Kategorie: Publikationen

Bericht „Open-Government-Data-Strategie Schweiz 2014–2018“

Der Bundesrat hat am 16. April 2014 den Bericht „Open-Government-Data-Strategie Schweiz 2014–2018“ genehmigt. Nach Eigenaussage stellt der Berich […] zunächst klar, was unter «Open Government Data»(OGD) zu verstehen ist. Anschliessend werden die Vision des Bundesrates zu dieser Thematik und die davon abgeleiteten einzelnen Zielsetzungen formuliert. Die Strategie wird in ihre...

 • 13. Mai 2014

Neuer juristischer Blog: Lawblogswitzerland.ch

Neuer Wind auf dem Feld der juristischen Blogs in der Schweiz: Seit vergangenem Jahr ist Lawblogswitzerland.ch online. Dieser Blog zu verschiedenen Rechtsgebieten richtet sich vornehmlich an Praktiker und wird von sieben Autoren betreut. Auf der Homepage heisst es: Lawblogswitzerland.ch umfasst Beiträge zu sämtlichen Gebieten des schweizerischen Rechts und ist kein...

 • 6. April 2014

Polizeiliche Kriminalstatistik 2013

In der Polizeilichen Kriminalstatistik 2013 des Bundesamtes für Statistik (BFS) wurden für das letzte Jahr 725’687 Straftaten erfasst. Dies entspricht einem Rückgang um 3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Straftaten gegen das Strafgesetzbuch haben um 6 Prozent abgenommen, was laut Medienmitteilung des BFS hauptsächlich mit dem Rückgang der Diebstähle...

 • 6. April 2014

Neuer Tätigkeitsbericht der paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten

Laut dem aktuellen Tätigkeitsbericht der paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten wurden im zweiten Halbjahr 2013 insgesamt 16‘304 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013 sind dies 1‘976 Neueingänge mehr. 6‘812 Verfahren aus dem Vorsemester waren noch hängig. Damit waren insgesamt 23‘116 Verfahren zu behandeln. Im zweiten Semester 2013...

 • 6. April 2014

Geschäftsberichte des BGer, BStrGer, BVGer und BPatGer

Das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und des Bundespatentgericht haben gemeinsam je eigene Medienmitteilungen zu den Geschäftsberichten 2013 veröffentlicht. Die Geschäftsberichte sind wie folgt verfügbar: BGer BStGer BVGer BPatGer (Bericht 2013 noch nicht verfügbar) Aus den Medienmitteilungen (Auszüge): BGer: Im Berichtsjahr hat das Bundesgericht 7’919 neue Eingänge erhalten, so viele...

 • 24. März 2014

Bericht des Bundesrats „Freie Berufe. Stellenwert in der Volkswirtschaft?“

Der Bundesrat hat heute seinen Bericht „Freie Berufe. Stellenwert in der Volkswirtschaft?“ verabschiedet (vgl. die Medienmitteilung). Der Bericht äussert sich u.a. neueren gesetzliche Bestimmungen, welche die freien Berufe wesentlich tangieren, so das BGBM, das BGFA, zur Freizügigkeit von Notarinnen und Notare, zum RAG, zum MedBG, zum PsyG, zum geplanten Gesundheitsberufegesetz...

 • 15. Januar 2014

Unternehmenssteuerreform III – Schlussbericht der Projektorganisation

Gemäss amtlicher Mitteilung vom 19. Dezember 2013 hat die gemeinsame Projektorganisation des Eidgenössischen Finanzdepartements und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren ihren erwarteten Schlussbericht zur Unternehmenssteuerreform III vorgelegt. Darin wurden die steuer- und finanzpolitische Stossrichtung gemäss Zwischenbericht vom 7. Mai 2013 weiterentwickelt und verschiedene Massnahmen konkretisiert. Veröffentlicht wurden am 19....

 • 28. Dezember 2013

Revision des Lebensmittel-Verordnungsrechts

Anlässlich der jährlichen Aktualisierung des Lebensmittel-Verordnungsrechts („Jahresrevision“) wurden zahlreiche Verordnungen des Lebensmittelrechts überarbeitet. Das Revisionspaket, das am 1. Januar 2014 in Kraft treten wird, enthält neben zahlreichen technischen Anpassungen vor allem Neuerungen zum Schutz der Gesundheit sowie Regelungen zur Information der Konsumenten über die Produkte. Bei einzelnen Verordnungen war die...

 • 3. Dezember 2013

www.constituteproject.org: Verfassungsvergleichung mit Google

Google hat diese Woche das Projekt constituteproject.org vorgestellt. Auf dieser Website sind rund 160 Verfassungen abrufbar und vor allem auch parallel durchsuchbar. 

 • 26. September 2013

Publikationsgesetz: Primatwechsel von der gedruckten zur elektronischen Version der amtlichen Veröffentlichungen

Der Bundesrat legt einen Gesetzesentwurf und die zugehörige Botschaft zur Änderung des Publikationsgesetzes vor. Ziel ist ein „Primatwechsel von der gedruckten zur elektronischen Version der amtlichen Veröffentlichungen“. Aus der Botschaft: Künftig soll nicht mehr die gedruckte Version der amtlichen Veröffentlichungen massgebend sein, sondern die elektronische Fassung. Dieser Wechsel drängt sich...

 • 24. September 2013