4A_142/2023: Spitalzusatzversicherung nach VVG, Globalübernahme und Auslegung von BVB

Im Entscheid 4A_142/2023 vom 15. August 2023 hat­te das Bun­des­gericht zu beurteilen, ob der Wech­sel des Ver­sicherten von ein­er Zusatzver­sicherung mit einem geschlosse­nen Bestand in eine andere Zusatzver­sicherung auf eine absichtliche Täuschung durch den Ver­sicher­er zurück­zuführen war, was das Bun­des­gericht verneinte. Zudem set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die Zusatzver­sicherungs­be­din­gun­gen (ZVB) des Ver­sicher­ers ungewöhn­lich seien und verneinte…

4A_238/2019: Ungewöhnlichkeitsregel und Allgemeine Versicherungsbedingungen (Ungewöhnlichkeit von der Vorinstanz bejaht, vom Bundesgericht jedoch verneint)

…bei der Beendi­gung nach Art. 8 AB Anspruch auf Leis­tun­gen, erlis­cht dieser nach Art. 9 Ziff. 1 AB grund­sät­zlich mit Erlöschen des Ver­sicherungsschutzes. Von dieser Regel sieht Art. 9 Ziff. 2 lit. a AB eine Aus­nahme vor, soweit der Ver­sicherungsschutz infolge Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es (Art. 8 Ziff. 1 lit. c AB) oder mit dem Erlöschen des Ver­trages (Art. 8 Ziff.…

4A_563/2019 (zur Publikation vorgesehen): konkrete Krankentaggeldversicherung als Schadens- oder Summenversicherung?

…u.a., was die Ursachen der Arbeit­sun­fähigkeit­en waren und der Ein­fluss der polyzys­tis­chen Nieren­erkrankung auf die Depres­sion. Zudem machte der Ver­sicher­er gel­tend, dass A keinen Schaden erlit­ten habe. Selb­st wenn die Kündi­gung Ursache der Krankheit­en war, hätte A keinen Anspruch auf Arbeit­slosen­gelder, da die Rah­men­frist für die Beitragszeit abge­laufen wäre und A innert nüt­zlich­er Frist keine neue Stelle gefun­den hätte. Obwohl…

5A_843/2015: paulianische Anfechtung von Versicherungsprämien (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Entscheid hat­te sich das Bun­des­gericht mit der pau­lian­is­chen Anfecht­barkeit von Prämien für Kred­itver­sicherun­gen zu befassen, wenn die den Ver­sicherungsverträ­gen zugrunde liegen­den Kaufverträge nichtig sind. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Über die E. AG (Gemein­schuld­ner­in) war der Konkurs eröffnet wor­den. Im Jahr vor der Konkurs­eröff­nung hat­te die Gemein­schuld­ner­in mit der D. SA (Ver­sicherung; Anfech­tungs­beklagte und Beschw­erdegeg­ner­in) 13 Ver­sicherungsverträge…

4A_262/2022: Versicherungsvertrag und Vertrag zugunsten eines Drittens; einfache Streitgenossenschaft

Im Entscheid 4A_262/2022 vom 5. Sep­tem­ber 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage des Ver­trags zugun­sten eines Drit­ten im Zusam­men­hang mit ein­er von ein­er Mut­terge­sellschaft abgeschlosse­nen Ver­sicherung, welche die Tochterge­sellschaft als Mitver­sicherte vor­sah. Das Bun­des­gericht erwog im konkreten Fall, dass die Mut­terge­sellschaft und Tochterge­sellschaft je einen Leis­tungsanspruch gegen den beklagtis­chen Ver­sicher­er gel­tend machen, weshalb eine zuläs­sige ein­fache Stre­itgenossen­schaft vorliegt.…

4A_330/2021: Versicherungsvertrag, gültiger Deckungsausschluss bei Pandemien (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_330/2021 vom 5. Jan­u­ar 2022 befasste sich das Bun­des­gericht mit einem Deck­ungsauss­chluss für Schä­den als Folge ein­er Pan­demie in einem Ver­sicherungsver­trag. Im konkreten Fall kommt das Bun­des­gericht zum Schluss, dass keine objek­tive Ungewöhn­lichkeit vor­liegt und dass der Deck­ungsauss­chluss damit vom Kon­sens erfasst ist. Das Bun­des­gericht legt den konkreten Text der Ver­sicherungsklausel — im Gegen­satz zur…

4A_389/2020: Berechnung des Regressanspruches beim Versorgungsschaden (amtl. publ.)

…wird (Kap­i­tal­isierung auf den Todestag). Sodann befasste sich das Bun­des­gericht mit der Rechts­frage der Anrechen­barkeit von Ver­mö­genserträ­gen, wenn diese Erträge nicht bere­its während beste­hen­dem Ver­sorgungsver­hält­nis dem Unter­halt dien­ten und bestätigte eben­falls seine bish­erige Recht­sprechung. Das Bun­des­gericht schützte fern­er die Ansicht der Vorin­stanz, gemäss welch­er das Kap­i­tal aus der als Sum­menver­sicherung zu qual­i­fizieren­den Lebensver­sicherung dem ertrag­brin­gen­den Kap­i­tal zuzuschla­gen ist und auf…

4A_73/2019: Dauer der Übergangsfrist für einen Berufswechsel bei einer VVG-Krankentaggeldversicherung

…Stand­punkt der Ver­sicherung, wonach die Über­gangs­frist unter­schrit­ten wer­den könne, da dem Arbeit­nehmer die Dien­ste der Arbeit­slosenver­sicherung zur Ver­fü­gung stün­den (E. 3.1). Gegen diesen Entscheid erhob die Ver­sicherung Beschw­erde vor Bun­des­gericht. Gegen den Entscheid der Vorin­stanz wen­dete sie u.a. ein, dass der Arbeit­nehmer kein­er Umschu­lung bedürfe, da er diese bere­its im Sep­tem­ber 2011 mit sehr gutem Erfolg abgeschlossen habe. Es habe auch…

4A_490/2019: Vereinbarung einer Verwirkungsfolge bei verspäteter Anzeige; Wegbedingung des Erfordernisses des Kausalzusammenhanges; Beweislast für den Kausalitätsnachweis

In einem Entscheid vom 26. Mai 2020 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage u.a. auseinan­der, ob die rel­e­van­ten Ver­sicherungspo­li­cen in Abwe­ichung von Art. 38 Abs. 2 VVG eine Ver­wirkungs­folge bei ver­späteter Anzeige vorse­hen und ob das Erforder­nis eines Kausalzusam­men­hanges zwis­chen ver­späteter Anzeige und Höhe der Ver­sicherungsleis­tung wegbedun­gen wurde (Art. 38 Abs. 2 VVG). Das Bun­des­gericht verneinte vor­liegend bei­de Fra­gen, hiess die Beschw­erde teilweise…

4A_116/2015: Keine Parteifähigkeit für “Lloyd’s Underwriters, London”; Grundsätze bei Doppelversicherung (amtl. Publ.)

Ver­sicherungsverträ­gen tre­f­fen. Die Anbi­eter auf dem Ver­sicherungsmarkt schliessen sich zu Syn­dikat­en zusam­men, die von einem “Man­ag­ing Agent” ver­wal­tet wer­den. Der “Man­ag­ing Agent” ernen­nt die “Active Under­writ­ers”, welche die Risiken im Namen aller am entsprechen­den Syn­dikat teil­nehmenden “Under­writ­ing Mem­bers” zeich­nen (E. 3.1). Das anwend­bare englis­che Recht spreche den Syn­dikat­en keine Rechts- oder Parteifähigkeit zu. Es war daher nicht genü­gend, die Klage…