Results for: label/BGE (amtl. Publ.)

5A_256/2016 — Hirschmann II: Persönlichkeitsverletzung durch Medienkampagne; Substantiierung bei Stufenklage; erneute Rückweisung ans HGer ZH (amtl. Publ.)

...verdicht­en kön­nen (BGE 138 II 346 E. 8.2 S. 359). Im konkreten Fall führen diese Über­legun­gen das BGer zum Schluss, dass die Per­sön­lichkeit von Hirschmann durch die Medi­enkam­pagne klar­erweise ver­let­zt wurde. Mit Bezug auf die Recht­fer­ti­gung prüft das BGer zunächst die Frage eines öffentlichen Inter­ess­es; genauer: Was die Recht­fer­ti­gung durch...

 • 1. Juli 2017

4A_589/2011: Swatch/Ice-Watch — Feststellungsinteresse; Prozessführungsverbote; Wirkung einer ungerechtfertigten ausserordentlichen Kündigung einer Abgrenzungsvereinbarung (amtl. Publ.)

...durch Fest­stel­lung­surteil beheb­bar. Unbe­strit­ten — vor BGer — war fern­er die Erwä­gung, eine an sich zuläs­sige Leis­tungsklage sei vor­liegend nicht aus­re­ichend, weil der Bestand der Abgren­zungsvere­in­barung recht­skräftig im Dis­pos­i­tiv und nicht nur in den Erwä­gun­gen beurteilt wer­den müsse. Das BGer bestätigt diese Erwä­gung den­noch aus­drück­lich und unter Hin­weis auf BGE...

 • 21. Mai 2012

5A_29/2007: Paulianische Anfechtung ZKB/SAirGroup

...Her­vorhe­bun­gen hinzuge­fügt). Es genügt dem­nach, wenn sich der Schuld­ner darüber hat Rechen­schaft geben kön­nen und müssen und gle­ich­sam in Kauf genom­men hat, dass als natür­liche Folge sein­er Hand­lung Gläu­biger geschädigt wer­den (E. 4.1 mit Ver­weis auf BGE 21 I 660 E. 4, S. 669). Das BGer hält fern­er fest, dass...

 • 31. Juli 2008

6B_151/2013: Entschädigung der amtlichen Verteidigung (amtl. Publ.)

...Das BGer bestätigt in einem aktuellen Urteil seine jün­gere Recht­sprechung zur Entschädi­gung der amtlichen Vertei­di­gung (siehe bere­its BGE 132 I 201; 137 III 185) und führt sie fort. Nach Art. 135 Abs. 1 StPO wer­den Recht­san­wälte für amtliche Man­date nach dem Anwalt­starif des Bun­des oder desjeni­gen Kan­tons entschädigt, in dem...

 • 19. November 2013

6B_986/2016: Notorische Tatsachen im Strafprozess (amtl. Publ.; frz.)

...Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 20. Sep­tem­ber 2017 beschäftigte sich das BGer mit dem Begriff der notorischen Tat­sachen. Der Beschw­erde­führer wurde wegen Rassendiskri­m­inierung gemäss Art. 261bis Abs. 1 StGB verurteilt, nach­dem dieser auf sein­er Face­book­seite fol­gende Mit­teilun­gen aufgeschal­tet hat­te: “J’organise une kristall­nacht. Qui est par­tant pour aller bruler du muzz? ”...

 • 10. Oktober 2017

6B_611/2012 und 6B_693/2012: Anfechtung der Entschädigung für amtliche Verteidigung (amtl. Publ.)

...Die Staat­san­waltschaft kann die Höhe der Entschädi­gung für die pri­vate Vertei­di­gung oder des amtlichen Vertei­di­gers anfecht­en, wie das Bun­des­gericht mit Urteil vom 19. April 2013 (vere­inigte Ver­fahren 6B_611/2012 und 6B_693/2012; amtl. Publ.) in Bestä­ti­gung sein­er Recht­sprechung entsch­ieden hat. Strit­tig war, ob die Staat­san­waltschaft gegen die Höhe der Entschädi­gung für eine...

 • 10. Juni 2013

9C_687/2012: Besitzstandsgarantie gemäss PUBLICA-Gesetz (amtl. Publ.)

...B. arbeit­ete seit 1998 im Bun­de­samt X. und war bei der Pen­sion­skasse des Bun­des PUBLICA berufsvor­sorgev­er­sichert. Die PUBLICA vol­l­zog auf den 1. Juli 2008 den Wech­sel vom Leis­tungs- zum Beitragspri­mat. Im sel­ben Monat teilte die PUBLICA der B. mit, sie habe gestützt auf Art. 25 PUB­LI­CA-Gesetz Anspruch auf eine Besitz­s­tands­garantie....

 • 20. Mai 2013

2C_655/2015: Materielle Auseinandersetzung des BGer mit Rügen, welche vor der Vorinstanz nicht vorgebracht wurden (amtl. Publ.; frz.)

...Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 22. Juni 2016 äusserte sich das BGer zu ein­er auf den Ver­sand alko­holis­ch­er Getränke erhobe­nen Abgabe. Die im Kan­ton Waadt dom­izilierte X. AG vertreibt alko­holis­che Getränke, weshalb ihre Tätigkeit durch die Behör­den ein­er Bewil­li­gungspflicht unter­stellt wurde. Die Bewil­li­gungspflicht stützt sich auf das LADB/VD (loi sur les...

 • 25. Juli 2016

2C_929/2010: Entgegennahme von Publikumseinlagen / Werbeverbot / “naming and shaming”

...Pas­sivgeschäft zu betreiben (E. 2.1). Das Bun­des­gericht ver­weist dabei auf seine Recht­sprechung in BGE 132 II 382 E. 6.3.1 sowie das Rund­schreiben der FINMA 2008/3. Weit­er führt das Bun­des­gericht aus, eine unzuläs­sige Ent­ge­gen­nahme von Pub­likum­sein­la­gen könne auch durch ein arbeit­steiliges Vorge­hen im Rah­men ein­er Gruppe erfol­gen (E. 2.2): “[…] Die...

 • 19. Mai 2011

4A_96/2011: Prüfung der Angemessenheit der Entschädigung nach FusG 105 I / FusG 105 III vor BGer nicht anwendbar (amtl. Publ.)

...3, nicht publ. in: BGE 134 III 255). Das BGer stützt sich dabei  darauf, dass die Kosten­fol­gen im kan­tonalen und bun­des­gerichtlichen Ver­fahren insoweit unter­schiedlich geregelt wer­den, als ZPO 114 für bes­timmte Klagev­er­fahren auf kan­tonaler Ebene Gebühren­frei­heit vor­sieht, während vor BGer eine (reduzierte) Kostenpflicht gilt (BGG 65 IV): Eine entsprechende Dif­feren­zierung...

 • 2. November 2011