Schlagwort: IP/IT und Wettbewerb

Der Bereich IP/IT- und Wettbewerb umfasst Beiträge in den Gebieten des Immaterialgüter-, Technologie- und Wettbewerbsrechts. Überschneidungen können sich insb. mit dem Personen- und Medienrecht ergeben. Dieser Bereich wird betreut von Oliver Kaufmann (Wettbewerb) und David Vasella (IP und IT).

4A_222/2016: Gerichtliche Zustellung an im Patentregister eingetragene Vertreter (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht verneinte in diesem Urteil, dass die als Vertreterin für ein Patent im Patentregister eingetragene Patentanwaltskanzlei als Vertretung im Sinne von Art. 137 ZPO bzw. die dort angegebene Adresse als Zustellungsdomizil nach Art. 140 ZPO zu betrachten ist. Hintergrund bildete eine Klage auf Nichtigerklärung des schweizerischen Teils eines Europäischen...

 • 12. Januar 2017

Teilrevision der FDV betr. Grundversorgung tritt per 1. Januar 2018 in Kraft

Der Bundesrat hat eine Teilrevision der Fernmeldedienstverordnung (FDV) auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt (AS). Die Änderung erfolgt vor dem Hintergrund des Auslaufens der aktuellen Grundversorgungskonzession Ende 2017 (vgl. Erläuterungsbericht). Die nächste Grundversorgungskonzession wird aufgrund der Teilrevision mit folgenden Änderungen per 1. Januar 2018 in Kraft treten: neue...

 • 10. Januar 2017

4A_427/2016: Patentrecht; neuheitsschädliche Veröffentlichung; hier keine Geheimhaltungspflicht nach den Umständen

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zunächst zur Neuheit der Erfindung iSv PatG 1 I und zu neuheitsschädlichen Veröffentlichungen: Neuheit fehlt, wenn die Erfindung zum Stand der Technik gehört (PatG 7). Zum Stand der Technik gehört, was vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist...

 • 6. Januar 2017

1B_185/2016: Facebook Schweiz ist nicht „Inhaberin“ von Facebook-Nutzerdaten und damit nicht zur Herausgabe zu verpflichten

Das BGer hatte im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid 1B_185/2016 zu entscheiden, ob Facebook Switzerland Sàrl verpflichtet war, den Behörden im Rahmen einer Strafuntersuchung Nutzerdaten herauszugeben. Die Untersuchung war wegen des Verdachts auf üble Nachrede etc. durch Äusserungen auf Facebook eröffnet worden. Das BGer verneint eine Herausgabepflicht. Nach StPO 265...

 • 6. Januar 2017

1C_33/2016: Anspruch auf Informationen nach kant. Informationsrecht; fehlende gesetzliche Grundlagen für ein Publikationsverbot, aber Schwärzung zum Schutz von Drittinteressen

Nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit einer früheren Stadtpolizistin hatte der Dienst Gewaltschutz der Kantonspolizei Zürich im Rahmen eines Bedrohungsmanagements einen Bericht über die ehemalige Mitarbeiterin verfasst, weil offenbar Anzeichen einer Bedrohung bestanden. Die Mitarbeiterin erlangte anschliessend gegen den Willen der Kantonspolizei Akteneinsicht. Nach verwaltungsinternen Rekursen erlaubte das Verwaltungsgericht des...

 • 6. Januar 2017

WEKO: Bussen gegen Grossbanken wegen Zinsderivat-Kartellen

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat in den Untersuchungen der Zinsderivat-Kartelle erste Bussen im Umfang von insgesamt CHF 99.1 Mio gegen verschiedene Grossbanken verhängt. Mit verschiedenen Banken wurden im Zuge dessen einvernehmliche Regelungen abgeschlossen, wobei die Verfahren gegenüber denjenigen Banken und Brokern weiterlaufen, die keine einvernehmliche Regelung abschliessen wollten. Gegenstand der fünf...

 • 22. Dezember 2016

WEKO: Busse wegen Verhinderung eines Parallelimports von australischen Signalleuchten

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine ausländische Herstellerin von sog. Warnblitzleuchten sowie deren Schweizer Generalimporteurin wegen der Verhinderung eines Parallelimportes gebüsst. Die vom Verfahren betroffenen Warnblitzleuchten (elektronische Signalleuchten, die zum Beispiel der Polizei oder Feuerwehr für die temporäre Signalisation auf Strassen dienen) werden von der australischen Eflare Corporation Pty Ltd hergestellt...

 • 21. Dezember 2016

1B_26/2016: Beweisverwertungsverbot im Verfahren gegen Prof. Ritzmann bestätigt; Verletzung von StPO 197 bei der Erhebung von Email- und Telefondaten

Im Zusammenhang mit der „Affäre Mörgeli“ hatten mehrere Zeitungen Artikel veröffentlicht, die mutmasslich geheime, universitätsinterne Informationen verwendeten. Die Universität Zürich (UZH) hatte daher Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen unbekannt gestellt. In der Folge überprüfte die UZH auf Ersuchen der zuständigen Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich alle universitären Telefonanschlüsse und Email-Adressen von...

 • 21. Dezember 2016

Vereinheitlichung der Verfahren vor dem IGE; neue Gebührenverordnung

Der Bundesrat hat am 2. Dezember 2016 beschlossen, die Markenschutz-, die Design- und die  Patentverordnung anzupassen. Die Änderungen vereinheitlichen die Verfahren vor dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE), soweit es die geltenden Gesetze zulassen. Damit wird das System vereinfacht. Gleichzeitig hat der Bundesrat die formal totalrevidierte Verordnung des IGE...

 • 4. Dezember 2016

„Swiss made“-Verordnung für Kosmetika tritt auf den 1. Januar 2017 in Kraft

Der Bundesrat hat am 23. November 2016 hat der Bundesrat die „Swiss made“-Verordnung für Kosmetika (V über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für kosmetische Mittel ) auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt (vgl. die Medienmitteilung). Die „Swiss made“-Verordnung für Kosmetika präzisiert die „Swissness“-Gesetzgebung (vgl. dazu u.a. diesen früheren...

 • 29. November 2016