Results for: label/Gesellschaftsrecht

4A_93/2014: Kein Anspruch auf Auskunftserteilung durch den Geschäftsführer gestützt auf Art. 812 OR (amtl. Publ.)

Der im Han­del­sreg­is­ter als Geschäfts­führer einge­tra­gene B. kündigte frist­los aus wichti­gen Grün­den. Seine Arbeit­ge­berin, die A. GmbH, bestritt das Vor­liegen wichtiger Gründe und forderte B. unter anderem auf, ihr alle Kun­den- und Ver­trieb­sin­for­ma­tio­nen, Buch­hal­tung­sun­ter­la­gen, Hard­wareteile, Com­put­er und alle son­sti­gen von ihr über­lasse­nen Gebrauchs­ge­gen­stände auszuhändi­gen. Die A. GmbH reichte Klage ein,...

 • 9. September 2014

4A_383/2007: unberechtigte GoA im Konkubinat

Der Beschw­erdegeg­n­er hat­te gegen seine Exfre­undin auf Zahlung ein­er grösseren Summe geklagt; er begrün­dete die Klage mit dem Argu­ment, er habe ein gemein­sames Haus zum grössten Teil finanziert, wobei es sich teil­weise um ein Dar­lehen gehan­delt habe. Die Exfre­undin qual­i­fizierte die Leis­tung dage­gen als Schenkung. Das Oberg­ericht als Vorin­stanz ging...

 • 10. März 2008

Revidiertes Gesellschaftsrecht per 1.1.2008 in Kraft

Der Bun­desrat hat die Änderun­gen des Gesellschaft­srechts, namentlich die Revi­sion des GmbH-Rechts, auf den 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft geset­zt. Dann tritt auch die neue HRegV in Kraft, die u.a. vor­sieht, dass die Ein­sicht­nahme in das Han­del­sreg­is­ter generell kosten­los möglich ist, was heute erst bei ca. einem Drit­tel der Kan­tone...

 • 17. Oktober 2007

4A_579/2016: Anfechtung Generalversammlungsbeschluss (amtl. Publ.)

Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Das voll liberierte Aktienkap­i­tal der A. AG ist aufgeteilt in 380 Name­nak­tien zu CHF 1’000 (Stam­mak­tien) und 1’200 Name­nak­tien zu CHF 100 (Stimm­recht­sak­tien). Anlässlich der ordentlichen Gen­er­alver­samm­lung standen sich zwei Lager gegenüber: ein­er­seits die Aktionäre C.B. und D.B., die zusam­men über eine Kap­i­tal­beteili­gung von CHF 250’000...

 • 17. März 2017

4A_428/2014: Verantwortlichkeit von Verwaltungsräten nach Art. 41 OR, direkter Schaden, Kauselzusammenhang (amtl. Publ.)

Hin­ter­grund dieses Urteils bildete die Klage eines Arbeit­nehmers gegen die Ver­wal­tungsräte sein­er ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­berin. Die Gesellschaft hat­te die Ver­sicherung­sprämien für die Kollek­tiv-Kranken­taggeld­ver­sicherung nicht geleis­tet, mit der Folge, dass sich der Ver­sicher­er weigerte, die Kranken­taggelder für den Arbeit­nehmer auszuzahlen. Neben den Ver­wal­tungsräten fasste der Arbeit­nehmer auch seine ehe­ma­lige Arbeit­ge­berin ins Recht....

 • 29. Januar 2015

In eigener Sache: Dr. Martin Rauber verstärkt swissblawg

Die Redak­tion von swiss­blawg freut sich über weit­ere Ver­stärkung: RA Dr. Mar­tin Rauber, LL.M., als Anwalt bei Nater Dal­lafior Recht­san­wälte AG in Zürich vor­wiegend im Prozess­recht und Schieds­gerichts­barkeit, Wet­tbe­werb­srecht, Han­dels- und Gesellschaft­srecht, Ver­tragsrecht und Zwangsvoll­streck­ungsrecht zu Hause, betreut bei uns ab sofort den Bere­ich Gesellschaft­srecht....

 • 7. Oktober 2013

4A_384/2016: aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Aktivlegitimation

Zwei Gläu­biger ein­er im Han­del­sreg­is­ter gelöscht­en Aktienge­sellschaft (nach­dem der über sie eröffnete Konkurs man­gels Aktiv­en eingestellt wor­den war) erhoben gegen deren ehe­ma­li­gen (alleini­gen) Ver­wal­tungsrat Klage aus aktien­rechtlich­er Ver­ant­wortlichkeit. Das Bezirks­gericht hiess die Klage teil­weise gut. Das Oberg­ericht wies die Beru­fung ab und hiess die von den Gläu­bigern erhobene Anschluss­beru­fung teil­weise...

 • 17. Februar 2017

4A_387/2013: Pflicht juristischer Personen zum persönlichen Erscheinen an der Schlichtungsverhandlung (amtl. Publ.)

Die Y. AG (Beschw­erdegeg­ner­in) reichte bei der Schlich­tungs­be­hörde ein Schlich­tungs­ge­such betr­e­f­fend eine hohe Geld­forderung gegen X. (Beschw­erde­führer) ein. Auf Gesuch hin dis­pen­sierte die Schlich­tungs­be­hörde die zeich­nungs­berechtigten Ver­wal­tungsratsmit­glieder der Y. AG von der Teil­nahme an der Ver­hand­lung und wies die ander­slau­t­en­den Anträge von X. ab. An der Schlich­tungsver­hand­lung nah­men für die...

 • 15. April 2014

9C_423/2014: Haftung des Arbeitgebers für entgangene Sozialversicherungsbeiträge; Verjährung (amtl. Publ.)

A. war Geschäfts­führer und einziges Mit­glied des Ver­wal­tungsrates der B. AG, über die am 29. Jan­u­ar 2007 der Konkurs eröffnet wurde. Das Konkursver­fahren wurde mit Ver­fü­gung vom 28. August 2012 für geschlossen erk­lärt und die Gesellschaft im Han­del­sreg­is­ter gelöscht. In der Folge verpflichtete die Aus­gle­ich­skasse des Kan­tons Aar­gau A. mit...

 • 28. August 2015

WAK-N (Parl. Initiat.): Vernehmlassung betr. Anpassung VStG | Korrektur der (zu scharfen) Praxis EStV und BGer betr. Meldeverfahren

Gemäss heute veröf­fentlichtem Voren­twurf der Nation­al­ratskom­mis­sion für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) soll bei Div­i­den­de­nauss­chüt­tun­gen im Konz­ern­ver­hält­nis — im Rah­men des Melde­v­er­fahrens — die Frist zur Mel­dung von Div­i­den­den inskün­ftig nicht mehr nach 30 Tagen ver­wirken. Die Vernehm­las­sung zum Entwurf WAK-N dauert bis 6. März 2015. Nach gel­ten­dem Recht kann der...

 • 12. Dezember 2014