Schlagwort: Sachenrecht

5A_203/2016: prov. Rechtsöffnung und Art. 169 ZGB / Verschuldungsgrenze bei Immobilien (amtl. Publ.; frz.)

Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, inwiefern die fehlende Zustimmung des Ehegatten zu einem Grundpfand in Bezug auf die Familienwohnung die Nichtigkeit des Vertrages herbeiführt. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Ehepaar A. erhielt vom Betreibungsamt einen Zahlungsbefehl auf Grundpfandverwertung. Nach dem Rechtsvorschlag beider Ehegatten verlangte und...

 • 3. Januar 2017

5A_1023/2015: Frist zur Erhebung der Klage auf Feststellung des Pfandrechts an Miet- und Pachtzinsen (Art. 152 Abs. 2 SchKG; Art. 806 ZGB; Art. 91 ff. VZG)

Gemäss Art. 806 ZGB erstreckt sich die Pfandhaft, wenn das verpfändete Grundstück vermietet oder verpachtet ist, auch auf die Miet- oder Pachtzinsforderungen, die seit Anhebung der Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes oder seit der Eröffnung des Konkurses über den Schuldner bis zur Verwertung auflaufen. Gemäss Art. 152 Abs. 2 SchKG...

 • 30. November 2016

4A_242/2016: Vorgängige Zuständigkeitsvereinbarungen bzgl. Wahlrecht gemäss Art. 6 Abs. 3 ZPO unzulässig; Rechtsnatur der Stockwerkeigentümergemeinschaft; Parteibezeichnungen (amtl. Publ.)

Die A. AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) verpflichtete sich mit Totalunternehmervertrag gegenüber der R. AG zur Planung, Erstellung und Übergabe von Wohnungen auf drei Grundstücken. Im Totalunternehmervertrag war festgehalten, in erster Instanz sei ausschliesslich das Handelsgericht des Kantons Zürich zuständig. Die R. AG begründete an den drei Grundstücken Stockwerkeigentum und verkaufte die...

 • 30. Oktober 2016

4A_81/2016: Faustpfand zur Sicherung einer künftigen Forderung (amtl. Publ.)

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, die Gültigkeit einer im Rahmen eines Kontokorrentverhältnisses abgeschlossenen Faustpfandvereinbarung zu beurteilen. Der Sachverhalt präsentierte sich vereinfachend zusammengefasst wie folgt: Eine Bankkundin unterzeichnete im Zusammenhang mit einem Konkokorrentverhältnis eine „general deed of pledge and assignment“, mit welcher die Kundin der Bank ein...

 • 24. Oktober 2016

2C_219/2015: Notarieller Urkunde kommt keine Beweiskraft zu in Bezug auf Frage der nicht-ausländischen Beherrschung einer Aktiengesellschaft

Im Entscheid vom 20. November 2015 hatte das BGer zu beurteilen, ob eine Aktiengesellschaft für den Erwerb einer Stockwerkeigentumseinheit eine Bewilligung nach dem BewG (Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, SR 211.412.41) benötigt. Die X. AG erwarb eine Stockwerkeigentumseinheit für Fr. 685’000.– und liess dem Bezirksrat...

 • 28. Dezember 2015

BR: Revision der Lex Koller

Der Bundesrat will das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) überarbeiten. Er hat deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die Arbeiten im Hinblick auf eine Gesetzesrevision fortzuführen. In seiner Zusatzbotschaft zum Verzicht auf die Aufhebung der Lex Koller im November 2013 hatte...

 • 2. April 2015

4A_262/2014: Herausgabe, Beweislast (amtl. Publ.)

Hintergrund dieses Urteils bildete eine Klage auf Herausgabe von – unter anderem – CHF 150’000 (zuzüglich Zinsen). Der Beschwerdeführerin hatte diesen Betrag der Beschwerdegegnerin übergeben, welche das Geld daraufhin in einem Bankschliessfach deponierte. Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe das Geld hinterlegt und könne dieses daher vindizieren oder die Rückerstattung...

 • 6. Februar 2015

Praxisänderung im Kanton Bern: Eintragung unmittelbar gesetzlicher Grundpfandrechte

Im Kanton Bern wurde die Praxis für die Eintragung der unmittelbaren Grundpfandrechte mit Rangprivilig geändert, wie Lawblogswitzerland.ch berichtet. Diese Anpassung beruht auf einer Revision des kantonalen Gesetzes betreffend die Handänderungssteuer (HG). Aufgrund der Gesetzesänderung kann bei einem Grundstückskauf die Handänderungssteuer gestundet werden, allerdings wird im Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht mit...

 • 20. Januar 2015

5A_527/2014: Anfechtung von Beschlüssen einer STWE-Versammlung; vermögensrechtliche Angelegenheit, deren Streitwert geschätzt, aber nicht im Nachhinein abgeändert werden kann (amtl. Publ.)

Zwei Miteigentümer eines Stockwerkeigentumanteils gingen gerichtlich gegen den eigenmächtigen Einbau eines Boilers im gemeinschaftlich genutzten Heizraum durch die anderen beiden Stockwerkeigentümer vor. Sie hatten in ihrer Klage dargelegt, dass der Streitwert unter 30’000 CHF bliebe. Diese Sichtweise bekräftigten sie in einer Stellungnahme, zu der sie durch erstinstanzliche Verfügung aufgefordert worden...

 • 2. Dezember 2014

5A_82/2014: Grundbuchanmeldung von Verfügungen über Nachlassgrundstücke nur mit dem Willensvollstrecker

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zu entscheiden, ob die Erben ohne Mitwirkung des Willensvollstreckers befugt sind, im Gefolge einer Erbteilung ihre Miteigentumsquoten und ein Nutzniessungsrecht beim Grundbuch anzumelden. Die Erben hatten sich darauf berufen, dass Art. 64 Abs. 1 lit. b der Grundbuchverordnung, der die Eigentumsübertragung an Grundstücken im...

 • 9. Juni 2014