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Bundesgesetz über die Psychologieberufe per 1. April 2013 in Kraft

Der Bun­desrat hat das Bun­des­ge­setz über die Psy­cholo­gieberufe (PsyG) auf den 1. April 2013 in Kraft geset­zt. Das PsyG hat nach seinem Art. 1 fol­gen­den Zweck und Gegen­stand: 1 Dieses Gesetz bezweckt: a. den Gesund­heitss­chutz; b. den Schutz vor Täuschung und Irreführung von Per­so­n­en, die Leis­tun­gen auf dem Gebi­et der...

 • 17. März 2013

BR: Revidierte HMG-Bestimmungen über Einsatz von Arzneimitteln bei Kindern vorzeitig in Kraft

Einzelne Bes­tim­mungen des rev­i­dierten Heilmit­telge­set­zes (HMG) gel­ten bere­its ab 1. Jan­u­ar 2018; der Bun­desrat hat die Regelun­gen über den Ein­satz von Arzneimit­teln bei Kindern vorzeit­ig in Kraft geset­zt. Wie Medika­mente bei Kindern und Jugendlichen angewen­det und dosiert wer­den sollen, ist in vie­len Fällen unklar, weil sys­tem­a­tis­che klin­is­che Unter­suchun­gen fehlen. Oft­mals...

 • 9. April 2017

Heilmittelverordnungspaket IV: Entwurf des neues Verordnungsrechts

...des Pharmacovigilance-Plans, Anwendung der Good Vigilance Practice, Ergänzung und Präzisierung des Umfangs der Meldepflichten); Verbesserung der Sicherheit des Arzneimitteleinsatzes in der Pädiatrie (Publikation eines Verzeichnis für Off-Label Dosierungsempfehlungen bezüglich der in der Pädiatrie eingesetzten Arzneimittel, Schaffung neuer Verpflichtungen und Anreize für die Pharmaindustrie zur Förderung der Entwicklung von pädiatrischen Arzneimitteln);...

 • 30. Juni 2017

4A_249/2007: Gleichstellungsrecht, richterliche Prüfungspflicht

Das BGer heisst eine Beschw­erde gegen ein Urteil der Cour d’appel de la juri­dic­tion des prud’hommes des Kan­tons GE gut. Die Klägerin hat­te eine Lohndiskrim­ierung gel­tend gemacht. Die Vorin­stanz hat­te angenom­men, ein Loh­nun­ter­schied sei objek­tiv gerecht­fer­tigt gewe­sen. Indem sie die von der Klägerin beantragte Exper­tise ver­weigerten, hat­ten sie aber GlG...

 • 19. Dezember 2007

1C_423/2016: Plan directeur de quartier Praille-Acacias-Vernets kann gerichtlich nicht überprüft werden (amtl. Publ.; frz.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 3. April 2017 befasste sich das BGer mit der Anfecht­barkeit eines kom­mu­nalen Richt­plans. A. ist Eigen­tümer ein­er Parzelle in der Gemeinde Genève-Plain­palais. Im Jahr 2011 erliess das Gen­fer Kan­ton­spar­la­ment das Loi rel­a­tive à l’aménagement du quarti­er “Praille-Aca­cias-Ver­nets”, mod­i­fi­ant les lim­ites de zones sur le...

 • 23. April 2017

neue Publikation des CAS: “CAS-Bulletin”

ASDas CAS veröf­fentlicht den bis anhin nur eingeschränkt ver­füg­baren CAS Newslet­ter ab sofort als “CAS Bul­letin” auf sein­er Web­site. Das CAS Bul­letin beschäftigt sich in erster Lin­ie mit der Recht­sprechung des CAS (vgl. die Mit­teilung des CAS). Die erste Aus­gabe, CAS Bul­letin 1/2010, ist seit gestern abruf­bar (pdf). Es ist...

 • 20. November 2010

4A_84/2015: Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf der Grundlage einer Schiedsklausel in einem nicht unterzeichneten Hauptvertrag (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht befasste sich im Entscheid 4A_84/2015 vom 18. Feb­ru­ar 2016 mit der Frage, ob ein Schieds­gericht seine Zuständigkeit beja­hen kann auf der Grund­lage ein­er Schied­sklausel, die sich in einem nicht unterze­ich­neten (und damit poten­tiell nicht abgeschlosse­nen) Hauptver­trag befind­et.  Im Rah­men ein­er geschäftlichen Beziehung stellte die Gesellschaft Z der Gesellschaft...

 • 4. März 2016

4A_709/2014: Beizug eines Sekretärs und Konsulenten durch das Schiedsgericht

Im Entscheid 4A_709/2014 vom 21. Mai 2015 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, welche Auf­gaben das Schieds­gericht an das Sekre­tari­at und den Kon­sulen­ten des Schieds­gerichts delegieren darf. Für etwaige Stre­it­igkeit­en aus dem Ver­trag beze­ich­neten die Parteien in ihrem Gen­er­alun­ternehmerver­trag den Architek­ten D. als Einzelschied­srichter in einem ad hoc Schiedsver­fahren....

 • 16. Juni 2015

FINMA: Enforcementbericht 2014

Die FINMA hat (erst­mals) einen Bericht über ihre Enforce­ment­tätigkeit pub­liziert. Der Enforce­ment­bericht bet­rifft das Jahr 2014 und enthält u.a. Zusam­men­fas­sun­gen von Enforce­mentver­fü­gun­gen, Gericht­sentschei­de sowie divers­es Zahlen­ma­te­r­i­al (Sta­tis­tiken). Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site der FINMA....

 • 24. Februar 2015

4A_450/2013: Ermittlung der Gegenpartei der Schiedsvereinbarung in einem Konzern gemäss Vertrauensprinzip; teilweise Aufhebung eines Schiedsspruchs

Mit Entscheid 4A_450/2013 vom 7. April 2013 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, welche Gesellschaft inner­halb eines Konz­erns die Gegen­partei der Schiedsvere­in­barung war. Die Partei Y Engi­neer­ing und die Partei X unterze­ich­neten drei Verträge, die alle eine Schied­sklausel bein­hal­teten. Y Engi­neer­ing leit­ete später ein Schiedsver­fahren gegen X ein. X erhob...

 • 1. Juli 2014