Anpassung der KVV (1.8.2016): Bekanntgabe statistischer Daten durch Leistungserbringer

Nach Art. 59a KVG sind die Leis­tungser­bringer (Spitäler, Pflege­heime, Ärzteschaft) verpflichtet, den zuständi­gen Bun­des­be­hör­den die Dat­en bekan­nt zu geben, die benötigt wer­den, um die Anwen­dung der Bes­tim­mungen dieses Geset­zes über die Wirtschaftlichkeit und Qual­ität der Leis­tun­gen zu überwachen, u.a. auch Anzahl und Struk­tur der Patien­ten (in anonymisiert­er Form). Der Bun­desrat will in der KVV nun konkretisieren, … weit­er­lesen

Inkrattreten des revidierten Transplantationsgesetzes

Der Bun­desrat hat einen Teil der Bes­tim­mungen des rev­i­dierten Trans­plan­ta­tion­s­ge­set­zes (s. dazu die Botschaft) auf den 1. Mai 2016 in Kraft geset­zt. Das bet­rifft die Aufhe­bung von Art. 3 lit. d (Def­i­n­i­tion des Trans­plan­tat­pro­duk­ts), Art. 17 Abs. 2 und 3 (Nicht-Diskri­m­inierung bei der Zuteilung von Orga­nen) und Art. 21 Abs. 1 (Auf­nahme in die Warteliste). … weit­er­lesen

2C_413/2015: Unterscheidung zwischen Gebrauchsgegenstand und Präsentationsarzneimittel bei Zahnpasta

Das BGer schützt im vor­liegen­den Ver­fahren ein Urteil des VGer AG, mit dem der schweiz­erischen Impor­teurin ein­er Zah­n­pas­ta aus Deutsch­land ver­boten wor­den war, Zah­n­pas­ta mit der Anpreisung “Medi­zinis­che Zah­n­crème. Strafft Zah­n­fleisch spür­bar. Schützt vor Par­o­don­tose” in der Schweiz zu vertreiben. Die Ver­pack­ung der Zah­n­pas­ta wies auf die ver­schiede­nen Sta­di­en der Par­o­don­tose hin. Daneben fand sich … weit­er­lesen

Swissmedic: Aktuelle Vollzugspraktik zur Vorteilsgewährung im Arzneimittelversand

Das Schweiz­erische Heilmit­telin­sti­tut (Swissmedic) hat in der aktuellen Aus­gabe des “Swissmedic Jour­nals” über seine Vol­lzugsprak­tik zu geld­w­erten Vorteilen im Ver­sand­han­del mit Arzneimit­teln informiert. Es legt darin dar, wie es kün­ftig Ver­stösse durch bes­timmte Koop­er­a­tions­for­men der im Heilmit­telver­sand beteiligten Akteure sowie andere Vari­anten der Vorteils­gewährung und Vorteil­san­nahme rechtlich behan­deln wird. Swissmedic reagiert mit dieser Mit­teilung auf ein … weit­er­lesen

Swissmedic: Quartalsweise Information von registrierten Journalisten über Strafverfahren

Das Schweiz­erische Heilmit­telin­sti­tut (Swissmedic) hat zu Beginn dieses Jahres eine neue Infor­ma­tion­s­möglichkeit für die Medi­en ein­gerichtet. Sei­ther erhal­ten Jour­nal­is­ten, die sich bei der Behörde reg­istri­ert haben, jedes Vier­tel Jahr per E‑Mail eine Liste mit allen Straf­beschei­den, Strafver­fü­gun­gen, Ein­stel­lungsver­fü­gun­gen und Ein­stel­lungs­beschlüssen, die Swissmedic in den vor­ange­gan­genen drei Monat­en erlassen hat. Gestützt auf diese Liste kön­nen einzelne … weit­er­lesen

BR: Revision der Mediziniprodukteverordnung

Der Bun­desrat will die Patien­ten­sicher­heit bei Medi­z­in­pro­duk­ten erhöhen. Es soll sichergestellt wer­den, dass Medi­z­in­pro­duk­te in der Schweiz den gle­ich hohen Schutz bieten wie in Europa und zugle­ich die Schweiz­er Medi­z­in­pro­duk­te weit­er­hin freien Zugang zum EU-Markt haben. Der Bund­srat hat deshalb beschlossen, per 15. April 2015 die Medi­z­in­pro­duk­teverord­nung (MepV) anzu­passen. Auf Anord­nung der EU-Kom­mis­­sion wurde die … weit­er­lesen

2C_453/2014: Erstanmelderschutz für Kombinationspräparate (amtl. Publ.)

HMG 12 bes­timmt als sog. Erstan­melder­schutz, dass das Zulas­sungs­ge­such fürein Gener­ikum sich nur dann auf die Prü­fungsergeb­nisse des Orig­i­nal­prä­parats stützen darf, wenn dessen zehn­jährige Schutz­dauer abge­laufen ist (es sei denn, der Inhab­er des Orig­i­nal­prä­parats stimme der Ver­wen­dung der Prü­fungsergeb­nisse zu). Strit­tig war vor­liegend, wie es sich bei einem Gener­ikum ver­hält, wenn es ein Orig­i­nal­prä­parat erset­zt, … weit­er­lesen

Totalrevision des GUMG: Erweiterung des Geltungsbereichs auf fast alle genetische Untersuchungen beim Menschen

Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zu ein­er Total­re­vi­sion des Bun­des­ge­set­zes über genetis­che Unter­suchun­gen beim Men­schen (GUMG) eröffnet. Der Gel­tungs­bere­ich des Geset­zes wird auf nahezu alle genetis­chen Unter­suchun­gen beim Men­schen erweit­ert und die Bedin­gun­gen für vorge­burtliche Unter­suchun­gen wer­den angepasst. Ziel bleibt, Miss­bräuchen vorzubeu­gen und den Schutz der Per­sön­lichkeit zu gewährleis­ten. Die Vernehm­las­sung dauert bis am 26. … weit­er­lesen

4A_365/2014: Instruktionsfehler in der Patienteninformation zur Pille “Yasmin” verneint

C. (Klägerin, Beschw­erde­führerin) erhielt als 16-jährige von ihrem Gynäkolo­gen die Ver­hü­tungspille “Yas­min” ver­schrieben. Wenige Monate später brach die Klägerin zusam­men und musste not­fallmäs­sig hos­pi­tal­isiert wer­den. Sie erlitt eine bei­d­seit­ige Lun­genem­bolie und als Folge des Sauer­stoff­man­gels eine schwere Hirn­schädi­gung. Die Klägerin ist heute spastisch gelähmt und schw­er invalid. C. klagte gestützt auf das Pro­duk­te­haftpflicht­ge­setz (PrHG) gegen … weit­er­lesen

Teilrevision von TAMV und AWV: Anhörung eröffnet

Das Eid­genös­sis­che Departe­ment des Innern (EDI) hat gestern die Anhörung zur Teil­re­vi­sion der Tier­arzneimit­telverord­nung (TAMV) und der Arzneim­it­­tel-Wer­beverord­­nung (AWV) eröffnet. Die Anhörung dauert bis zum 23. März 2015. Mit der Teil­re­vi­sion der TAMV soll der fachgerechte Ein­satz von Tier­arzneimit­teln gefördert und die Lebens­mit­tel­sicher­heit erhöht wer­den. Das Ziel ist, uner­wün­schte Arzneimit­tel­rück­stände in Lebens­mit­teln tierisch­er Herkun­ft zu ver­mei­den … weit­er­lesen