Schlagwort: Bank- u. Finanzmarktrecht

EFD: Jahresbericht 2016 des „Beirats Zukunft Finanzplatz“

Der „Beirat Zukunft Finanzplatz“ hat dem Bundesrat seinen Jahresbericht 2016 abgeliefert. Der Beirat legte dabei seinen Fokus u.a. auf den Themenbereich „Digital Finance“, und dort einerseits auf die Frage der Markteintrittsbedingungen für neue digitale Anbieter, andererseits auf verschiedene Aspekte von Cyber Security im Finanzbereich. Der Beirat war im März 2015...

 • 30. Januar 2017

4A_386/2016: Man-in-the-middle-Angriff / Haftung der Bank für unautorisierte Aufträge bejaht

Das Bundesgericht sich hatte im Entscheid 4A_386/2016 (frz.) mit einem eindrücklichen Fall einer „Man-in-the-Middle“-Attacke im Zusammenhang mit einer Bankkundenbeziehung zu beschäftigen. Dem Entscheid lag eine Bankbeziehung zwischen einem Anwaltsassistenten einer amerikanischen Grosskanzlei und einer Schweizer Bank zugrunde. Die Kontobeziehung war während mehrerer Jahre unauffällig verlaufen. Die (wenige) Korrespondenz seitens des...

 • 30. Januar 2017

EFD: Vernehmlassung zur Änderung der Liquiditätsverordnung

Das EFD hat die Vernehmlassung zur Änderung der Liquiditätsverordnung (LiqV) eröffnet. Mit der Revision sollen die Vorgaben der Rahmenvereinbarung „Basel III“ zur langfristigen Finanzierung von Banken (sog. Net Stable Funding Ratio, NSFR) ins Schweizer Recht überführt werden. Die Vernehmlassung dauert bis zu 10. April 2017. Für weitere Informationen siehe Website...

 • 12. Januar 2017

BR: AIA | Vernehmlassung betr. Serie weiterer AIA-Partnerländer zwecks AIA-Umsetzung ab 1.1.2018

Der Bundesrat hat eine Liste von Ländern und Hoheitsgebieten veröffentlicht, mit welchen die Schweiz den Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) ab 1. Januar 2018 umsetzen will, also ein Jahr nach dem AIA-Start mit den Ländern der ersten Serie. Er hat eine entsprechende Vernehmlassung eröffnet, welche bis 15. März 2017 dauern...

 • 16. Dezember 2016

BR: AIA | Verordnung zum AIA verabschiedet zwecks Umsetzung des AIA ab 1.1.2017; Rechtsgrundlagen für AIA komplett

Der Bundesrat hat kürzlich die Verordnung zum Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAV) verabschiedet, welche auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten wird. Diese dient der Umsetzung des Automatischen Informationsaustausches (AIA) ab ebendiesem Datum, in Verbindung mit den unten aufgelisteten übrigen Rechtsgrundlagen. Damit sind die Rechtsgrundlagen für die Umsetzung des...

 • 16. Dezember 2016

FINMA: teilrevidiertes Rundschreiben „Tätigkeit als Finanzintermediär nach GwG“

Die FINMA hat das teilrevidierte Rundschreiben 2011/1 „Tätigkeit als Finanzintermediär nach GwG“ veröffentlicht. Die grossmehrheitlich redaktionellen Änderungen sind durch die neue Geldwäschereiverordnung bedingt, die seit 1. Januar 2016 in Kraft ist. Die einzige materielle Neuregelung betrifft die Frage des räumlichen Geltungsbereichs i.S.v. Art. 2 GwG (Ziff. 28.1 ff. des Rundschreibens)....

 • 5. Dezember 2016

FINMA: Strategische Ziele 2017 bis 2020

Die FINMA hat ihre strategischen Ziele für die nächsten drei Jahre bekanntgegeben. Folgende sieben Ziele stehen im Fordergrund: starke Kapitalisierung von Banken und Versicherungen Förderung eines integren Geschäftsverhaltens, insbesondere bezüglich Bekämpfung von Geldwäscherei Entschärfung des Too-big-to-Fail-Problems durch Notfallpläne und Resolution-Strategien Schutz von Gläubigern und Versicherten im Finanzmarkt Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen...

 • 16. November 2016

Bundesrat: Botschaft zur Vollgeld-Initiative

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)“ verabschiedet. Eine Annahme der Initiative würde gemäss Bundesrat indes die Geldpolitik der Nationalbank erschweren und zu erheblichen Risiken für die Schweizer Wirtschaft führen. Der Bundesrat empfiehlt darher, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Für weitergehende...

 • 9. November 2016

FINMA: Neues Rundschreiben „Corporate Governance – Banken“

Die FINMA hat die Anforderungen an die Corporate Governance von Banken überarbeitet. Dazu hat sie die bisher im Rundschreiben 2008/24 „Überwachung und interne Kontrollen Banken“ und in anderen Rundschreiben verteilten Bestimmungen im neuen Rundschreiben 2017/01 „Corporate Governance – Banken“ zusammengefasst.  Zudem hat die FINMA die Rundschreiben 2008/21 „Operationelle Risiken Banken“...

 • 2. November 2016

4A_81/2016: Faustpfand zur Sicherung einer künftigen Forderung (amtl. Publ.)

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, die Gültigkeit einer im Rahmen eines Kontokorrentverhältnisses abgeschlossenen Faustpfandvereinbarung zu beurteilen. Der Sachverhalt präsentierte sich vereinfachend zusammengefasst wie folgt: Eine Bankkundin unterzeichnete im Zusammenhang mit einem Konkokorrentverhältnis eine „general deed of pledge and assignment“, mit welcher die Kundin der Bank ein...

 • 24. Oktober 2016