BGer 5A_425/2020 und 5A_435/2020 vom 15. Dezember 2022 (amtl. Publ.): Voraussetzungen eines sog. “erbrechtlichen Durchgriffs” bei der Durchsetzung von Ausgleichungsansprüchen

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­hen Entscheid präzisierte das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zu den Voraus­set­zun­gen eines sog. «erbrechtlichen Durch­griffs» im Kon­text der Durch­set­zung von Aus­gle­ichungsansprüchen. Dem­nach unter­ste­hen auch solche Zuwen­dun­gen der Aus­gle­ichung, welche der Erblass­er indi­rekt über eine von ihm beherrschte juris­tis­che Per­son an seine Nachkom­men aus­richtet, wenn er dadurch die Gle­ich­heits- und Gerechtigkeit­sidee des Aus­gle­ichungsrechts … weit­er­lesen

5A_744/2022: Einbezug der Eltern beim Annexentscheid über die elterliche Sorge im Rahmen einer Vaterschafts- und Unterhaltsklage

Im Urteil 5A_744/2022 vom 9. Juni 2023 hält das Bun­des­gericht fest, dass bei einem Annex­entscheid über die elter­liche Sorge im Rah­men ein­er Vater­schafts- und Unter­halt­sklage bei­de Eltern­teile förm­lich in den Prozess einzubeziehen sind. Andern­falls ist das Urteil zumin­d­est hin­sichtlich der elter­lichen Sorge als nichtig zu qual­i­fizieren. Zusam­men­fas­sung Im zu beurteilen­den Fall reichte ein geset­zlich durch … weit­er­lesen

5A_709/2022: Wegfall des Schlichtungsverfahrens bei selbständiger Unterhaltsklage wegen Vermittlungsversuch der Kindesschutzbehörde

Im Urteil 5A_709/2022 vom 24. Mai 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, welchen Anforderun­gen ein Ver­mit­tlungsver­such der Kindess­chutzbe­hörde genü­gen muss, damit das Schlich­tungsver­fahren bei selb­ständi­gen Unter­halt­skla­gen nach Art. 198 lit. bbis ZPO ent­fällt. Gemäss dem Urteil ist es aus­re­ichend, wenn die Kindess­chutzbe­hörde den Unter­halt gestützt auf von den Eltern ein­gere­icht­en Unter­la­gen berech­net und … weit­er­lesen

4A_145/2023: Vorkaufsrecht (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te sich in diesem Urteil mit ver­schiede­nen Fra­gen im Zusam­men­hang mit einem unter altem Recht begrün­de­ten Vorkauf­s­recht auseinan­derzuset­zen. Hin­ter­grund war — vere­in­facht — die Vere­in­barung eines gegen­seit­i­gen Vorkaufrechts für zwei Grund­stücke für eine Dauer von 30 Jahren, welch­es für eine Dauer von 10 Jahren im Grund­buch vorge­merkt wurde. Das eine Grund­stück ging später … weit­er­lesen

BGer 5A_961/2022 vom 11. Mai 2023 (amt. Publ.): Kreis der Berechtigten am Liquidationsüberschuss einer Erbschaft

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid klärt das Bun­des­gericht die bish­er in der Lit­er­atur umstrit­tene Frage, wer zum Kreis der «Berechtigten» i.S.v. Art. 573 Abs. 2 ZGB gehört, wenn alle einge­set­zten und geset­zlichen Erben die Erb­schaft auss­chla­gen, die anschliessende konkur­samtliche Liq­ui­da­tion der Erb­schaft aber in einem Über­schuss resul­tiert. Das Bun­des­gericht stellt klar, dass sämtliche auss­chla­gen­den … weit­er­lesen

5A_800/2022: Reformatio in peius im Berufungsverfahren betreffend Kindesunterhalt

Im Urteil 5A_800/2022 vom 28. März 2023 gelangte das Bun­des­gericht zum Schluss, dass Beru­fungsin­stanzen bei Stre­it­igkeit­en betr­e­f­fend den Kindesun­ter­halt nicht auf eine bevorste­hende Schlechter­stel­lung (sog. refor­ma­tio in peius) hin­weisen müssen. Zusam­men­fas­sung Im hier besproch­enen Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu beurteilen, ob Beru­fungsin­stanzen im Ver­fahren betr­e­f­fend Kindesun­ter­halt eine bevorste­hende Schlechter­stel­lung (sog. refor­ma­tio in peius) ankündi­gen müssen, … weit­er­lesen

5A_514/2022: Nachweis der Rechtzeitigkeit des Rechtsvorschlags per E‑Mail (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_514/2022 vom 28. März 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob und wann der Rechtsvorschlag als erhoben gilt, wenn der Betriebene diesen per E‑Mail erhebt. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass ein Rechtsvorschlag per E‑Mail grund­sät­zlich for­mgültig ist. Der Betriebene muss jedoch nach­weisen, dass der per … weit­er­lesen

4A_465/2022 und 4A_467/2022: Legitimation eines noch nicht rechtskräftig kollozierten Abtretungsgläubigers; Verhältnis zwischen Verantwortlichkeits- und Rückerstattungsklage (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 30. Mai 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit zwei Fra­gen auseinan­der, näm­lich (i) ob der Abtre­tungs­gläu­biger im Zeit­punkt des Urteils recht­skräftig kol­loziert sein muss und (ii) das Ver­hält­nis zwis­chen Ver­ant­wortlichkeits- und Rück­er­stat­tungsklage. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass der Abtre­tungs­gläu­biger im Zeit­punkt des Urteils nicht recht­skräftig kol­loziert sein … weit­er­lesen

5A_77/2022: Berücksichtigung der Hilflosenentschädigung im Kindesunterhalt (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_77/2022 vom 15. März 2023 stellt das Bun­des­gericht klar, dass die für ein Kind aus­bezahlte Hil­flose­nentschädi­gung bei der Berech­nung des Kindesun­ter­halts auch nach rev­i­diertem Kindesun­ter­halt­srecht nicht zu berück­sichti­gen ist. Ins­beson­dere ist sie nicht von einem allfäl­li­gen Betreu­ung­sun­ter­halt in Abzug zu brin­gen. Zusam­men­fas­sung Im nach­fol­gend besproch­enen Urteil beurteilte das Bun­des­gericht … weit­er­lesen

4A_412/2022: Behauptungslast der Einsprache gegen die Kündigung nach Art. 336b OR (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_412/2022 vom 11. Mai 2023 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, welche Partei die Ein­sprache gegen eine Kündi­gung gemäss Art. 336b OR im Ver­fahren behaupten müsse. Im vor­liegen­den Fall hat­te die gekündigte Arbeit­nehmerin eine Entschädi­gung wegen miss­bräuch­lich­er Kündi­gung in der Höhe von sechs Monat­slöh­nen im Betrag von total CHFweit­er­lesen