5A_355/2016: Vereinbarkeit eines ägyptischen Erbscheins mit dem schweizerischen Ordre public (amtl. Publ.; frz.)

Im vor­liegen­den Entscheid musste sich das Bun­des­gericht zur Frage äussern, ob ein ägyp­tis­ch­er “acte d’hoirie” (sin­ngemäss ein Erb­schein) mit dem schweiz­erischen Ordre pub­lic (Art. 27 Abs. 1 IPRG) vere­in­bar ist. Dem Entscheid lag zusam­menge­fasst der fol­gende Sachver­halt zugrunde: Ein ägyp­tis­ch­er Staats­bürg­er mus­lim­is­chen Glaubens ver­starb im März 2007 in Paris. Er hin­ter­liess wed­er Nachkom­men noch Eltern, wurde … weit­er­lesen

5A_678/2014, 5A_725/2014: Präzisierungen zum Begriff Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG (amtl. Publ)

Mit Entscheid 5A_678/2014, 5A_725/2014 vom 27. Juli 2015 trat das Bun­des­gericht auf zwei Beschw­er­den gegen ein Urteil des Oberg­erichts des Kan­tons Thur­gau nicht ein, da der ange­focht­ene Entscheid nicht als Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG qual­i­fizierte und der Zwis­ch­enentscheid wed­er die Zuständigkeit noch den Aus­stand (Art. 92 BGG) betraf und auch die Kri­te­rien von Art. 93 … weit­er­lesen

5A_748/2014: Annerkennung eines mittels Leihmutterschaft im Ausland begründeten Kindsverhältnisses ist mit dem schweizerischen Ordre public unvereinbar (amtl. Publ.)

Im Urteil vom 21. Mai 2015 äusserte sich das Bun­des­gericht zur Anerken­nung eines mit­tels Leih­mut­ter­schaft im Aus­land begrün­de­ten Kindsver­hält­niss­es.  Der Sachver­halt des vor­liegen­den Entschei­ds präsen­tierte sich zusam­menge­fasst wie fol­gt: A.B. und C.E. haben Wohn­sitz in der Schweiz und leben in einge­tra­gen­er Part­ner­schaft. Sie vere­in­barten einen Leih­mut­ter­schaftsver­trag mit einem in Kali­fornien wohnen­den Ehep­aar. Es wurde mit Hil­fe ein­er Eizelle ein­er … weit­er­lesen

5A_278/2014: Zuteilung des auf dem Vorbezug erwirtschafteten konjunkturellen Mehrwerts in der güterrechtlichen Auseinandersetzung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht kon­nte sich im vor­liegen­den Entscheid erst­mals zur Frage äussern, wie der auf den Vor­bezug ent­fal­l­ende kon­junk­turelle Mehrw­ert im Falle der güter­rechtlichen Auseinan­der­set­zung vor Ein­tritt des Vor­sorge­fall­es zuzuteilen ist. Die Eheleute unter­standen dem Güter­stand der Errun­gen­schafts­beteili­gung; die Liegen­schaft erwar­ben sie als Miteigen­tümer. Die Finanzierung der Liegen­schaft erfol­gte mehrheitlich über eine Hypothek und zu einem gerin­geren Anteil über einen Vor­bezug … weit­er­lesen

Nationalratskommission will Ehe zwischen Homosexuellen ermöglichen

Die Recht­skom­mis­sion des Nation­al­rates will, dass homo­sex­uelle Paare kün­ftig eine Ehe schliessen kön­nen. Sie hat sich für die par­la­men­tarische Ini­tia­tive “Ehe für alle” der grün­lib­eralen Frak­tion aus­ge­sprochen. Die Ini­tia­tive fordert, dass alle rechtlich geregel­ten Lebens­ge­mein­schaften für alle Paare geöffnet wer­den, ungeachtet ihres Geschlechts oder ihrer sex­uellen Orientierung.

5A_621/2013: Verteilung des Mehrwerts bei Aufhebung des Miteigentums an einem Grundstück im Scheidungsfall (amtl. Publ.)

In BGE 138 III 150 hat sich das Bun­des­gericht dafür aus­ge­sprochen, dass bei der güter­rechtlichen Auseinan­der­set­zung im Rah­men der Errun­gen­schafts­beteili­gung der Mehrw­ert bei hälftigem Miteigen­tum ungeachtet ungle­ich­mäs­siger bzw. ein­seit­iger Investi­tio­nen stets hälftig zu teilen ist, auch wenn es an ein­er dies­bezüglichen Vere­in­barung fehlt. Dies hat in der Lehre Anlass zu heftiger Kri­tik gegeben. Das Bun­des­gericht hat mit dem vor­liegen­den Entscheid auf … weit­er­lesen

5A_473/2014: Das Eherecht enthält keine Bestimmungen, wonach auf Forderungen zwischen Ehegatten keine Zinspflicht besteht (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Entscheid die Frage, ob es im Eherecht Bes­tim­mungen gibt, die auf Forderun­gen zwis­chen Ehe­gat­ten gestützt auf Oblig­a­tio­nen­recht Zin­sen auss­chliessen. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zu Grunde: A. und B. hat­ten im Jahr 1991 geheiratet und im sel­ben Jahr rück­wirk­end auf den Zeit­punkt des Eheschlusses die Gütertren­nung vere­in­bart. Die Ehe­frau führte ein Einzelun­ternehmen in der … weit­er­lesen

5A_619/2014: Berechnung der einjährigen Frist zur Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung

Im vor­liegen­den Ver­fahren hat­te das Bun­des­gericht zu beurteilen, ob im Rah­men ein­er Anfech­tung der Vater­schaft die in Art. 260c Abs. 1 ZGB vorge­se­hene ein­jährige Anfech­tungs­frist einge­hal­ten wor­den war.    Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zu Grunde: A. anerkan­nte am 28. Jan­u­ar 2009 die am 16. Novem­ber 1999 geborene B. als seine Tochter. Mut­ter von B. ist … weit­er­lesen

BBl 2015 877: Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Adoption)

Das gel­tende Adop­tion­srecht geht nach wie vor davon aus, dass grund­sät­zlich nur ver­heiratete Per­so­n­en ein Kind adop­tieren kön­nen. Gemäss Botschaft des Bun­desrates zur Revi­sion des Adop­tion­srechts (BBl 2015 877) entspricht dies nicht mehr den Anforderun­gen unser­er Zeit. Mit der Revi­sionsvor­lage soll den gesellschaftlichen Entwick­lun­gen seit der let­zten Revi­sion in den 1970er-Jahren Rech­nung getra­gen wer­den. Die … weit­er­lesen

5A_813/2014: Delegationsbefugnis des Erbenvertreters bejaht

Dem vor­liegen­den Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zu Grunde: Im Rah­men eines Erbteilung­sprozess­es beschloss das erstin­stan­zliche Gericht, einen Erben­vertreter im Sinne von Art. 602 Abs. 3 ZGB zu bestellen. Die Auf­gaben des beauf­tra­gen Notars umfassten­Tätigkeit­en im Zusam­men­hang mit zwei Liegen­schaften des Nach­lass­es. Der Notar zog für die Betreu­ung der Liegen­schaften die G. AG als Hil­f­sper­son bei. Gegen dieses Vorge­hen erhob ein­er der … weit­er­lesen