflichtprozess rechtsmissbräuchlich (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 16. Juni 2016 äusserte sich das BGer zur Ent­bindung eines Arztes vom Beruf­s­ge­heim­nis. Einige Tage nach der Geburt ihres Kindes starb D., welche zuvor pos­i­tiv auf HIV getestet wurde, an den Fol­gen ein­er Lun­genentzün­dung. Der Ehe­mann und das Kind von D. strengten einen Haftpflichtprozess gegen die behan­del­nde Ärztin, Dr. med. A., an. In…

4A_264/2015: Substanziierung vorprozessualer Anwaltskosten im Haftpflichtprozess

In einem Haftpflichtprozess wurde der eingeklagte Ersatzanspruch für vor­prozes­suale Anwalt­skosten abgewiesen. Das Bun­des­gericht schützte die Auf­fas­sung der Vorin­stanz, wonach die Forderung nicht genü­gend sub­stanzi­iert wor­den war und fand keinen über­spitzten For­mal­is­mus (Urteil 4A_264/2015 vom 10. August 2015, E. 4.1). Wörtlich erwog das Bun­des­gericht: “4.2.2. […] Die Partei, die den Ersatz vor­prozes­sualer Anwalt­skosten ein­klagt, hat sub­stanzi­iert darzu­tun, das heisst die Umstände…

4A_26/2017; 4D_4/2017: Bestimmtheitsgebot bei Teilklagen; Haftpflicht des Motorfahrzeughalters (amtl. Publ.)

Der Kläger war als Inhab­er ein­er Garage selb­ständig erwerb­stätig. Er wurde im Laufe der Zeit in vier Verkehrsun­fälle ver­wick­elt, für die er nicht ver­ant­wortlich war. Der Kläger reichte beim Han­dels­gericht Zürich Klage mit dem Rechts­begehren ein, die C. AG (Haftpflichtver­sicherung) sei zur Zahlung von Schaden­er­satz und Genu­ug­tung im Betrag von rund CHF 6.9 Mio. neb­st Zins zu verurteilen, unter Vorbehalt…

4A_62/2014: Anschein der Befangenheit bei Oberrichterin wegen früherer Tätigkeit des Schwagers (amtl. Publ.)

In einem haftpflichtrechtlichen Regressprozess zwis­chen der Eid­genös­sis­chen Invali­den­ver­sicherung (IV) und dem Nationalen Ver­sicherungs­büro (NVB) kam das Bun­des­gericht zum Schluss, dass eine beteiligte Ober­rich­terin wegen Anscheins der Befan­gen­heit hätte in den Aus­stand treten müssen. Das Bun­des­gericht hob deshalb das ange­focht­ene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entschei­dung zurück (Urteil 4A_62/2014 vom 20. Mai 2014, E. 5.2.4). Die IV hatte…

4A_260/2014: Schätzung des künftigen Erwerbsausfallschadens

Die Geschädigte war im Alter von vierzehn Monat­en in einen schw­eren Verkehrsun­fall ver­wick­elt. Sie befand sich unter einem Liefer­wa­gen und wurde beim Anfahren auf der Höhe des Kopfes von ein oder zwei Rädern über­rollt. Die Geschädigte erlitt schw­er­ste Hirn­ver­let­zun­gen, bedarf dauern­der Pflege und wird nie eine Erwerb­stätigkeit aufnehmen kön­nen. Im Zivil­prozess gegen die Haftpflichtver­sicherung war ins­beson­dere die Berech­nung bzw. Schätzung…

4A_179/2021: Haftungsentlastung der Stadt Zürich bei einem Tramunfall wegen groben Verschuldens des Geschädigten (Art. 40c Abs. 2 lit. b EBG) (amtl. Publ.)

…ver­let­zt wird oder ein Sach­schaden entste­ht. Nach Art. 40c EBG wird er allerd­ings von der Haftpflicht ent­lastet, wenn ein Sachver­halt, der ihm nicht zugerech­net wer­den kann, so sehr zur Entste­hung des Schadens beige­tra­gen hat, dass er als dessen Haup­tur­sache anzuse­hen ist (Abs. 1), wie höhere Gewalt (Abs. 2 lit. a),  oder grobes Ver­schulden der geschädigten oder ein­er drit­ten Per­son (Abs.…

4A_508/2018: Örtliche Zuständigkeit bei passiver Streitgenossenschaft (amtl. Publ.)

Die Beschw­erde­führerin erlitt in den Jahren 2005 und 2008 Strassen­verkehrsun­fälle. Gegen die Unfall­beteiligten bzw. deren Haftpflichtver­sicherun­gen reichte sie Klage beim ordentlichen Gerichts­stand der Beklagten 1 am Bezirks­gericht Win­terthur ein. Die Beklagte 2, die ihren Sitz in Bern hat, bestritt die örtliche Zuständigkeit des Bezirks­gerichts Win­terthur, woraufhin das Gericht auf die Klage gegen die Beklagte 2 nicht ein­trat.  Das Oberg­ericht des…