swissblawg - schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella und Fabian Klaber

4A_412/2022: Behauptungslast der Einsprache gegen die Kündigung nach Art. 336b OR (amtl. Publ.)

18. Juni 2023 von Patricia Meier

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_412/2022 vom 11. Mai 2023 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, welche Partei die Einsprache gegen eine Kündigung gemäss Art. 336b OR im Verfahren behaupten müsse. Im vorliegenden Fall hatte die gekündigte Arbeitnehmerin eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung in der Höhe von sechs Monatslöhnen im Betrag von total CHF … weiterlesen

4A_581/2022: Zuständigkeit Handelsgericht, Klägerwahlrecht nach Art. 6 Abs. 3 ZPO (amtl. Publ.)

16. Juni 2023 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass sich eine im Handelsregister eingetragene Klägerin im Aberkennungsprozess gegen einen nicht im Handelsregister eingetragenen Beklagten nicht auf das Klägerwahlrecht berufen könne mit dem Argument, dass sie aufgrund der Vertauschung der Parteirollen in die Klägerrolle gedrängt worden sei. Massgebend für den Anwendungsbereich des Klägerwahlrechts gemäss Art. 6 Abs. 3 … weiterlesen

5A_869/2021: Rechtsschutzinteresse im Wegweisungsprozess bei mutmasslicher Nulldividende (amtl. Publ.)

14. Juni 202314. Juni 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_869/2021 vom 25. April 2023 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage des Rechtschutzinteresses im Wegweisungsprozess in einem Konkursverfahren mit mutmasslicher Nulldividende auseinander. Das Bundesgericht erwog, dass allein schon die Ausstellung des Verlustscheines und die blosse Möglichkeit eines Nachkonkurses bei einer Nulldividende kein genügendes Rechtsschutzinteresse begründen, um zur Wegweisungsklage … weiterlesen

4A_41/2023: Aufgrund des gewählten Verfahrensrechts nicht oder nur sehr beschränkt überprüfbare Schiedsentscheide (amtl. Publ.)

13. Juni 2023 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_41/2023 vom 12. Mai 2023 befasste sich das Bundesgericht mit einer Beschwerde gegen einen Entscheid eines Rabbinischen Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich. Die Parteien unterzeichneten im September 2022 eine Vereinbarung, wonach ihr Streit über eine Geldforderung von einem Rabbinischen Schiedsgericht entschieden werden soll. Im Januar 2023 fällte das Rabbinische Schiedsgericht “nach Anhörung und … weiterlesen

5A_816/2022: Gerichtsentscheid mit Bruttolohnforderung als definitiver Rechtsöffnungstitel (FR; amtl. Publ.)

7. Juni 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_816/2022 vom 29. März 2023 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die definitive Rechtsöffnung für die im Entscheid zugesprochenen Bruttolohnforderungen unter Abzug der Sozialversicherungsbeiträge zu erteilen ist. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass ein solcher Entscheid einen definitiven Rechtsöffnungstitel für die Bruttolohnforderung – unter Abzug der … weiterlesen

5A_330/2022: Überschussverteilung bei alternierender Obhut

5. Juni 20234. Juni 2023 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_330/2022 vom 27. März 2023 hält das Bundesgericht fest, dass bei alternierender Obhut mit hälftigen Betreuungsanteilen grundsätzlich jedem Elternteil die Hälfte des auf die Kinder entfallenden Anteil am Familienüberschuss zusteht. Das Bundesgericht fokussiert für die Überschussverteilung somit auf die Betreuungsanteile. Dieser Beitrag zeigt auf, dass neben den Betreuungsanteilen zu berücksichtigen ist, welcher Elternteil … weiterlesen

1C_787/2021, 1C_9/2022: Einkaufszentrum Seedamm-Center / Anpassung Autobahnanschluss Pfäffikon und neue Hochbrücke bundesrechtswidrig (amtl. Publ.)

4. Juni 2023 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 25. April 2023 beschäftigte sich das BGer mit der geplanten Anpassung des Autobahnanschlusses Pfäffikon und dem geplanten Bau einer Hochbrücke als Zufahrt zum Seedamm-Center in der Schwyzer Gemeinde Freienbach. Private Anwohnerinnen und Anwohner sowie ein Unternehmen vertraten die Ansicht, dass diese Bauvorhaben in einem Plangenehmigungsverfahren bewilligt werden müssten. … weiterlesen

BR: Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet

25. Mai 202325. Mai 2023 von Martin Rauber

Der Bundesrat hat am 24. Mai 2023 die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet. Mit dieser Revision, welche bei den Vernehmlassungsteilnehmenden offenbar auf ein insgesamt positives Echo stiess, möchte er die Wirksamkeit des Kartellgesetzes verbessern. Die Kernelemente dieser Teilrevision sind: Modernisierung der Zusammenschlusskontrolle: Die Revision sieht den Wechsel vom heutigen qualifizierten Marktbeherrschungstest, gemäss welchem die Weko … weiterlesen

5A_406/2022: Arrest gestützt auf einen ICSID-Schiedsspruch; vorfrageweise Vollstreckbarerklärung und Erfordernis des genügenden Binnenbezugs (amtl. Publ.)

21. Mai 202319. Mai 2023 von Stéphanie Oneyser

In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_406/2022 vom 17. März 2023 setzte sich das Bundesgericht mit zwei Fragen auseinander, nämlich 1) ob ein ausländischer ICSID-Schiedsspruch im Rahmen des Arrestverfahrens einer separaten Vollstreckbarkeitserklärung bedarf und 2) ob die Anwendbarkeit des ICSID-Übereinkommens das Kriterium der genügenden Binnenbeziehung bei der Verarrestierung von Vermögenswerten eines fremden Staates ausschliesst. Das … weiterlesen

1C_37/2022: Elektrische Widerstandsheizungen im Kanton Zürich / Verbot per 2030 rechtmässig (amtl. Publ.)

10. Mai 2023 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 23. März 2023 überprüfte das BGer zwei Bestimmungen des revidierten Energiegesetzes des Kantons Zürich (EnerG; LS 730.1). Die Änderungen des kantonalen Energiegesetzes nahm das Stimmvolk des Kantons Zürich an der Referendumsabstimmung vom 28. November 2021 an. Die Gesetzesnovelle enthält unter anderem die folgenden zwei Bestimmungen: § 10b Ortsfeste … weiterlesen