6B_1314/2016 (amtl. Publ.): BankG und Bankgeheimnis nicht anwendbar auf ausländische Tochter- bzw. Schwestergesellschaften schweizerischer Banken (Causa Rudolf Elmer / Julius Bär)

Im Entscheid 6B_1314/2016 (amtl. Publ.) äusserte sich das Bun­des­gericht aus­führlich mitunter zu Fra­gen zum Bankgeheim­nis. Es kam u.a. zum Schluss, dass das BankG, und damit das Bankgeheim­nis i.S.v. Art. 47 BankG, auf aus­ländis­che Tochterge­sellschaften ein­er Schweiz­er Bank nicht anwend­bar ist. Dem Entscheid lag die Causa Rudolf Elmer zugrunde:  Dieser war ab 1987 für die Bank Julius Bär & Co. AG, Zürich,…

4A_407/2021: “execution only”-Vertrag; Geschäfte, die von einem Bankangestellten ohne Erlaubnis des Kunden ausgeführt wurden; Klage auf Erfüllung oder auf Haftung

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil ins­beson­dere, dass einem Bankkun­den, der Opfer eines Fehlver­hal­tens eines Bankangestell­ten gewor­den ist, eine Haf­tungsklage im Sinne von Art. 398 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 101 OR (und nicht eine Klage auf Erfül­lung) zur Ver­fü­gung ste­ht. Hin­ter­grund war eine “exe­cu­tion only”-Beziehung, welche ein Bankkunde mit ein­er Gen­fer Bank einge­gan­gen war. Es wurde mithin weder…

4A_178/2019, 4A_192/2019: Zahlungsauftrag per gefälschter E‑Mail, Rückerstattungsanspruch des Bankkunden und Gegenanspruch auf Schadenersatz der Bank (amtl. Publ.)

…befan­den. Der Bankangestellte F. war seit mehreren Jahren für diese Bankbeziehung zuständig. Die A. AG wurde im Ver­hält­nis zur Bank durch Kollek­tivun­ter­schrift vertreten, wobei ins­beson­dere der CEO und eine Buch­hal­tungsangestellte über eine Unter­schrifts­berech­ti­gung ver­fügten. Die A. AG wick­elte üblicher­weise sämtliche ihrer Zahlun­gen über das e‑banking Sys­tem G. der Bank ab. Dass Zahlungsan­weisun­gen mit­tels E‑Mail erfol­gen kön­nen, lehnte die A. AG

4A_127/2012 (amtl. Publ.): Bestandespflegekommissionen / Ablieferungspflicht der Bank an den Kunden

In dem zur amtl. Publ. vorge­se­henen Entscheid 4A_127/2012 hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Frage zu beschäftigten, inwieweit eine Bank im Rah­men eines Ver­mö­gensver­wal­tungsver­trags Ver­trieb­svergü­tun­gen an den Bankkun­den her­auszugeben hat. Dem Entscheid lag verkürzt fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Zwis­chen dem Bankkun­den (Kläger) und der Bank bestand ein Ver­mö­gensver­wal­tungsver­trag. Die Bank legte das Ver­mö­gen des Kun­den zu einem wesentlichen Teil in Anlagefonds…

4A_504/2018: Sorgfaltspflicht von Banken bei Vollmachtverhältnissen (amtl. Publ.)

…Gun­sten vorzunehmen. Der Voll­macht­nehmer verun­treute in der Folge in ins­ge­samt 14 Zahlungsaufträ­gen rund 13 Mil­lio­nen in ver­schiede­nen Währun­gen, indem er diese Gelder auf seine Kon­ten bei der­sel­ben Bank wie die Bankkundin oder ein­er Drittbank, oder auf das Kon­to sein­er Ehe­frau bei der­sel­ben Bank wie die Bankkundin trans­ferierte. Später über­wies der Voll­macht­nehmer den grössten Teil dieser Gelder auf das Kon­to seiner…

4A_386/2016: Man-in-the-middle-Angriff / Haftung der Bank für unautorisierte Aufträge bejaht

…2.2.2) sowie zu der üblicher­weise in Bank-AGBs enthal­te­nen Risikoüber­wälzungsklausel (freie Über­set­zung aus dem Franzö­sis­chen): “2.2.3 Es ist allerd­ings üblich, dass die all­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Banken eine Risikoüber­wälzungsklausel enthal­ten, wonach der aus einem Legit­i­ma­tion­s­man­gel oder ein­er nicht ent­deck­ten Fälschung resul­tierende Schaden, Grob­fahrläs­sigkeit der Bank vor­be­hal­ten, beim Kun­den anfällt; mit­tels dieser Klausel wird das zunächst [der Bank] obliegende Risiko auf [den Kunden]…

4A_593/2015 (frz.): Haftung der Bank für objektiv falsche Börseninformationen verneint

Im Entscheid 4A_593/2015 (frz.) beschäftigte sich das Bun­des­gericht mit der Haf­tung ein­er Bank für Börs­en­in­for­ma­tio­nen, die sich nachträglich als objek­tiv falsch her­ausstellen. Das Bun­degericht verneinte eine entsprechende Haf­tung der Bank. Dem Prozess lag eine Bankkun­den­beziehung zwis­chen zwei Gebrüdern und ein­er Schweiz­er Bank (mut­masslich For­tis Banque [Suisse] SA, Anm.) zugrunde. Bei den Gebrüdern han­delte es sich um finanzkundi­ge Grossin­dus­trielle und Mul­ti­mil­lionäre. Der…

2C_364/2012, 2C_377/2012: Grundsatzurteil betr. Rückerstattung Verrechnungssteuer/Nutzungsberechtigung (Stützung der restriktiven Praxis der EStV)

…die der Bank zum Aktiener­werb notwendi­gen Mit­tel (ver­gle­ich­bar mit einem Dar­lehen­szins).” (E.6.1.2) Ein Schlüs­se­lele­ment des Sachver­halts waren die Absicherungs­geschäfte der Bank: “Die Bank sicherte sämtliche hier mass­ge­blichen Swap-Geschäfte zeit­gle­ich durch den Kauf der entsprechen­den Basiswerte des Aktienko­rbs ab, wobei die Aktien jew­eils zu Mark­t­preisen von einem pro­fes­sionellen Börsen­mak­ler erwor­ben wur­den. Somit war die dänis­che Bank zwar verpflichtet, der Swap-Gegen­partei Beträge…

4A_564/2014: Passivlegitimation bei Entsendung; Stellung als Arbeitgebergesellschaft bezüglich Lohn

…in die Schweiz bei der Bank A eine adäquate Stelle ange­boten erhalte. In der Folge unterze­ich­neten B und die Bank A1 einen Arbeitsver­trag und B trat die Stelle 2011 in Nas­sau an. Im Jahr 2012 wurde die A1 von der Bank A an die K (Bahamas) Ltd. verkauft. B prüfte eine Rück­kehr nach Zürich, doch die Bank A teilte ihm mit,…

4A_730/2016: Anlageberatung / Margin Call / Pflichten der Bank bei Verwertung verpfändeter Wertschriften

Im Entscheid 4A_730/2016 (frz.) hat­te sich das Bun­des­gericht mit einem Fall eines “Mar­gin Calls” (Auf­forderung der Bank an ihren Kun­den, zusät­zliche Sicher­heit­en beizubrin­gen) zu beschäfti­gen. Die Bank hat­te dem Kun­den Lom­bard­kred­ite gewährt und sich als Deck­ung Wertschriften sowie Ver­sicherungspo­li­cen verpfän­den lassen. Die ver­tragliche Regelung sah vor, dass die Bank die verpfän­de­ten Titel sel­ber frei­händig verkaufen durfte, falls der Kunde einem…