9C_92/2014: Sozialversicherungsgericht des Kantons Waadt zuständig für Verantwortlichkeitsklagen gegen Organe einer Wohlfahrtsstiftung (amtl. Publ.)

Eine Wohlfahrtss­tiftung in Liq­ui­da­tion erhob vor dem Sozialver­sicherungs­gericht des Kan­tons Waadt Ver­ant­wortlichkeit­sklage gegen Mit­glieder des Stiftungsrates und gegen die Revi­sion­sstelle (Urteil 9C_92/2014 vom 24. Juni 2014, E. 4.2). Das Gericht lehnte seine Zuständigkeit ab. Das Bun­des­gericht kam demge­genüber zum Schluss, das Sozialver­sicherungs­gericht sei nicht nur für Ver­ant­wortlichkeit­skla­gen gegen Per­son­alfür­sorges­tiftun­gen zuständig, son­dern auch für solche gegen … weit­er­lesen

4A_233/2013: Begrenzte Effektivklauseln sind zulässig, sofern sie nicht übermässig in die Privatautonomie eingreifen (amtl. Publ.)

Die Regionale Par­itätis­che Beruf­skom­mis­sion Plat­ten­leger, Sek­tion Zen­tralschweiz (Beschw­erde­führerin), stellte in einem Entscheid fest, die A. AG (Beschw­erdegeg­ner­in) habe gegen Bes­tim­mungen des teil­weise all­ge­mein­verbindlichen Gesam­tar­beitsver­trages für das Plat­ten­legergewerbe ver­stossen. Die A. AG habe namentlich gegen den Anhang Nr. 1 des GAV ver­stossen, wonach die effek­tiv­en Löhne aller der All­ge­mein­verbindlicherk­lärung unter­stell­ten Arbeit­nehmer bes­timmter Kat­e­gorien um CHF 100 … weit­er­lesen

Bundespersonalverordnung: Änderung vom 20. Juni 2014 publiziert

Das Eid­genös­sis­che Per­son­alamt (EPA) hat die Änderung der Bun­des­per­son­alverord­nung (BPV) vom 20. Juni 2014 in der Amtlichen Samm­lung pub­liziert (AS 2014 2171). Die Änderun­gen betr­e­f­fen Fol­gen­des: Anwen­dungs­bere­ich der Ver­trauen­sar­beit­szeit (Art. 64a); Berech­nung der Anzahl Anstel­lungs­jahre ohne die Lehrzeit und die damit ver­bun­de­nen Prak­ti­ka (Art. 73); Beteili­gung des Arbeit­ge­bers an der Finanzierung der Über­brück­ungsrente (Art. 88f); Leis­tun­gen bei Umstruk­turierun­gen … weit­er­lesen

4A_137/2014: Gerechtfertigte fristlose Entlassung eines Fahrers für Personentransporte

Ein Fahrer für Per­so­n­en­trans­porte wurde frist­los ent­lassen, nach­dem er trotz Ver­war­nung ver­schiedene Pflichtver­let­zun­gen zu ver­ant­worten hat­te. Die Arbeit­ge­berin warf dem Fahrer unter anderem vor, er habe sich nach seinen Ferien zum falschen Fahrzeugde­pot begeben, sei auf dem Mobil­tele­fon nur schlecht erre­ich­bar gewe­sen und habe sich gegenüber dem Vorge­set­zten mehrfach unangemessen ver­hal­ten. Die frist­lose Kündi­gung erfol­gte, nach­dem … weit­er­lesen

4A_616/2013: Als Prozessvoraussetzung stellt die Klagebewilligung kein selbständiges Anfechtungsobjekt dar (amtl. Publ.)

An der Schlich­tungsver­hand­lung waren lediglich sieben von acht Abtre­tungs­gläu­biger nach Art. 260 SchKG per­sön­lich erschienen. Eine Aktienge­sellschaft war wegen Ferien­ab­we­sen­heit­en nicht erschienen. In der Folge war umstrit­ten, ob die trotz Abwe­sen­heit eines Klägers aus­gestellte Klage­be­wil­li­gung gültig war (Urteil 4A_616/2013 vom 16. Juni 2014). Der Beklagte hat­te den Entscheid, dass Klage­be­wil­li­gung erteilt wird, selb­ständig ange­focht­en. Das Bun­des­gericht … weit­er­lesen

4A_68/2014: Bei Rechtsschutzverfahren in klaren Fällen kann nur auf Gutheissung oder Nichteintreten erkannt werden (amtl. Publ.)

In ein­er mietrechtlichen Auseinan­der­set­zung waren sich die Parteien uneinig, ob sämtliche Miet­zin­sen rechtzeit­ig und voll­ständig bezahlt wor­den waren. Die Ver­mi­eter leit­eten ein Ver­fahren um Rechtss­chutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO ein, um den Mieter und dessen Mit­be­wohner­in wegen Zahlungsrück­stän­den auszuweisen. Das Bun­des­gericht stellte zwar fest, dass der Sachver­halt liq­uid und die Recht­slage klar … weit­er­lesen

4A_72/2014: Unbegründete Entscheide sind auch im summarischen Verfahren zulässig

Da eine Aktienge­sellschaft keine Revi­sion­sstelle hat­te, beantragte das Han­del­sreg­is­ter­amt des Kan­tons Genf dem Gericht Mass­nah­men nach Art. 731b OR. Das Gericht ord­nete im sum­marischen Ver­fahren die Auflö­sung der Aktienge­sellschaft und die Liq­ui­da­tion nach den Regeln des Konkurs­es an (Art. 250 lit. c Ziff. 11 ZPO und Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). Diesen Entscheid … weit­er­lesen

4A_66/2014: Stillschweigender Verzicht auf eine Berufungsverhandlung

In ein­er Auseinan­der­set­zung betr­e­f­fend Forderun­gen aus Werkver­trag kon­nte das Bun­des­gericht dar­legen, wann im Beru­fungsver­fahren vor der Rechtsmit­telin­stanz ein Anspruch auf Durch­führung ein­er Beru­fungsver­hand­lung beste­ht. Der Beschw­erde­führer machte gel­tend, die Beru­fungsin­stanz habe ohne Begrün­dung auf eine Ver­hand­lung verzichtet, obwohl er das Pro­tokoll der ersten Instanz bemän­gelt und eine Partei- und Zeu­gen­be­fra­gung durch die Beru­fungsin­stanz ver­langt habe. … weit­er­lesen

8C_686/2013, 8C_687/2013: Krankheit als sachlicher Grund zur Auflösung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses

Das öffentlich-rechtliche Arbeitsver­hält­nis eines Heim­leit­er­paars wurde nach Ablauf der Sper­rfrist ordentlich gekündigt. Begrün­det wur­den die Kündi­gun­gen mit der gesund­heitlichen Ver­fas­sung der Angestell­ten. Gemäss ver­trauen­särztlichem Gutacht­en kam eine Rück­kehr an den anges­tammten Arbeit­splatz aus psy­chis­chen Grün­den nicht mehr in Frage, während bezo­gen auf den all­ge­meinen Arbeits­markt eine voll­ständi­ge Arbeits­fähigkeit gegeben war (Urteil 8C_686/2013 vom 2. Mai … weit­er­lesen

Anlagevorschriften in der Verordnung über die berufliche Vorsorge BVV2 angepasst

Der Bun­desrat hat die Anlagevorschriften in der Verord­nung über die beru­fliche Vor­sorge BVV2 angepasst (Medi­en­mit­teilung; Vor­ab­druck Verord­nung mit Erläuterun­gen). Auf­grund der Erfahrun­gen während der Finanzkrise wur­den Wertschriften­lei­hen und Repo-Geschäfte geregelt. Die Vor­sorgeein­rich­tun­gen müssen bei diesen Anlage­for­men kün­ftig Min­i­malan­forderun­gen erfüllen. Die Vorschriften ori­en­tieren sich an den Regelun­gen der Fin­ma im Bere­ich der kollek­tiv­en Kapitalanlagen.