Presserat: Kein Rückzug von Informationen durch einen Informanten zur Unzeit

In sein­er Stel­lung­nahme Nr. 42/2010 vom 8. Sep­tem­ber 2010 hielt der Presser­at in einem Präze­den­z­fall fest, dass Infor­man­ten eines Jour­nal­is­ten (hier: Eltern eines infolge eines Geburt­sun­falls geschädigten Kindes gegenüber dem Tages-Anzeiger) die offen­gelegten Infor­ma­tio­nen nicht nach Belieben zurückziehen kön­nen. In den Worten des Presser­ats (Ziff. 3 der Fest­stel­lun­gen):  “Kon­tak­tiert ein Infor­mant eine Redak­tion und gibt … weit­er­lesen

B‑4080/2008: “AUSSIE DUAL PERSONALITY” ist Herkunftsangabe

Das BVer­wGer hält fest, dass die Marke “AUSSIE DUAL PERSONALITY” eine Herkun­ft­sangabe enthält. Der Aus­druck “AUSSIE” sei nicht mehrdeutig, son­dern beze­ichne einzig “Aus­tralier” oder “aus­tralisch”. Die Begriffe “DUAL PERSONALITY” wer­den fern­er als Bedeu­tung­sein­heit ver­standen, so dass der Aus­druck “DUAL” nicht auf “AUSSIE” bezo­gen wird. Im Ergeb­nis indiziert die Marke “AUSSIE DUAL PERSONALITY” im Gesamtein­druck eine Herkun­ft­ser­wartung für die beansprucht­en … weit­er­lesen

1C_322/2010: Öffentlichkeitsprinzip auch betr. Einstellungsverfügungen nach StGB 53; schutzwürdiges Interesse bejaht (amtl. Publ.)

Nach der Ein­stel­lung des Strafver­fahrens gegen den ehe­ma­li­gen Armeechef Roland Nef im Okto­ber 2007 ver­langten ver­schiedene Medi­en Ein­sicht in die Ein­stel­lungsver­fü­gung. Die Staat­san­waltschaft hat­te das Ersuchen gut­ge­heis­sen, die Ober­staat­san­waltschaft ZH dage­gen auf Rekurs von Nef abgewiesen. Das Ver­wGer ZH hiess die Beschw­erde der Medi­en gut. Das BGer weist die Beschw­erde dage­gen ab. In BGE 134 I … weit­er­lesen

4A_125/2010: Umfang des Formerfordernisses beim Zessionsvertrag; genügende Bestimmbarkeit der abgetretenen Teilforderungen bei Partialzession

Das BGer hält fest, dass bei ein­er Par­tialzes­sion, bei welch­er es zu ein­er Spal­tung der Forderung kommt, die abge­tretene Teil­forderung nicht nur betragsmäs­sig, son­dern auch in Bezug auf den Gegen­stand der Teil­forderung genü­gend klar bes­timmt bzw. bes­timm­bar sein muss. Die “Inter­na­tion­al Foot­ball Hall of Cham­pi­ons” in Paris war ursprünglich von der Y und der Z errichtet wor­den. … weit­er­lesen

B‑317/2010: “LIFETEX” und “LIFETEA” nicht verwechselbar

Das BVer­wGer lässt die Frage offen, ob zwis­chen Haarpflegemit­teln und phar­mazeutis­chen Pro­duk­ten Waren­gle­ichar­tigkeit beste­he. Entschei­dend war vor­liegend, dass zwis­chen den Wort­marken “LIFETEX” und “LIFETEA” ohne­hin keine Ver­wech­slungs­ge­fahr bestand. Die Verkehrskreise sehen “Life-” als aus­tauschbare Anpreisung. Daher fall­en die Unter­schiede in der Schlusssilbe, die abwe­ichende Vokalfolge (Ä/I), das unter­schiedliche Aus­laut­en, das ver­schiedenar­tige Schrift­bild und vor allem die Unter­schiede im Sin­nge­halt ins Gewicht, … weit­er­lesen

B‑4719/2010: Prüfungsbefugnis der Handelsregisterbehörden, “stes AG” und “STE’S AG” identisch

In einem der nicht allzu zahlre­ichen Urteile zum Fir­men­recht fasst das BVer­wGer die Grund­sätze der Prü­fungs­befug­nis der Han­del­sreg­is­ter­be­hör­den zusam­men und stellt fest, dass die Fir­men “stes AG” und “STE’S AG” iden­tisch sind. Dazu vgl. auch die Weisung an die Han­del­sreg­is­ter­be­hör­den für die Prü­fung von Fir­men und Namen vom 1. April 2009 und die interne Weisung zur Prü­fung der … weit­er­lesen

4A_301/2010: Absichtliche Täuschung im Unternehmenskauf durch Verschweigen einer drohenden Klage

Beim Verkauf eines Unternehmens hat­te die Verkäuferin bestätigt, dass keine Klage gegen das verkaufte Unternehmen hängig sei oder dro­he (in den Worten des BGer, dass “il n’existait aucune procé­dure en cours ou menaçant d’être inten­tée con­tre A. ou encore sus­cep­ti­ble de l’être”). Sie ver­schwieg dabei, sowohl im Rah­men der Due Dili­gence als auch im Dis­clo­sure … weit­er­lesen

4A_313/2010: Duldungsvollmacht des Leiters einer Baustelle für die Bestellung eines Krans

Das BGer hält fest, dass die Bestel­lung eines Krans durch den Leit­er ein­er Baustelle, der wed­er Organ noch Bevollmächtiger der Bauher­rin ist, von ein­er Dul­dungsvoll­macht gedeckt sein kann. Im vor­liegen­den Fall hat­te es die Bauher­rin geduldet, dass der Leit­er als Koor­di­na­tor der Bauar­beit­en gegen aussen auf­trat. Darin lag eine kon­klu­dente Voll­macht­skundgabe iSv OR 33 III. … weit­er­lesen

4A_210/2010: Längere strafrechtliche Verjährungsfrist (OR 60 II) bei Einstellung des Strafverfahrens bzw. Unterlassen eines Strafantrags; Reichweite der Verjährungseinrede (amtl. Publ.)

Im Rah­men eines Ver­fahrens betr. eine Ver­ant­wortlichkeit­sklage fasst das BGer die Wirkung eines Strafver­fahrens auf OR 60 II (län­gere strafrechtliche Ver­jährungs­frist für den Zivi­lanspruch) zusam­men: Die Anwen­dung von OR 60 II ist auch durch eine recht­skräftige strafrechtliche Ver­fahren­se­in­stel­lung nur dann aus­geschlossen, wenn diese Ein­stel­lung darauf beruht, dass ein (objek­tives oder sub­jek­tives) Tatbe­standsmerk­mal nicht erfüllt ist. Andern­falls bleibt … weit­er­lesen

4A_319/2010: Gebrauchsanweisungen elektrischer Geräte von Nutzern “im Detail” zu “studieren” — Reduktion des Schadenersatzes um 20% geschützt

Das BGer rech­net es als Selb­stver­schulden iSv OR 44 I an, ein elek­trisches Gerät (hier: ein Dampf­bügel­sys­tem) nach der Nutzung nicht vom Strom­netz zu tren­nen. Dabei han­dle es sich um eine klas­sis­che Vor­sichts­mass­nahme, die für alle Elek­trogeräte gilt, die im Bere­ich des Haushalts oder des Heimw­erkens ver­bre­it­et genutzt wer­den. Unklar bleibt im vor­liegen­den Urteil, ob … weit­er­lesen