4A_360/2021: Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Vertragsqualifikation

…Zusam­me­nar­beitsvere­in­barung hät­ten die Parteien eine tem­poräre Zusam­me­nar­beit von rund zwei Monat­en vere­in­bart, während welch­er, so das Bun­des­gericht, die Beschw­erde­führerin als Kon­sulentin unter dem Label der Beschw­erdegeg­ner­in anwaltliche Dien­stleis­tun­gen zu erbrin­gen habe. Die Beschw­erdegeg­ner­in habe ihr dazu einen Arbeit­splatz, die Infra­struk­tur sowie ihre Akquise-Kanäle zur Ver­fü­gung gestellt und bei Bedarf beste­hende Man­date an die Beschw­erde­führerin über­tra­gen. Als Entschädi­gung sei vere­in­bart worden,…

Heilmittelverordnungspaket IV: Entwurf des neues Verordnungsrechts

…Phar­ma­covig­i­lance-Plans, Anwen­dung der Good Vig­i­lance Prac­tice, Ergänzung und Präzisierung des Umfangs der Meldepflicht­en); Verbesserung der Sicher­heit des Arzneimit­telein­satzes in der Pädi­a­trie (Pub­lika­tion eines Verze­ich­nis für Off-Label Dosierungsempfehlun­gen bezüglich der in der Pädi­a­trie einge­set­zten Arzneimit­tel, Schaf­fung neuer Verpflich­tun­gen und Anreize für die Phar­main­dus­trie zur Förderung der Entwick­lung von pädi­a­trischen Arzneimit­teln); Fes­tle­gung von Min­i­malan­forderun­gen an die Ver­schrei­bung von Arzneimit­teln. Erhöhung der Transparenz:…

BR: Revidierte HMG-Bestimmungen über Einsatz von Arzneimitteln bei Kindern vorzeitig in Kraft

…Behör­den geprüft und zuge­lassen. Mit der 2016 vom Par­la­ment ver­ab­schiede­ten Revi­sion des Heilmit­telge­set­zes soll die Sit­u­a­tion bei den Kinder­arzneimit­teln und das Infor­ma­tions­de­fiz­it in der Pädi­a­trie verbessert wer­den. Fol­gende Neuerun­gen sind geplant: Vorge­se­hen ist unter anderem ein nationales Verze­ich­nis, in dem har­mon­isierte Empfehlun­gen zur Off-Label-Dosierung von Wirk­stof­fen pub­liziert wer­den, die in der Pädi­a­trie zum Ein­satz kom­men. Es soll den Ärzten im…

Bundesgesetz über die Psychologieberufe per 1. April 2013 in Kraft

Der Bun­desrat hat das Bun­des­ge­setz über die Psy­cholo­gieberufe (PsyG) auf den 1. April 2013 in Kraft geset­zt. Das PsyG hat nach seinem Art. 1 fol­gen­den Zweck und Gegen­stand: 1 Dieses Gesetz bezweckt: a. den Gesund­heitss­chutz; b. den Schutz vor Täuschung und Irreführung von Per­so­n­en, die Leis­tun­gen auf dem Gebi­et der Psy­cholo­gie in Anspruch nehmen. 2 Zu diesem Zweck legt es fest:…

neue Publikation des CAS: “CAS-Bulletin”

ASDas CAS veröf­fentlicht den bis anhin nur eingeschränkt ver­füg­baren CAS Newslet­ter ab sofort als “CAS Bul­letin” auf sein­er Web­site. Das CAS Bul­letin beschäftigt sich in erster Lin­ie mit der Recht­sprechung des CAS (vgl. die Mit­teilung des CAS). Die erste Aus­gabe, CAS Bul­letin 1/2010, ist seit gestern abruf­bar (pdf). Es ist wie fol­gt aufge­baut: Mes­sage du Secré­taire Général du TAS /…

1C_423/2016: Plan directeur de quartier Praille-Acacias-Vernets kann gerichtlich nicht überprüft werden (amtl. Publ.; frz.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 3. April 2017 befasste sich das BGer mit der Anfecht­barkeit eines kom­mu­nalen Richt­plans. A. ist Eigen­tümer ein­er Parzelle in der Gemeinde Genève-Plain­palais. Im Jahr 2011 erliess das Gen­fer Kan­ton­spar­la­ment das Loi rel­a­tive à l’aménagement du quarti­er “Praille-Aca­cias-Ver­nets”, mod­i­fi­ant les lim­ites de zones sur le ter­ri­toire des Villes de Genève, Carouge et Lan­cy (créa­tion d’une…

4A_249/2007: Gleichstellungsrecht, richterliche Prüfungspflicht

Das BGer heisst eine Beschw­erde gegen ein Urteil der Cour d’appel de la juri­dic­tion des prud’hommes des Kan­tons GE gut. Die Klägerin hat­te eine Lohndiskrim­ierung gel­tend gemacht. Die Vorin­stanz hat­te angenom­men, ein Loh­nun­ter­schied sei objek­tiv gerecht­fer­tigt gewe­sen. Indem sie die von der Klägerin beantragte Exper­tise ver­weigerten, hat­ten sie aber GlG 12 II iVm OR 343 IV (erhöhte richter­liche Prü­fungspflicht) verletzt.…

4A_84/2015: Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf der Grundlage einer Schiedsklausel in einem nicht unterzeichneten Hauptvertrag (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht befasste sich im Entscheid 4A_84/2015 vom 18. Feb­ru­ar 2016 mit der Frage, ob ein Schieds­gericht seine Zuständigkeit beja­hen kann auf der Grund­lage ein­er Schied­sklausel, die sich in einem nicht unterze­ich­neten (und damit poten­tiell nicht abgeschlosse­nen) Hauptver­trag befind­et.  Im Rah­men ein­er geschäftlichen Beziehung stellte die Gesellschaft Z der Gesellschaft X den Entwurf eines Rah­men­ver­trags zu und bat diese, den…

4A_709/2014: Beizug eines Sekretärs und Konsulenten durch das Schiedsgericht

Im Entscheid 4A_709/2014 vom 21. Mai 2015 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, welche Auf­gaben das Schieds­gericht an das Sekre­tari­at und den Kon­sulen­ten des Schieds­gerichts delegieren darf. Für etwaige Stre­it­igkeit­en aus dem Ver­trag beze­ich­neten die Parteien in ihrem Gen­er­alun­ternehmerver­trag den Architek­ten D. als Einzelschied­srichter in einem ad hoc Schiedsver­fahren. Nach Aus­bruch eines Rechtsstre­its fällte D. einen Schiedsspruch. Die Beschwerdeführerin…

4A_582/2009: Unterscheidung zwischen Endentscheiden und Schiedsentscheiden über vorsorgl. Massnahmen; Anfechtbarkeit (amtl. Publ.)

Nach der Auflö­sung eines Lizen­zver­trags warf die Lizen­zge­berin der Lizen­znehmerin vor, ihr Waren­lager durch Verkäufe ausser­halb des selek­tiv­en Ver­triebes zu liq­ui­dieren. Der Lizen­zver­trag enthielt eine Schied­sklausel nach den WIPO Expe­dit­ed Rules. Die Lizen­znehmerin klagte darauf gegen die Lizen­zge­berin, die Widerk­lage erhob. Der vom WIPO Arbi­tra­tion and Medi­a­tion Cen­ter einge­set­zte Einzelschied­srichter gab in ein­er “sen­tence prélim­i­naire” der Lizen­zge­berin weit­ge­hend recht und befahl der Lizenznehmerin…