Ausserordentliche Preisüberprüfung: Tiefere Preise für SL-Medikamente

Ab heute gel­ten für die ca. 2.000 Medika­mente, die zwis­chen 1955 und 2006 in die Spezial­itäten­liste (SL) aufgenom­men wor­den sind, tief­ere Preise, wie das Bun­de­samt für Gesund­heit (BAG) in ein­er Medi­en­mit­teilung informiert. Sie wur­den im Rah­men ein­er ausseror­dentlichen Preisüber­prü­fung, die am 1. Juli vom Bun­desrat und dem Eid­genös­sis­chen Departe­ment des Innern (EDI) beschlossen wurde, an … weit­er­lesen

Finanzmarktstrategie: Massnahmen des Bundesrates gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung

Der Bun­desrat richtet seine Finanz­mark­t­strate­gie kün­ftig auf die Ver­wal­tung von ver­s­teuerten Ver­mö­gen aus. Bere­its am 16. Dezem­ber 2009 wurde eine entsprechende Strate­gie gegen die Annahme unver­s­teuert­er Gelder aus dem Aus­land ver­ab­schiedet (vgl. Bericht “Strate­gis­che Stoss­rich­tun­gen für die Finanz­mark­t­poli­tik der Schweiz”). Die Mass­nah­men zur Umset­zung dieser Strate­gie hat der Bun­desrat vorgestern konkretisiert, wie er in ein­er … weit­er­lesen

Blog-Beitrag: Verwertung „gestohlener“ Kundendaten

In einem aktuellen Beitrag auf seinem Blog www.strafprozess.ch set­zt sich Kon­rad Jek­er aus­führlich mit der „Ver­w­ert­barkeit ‚gestohlen­er’ Kun­den­dat­en“ auseinan­der. Im Mit­telpunkt der Abhand­lung ste­ht die Frage der Beweisvew­er­tung im Straf­prozess, die der Autor (auch) nach schweiz­erischem Recht unter­sucht. Er ver­weist dabei u.a. auf einen Artikel in der NZZ, der die Recht­slage nach der im näch­sten … weit­er­lesen

Schweizerische Nationalbibliothek auf Delicious

Die Schweiz­erische Nation­al­bib­lio­thek (NB) ist ab sofort auf “Deli­cious”, ein­er bekan­nten Social-Book­­mark­ing-Seite, präsent.  Damit bietet die NB einen neuen Zugang zu ihren Find­mit­teln, die Recherchen über Fragestel­lun­gen zur Schweiz ermöglichen. Alle rel­e­van­ten Links sind auf einem Online-Kon­­to reg­istri­ert, um sie einem weit­en Kreis von Inter­essierten zugänglich zu machen. Es sind Recherchen nach Sachge­bi­et und nach … weit­er­lesen

Freiheitsentzug: Zunahme der Insassen

Die Bele­gungsrate in den 114 Anstal­ten und Insti­tu­tio­nen des Frei­heit­sentzugs der kan­tonalen Jus­­tiz- und Polizei­de­parte­mente ist laut ein­er heute veröf­fentlicht­en Erhe­bung des Bun­de­samtes für Sta­tis­tik (BfS) zwis­chen 2008 und 2009 von 86 Prozent auf 91 Prozent bzw. von 76 auf 80 Inhaftierte pro 100.000 Per­so­n­en gestiegen. Die Zahl der Haft­plätze ging 2009 stattdessen gegenüber dem … weit­er­lesen

Kalenderblätter: Aus dem Alltag am Bundesgericht

Seit Anfang des Jahres äußert sich Markus Fel­ber, auch unter dem Kürzel “fel.” bekan­nter Bun­des­gericht­sko­r­re­spon­dent der NZZ, zu Erleb­nis­sen und Erken­nt­nis­sen aus dem Schweiz­erischen Bun­des­gericht in seinen “Kalen­derblät­tern” auf unter­halt­same und augen­zwinkernde Weise.

Neue Strafanzeige gegen UBS-Verantwortliche

Die Geschäft­sleitung der SP teilte heute mit, eine neue Strafanzeige wegen unge­treuer Geschäfts­be­sorgung (Art. 158 Ziff. 1 StGB) gegen die früheren UBS-Ver­wal­­tungsrat­spräsi­­den­ten Mar­cel Ospel und Peter Kur­er bei der Staat­san­waltschaft einzure­ichen. Die SP hat­te bere­its am 14. August 2009 erst­mals Strafanzeige erstat­tet, doch die Zürcher Staat­san­waltschaft verzichtete auf Eröff­nung eines Strafver­fahrens auf­grund zu hoher rechtlich­er … weit­er­lesen

Online-Recherche im Schweizerischen Bundesarchiv

Seit Anfang Jan­u­ar sind die Verze­ich­nisse des Bun­de­sarchivs hier online ein­se­hbar. Zudem kön­nen die Unter­la­gen nun direkt bestellt wer­den. Ver­füg­bar sind derzeit ca. 1,2 Mio. Dossiers aus den Bestän­den des Eid­genös­sis­chen Jus­­tiz- und Polizei­de­parte­ments (EJPD), des Eid­genös­sis­chen Departe­ments für auswär­tige Angele­gen­heit­en (EDA) – mit Aus­nahme der Schweiz­er Vertre­tun­gen im Aus­land – sowie des Eid­genös­sis­chen Departe­ments … weit­er­lesen

Vereinbarung in Sachen Google Street View

Google und der Eid­genös­sis­che Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragte (EDÖB) haben gestern im Hin­blick auf die Klage des EDÖB gegen den Online-Dienst Google Street View eine Vere­in­barung getrof­fen. Wie der Medi­en­mit­teilung des EDÖB ent­nom­men wer­den kann, bein­hal­tet die Eini­gung u.a. fol­gende vor­sor­gliche und in der Klage ver­langte Mass­nah­men: 1. Google erk­lärt sich bere­it, bis zur recht­skräfti­gen Beurteilung … weit­er­lesen

Manifest zur Europäischen Kriminalpolitik

Die inter­na­tionalen Wis­senschaft­ler­gruppe “Euro­pean Crim­i­nal Pol­i­cy Ini­tia­tive” hat vorgestern ein “Man­i­fest zur Europäis­chen Krim­i­nalpoli­tik” ver­ab­schiedet. Das Man­i­fest kann hier in sieben ver­schiede­nen Sprachen einge­se­hen wer­den, und auf der Home­page der Euro­pean Crim­i­nal Pol­i­cy Ini­tia­tive und der Zeitschrift für inter­na­tionale Strafrechts­dog­matik (ZIS) find­en sich Hintergrundinformationen.