Results for: label/Erb- u. Familienrecht

5A_416/2013: nur ausnahmsweise Erbenvertreter beim Tod eines Miterben im Teilungsprozess

...Namen auf. Da aber die Liqui­da­ti­on und die Erb­tei­lung nicht zu den Auf­ga­ben des Erben­ver­tre­ters gehö­ren, kann der Erben­ver­tre­ter­ei­ne Auf­lö­sung der Erben­ge­mein­schaft weder bewir­ken noch ver­hin­dern, und er ist bezüg­lich der Erb­tei­lungs­kla­ge nicht legi­ti­miert. Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren wur­de dage­gen ver­tre­ten, es ver­hal­te sich anders, wenn wäh­rend des Erb­tei­lungs­pro­zes­ses ein Mit­er­be...

 • 8. September 2013

5A_473/2011: IPRG 88 I, 91 I, 95 I: auf Erbverträge bei Nachlasspaltung anwendbares Recht (amtl. Publ.)

...Das BGer hat­te im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren über das auf einen Erb­ver­trag zwi­schen Ehe­gat­ten anwend­ba­re Recht zu ent­schei­den. Die­se Fra­ge beur­teil­te sich hier — in einem schwei­ze­risch-bra­si­lia­ni­schen Ver­hält­nis - nach dem IPRG, weil die Schweiz das HÜ über das auf die Erb­fol­ge anzu­wen­den­de Recht zwar unter­zeich­net, aber noch nicht rati­fi­ziert hat,...

 • 19. Juli 2012

5A_267/2016: Verzicht auf einen Anspruch als Entäusserung von Vermögenswerten i.S.v. Art. 527 Ziff. 4 ZGB

...Quo­te wen­de­te er sei­ner Ehe­frau zu. Die kan­to­na­le Beru­fungs­in­stanz ent­schied, dass der güter­recht­li­che Anspruch der Ehe­frau CHF 240’627.65, der teil­ba­re Nach­lass CHF 475’601.20, der Erb­an­spruch der Ehe­frau CHF 118’900.30 und der Pflicht­teils­an­spruch der bei­den Kin­der je CHF 133’726.85 beträgt. Der Pflicht­teil der Toch­ter B. wur­de aus­be­zahlt und die Grund­stücke der...

 • 27. Februar 2017

5D_133/2010: Bestellung der Erbenvertretung “bis zur Teilung” — u.U. nach dem Erbteilungsurteil

...Erb­tei­lungs­ur­teil lie­gen. Bei Tei­lungs­kla­gen muss in jedem Ein­zel­fall ent­schie­den wer­den, ob das Gericht die Tei­lung selbst ver­fügt (Gestal­tungs­ur­teil) oder ledig­lich die Art und Wei­se der Tei­lung bestimmt, die Durch­füh­rung der Tei­lung aber den Betei­lig­ten oder einer ande­ren Behör­de über­lässt (Lei­stungs- oder Fest­stel­lungs­ur­teil). Wenn sich das Erb­tei­lungs­ge­richt dar­auf beschränkt, die Vor­aus­set­zung...

 • 2. März 2011

5A_495/2010: Erbbescheinigung und Erbenruf; Kostenpflicht des Willensvollstreckers

...Ver­ein­ba­rung. Dar­in erkann­te der Bru­der die Gül­tig­keit des Not­tes­ta­ments und die Stel­lung der Stif­tung als ein­ge­setz­te Allein­er­bin an; die Stif­tung ver­pflich­te­te sich, die­sem aus dem Nach­lass eine bestimm­te Zah­lung zu lei­sten sowie Ver­mächt­nis­se an sei­ne Töch­ter und ver­schie­de­ne Insti­tu­tio­nen aus­zu­rich­ten. Nach einem auf der Über­ein­kunft beru­hen­den Antrag wur­de eine Erb­be­schei­ni­gung...

 • 15. Februar 2011

5A_876/2010: Ausgleichszahlung und Klage auf Vollzug eines Erbteilungsvertrags; Zuständigkeit (amtl. Publ.)

...Bis­her wur­de von der bun­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung nie geklärt, ob die Kla­ge auf Lei­stung aus einem Erb­tei­lungs­ver­trag im All­ge­mei­nen bzw. ob die Ein­kla­gung einer in einem Erb­tei­lungs­ver­trag ver­ein­bar­ten Aus­gleichs­zah­lung (Soul­te) im Beson­de­ren eine erbrecht­li­che Ange­le­gen­heit dar­stellt. In dem für die amt­li­che Samm­lung vor­ge­se­he­nen Urteil (5A_876/2010) vom 3. Juni 2011 war die­se...

 • 16. Juli 2011

5A_627/2012: Begriff der erbrechtlichen Streitigkeit i.S.v. IPRG 86 / ZPO 28

...sich für die Aus­le­gung der “erbrecht­li­chen Strei­tig­keit” auf die Recht­spre­chung zu ZPO 28 I bzw. zum frü­he­ren GestG 18 I. Im Sin­ne einer “syste­ma­ti­schen, auf die Ein­heit der Rechts­ord­nung bedach­ten Recht­spre­chung” sei eine Kla­ge im Bin­nen- und eine sol­che im inter­na­tio­na­len Ver­hält­nis dies­be­züg­lich gleich zu behan­deln (BGE 137 III 369...

 • 12. Januar 2013

5A_813/2014: Delegationsbefugnis des Erbenvertreters bejaht

...Dem vor­lie­gen­den Ent­scheid lag fol­gen­der Sach­ver­halt zu Grun­de: Im Rah­men eines Erb­tei­lungs­pro­zes­ses beschloss das erst­in­stanz­li­che Gericht, einen Erben­ver­tre­ter im Sin­ne von Art. 602 Abs. 3 ZGB zu bestel­len. Die Auf­ga­ben des beauf­tra­gen Notars umfass­ten­Tä­tig­kei­ten im Zusam­men­hang mit zwei Lie­gen­schaf­ten des Nach­las­ses. Der Notar zog für die Betreu­ung der Lie­gen­schaf­ten die G. AG als Hilfs­per­son bei. Gegen die­ses...

 • 22. Dezember 2014

5A_672/2013: Aufsicht über den Willensvollstrecker (Pflichtverletzungen verneint)

...deren Zweck­mä­ssig­keit zu prü­fen. Dage­gen obliegt die Beur­tei­lung mate­ri­ell-recht­li­cher Fra­gen (ins­be­son­de­re die Aus­le­gung der letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung) den Zivil­ge­rich­ten. Auch im Bereich der Wil­lens­voll­streckung gilt als Grund­re­gel, dass Prä­ven­ti­on (z.B. Emp­feh­lun­gen, Wei­sun­gen, Ermah­nung) vor Sank­ti­on (z.B. Ver­weis, Abset­zung) und mil­de­re vor schär­fe­rer Anord­nung geht. Eine Amts­ent­he­bung muss sich als not­wen­dig und...

 • 25. März 2014

5A_84/2010: Erbteilung; Konkretisierung der Rechtsprechung

...In dem zur Publi­ka­ti­on vor­ge­se­hen Urteil vom 14. Okto­ber 2010 (5A_84/2010) hat­te das Bun­des­ge­richt die Streit­fra­ge dar­über zu befin­den, ob die für eine Erb­tei­lung zustän­di­ge Behör­de nicht nur ent­schei­det, auf wel­che Art die Ver­stei­ge­rung statt­fin­det, son­dern auch die Zuläs­sig­keit eines Ver­kaufs der Erb­schafts­sa­che beur­tei­len darf, oder ob letz­te­re Fra­ge zwin­gend...

 • 22. Dezember 2010