4A_400/2016: Zeitlicher Kündigungsschutz; Beginn der Schwangerschaft (amtl. Publ.)

Die Arbeitnehmerin erhielt am 24. Januar 2011 die Kündigung per 31. März 2011. Mit Schreiben vom 5. Mai 2011 informierte die Arbeitnehmerin die Arbeitgeberin über ihre Schwangerschaft. Später wurde für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die Arbeitnehmerin das Kind vor Mitternacht des 31. März 2011 empfangen hatte (Zeitpunkt der Befruchtung)....

 • 15. Februar 2017

4A_593/2015 (frz.): Haftung der Bank für objektiv falsche Börseninformationen verneint

Im Entscheid 4A_593/2015 (frz.) beschäftigte sich das Bundesgericht mit der Haftung einer Bank für Börseninformationen, die sich nachträglich als objektiv falsch herausstellen. Das Bundegericht verneinte eine entsprechende Haftung der Bank. Dem Prozess lag eine Bankkundenbeziehung zwischen zwei Gebrüdern und einer Schweizer Bank (mutmasslich Fortis Banque [Suisse] SA, Anm.) zugrunde. Bei...

 • 15. Februar 2017

4A_618/2016 – CAR-NET: beschreibende Natur eines Zeichens für (charakteristische) Unterbegriffe schliesst Schutz für den gesamten Oberbegriff aus (Bestätigung der Praxis)

Das Bundesgericht hatte im vorliegenden Entscheid die Frage zu beantworten, ob das als internationale Marke registrierte Zeichen „CAR-NET“ u.a. für Waren der Klasse 12 beschreibend ist. Das IGE hatte gestützt auf MSchG 2 lit. a eine teilweise, provisorische Schutzverweigerung erlassen, weil die relevanten Verbraucher (Durchschnittskonsumenten und Fachleute der Automobilbranche) „CAR-NET“...

 • 14. Februar 2017

4A_500/2015: Widersprüchliches Verhalten der Beschwerdeführerin (amtl. Publ.)

Mit dem Entscheid 4A_500/2015 vom 18. Januar 2017 trat das Bundesgericht nicht auf eine Beschwerde gegen einen in einem LCIA-Schiedsverfahren ergangenen Schiedsspruch ein. Die X. Inc. (Klägerin und Beschwerdeführerin) leitete ein Schiedsverfahren gegen die Z. Corporation (Beklagte und Beschwerdegegnerin) auf der Grundlage eines Aktienkaufvertrags ein und klagte auf Zahlung einer...

 • 13. Februar 2017

EFD: Vernehmlassung zur Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung eröffnet

Das EFD hat die Vernehmlassung zu einer Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) eröffnet. Die FinfraV enthält unter anderem Ausführungsbestimmungen zu der im Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) geregelten Pflicht, für nicht über eine zentrale Gegenpartei abgerechnete OTC-Derivatgeschäfte Sicherheiten auszutauschen. Diese Bestimmungen sollen an die entsprechenden Regelungen der EU angeglichen werden. Die Änderungen sollen möglichst...

 • 13. Februar 2017

FINMA: Neue bzw. revidierte Rundschreiben im Bereich Effektenhandel

Die FINMA hat folgende neue bzw. revidierte Rundschreiben veröffentlicht: 2008/04 FINMA-Rundschreiben „Effektenjournal“ (teilrevidiert) 2018/01 FINMA-Rundschreiben „Organisierte Handelssysteme“ (neu) 2018/02 FINMA-Rundschreiben „Meldepflicht Effektengeschäfte“ (totalrevidiert) Die Rundschreiben treten per 1. Januar 2018 in Kraft. Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung FINMA.

 • 13. Februar 2017

SIF: Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2017

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat am 2. Februar 2017 seinen (Jahres-) Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2017 veröffentlicht. Der 45-seitige vom Bundesrat genehmigte Bericht informiert über die Aktivitäten des SIF und des Bundesrates in den Bereichen Finanzmarktregulierung, Engagement in internationalen Finanzgremien und internationale Steuerpolitik im Jahr 2016....

 • 5. Februar 2017

BR: AIA | Vernehmlassung betr. AIA-Umsetzung mit 20 weiteren Ländern ab 2018/2019

Der Bundesrat hat am 2. Februar 2017 bekannt gegeben, mit welchen 20 weiteren Staaten und Hoheitsgebieten die Schweiz den Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) ab 1. Januar 2018 (mit effektivem Datenaustausch ab 2019) umsetzen will. Die entsprechende Vernehmlassung dauert bis 13. April 2017. Es handelt sich um folgende Staaten, resp....

 • 5. Februar 2017

4A_32/2016: Zulässigkeit der vom Generalsekretär des TAS verfassten Vernehmlassung

Mit Entscheid 4A_32/2016 vom 20. Dezember 2016 wies das Bundesgericht eine Beschwerde gegen einen Schiedsspruch des Tribunal Arbitral du Sport („TAS“) ab. Im Rahmen des Schriftenwechsels vor Bundesgericht reichte das TAS eine Vernehmlassung ein. Die Beschwerdeführerin bestritt die Zulässigkeit dieser Vernehmlassung mit dem Argument, dass sie nicht im Namen des...

 • 3. Februar 2017

BR: Vernehmlassung zur Fintech-Regulierung eröffnet

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu den Änderungen der Bankengesetzgebung im Bereich Finanztechnologie („Fintech“) eröffnet. Die vorgeschlagenen Änderungen im Bankengesetz und in der Bankenverordnung bezwecken, Fintech-Unternehmen und andere Unternehmen, die Dienstleistungen ausserhalb des eigentlichen Bankgeschäfts erbringen, unter Berücksichtigung des Risikopotentials angemessen zu regulieren (De-Regulierung). Damit sollen Markteintrittshürden für Fintech-Unternehmen verringert...

 • 3. Februar 2017