Results for: label/Haftpflicht u. Versicherung

5A_843/2015: paulianische Anfechtung von Versicherungsprämien (amtl. Publ.)

...Im vor­liegen­den Entscheid hat­te sich das Bun­des­gericht mit der pau­lian­is­chen Anfecht­barkeit von Prämien für Kred­itver­sicherun­gen zu befassen, wenn die den Ver­sicherungsverträ­gen zugrunde liegen­den Kaufverträge nichtig sind. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Über die E. AG (Gemein­schuld­ner­in) war der Konkurs eröffnet wor­den. Im Jahr vor der Konkurs­eröff­nung hat­te die Gemein­schuld­ner­in...

 • 4. April 2017

4A_116/2015: Keine Parteifähigkeit für “Lloyd’s Underwriters, London”; Grundsätze bei Doppelversicherung (amtl. Publ.)

...to Pol­i­cy No. xxx)” umstrit­ten. Zu klären waren überdies die Grund­sätze der Ersatzpflicht bei Dop­pelver­sicherung (BGer. 4A_116/2015 vom 9. Novem­ber 2015). Das Han­dels­gericht Zürich trat auf die Klage der “Lloyd’s Under­writ­ers, Lon­don” man­gels Parteifähigkeit nicht ein. Das Bun­des­gericht bestätigte den Entscheid und stellte fest, Lloyd’s of Lon­don stelle lediglich die...

 • 6. Dezember 2015

4A_152/2016: Entschädigung des Versicherungsmaklers (amtl. Publ.)

...die Ver­mit­tlung von Brut­topo­li­cen zu beurteilen. Bei diesem Mod­ell wird im Ver­sicherungs­mak­lerver­trag vere­in­bart, die Entschädi­gung des Ver­sicherungs­mak­lers erfolge über die Courtage, die ihm der Ver­sicher­er aus­richtet. Der Ver­sicher­er rech­net die Courtage in die offerierte Ver­sicherung­sprämie mit ein, wodurch die Courtage wirtschaftlich betra­chtet durch den Ver­sicherungsnehmer finanziert wird (E. 4.1.2). Gemäss...

 • 26. September 2016

4A_134/2015: Umfassende Mahnpflicht des Versicherers nach Art. 20 VVG

...der Prämien auf. Anfangs Sep­tem­ber 2007 hielt die Ver­sicherung fest, die Police sei auf­grund der unterbliebe­nen Prämien­zahlun­gen in eine Ver­sicherung ohne Prämien mit reduziertem Erleb­nis- und Todes­fal­lka­p­i­tal umge­wan­delt wor­den. In der neuen Ver­sicherung­surkunde wurde die Taggeld­ver­sicherung nicht mehr erwäh­nt (Urteil 4A_134/2015 vom 14. Sep­tem­ber 2015). Das Bun­des­gericht hat­te zu entschei­den,...

 • 10. Dezember 2015

9C_224/2016: Obligatorische Krankenpflegeversicherung für im Ausland wohnende Familienangehörige (amtl. Publ.)

...A. ist pol­nis­ch­er Staat­sange­höriger und war im Jahr 2015 einige Monate als land­wirtschaftlich­er Mitar­beit­er in der Schweiz angestellt. Er ver­fügte für diesen Zeitraum über eine Kurza­ufen­thalts­be­wil­li­gung (Ausweis L). Seine Fam­i­lie wohnte in Polen. Nach­dem die Krankenkassen­prämien für die gesamte Fam­i­lie vom Lohn abge­zo­gen wor­den war, kündigte A. den Kranken­ver­sicherungsver­trag für...

 • 28. Dezember 2016

4A_10/2016: Arbeitsunfähigkeit als Versicherungsfall bei der Krankentaggeldversicherung (amtl. Publ.)

...Die C. GmbH schloss mit der A. AG (Ver­sicherung) eine Kollek­tiv-Kranken-Lohnaus­fal­lver­sicherung ab. B. war Geschäfts­führer der C. GmbH und Ver­sichert­er. Er war auf­grund eines schw­eren Erschöp­fungssyn­droms und weit­er­er gesund­heitlich­er Beein­träch­ti­gun­gen in ärztlich­er Behand­lung und zeitweise arbeit­sun­fähig. Die Ver­sicherung lehnte indessen die Aus­rich­tung von Leis­tun­gen ab, da ein Deck­ung­sun­ter­bruch wegen nicht...

 • 10. Oktober 2016

4A_333/2016: Beweislast für das Vorliegen einer Doppelversicherung liegt bei der Versicherung

...In ein­er ver­sicherungsrechtlichen Auseinan­der­set­zung war umstrit­ten, welche Partei die Beweis­last für das Vor­liegen ein­er Dop­pelver­sicherung trägt (Urteil 4A_333/2016 vom 18. August 2016). Bei Dop­pelver­sicherung haftet jed­er Ver­sicher­er für den Schaden in dem Ver­hält­nis, in dem seine Ver­sicherungssumme zum Gesamt­be­trag der Ver­sicherungssum­men ste­ht (E. 3.4.1). Gemäss Bun­des­gericht bezweckt die Einrede der...

 • 26. September 2016

4A_602/2017: Praxisänderung zum Regress nach Art. 51 Abs. 2 OR und Art. 72 Abs. 1 VVG (amtl. Publ.)

...Kausal­haftpflichtige zu ent­las­ten und für die Haftpflicht Drit­ter aufzukom­men. Zu beacht­en sei auch, dass sich die Ver­hält­nisse im Laufe der Zeit geän­dert haben, da zahlre­iche Gefährdung­shaf­tun­gen geset­zlich normiert wor­den seien und den Ver­sicherungsträgern im Sozialver­sicherungsrecht ein inte­grales Regress­recht geset­zlich zuerkan­nt wor­den sei (zum Ganzen E. 2.4). Darüber hin­aus beab­sichtige der...

 • 23. Mai 2018

9C_23/2014: Berücksichtigung des versicherungstechnischen Fehlbetrages zur Bestimmung der Nachschussforderung (amtl. Publ.)

...den APK-Deck­ungs­grad berück­sichtigt. Die Gemeinde weigerte sich, den geforderten Betrag zu bezahlen. Das Ver­sicherungs­gericht des Kan­tons Aar­gau wies die Klage der APK weit­ge­hend ab und sprach ihr lediglich gerun­det CHF 0.1 Mio. zu. Das Bun­des­gericht hiess die gegen diesen Entscheid erhobene Beschw­erde teil­weise gut und verurteilte die Gemeinde zur Zahlung...

 • 20. August 2014

4A_521/2015: Krankentaggeldversicherung als Summenversicherung; Obliegenheit zur Schadensminderung

...seine Obliegen­heit zur Schadens­min­derung ver­let­zt, indem er keinen Ersatzangestell­ten eingestellt habe. Das Bun­des­gericht bejahte demge­genüber die Leis­tungspflicht der Ver­sicherung und wies deren Beschw­erde ab (Urteil 4A_521/2015 vom 7. Jan­u­ar 2016). Gemäss Bun­des­gericht lag eine Sum­men­ver­sicherung vor. Im Gegen­satz zur Schadensver­sicherung ist bei der Sum­men­ver­sicherung kein Nach­weis eines Schaden­sein­tritts voraus­ge­set­zt, um...

 • 12. Februar 2016