5A_416/2013: nur ausnahmsweise Erbenvertreter beim Tod eines Miterben im Teilungsprozess

…gestor­be­nen Miter­ben han­deln. Das BGer fasst daher zunächst die Recht­slage beim Ver­ster­ben eines Erben zusam­men: Stirbt ein Erbe, nach­dem er den Erbgang erlebt hat, so vererbt sich gemäss Art. 542 Abs. 2 ZGB sein Recht an der Erbschaft auf seine Erben. Dieses “sein Recht an der Erbschaft” umfasst namentlich die Rechte des Erben als Mit­glied der Erbenge­mein­schaft. Der Erbeserbe —…

Überblick über die wichtigsten Neuerungen des per 1. Januar 2023 in Kraft getretenen revidierten Erbrechts

Vor sechs Monat­en ist das rev­i­dierte Erbrecht in Kraft getreten. Es ist somit höch­ste Zeit, die grössere Flex­i­bil­ität des neuen Erbrechts bei der Errich­tung let­ztwilliger Ver­fü­gun­gen zu nutzen, sowie bere­its beste­hende Tes­ta­mente und Erbverträge im Hin­blick auf die wichtig­sten Neuerun­gen zu über­prüfen und gegebe­nen­falls anzu­passen. Das neue Erbrecht gilt für alle Fälle, in denen der/die Erblasser/in am oder nach dem…

5A_103/2022: Arrestort, Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung eines LugÜ Entscheids und Betreibungsort bei einer ungeteilten Erbschaft (amtl. Publ.)

…ist, in der auf den Ver­stor­be­nen anwend­baren Betrei­bungsart an dem Ort betrieben wer­den, wo der Erblass­er zur Zeit seines Todes betrieben wer­den kon­nte. Betrieben wer­den kann die unverteilte Erbschaft für Schulden des Erblassers und Erbgangss­chulden (…). Unstrit­tig hat­te der im Aus­land und Dom­izil­staat ver­stor­bene Erblass­er im vor­liegen­den Fall keinen ordentlichen Betrei­bung­sort (Art. 46 SchKG) und ste­ht von den beson­deren Betreibungsorten…

BGer 5A_564/2023, 5A_582/2023 vom 26. Oktober 2023: Erbenvertretung — Anordnung und Vergütungsfragen

…die sich die Erben nicht zu eini­gen ver­mö­gen (E. 2.2). Der Erbenvertreter ist im Rah­men seines Auf­trags geset­zlich­er Vertreter der Erbenge­mein­schaft – für die ihm über­tra­ge­nen Tätigkeits­bere­iche ist ein eigenes Han­deln der Erben aus­geschlossen. Entsprechend kann die Erbenvertre­tung Eigen­mächtigkeit­en einzel­ner Erben unterbinden. Für die Regelung intern­er Zwistigkeit­en ist die Erbenvertre­tung allerd­ings nicht geeignet und auch nicht vorge­se­hen (E. 2.4.). Die…

5A_396/2015: Keine Zuteilung der Lose durch den Richter (amtl. Publ.)

…Sohnes E. lebten A. (Beschw­erde­führer) und B. (Beschw­erdegeg­ner­in) und die Mut­ter C. bis zu einem Ver­trag betr­e­f­fend par­tielle Erbteilung in ein­er Erbenge­mein­schaft. Im Novem­ber 1999 leit­ete der Beschw­erde­führer ein Erbteilungsver­fahren ein. Mit Urteil vom 14. Dezem­ber 2010 legte das Bezirks­gericht Plessur die Erbberech­ti­gung der Parteien fest. Auf die Begehren um Ver­sil­berung bzw. real­er Teilung und Zuweisung von Gegen­stän­den trat das…

5A_267/2016: Verzicht auf einen Anspruch als Entäusserung von Vermögenswerten i.S.v. Art. 527 Ziff. 4 ZGB

…den die Erblasserin bis zum Zeit­punkt der Aus­liefer­ung der Erbschaft an den Beschw­erde­führer einge­heimst hat (E. 7.3). Gemäss Bun­des­gericht ist somit die Zuwen­dung der Erblasserin an den Beschw­erde­führer um die Gegen­leis­tun­gen zu kürzen und an der Wert­steigerung der Erbschaft bilden­den Grund­stücke nach der Quoten­meth­ode zu beteili­gen. Der so errech­nete Betrag ist zum Nach­lass der Erblasserin hinzuzurech­nen (E. 8). Die Beschwerde…

BGer 5A_961/2022 vom 11. Mai 2023 (amt. Publ.): Kreis der Berechtigten am Liquidationsüberschuss einer Erbschaft

…habe. Da der Erblass­er den Nef­fen als Alleiner­ben einge­set­zt habe, unter Auss­chluss der nicht pflicht­teils­berechtigten geset­zlichen Erben, falle der gesamte Liq­ui­da­tion­süber­schuss dem Nef­fen zu. Vor­liegend wurde das Tes­ta­ment nicht ange­focht­en bzw. dessen Gültigkeit nicht in Frage gestellt, weshalb die geset­zlichen Erben gemäss BGer im Moment der Auss­chla­gung ohne­hin keine gesicherten erbrechtlichen Ansprüche gehabt hät­ten (E. 5.4). Faz­it Zusam­men­fassend ist im…

5A_473/2011: IPRG 88 I, 91 I, 95 I: auf Erbverträge bei Nachlasspaltung anwendbares Recht (amtl. Publ.)

…Verträge beste­hen. Bei Errich­tung des Erbver­trags hat­ten die Ehe­gat­ten Wohn­sitz in der Schweiz. Die Erblasserin starb dann mit let­ztem Wohn­sitz in Brasilien.  In Frage kamen das schweiz­erische und das brasil­ian­is­che Recht, wobei sich die Beschw­erde­führer darauf beriefen, dass nach brasil­ian­is­chem Recht ein absolutes Erbver­tragsver­bot beste­he. Nach IPRG 95 I ist auf den Erbver­trag zwar das Recht am Wohn­sitz des Erblassers…

4A_147/2021: Organisationsmangel in einer Aktiengesellschaft, die Teil des Nachlassvermögens ist; Gesuch des Willensvollstreckers und Nebenintervention eines Einzelerben (amtl. Publ.)

…das Bun­des­gericht, überzeuge im Fall eines Erben, der sich an einem Prozess beteilige, der auf die Behe­bung eines Man­gels in der Organ­i­sa­tion ein­er Aktienge­sellschaft abziele, deren Aktionär die Erben als die Mit­glieder der Erbenge­mein­schaft gemein­sam seien. Jed­er Erbe habe ein indi­vidu­elles rechtlich­es Inter­esse daran, dass der Rechtsstre­it zugun­sten ein­er der Parteien entsch­ieden werde. Die Tat­sache, dass die Erben Gesamteigen­tümer der…

BGer 5A_425/2020 und 5A_435/2020 vom 15. Dezember 2022 (amtl. Publ.): Voraussetzungen eines sog. “erbrechtlichen Durchgriffs” bei der Durchsetzung von Ausgleichungsansprüchen

…von Art. 626 ZGB erfüllt sind). Ein Rechtsmiss­brauch ist nicht voraus­ge­set­zt (E. 4). Darüber hin­aus schützte das Bun­des­gericht die Erwä­gun­gen der Vorin­stanz, wonach Art. 608 Abs. 2 ZGB ana­log auf Erbverträge anwend­bar ist. Diese Geset­zes­norm sieht eine Aus­gle­ich­szahlung vor, wenn durch Berück­sich­ti­gung ein­er erblasserischen Teilungsregel eine von diesem nicht beab­sichtigte wert­mäs­sige Ungle­ich­heit der Erbteile entste­ht (E. 3.) Erbrechtlich­er Durch­griff im Hin­blick auf…