label/Erb- u. Familienrecht

5A_446/2024: Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen die unverteilte Erbschaft (amtl. Publikation)

20. Januar 2025 von Stéphanie Oneyser

…nicht bekannt ist, an einen der Erben erfolgt (Art. 65 Abs. 3 SchKG). Erfolgt die Zustellung an den Erbschaftsvertreter oder einen Erben, so ist der Zahlungsbefehl auch dann gültig, wenn der Zustellungsempfänger die Erben bzw. die Miterben von der Betreibung nicht benachrichtigt hat (E. 2.2). Der Erbschaftsvertreter oder der Erbe kann sich deswegen nicht gegen die Betreibung beschweren. Das Bundesgericht…

4A_360/2021: Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Vertragsqualifikation

18. Februar 2022 von Patricia Meier

…Zusammenarbeitsvereinbarung hätten die Parteien eine temporäre Zusammenarbeit von rund zwei Monaten vereinbart, während welcher, so das Bundesgericht, die Beschwerdeführerin als Konsulentin unter dem Label der Beschwerdegegnerin anwaltliche Dienstleistungen zu erbringen habe. Die Beschwerdegegnerin habe ihr dazu einen Arbeitsplatz, die Infrastruktur sowie ihre Akquise-Kanäle zur Verfügung gestellt und bei Bedarf bestehende Mandate an die Beschwerdeführerin übertragen. Als Entschädigung sei vereinbart worden,…

5A_936/2022: Begrenzung des Überschussanteils bei der Berechnung von Kindesunterhaltsbeiträgen

11. Januar 202411. Januar 2024 von Jean-Michel Ludin

…sich der aus dem Überschuss zu finanzierende Bedarf des Kindes (Freizeitaktivitäten, Hobbies, Ferien u.ä.m.) nach der allgemeinen Lebenserfahrung mit steigendem Alter des Kindes erhöhe, und folglich für die Begrenzung des dem Kind zustehenden Überschussanteils gerade bei günstigen Verhältnissen auch sein Alter mitberücksichtigt werden dürfe. Schliesslich hätten nicht miteinander verheiratete Eltern keinen eigenen Unterhaltsanspruch gegenüber dem andern Elternteil und keinen Anspruch…

5A_60/2022: Erhöhung von nicht angefochtenen Ehegattenunterhaltsbeiträgen im Berufungsverfahren betreffend Kinderunterhaltsbeiträge (amtl. Publ.)

31. Dezember 202230. Dezember 2022 von Jean-Michel Ludin

Gemäss dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_60/2022 vom 5.12.2022 ist es nicht willkürlich, bei Reduktion des Betreuungsunterhalts in der vom unterhaltsschuldenden Elternteil angestrengten Berufung gegen Kinderunterhaltsbeiträge den nicht angefochtenen Ehegattenunterhaltsbeitrag im entsprechenden Umfang zu erhöhen. Damit legitimiert das Bundesgericht eine gesetzlich nicht vorgesehene Abweichung der Dispositionsmaxime und einen Durchbruch vom Grundsatz der Teilrechtskraft von im Berufungsverfahren nicht angefochtenen Streitgegenständen,…

Überblick über die wichtigsten Neuerungen des per 1. Januar 2023 in Kraft getretenen revidierten Erbrechts

3. Juli 2023 von Ramona Fischer-Shand

Vor sechs Monaten ist das revidierte Erbrecht in Kraft getreten. Es ist somit höchste Zeit, die grössere Flexibilität des neuen Erbrechts bei der Errichtung letztwilliger Verfügungen zu nutzen, sowie bereits bestehende Testamente und Erbverträge im Hinblick auf die wichtigsten Neuerungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das neue Erbrecht gilt für alle Fälle, in denen der/die Erblasser/in am oder nach dem…

BGE 151 III 239: Betreibung einer unverteilten Erbschaft — Bezeichnung der Schuldnerin und Zustellung des Zahlungsbefehls

21. August 2025 von Ramona Fischer-Shand

…Betreibungsfähigkeit des Erbschaftsvermögens entspreche einem praktischen Bedürfnis und biete der Gläubigerin gewisse Vorteile, insbesondere wenn noch unklar sei, wer die Erben sind oder wenn die Erben im Ausland wohnen (E. 2.1). Der Betreibungsort der unverteilten Erbschaft ist grundsätzlich am letzten Wohnsitz des Erblassers (Art. 49 i.V.m. Art. 46 SchKG). Lautet die Betreibung allerdings auf Pfandverwertung betreffend ein Nachlassgrundstück, ist diese…

5A_416/2013: nur ausnahmsweise Erbenvertreter beim Tod eines Miterben im Teilungsprozess

15. Januar 20178. September 2013 von David Vasella

…gestorbenen Miterben handeln. Das BGer fasst daher zunächst die Rechtslage beim Versterben eines Erben zusammen: Stirbt ein Erbe, nachdem er den Erbgang erlebt hat, so vererbt sich gemäss Art. 542 Abs. 2 ZGB sein Recht an der Erbschaft auf seine Erben. Dieses “sein Recht an der Erbschaft” umfasst namentlich die Rechte des Erben als Mitglied der Erbengemeinschaft. Der Erbeserbe —…

5A_579/2018: Verzugszins für Unterhaltsbeiträge (Art. 105 OR, amtl. Publ.)

9. Juli 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation bestimmten Urteil hatte sich das Bundesgericht mit dem Verzugszins für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge zu befassen. Das Obergericht des Kantons Bern hatte den Unterhaltsbeitrag, welchen der Beschwerdeführer an die Beschwerdegegnerin zu leisten hatte, auf CHF 3’000, „zahlbar monatlich im Voraus“, festgesetzt. Das Bundesgericht erwog hierzu zunächst, dass das Obergericht damit „nicht nur die Höhe, sondern auch die…

BGer 5A_564/2023, 5A_582/2023 vom 26. Oktober 2023: Erbenvertretung — Anordnung und Vergütungsfragen

22. Dezember 2023 von Ramona Fischer-Shand

…die sich die Erben nicht zu einigen vermögen (E. 2.2). Der Erbenvertreter ist im Rahmen seines Auftrags gesetzlicher Vertreter der Erbengemeinschaft – für die ihm übertragenen Tätigkeitsbereiche ist ein eigenes Handeln der Erben ausgeschlossen. Entsprechend kann die Erbenvertretung Eigenmächtigkeiten einzelner Erben unterbinden. Für die Regelung interner Zwistigkeiten ist die Erbenvertretung allerdings nicht geeignet und auch nicht vorgesehen (E. 2.4.). Die…

5A_103/2022: Arrestort, Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung eines LugÜ Entscheids und Betreibungsort bei einer ungeteilten Erbschaft (amtl. Publ.)

31. Dezember 2022 von Stéphanie Oneyser

…ist, in der auf den Verstorbenen anwendbaren Betreibungsart an dem Ort betrieben werden, wo der Erblasser zur Zeit seines Todes betrieben werden konnte. Betrieben werden kann die unverteilte Erbschaft für Schulden des Erblassers und Erbgangsschulden (…). Unstrittig hatte der im Ausland und Domizilstaat verstorbene Erblasser im vorliegenden Fall keinen ordentlichen Betreibungsort (Art. 46 SchKG) und steht von den besonderen Betreibungsorten…