Datenschutz

…Sicher­heits­stan­dards PSD2 und die starke Kun­de­nau­then­tifizierung (SKA). Weit­ere Infor­ma­tio­nen find­en Sie in der Daten­schutzerk­lärung der Data­trans unter https://www.datatrans.ch/de/datenschutzbestimmungen/. Newslet­ter Wenn Sie einen auf unser­er Web­site ange­bote­nen Newslet­ter beziehen möcht­en, benöti­gen wir von Ihnen eine E‑Mail-Adresse und son­stige Infor­ma­tio­nen, welche uns die Über­prü­fung ges­tat­ten, dass Sie der Inhab­er der angegebe­nen E‑Mail-Adresse sind und mit dem Emp­fang des Newslet­ters ein­ver­standen sind («Double-opt-in»-Verfahren). Wenn Sie…

Revision des DSG: Entwurf und Botschaft veröffentlicht

Das schweiz­erische Daten­schutzgesetz (DSG) befind­et sich zur Zeit in Revi­sion; wir haben dazu wieder­holt berichtet. Nach­dem die Vernehm­las­sung zum Voren­twurf anfangs April 2017 endete, hat der Bun­desrat heute nun den Entwurf des DSG mit weit­eren Doku­menten veröf­fentlicht (vgl. Medi­en­mit­teilung): Vernehm­las­sungs­bericht Botschaft Entwurf des DSG (und der Änderun­gen weit­er­er Erlasse) Entwurf des Bun­des­beschlusses (zur Weit­er­en­twick­lun­gen des Schen­gen-Besitz­s­tands) Eine Gegenüber­stel­lung des Entwurfs…

Änderungen des DSG in Kraft per 1. Dezember 2010

Heute Mittwoch, 1. Dezem­ber 2010, tritt eine Änderung des DSG in Kraft, die auf das Bun­des­ge­setz über die Umset­zung des Rah­menbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Per­so­n­en­dat­en im Rah­men der polizeilichen und jus­tiziellen Zusam­me­nar­beit in Straf­sachen zurück­ge­ht (vgl. die Botschaft und unseren früheren Beitrag). Dieser Rah­menbeschluss regelt den Schutz der Dat­en, die im Rah­men der durch Schen­gen begrün­de­ten polizeilichen und…

EDÖB: Tool zur Datenschutz-Folgenabschätzung

Der EDÖB hat auf sein­er Web­site ein neues Tool aufgeschal­tet, mit dem die daten­schutzrechtlichen Risiken von Pro­jek­ten beurteilt wer­den kön­nen (“Daten­schutz Fol­gen­ab­schätzung”). Anhand eines Online-Frage­bo­gens sollen Risiken in fol­gen­den Bere­ichen iden­ti­fiziert wer­den (bei der Bear­beitung durch Pri­vate): Recht­mäs­sigkeit  Ver­hält­nis­mäs­sigkeit  Trans­parenz  Ziele  Bekan­nt­gabe  Zugriff  Richtigkeit  Sicher­heit  Übriges  Reg­istrierung  Der EDÖB zu diesem Tool: Der Eid­genös­sis­che Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragte rät Ihnen, das…

Bericht des Bundesrats zur Evaluation des DSG

Der Bun­desrat hat seinen auf den 9. Dezem­ber 2011 datierten Bericht über die Eval­u­a­tion des Bun­des­ge­set­zes über den Daten­schutz (DSG) dem Par­la­ment vorgelegt. Der Bericht beruht auf ein­er Eval­u­a­tion des DSG mit dem Ziel, das DSG auf seine Wirk­samkeit hin zu über­prüfen. Dabei wurde beson­ders die Bekan­ntheit des Geset­zes und seine “Durch­set­zungsmech­a­nis­men” ein­er­seits sowie die Stel­lung des EDÖB ander­er­seits unter­sucht. Der Bun­desrat fasst die Eval­u­a­tion­sergeb­nisse wie folgt…

Revision des DSG: Vorentwurf bis 31.08.2016

Der Bun­desrat hat heute das EJPD beauf­tragt, dem Bun­desrat bis spätestens Ende August 2016 einen Voren­twurf für eine Revi­sion des DSG zu unter­bre­it­en, unter Berück­sich­ti­gung der derzeit laufend­en Daten­schutzrefor­men in derEU und beim Europarat. Aus der Medi­en­mit­teilung: […] Der Europarat über­ar­beit­et grundle­gend die von der Schweiz rat­i­fizierte “Kon­ven­tion zum Schutz des Men­schen bei der automa­tis­chen Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en” [Kon­ven­tion 108].…

Datenschutz bei Krankenversicherern

Das BAG und der EDÖB führen eine Erhe­bung über die daten­schutzrechtliche Organ­i­sa­tion bei allen Kranken­ver­sicher­ern durch. Aus der Medi­en­mit­teilung des BAG: In der Öffentlichkeit wur­den in den let­zten Jahren mehrmals Vor­würfe über miss­bräuch­liche Bear­beitun­gen von Per­so­n­en­dat­en durch die Kranken­ver­sicher­er erhoben. Dies hat­te entsprechende Auf­sicht­stätigkeit­en des BAG und des EDÖB sowie par­la­men­tarische Vorstösse zur Folge. Nun haben Abklärun­gen im Auf­trag des BAG

Bericht des Bundesrats zu Social Media: geltendes Recht genügt, trotz Unsicherheiten; relevante laufende Revisionsarbeiten und weiteres Vorgehen

Der Bun­desrat hat in Erfül­lung des Pos­tu­lats Amherd “Rechtliche Basis für Social Media” (11.391) einen auf heute (9.10.) datierten Bericht vorgelegt und fest­ge­hal­ten, dass die neuen Her­aus­forderun­gen durch soziale Net­zw­erke wie Twit­ter, Blogs oder Face­book kein eigenes Spezialge­setz erfordern. Das Pos­tu­lat hat­te gefragt, Wie ist die aktuelle Recht­slage in der Schweiz und inter­na­tion­al in Bezug auf die Social Media? Wo…

4A_688/2011 (amtl. Publ.) / Auskunftspflicht Bank über bankinterne Personendaten / Art. 8 DSG

Im Entscheid 4A_688/2011 (zur amtl. Publ. vorge­se­hen) bejahte das Bun­des­gericht die grund­sät­zliche Pflicht der Bank, Kun­den Auskun­ft über bank­in­terne, sie betr­e­f­fende Per­so­n­en­dat­en zu erteilen.  Dem Entscheid lag verkürzt fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Zwei Bankkun­den macht­en gel­tend, die Bank habe über ihr Konto/Depot eigen­mächtige Option­s­geschäfte abgewick­elt. Vor­prozes­su­al ver­langten sie von der Bank die Doku­men­ta­tion ins­beson­dere zum Kun­den­pro­fil und zum Anlageziel. Die Bank…

4A_360/2021: Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Vertragsqualifikation

…Zusam­me­nar­beitsvere­in­barung hät­ten die Parteien eine tem­poräre Zusam­me­nar­beit von rund zwei Monat­en vere­in­bart, während welch­er, so das Bun­des­gericht, die Beschw­erde­führerin als Kon­sulentin unter dem Label der Beschw­erdegeg­ner­in anwaltliche Dien­stleis­tun­gen zu erbrin­gen habe. Die Beschw­erdegeg­ner­in habe ihr dazu einen Arbeit­splatz, die Infra­struk­tur sowie ihre Akquise-Kanäle zur Ver­fü­gung gestellt und bei Bedarf beste­hende Man­date an die Beschw­erde­führerin über­tra­gen. Als Entschädi­gung sei vere­in­bart worden,…