Schlagwort: Gesellschaftsrecht

4A_271/2016, 4A_291/2016: Kostenverteilung bezüglich Streitverkündungsklage (amtl. Publ.)

Die A. AG wurde von der B. AG in Liquidation wegen einer behaupteten Revisionshaftung gemäss Art. 755 Abs. 1 OR eingeklagt. Die A. AG erhob im Prozess Streitverkündungsklage gegen die C. AG, welche vor der A. AG Revisorin der in Konkurs gefallenen B. AG in Liquidation war (Urteil 4_271/2016,4A_291/2016 vom...

 • 30. Januar 2017

4A_357/2016: Parteiwechsel bei einfacher Gesellschaft; Abgrenzung zur ungenauen Parteibezeichnung (amtl. Publ.)

Sieben natürliche und juristische Personen schlossen sich zu einer einfachen Gesellschaft zusammen, um ein Grundstück zu erwerben und darauf ein Haus mit 19 Wohnungseinheiten für den Weiterverkauf zu errichten. Aus dem Kreis der ursprünglichen Gesellschafter schlossen sich 5 Gesellschafter zu einer weiteren einfachen Gesellschaft zusammen, um 7 Wohnungen mit Einzelgaragen...

 • 27. Dezember 2016

Botschaft zur Revision des Aktienrechts verabschiedet

Der Bundesrat hat die Botschaft und den entsprechenden Entwurf für die Revision des Aktienrechts verabschiedet. Gegenüber dem Vorentwurf (weitere Informationen hierzu finden Sie hier) verzichtet der Bundesrat auf bestimmte Änderungen (S. 26 ff.; Auflistung am Ende des Beitrags). Die nunmehr vorgeschlagenen Änderungen betreffen folgende Bereiche: Im Bereich Kapital und Aktien...

 • 24. November 2016

4A_242/2016: Vorgängige Zuständigkeitsvereinbarungen bzgl. Wahlrecht gemäss Art. 6 Abs. 3 ZPO unzulässig; Rechtsnatur der Stockwerkeigentümergemeinschaft; Parteibezeichnungen (amtl. Publ.)

Die A. AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) verpflichtete sich mit Totalunternehmervertrag gegenüber der R. AG zur Planung, Erstellung und Übergabe von Wohnungen auf drei Grundstücken. Im Totalunternehmervertrag war festgehalten, in erster Instanz sei ausschliesslich das Handelsgericht des Kantons Zürich zuständig. Die R. AG begründete an den drei Grundstücken Stockwerkeigentum und verkaufte die...

 • 30. Oktober 2016

Eidg. Räte: Anpassungen am Verrechnungssteuergesetz betr. Meldeverfahren (30-Tage-Frist) | Korrektur der bisherigen Praxis (mit Rückwirkung für Fälle ab 1. Januar 2011)

National- und Ständerat haben eine viel diskutierte Anpassung am Verrechnungs- steuergesetz (VStG) in Bezug auf das Meldeverfahren verabschiedet. Damit können schweizerische Gesellschaften Dividendenausschüttungen an in- oder ausländische Muttergesellschaften neu auch nach Ablauf der massgebenden Frist von 30 Tagen der EStV melden (oder sogar nach Fristablauf das Meldeverfahren beantragen), ohne eine...

 • 6. Oktober 2016

4A_160/2016: Organisationsmängelverfahren, streitgenössische Nebenintervention (amtl. Publ.)

Gegenstand dieses Urteils bildete ein Gesuch um Anordnung der zur Beseitigung eines Organisationsmangels bei einer Aktiengesellschaft notwendigen Massnahmen (Art. 731b OR). Die Aktiengesellschaft verfügte aufgrund einer Pattsituation im Aktionariat über keinen Verwaltungsrat mehr. Zwei Aktionäre der Gesellschaft nahmen als Nebenintervenienten auf Seiten der Aktiengesellschaft und ein Aktionär nahm als Nebenintervenient...

 • 21. September 2016

9C_66/2016: Strenge Haftung für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge

A. war Mitglied und später Vizepräsident des Verwaltungsrats der B. AG. Nachdem die AHV-Ausgleichskasse mehrere Verlustscheine gegen die B. AG erwirkt hatte, verpflichtete Sie unter anderen A. zu Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge im Betrag von knapp CHF 300’000. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Das...

 • 1. September 2016

4A_445/2015: Einfache Gesellschaft (Konkubinat); internationale Zuständigkeit (amtl. Publ.)

Der Erblasser X. wurde in Frankreich geboren, erwarb die Schweizer Staatsangehörigkeit durch Heirat, liess sich später scheiden und lebte danach ungefähr 17 Jahre lang mit Z. im Kanton Waadt zusammen. X. verstarb in Florida (USA), hatte damals aber sein offizielles Domizil in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate). Die Erben von X....

 • 20. August 2016

4A_536/2015: Handelsregistereintrag betreffend Zeichnungsberechtigung (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht bestätigte in seinem Urteil seinen Leitentscheid aus dem Jahr 1995 (BGE 121 III 368), wonach die Eintragung von Kollektivunterschriften, bei denen die zur gemeinsamen Unterzeichnung befugten Personen namentlich genannt werden, zulässig ist. Das Handelsregister teilte der gesuchstellenden Aktiengesellschaft mit, dass es nur eine Beschränkung der Zeichnungsberechtigung geknüpft an...

 • 29. März 2016

4A_405/2015: Zuständigkeit des Handelsgerichts (amtl. Publ.)

Die A. AG (Beschwerdeführerin) machte eine Forderung gegen B. und C. (Beschwerdegegner) beim Bezirksgericht Zürich geltend, die sie sich im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens hatte abtreten lassen. Die E. AG in Liquidation hatte von den beiden Beschwerdegegnern eine Mehrheitsbeteiligung an der D. AG gekauft. Später focht die Käuferin den Vertrag an...

 • 2. März 2016