Übereinkommen im Bereich der Kernenergiehaftpflicht ratifiziert

Ende März 2009 hat die Schweiz das Paris­er Übereinkom­men und das Brüs­sel­er Zusatzübereinkom­men rat­i­fiziert. Diese Übereinkom­men verbessern bei einem nuk­learen Unfall im Aus­land den Opfer­schutz in der Schweiz. Mit der Total­re­vi­sion des Kernen­ergiehaftpflicht­ge­set­zes, das vom Par­la­ment am 13. Juni 2008 ver­ab­schiedet wurde, kon­nten nun die Revi­sion­spro­tokolle zum Paris­er Übereinkom­men und zum Brüs­sel­er Zusatzübereinkom­men rat­i­fiziert wer­den.  … weit­er­lesen

Vernehmlassung des ZAV zum Unternehmensjuristengesetz

Der ZAV hat mit Datum vom 29. Juni 2009 eine Vernehm­las­sung (pdf) zum geplanten Unternehmen­sjuris­tenge­setz (UJG) veröf­fentlicht. Er begrüsst das UJG “als neues und für den Regelungs­bere­ich der Unternehmen­sjuris­ten ganzheitlich konzip­iertes Gesetz”. Zum Beruf­s­ge­heimniss des Unternehmen­sjuris­ten (Art. 12 des Entwurfs) &mdash das “die Pro­duk­te ihrer rechts­ber­a­ten­den und foren­sis­chen Tätigkeit” erfasst —, sieht der ZAV Klärungs- … weit­er­lesen

Revision I des Luftfahrtgesetzes

Geplant sind drei Revi­sio­nen des Luft­fahrt­ge­set­zes (LFG). Mit dem jet­zt vor­liegen­den Entwurf der 1. Revi­sion “[…] wer­den Leit­sätze des Berichts über die Luft­fahrt­poli­tik der Schweiz aus dem Jahr 2004 umge­set­zt. Weit­er wer­den präzis­ere Rechts­grund­la­gen für die Auf­sicht­stätigkeit des BAZL geschaf­fen und das Luft­fahrt­ge­setz an das heutige rechtliche Umfeld angepasst.” (aus der Botschaft) Diese Änderun­gen betr­e­f­fen … weit­er­lesen

Revision der Mitteilung Nr. 1 / Übernahmekommission publiziert Stellungnahmen

Im Zuge der Revi­sion der Mit­teilung Nr. 1 hat die Über­nah­mekom­mis­sion heute die einge­gan­genen Stel­lung­nah­men (Vernehm­las­sungsant­worten) pub­liziert. Die Anhörung zur Revi­sion der Mit­teilung Nr. 1 scheint auf einiges Inter­esse gestossen zu sein; ins­ge­samt gin­gen 19 Stel­lung­nah­men ein (abruf­bar online). Stel­lung­nah­men wur­den namentlich ein­gere­icht u.a. von der Eidg. Finanz­mark­tauf­sicht, economiesu­isse, SIX Swiss Exchange AG, ver­schiede­nen Anwaltkan­zleien, … weit­er­lesen

Revision Börsendelikte und Marktmissbrauch: EFD mit Ausarbeitung der Vernehmlassungsvorlage beauftragt

Der Bun­desrat hat das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment (EFD) unter Ver­weis auf den Bericht der Expertenkom­mis­sion Börsende­lik­te und Mark­t­miss­brauch vom 29. Jan­u­ar 2009 beauf­tragt, auf dieser Grund­lage eine Vernehm­las­sungsvor­lage auszuar­beit­en. Die Eröff­nung der Vernehm­las­sung ist für Ende 2009 geplant. Die Vor­lage soll sie einen neuen Insid­­er- und einen neuen Kurs­ma­n­ip­u­la­tion­statbe­stand enthal­ten, die vom Strafge­set­zbuch ins Börsen­ge­setz über­führt … weit­er­lesen

EJPD plant kurzfristig realisierbare Änderungen des Strafrechts

Das Eid­genös­sis­che Jus­­tiz- und Polizei­de­parte­ment (EJPD) plant eine Vor­lage mit kurzfristig real­isier­baren Änderun­gen des Strafrechts (vgl. auch die Berichter­stat­tung der NZZ). Im Vor­feld wurde unter den Mit­gliedern der Kon­ferenz der kan­tonalen Jus­­tiz- und Polizei­di­rek­torin­nen und ‑direk­toren (KKJPD) eine Umfrage zu den umstrit­te­nen Neuerun­gen im Strafrecht durchge­führt. Das EJPD will die Antworten der Kan­tone im Som­mer … weit­er­lesen

BG über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich

Gestützt auf BG 63a soll ein neues Bun­des­ge­setz über die Förderung der Hochschulen und die Koor­di­na­tion im schweiz­erischen Hochschul­bere­ich (HFKG) für einen “wet­tbe­werb­s­fähi­gen und koor­dinierten gesamtschweiz­erischen Hochschul­bere­ich von hoher Qual­ität” (HFKG 1) sor­gen. Dieses Ziel ist nach dem Geset­ze­sen­twurf durch Koor­di­na­tion, durch Qual­itätssicherung, durch eine die gesamtschweiz­erische hochschulpoli­tis­che Pla­nung und Auf­gaben­teilung, durch die Finanzierung von … weit­er­lesen

Bis Ende 2009 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren

In der zweit­en Hälfte 2009 wer­den voraus­sichtlich zu ins­ge­samt 47 Vor­la­gen des Bun­des Vernehm­las­sun­gen oder Anhörun­gen durchge­führt. Eine entsprechende Liste ist hier ver­füg­bar. Geplant sind Vernehm­las­sun­gen u.a. zu fol­gen­den Vorhaben: 1 Ordentliche Revi­sion des Heilmit­telge­set­zes (2. Etappe)2 Total­re­vi­sion Lebens­mit­telge­setz3 Total­re­vi­sion des Forschungs­ge­set­zes4 Total­re­vi­sion Lebens­mit­telge­setz5 Anpas­sung des Neben­strafrechts an den rev­i­dierten StGB AT6 Umset­zung der Unternehmenss­teuer­reforn … weit­er­lesen

Bundesbeschluss: Schengen-Informationsaustausch-Gesetz (SIaG) angenommen

Mit Bun­des­beschluss über die Genehmi­gung und die Umset­zung des Note­naus­tauschs zwis­chen der Schweiz und der EU betr­e­f­fend die Über­nahme des Rah­menbeschlusses 2006/960/JI über die Vere­in­fachung des Infor­­ma­­tions-aus­­tauschs zwis­chen Strafver­fol­gungs­be­hör­den (Weit­er­en­twick­lung des Schen­­gen-Besitz­s­­tands) vom 12. Juni 2009 wurde das Bun­des­ge­setz über den Infor­ma­tion­saus­tausch zwis­chen den Strafver­fol­gungs­be­hör­den des Bun­des und den­jeni­gen der anderen Schen­­gen-Staat­en (Schen­­gen-Infor­­ma­­tion­saus­­tausch-Gesetz, SIaG) angenom­men; … weit­er­lesen

Entwurf BG über die Produktesicherheit

Der Entwurf eines Bun­des­ge­set­zes über die Pro­duk­tesicher­heit wurde heute veröf­fentlicht (vgl. Botschaft). Die Ref­er­en­dums­frist läuft am 9. Okto­ber 2009 ab. Das Gesetz ist eine Total­re­vi­sion des STEG und dient der Angle­ichung an die EG-Richtlin­ie über die all­ge­meine Pro­duk­t­sicher­heit (Richtlin­ie 2001/95/EG) und soll sich­er­stellen, dass die schweiz­erischen Anforderun­gen an die Sicher­heit von Kon­sumpro­duk­ten mit jenen des … weit­er­lesen