Results for: label/Arbeitsrecht

5A_629/2008: Kollokationsstreit über arbeitsrechtliche Ansprüche kein arbeitsrechtlicher Fall iSv BGG 74 I (amtl. Publ.)

Das BGer behan­delt Ver­fah­ren über Bestand und Umfang von Ansprü­chen eines Arbeit­neh­mers im Rah­men eines Kol­lo­ka­ti­ons­ver­fah­rens trotz enger Ver­bun­den­heit mit einer mate­ri­ell­recht­li­chen Fra­ge und ent­ge­gen einer in der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Auf­fas­sung nicht als arbeits­recht­li­che Strei­tig­keit, mit der Fol­ge, dass die Streit­wert­gren­ze nicht CHF 15’000 beträgt (BGG 74 I a), son­dern CHF...

 • 24. Juni 2009

4A_61/2013: Keine arbeitsrechtliche Herausgabepflicht (Art. 339a OR) bezüglich einer Uhr, die an den Arbeitnehmer ausgeliehen wurde (Art. 305 OR)

Vor Bun­des­ge­richt war nur noch strit­tig, ob der Arbeit­neh­mer eines Uhren­ge­schäfts eine Uhr zurück­zu­ge­ben habe, die ihm von der Arbeit­ge­be­rin wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­ge­hän­digt wor­den war. Hin­sicht­lich der Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen für die Beschwer­de prüf­te das Bun­des­ge­richt, ob die arbeits­recht­li­che Streit­wert­gren­ze von CHF 15’000 anzu­wen­den war, kam jedoch zum Ergeb­nis, dass im...

 • 5. August 2013

4A_332/2015: Keine Überweisung von Amtes wegen; Kostenlosigkeit für arbeitsrechtliche Streitigkeiten nicht vermögensrechtlicher Natur

A. (Beschwer­de­füh­rer) war frü­her in der Abtei­lung Pri­va­te Ban­king der Bank B. (Beschwer­de­geg­ne­rin) tätig. Er reich­te beim Arbeits­ge­richt Zürich eine Kla­ge ein und ver­lang­te, es sei der Bank gericht­lich zu ver­bie­ten, Doku­men­te und elek­tro­nisch gespei­cher­te Daten an Behör­den oder ande­re Drit­te in den USA zu über­mit­teln, auf denen sein Name...

 • 13. April 2016

4A_515/2012: Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Ansprüche in Binnenschiedsverfahren; Theorie der doppelrelevanten Tatsache findet keine Anwendung für die Beurteilung der Zuständigkeit eines Schiedsgerichts

Im Ent­scheid 4A_515/2012 vom 17. April 2013 befass­te sich das Bun­des­ge­richt mit der Fra­ge, in wel­chem Umfang arbeits­recht­li­che Strei­tig­kei­ten in Bin­nen­schieds­ver­fah­ren schieds­fä­hig sind und ob die Zustän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Schieds­ge­richts  gege­ben war. Beschwer­de­füh­re­rin war eine Stif­tung, die mit einer Gewerk­schaft einen Gesamt­ar­beits­ver­trag (GAV) abge­schlos­sen hat­te. Beschwer­de­geg­ner war ein ehe­ma­li­ger Arbeit­neh­mer der Beschwer­de­füh­re­rin. Der GAV ent­hielt Bestim­mun­gen zu dis­zi­pli­na­ri­schen Mass­nah­men (Art....

 • 30. Mai 2013

4A_388/2012: Streit über Geldforderung aus Arbeitsvertrag ist schiedsfähig, auch wenn eine Bestimmung einer ausländischen Rechtsordnung, die mit dem Rechtsstreit Verbindungen aufweist, für solche Streitigkeiten zwingend die staatliche Gerichtsbarkeit vorschreibt

Im Ent­scheid 4A_388/2012 vom 18. März 2013 befass­te sich das Bun­des­ge­richt mit der Fra­ge, ob ein Rechts­streit aus einem Arbeits­ver­trag des­halb nicht schieds­fä­hig war, weil eine Bestim­mung einer aus­län­di­schen Rechts­ord­nung, die mit dem Rechts­streit Ver­bin­dun­gen auf­wies, für Arbeits­rechts­strei­tig­kei­ten zwin­gend die staat­li­che Gerichts­bar­keit vor­schreibt. Beschwer­de­füh­rer vor Bun­des­ge­richt war der ehe­ma­li­ge Chef­trai­ner der...

 • 26. April 2013

4A_47/2008: Berechnung der arbeitsrechtlichen Kündigungsfrist (Rückrechnung); Klärung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

Im Ent­scheid 4A_47/2008 vom 29. April 2008 hat­te sich das Bun­des­ge­richt mit der Berech­nung der arbeits­recht­li­chen Kün­di­gungs­frist zu befas­sen. Das Bun­des­ge­richt hat­te dabei u.a. die Fra­ge zu klä­ren, ob der Ent­scheid BGE 131 III 467 (= 4C.423/2004 vom 14. April 2005) dies­be­züg­lich zu einer Pra­xis­än­de­rung geführt hat. Im hier erwähn­ten...

 • 12. Juli 2008

4A_595/2012: Reduktion einer Konventionalstrafe für die Verletzung eines arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbots

Das BGer schützt die Reduk­ti­on einer Kon­ven­tio­nal­stra­fe für die Ver­let­zung eines arbeits­recht­li­chen Kon­kur­renz­ver­bots von sechs Monats­löh­nen (mind. CHF 85’000) auf CHF 25’000, weil der Arbeit­neh­mer das Kon­kur­renz­ver­bot nur punk­tu­ell (Mit­wir­kung bei der Grün­dung der Kon­kur­renz­ge­sell­schaft, finan­zi­el­le Betei­li­gung an die­ser) ver­letzt habe; wobei das Ver­bot unmit­tel­bar vor sei­nem Aus­lau­fen stand; und die...

 • 23. Januar 2013

2C_356/2012: Bewilligungspflichtiger Personalverleih bei Betreuungs- und Haushaltsdiensten in Privathaushalten

Bewil­li­gungs­pflich­ti­ger Per­so­nal­ver­leih im Sin­ne des AVG (SR 823.11) liegt vor, wenn eine GmbH einen 24-Stun­den-Ser­vice anbie­tet, bei dem die betreu­en­de Per­son rund um die Uhr bei der zu betreu­en­den Per­son weilt, ein Zim­mer bezieht und voll­stän­dig in deren Pri­vat­haus­halt ein­ge­glie­dert wird. Zur Abgren­zung des Per­so­nal­ver­leihs von einem Auf­trags­ver­hält­nis hielt das Bun­des­ge­richt...

 • 23. April 2013

4A_169/2016: Verrechnungserklärung im Prozess (amtl. Publ.)

In einer arbeits­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung erhob der Arbeit­ge­ber in der Kla­ge­ant­wort eine Ver­rech­nungs­ein­re­de für den Fall, dass die Kla­ge des Arbeit­neh­mers betref­fend Ent­schä­di­gung wegen unge­recht­fer­tig­ter frist­lo­ser Kün­di­gung gut­ge­hei­ssen wird. Als die Ver­rech­nungs­ein­re­de erho­ben wur­de, hat­te der Arbeit­ge­ber die­sel­be For­de­rung bereits adhä­si­ons­wei­se im Straf­ver­fah­ren gegen den Arbeit­neh­mer gel­tend gemacht (Urteil 4A_169/2016 vom...

 • 10. Oktober 2016

4A_563/2011: arbeitsrechtliche Aufhebungsvereinbarung vorliegend nicht gültig, da nicht eindeutig genug

Das BGer fasst die gel­ten­de Recht­spre­chung zu den Anfor­de­run­gen an den wirk­sa­men Abschluss von Auf­he­bungs­ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer zusam­men (es han­delt sich durch­ge­hend um Stan­dard­for­mu­lie­run­gen, die prak­tisch gleich­lau­tend nament­lich im Urteil 4C.230/2005 ver­wen­det wur­den): Die ein­ver­nehm­li­che Been­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bedarf kei­ner beson­de­ren Form (Art. 115 OR). Sie kann grund­sätz­lich...

 • 2. Februar 2012