5A_256/2016 — Hirschmann II: Persönlichkeitsverletzung durch Medienkampagne; Substantiierung bei Stufenklage; erneute Rückweisung ans HGer ZH (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Ver­fahren erneut in der causa Hirschmann zu entschei­den. Das BGer hat­te sich bere­its im Urteil 5A_658/2014 vom 6. Mai 2015 mit der Berichter­stat­tung über Carl Hirschmann zu befassen, weshalb man hier auch von ein­er causa Medi­en sprechen kön­nte; wir haben dazu berichtet. Im vor­liegen­den Urteil äussert sich das BGer zu eini­gen grundle­gen­den Fra­gen, was eine…

6B_151/2013: Entschädigung der amtlichen Verteidigung (amtl. Publ.)

Das BGer bestätigt in einem aktuellen Urteil seine jün­gere Recht­sprechung zur Entschädi­gung der amtlichen Vertei­di­gung (siehe bere­its BGE 132 I 201; 137 III 185) und führt sie fort. Nach Art. 135 Abs. 1 StPO wer­den Recht­san­wälte für amtliche Man­date nach dem Anwalt­starif des Bun­des oder desjeni­gen Kan­tons entschädigt, in dem das Strafver­fahren geführt wurde. Der Geset­zge­ber verzichtete in der StPO –…

5A_29/2007: Paulianische Anfechtung ZKB/SAirGroup

…ihren Anteil daran ver­min­dert, und begün­stigt die befriedigten gegenüber den verbleiben­den Gläu­bigern (E. 3.1). Im vor­liegen­den Fall lag den ange­focht­e­nen Rück­zahlun­gen ein ungesichert­er Kred­it zugrunde. Das BGer kam mitunter deshalb zum Schluss, dass die Teil­rück­zahlun­gen die Beschw­erdegeg­ner­in (ZKB) begün­stigt und zumin­d­est die anderen Drit­tk­lass­gläu­biger durch Ver­min­derung des Voll­streck­ungssub­strats geschädigt hät­ten (E. 3.2). Das BGer ver­warf dabei ins­beson­dere den Ein­wand, dass…

6B_611/2012 und 6B_693/2012: Anfechtung der Entschädigung für amtliche Verteidigung (amtl. Publ.)

Die Staat­san­waltschaft kann die Höhe der Entschädi­gung für die pri­vate Vertei­di­gung oder des amtlichen Vertei­di­gers anfecht­en, wie das Bun­des­gericht mit Urteil vom 19. April 2013 (vere­inigte Ver­fahren 6B_611/2012 und 6B_693/2012; amtl. Publ.) in Bestä­ti­gung sein­er Recht­sprechung entsch­ieden hat. Strit­tig war, ob die Staat­san­waltschaft gegen die Höhe der Entschädi­gung für eine amtliche Vertei­di­gung Beru­fung (Art. 398 ff. StPO) oder Beschw­erde (Art.…

4A_589/2011: Swatch/Ice-Watch — Feststellungsinteresse; Prozessführungsverbote; Wirkung einer ungerechtfertigten ausserordentlichen Kündigung einer Abgrenzungsvereinbarung (amtl. Publ.)

…Unbe­strit­ten — vor BGer — war fern­er die Erwä­gung, eine an sich zuläs­sige Leis­tungsklage sei vor­liegend nicht aus­re­ichend, weil der Bestand der Abgren­zungsvere­in­barung recht­skräftig im Dis­pos­i­tiv und nicht nur in den Erwä­gun­gen beurteilt wer­den müsse. Das BGer bestätigt diese Erwä­gung den­noch aus­drück­lich und unter Hin­weis auf BGE 121 III 474 E. 4a. Schliesslich war ein Fest­stel­lungsin­ter­esse auch nicht durch verzögertes Handeln…

9C_687/2012: Besitzstandsgarantie gemäss PUBLICA-Gesetz (amtl. Publ.)

B. arbeit­ete seit 1998 im Bun­de­samt X. und war bei der Pen­sion­skasse des Bun­des PUBLICA berufsvor­sorgev­er­sichert. Die PUBLICA vol­l­zog auf den 1. Juli 2008 den Wech­sel vom Leis­tungs- zum Beitragspri­mat. Im sel­ben Monat teilte die PUBLICA der B. mit, sie habe gestützt auf Art. 25 PUBLICA-Gesetz Anspruch auf eine Besitz­s­tands­garantie. Ende Feb­ru­ar 2009 ging B. in Pen­sion. PUBLICA richtete ihr…

2C_929/2010: Entgegennahme von Publikumseinlagen / Werbeverbot / “naming and shaming”

…koor­diniert — aus­drück­lich oder stillschweigend arbeit­steilig und ziel­gerichtet — eine gemein­same Aktiv­ität im auf­sicht­srechtlichen Sinn aus­geübt wird (BGE 2C_89/2010 vom 10. Feb­ru­ar 2011 E. 3.1 und 3.2; BGE 136 II 43 E. 4.3, je mit Hin­weisen).” Und fern­er: “3.2.3 Die Annahme, dass juris­tis­che oder natür­liche Per­so­n­en im Rah­men ein­er auf­sicht­srechtlich als Gruppe zu erfassende Ein­heit gehan­delt haben, hat zur Konsequenz,…

5A_149/2007: Anfechtung eines Stockwerkeigentümerversammlungsbeschlusses (amtl. Publ.)

…oder nicht. Sodann prüfte das BGer die Beschlüsse bzgl. Wahl eines Abwarts sowie den Beschluss auf Leis­tung ein­er Entlöh­nung für die Abwart­stätigkeit (E 3.7). Das BGer betonte vor­ab, dass dem Abwart — im Gegen­satz zum Ver­wal­ter — keine organähn­liche Stel­lung zukommt. Das BGer stützte sich hier­bei auf das Argu­ment, dass die Funk­tions­fähigkeit der Gemein­schaft grund­sät­zlich nicht entschei­dend vom Abwart abhän­gen würde.…

4A_96/2011: Prüfung der Angemessenheit der Entschädigung nach FusG 105 I / FusG 105 III vor BGer nicht anwendbar (amtl. Publ.)

…auch bei Kla­gen nach Art. 105 Abs. 1 FusG […].” Gestützt auf diese Regeln greift das BGer nicht in eine Bew­er­tung ein, die zur Bes­tim­mung der Mark­trisiko­prämie auf das arith­metis­che Mit­tel abstellte. Im Bezug auf die Kosten­fol­gen hält das BGer fest, dass die Kosten­regelung von FusG 105 III im Ver­fahren vor BGer nicht gilt (offen­ge­lassen in BGE 4A_440/2007 E. 3, nicht publ.…

2C_798/2014: Das BGer verneint die Legitimation des Kantons Zürich zur Beschwerdeführung gegen einen Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts (amtl. Publ.)

Im Urteil vom 21. Feb­ru­ar 2015 beschäftige sich das BGer mit der Frage, ob der Kan­ton Zürich im Zusam­men­hang mit der Aus­rich­tung von Stipen­di­en zur Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en an das BGer legit­imiert sei. A. absolvierte von Dezem­ber 2011 bis Juli 2013 eine Zweitaus­bil­dung zur Betreu­ungs­fach­frau. Nach­dem A. für das Aus­bil­dungs­jahr 2011/2012 Stipen­di­en im Umfang von Fr. 5’541.– erhielt, stellte…