Results for: label/Erb- u. Familienrecht

5A_416/2013: nur ausnahmsweise Erbenvertreter beim Tod eines Miterben im Teilungsprozess

...Namen auf. Da aber die Liq­ui­da­tion und die Erbteilung nicht zu den Auf­gaben des Erben­vertreters gehören, kann der Erben­vertretere­ine Auflö­sung der Erbenge­mein­schaft wed­er bewirken noch ver­hin­dern, und er ist bezüglich der Erbteilungsklage nicht legit­imiert. Im vor­liegen­den Ver­fahren wurde dage­gen vertreten, es ver­halte sich anders, wenn während des Erbteilung­sprozess­es ein Miterbe...

 • 8. September 2013

5A_473/2011: IPRG 88 I, 91 I, 95 I: auf Erbverträge bei Nachlasspaltung anwendbares Recht (amtl. Publ.)

...Das BGer hat­te im vor­liegen­den Ver­fahren über das auf einen Erb­ver­trag zwis­chen Ehe­gat­ten anwend­bare Recht zu entschei­den. Diese Frage beurteilte sich hier — in einem schweiz­erisch-brasil­ian­is­chen Ver­hält­nis - nach dem IPRG, weil die Schweiz das HÜ über das auf die Erb­folge anzuwen­dende Recht zwar unterze­ich­net, aber noch nicht rat­i­fiziert hat,...

 • 19. Juli 2012

5A_267/2016: Verzicht auf einen Anspruch als Entäusserung von Vermögenswerten i.S.v. Art. 527 Ziff. 4 ZGB

...Quote wen­dete er sein­er Ehe­frau zu. Die kan­tonale Beru­fungsin­stanz entsch­ied, dass der güter­rechtliche Anspruch der Ehe­frau CHF 240’627.65, der teil­bare Nach­lass CHF 475’601.20, der Erbanspruch der Ehe­frau CHF 118’900.30 und der Pflicht­teil­sanspruch der bei­den Kinder je CHF 133’726.85 beträgt. Der Pflicht­teil der Tochter B. wurde aus­bezahlt und die Grund­stücke der...

 • 27. Februar 2017

5A_396/2015: Keine Zuteilung der Lose durch den Richter (amtl. Publ.)

...Im vor­liegen­den Entscheid hat­te das Bun­des­gericht erst­mals zu klären, ob dem Teilungs­gericht die Kom­pe­tenz zukommt, den Parteien direkt und ohne Befol­gung der geset­zlichen Teilungsvorschriften, d.h. nach objek­tiv­en Kri­te­rien und richter­lichem Ermessen Lose zuzuweisen. Das Bun­des­gericht entsch­ied, dass wenn die Voraus­set­zun­gen für die Bil­dung von Losen erfüllt sind und sich die...

 • 23. August 2017

5D_133/2010: Bestellung der Erbenvertretung “bis zur Teilung” — u.U. nach dem Erbteilungsurteil

...Erbteilung­surteil liegen. Bei Teilungskla­gen muss in jedem Einzelfall entsch­ieden wer­den, ob das Gericht die Teilung selb­st ver­fügt (Gestal­tung­surteil) oder lediglich die Art und Weise der Teilung bes­timmt, die Durch­führung der Teilung aber den Beteiligten oder ein­er anderen Behörde über­lässt (Leis­tungs- oder Fest­stel­lung­surteil). Wenn sich das Erbteilungs­gericht darauf beschränkt, die Voraus­set­zung...

 • 2. März 2011

5A_495/2010: Erbbescheinigung und Erbenruf; Kostenpflicht des Willensvollstreckers

...Vere­in­barung. Darin erkan­nte der Brud­er die Gültigkeit des Nottes­ta­ments und die Stel­lung der Stiftung als einge­set­zte Alleinerbin an; die Stiftung verpflichtete sich, diesem aus dem Nach­lass eine bes­timmte Zahlung zu leis­ten sowie Ver­mächt­nisse an seine Töchter und ver­schiedene Insti­tu­tio­nen auszuricht­en. Nach einem auf der Übereinkun­ft beruhen­den Antrag wurde eine Erbbescheini­gung...

 • 15. Februar 2011

5A_876/2010: Ausgleichszahlung und Klage auf Vollzug eines Erbteilungsvertrags; Zuständigkeit (amtl. Publ.)

...Bish­er wurde von der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung nie gek­lärt, ob die Klage auf Leis­tung aus einem Erbteilungsver­trag im All­ge­meinen bzw. ob die Ein­kla­gung ein­er in einem Erbteilungsver­trag vere­in­barten Aus­gle­ich­szahlung (Soulte) im Beson­deren eine erbrechtliche Angele­gen­heit darstellt. In dem für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Urteil (5A_876/2010) vom 3. Juni 2011 war diese...

 • 16. Juli 2011

5A_627/2012: Begriff der erbrechtlichen Streitigkeit i.S.v. IPRG 86 / ZPO 28

...sich für die Ausle­gung der “erbrechtlichen Stre­it­igkeit” auf die Recht­sprechung zu ZPO 28 I bzw. zum früheren GestG 18 I. Im Sinne ein­er “sys­tem­a­tis­chen, auf die Ein­heit der Recht­sor­d­nung bedacht­en Recht­sprechung” sei eine Klage im Bin­nen- und eine solche im inter­na­tionalen Ver­hält­nis dies­bezüglich gle­ich zu behan­deln (BGE 137 III 369...

 • 12. Januar 2013

5A_813/2014: Delegationsbefugnis des Erbenvertreters bejaht

...Dem vor­liegen­den Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zu Grunde: Im Rah­men eines Erbteilung­sprozess­es beschloss das erstin­stan­zliche Gericht, einen Erben­vertreter im Sinne von Art. 602 Abs. 3 ZGB zu bestellen. Die Auf­gaben des beauf­tra­gen Notars umfassten­Tätigkeit­en im Zusam­men­hang mit zwei Liegen­schaften des Nach­lass­es. Der Notar zog für die Betreu­ung der Liegen­schaften die G. AG als Hil­f­sper­son bei. Gegen...

 • 22. Dezember 2014

5A_672/2013: Aufsicht über den Willensvollstrecker (Pflichtverletzungen verneint)

...deren Zweck­mäs­sigkeit zu prüfen. Dage­gen obliegt die Beurteilung materiell-rechtlich­er Fra­gen (ins­beson­dere die Ausle­gung der let­ztwilli­gen Ver­fü­gung) den Zivil­gericht­en. Auch im Bere­ich der Wil­lensvoll­streck­ung gilt als Grun­dregel, dass Präven­tion (z.B. Empfehlun­gen, Weisun­gen, Ermah­nung) vor Sank­tion (z.B. Ver­weis, Abset­zung) und mildere vor schär­fer­er Anord­nung geht. Eine Amt­sen­the­bung muss sich als notwendig und...

 • 25. März 2014