4A_299/2023 – Ausstand, verspätete Geltendmachung (amtl. Publ.)

Hin­ter­grund dieses Urteils bildete ein Aus­stands­ge­such ein­er Klägerin gegen den lei­t­en­den Gerichtss­chreiber am Bezirks­gericht Win­terthur, der als (nebe­namtlich­er) Ersatzrichter und Ref­er­ent sämtliche Ver­fü­gun­gen in einem Gerichtsver­fahren vor diesem Bezirks­gericht erlassen hat­te. Die Klägerin ver­wies dabei auf die kür­zlich ergan­genen Urteile 1B_420/2022 und 1B_519/2022, in welchen das Bun­des­gericht erwogen hat­te, dass die Ein­set­zung eines Gerichtss­chreibers oder … weit­er­lesen

4A_263/2023 – Miete, vereinfachtes Verfahren, Zuständigkeit des Handelsgerichts (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil, dass das vere­in­fachte Ver­fahren nicht gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO stre­itwer­tun­ab­hängig auf Kla­gen anwend­bar sei, mit denen nach Beendi­gung des Mietver­hält­niss­es und ausser­halb eines Ver­fahrens um Hin­ter­legung von Miet- und Pachtzin­sen, Schutz vor miss­bräuch­lichen Miet- und Pachtzin­sen, Anfech­tung der Kündi­gung oder Erstreck­ung des Miet- oder Pachtver­hält­niss­es … weit­er­lesen

4A_145/2023: Vorkaufsrecht (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te sich in diesem Urteil mit ver­schiede­nen Fra­gen im Zusam­men­hang mit einem unter altem Recht begrün­de­ten Vorkauf­s­recht auseinan­derzuset­zen. Hin­ter­grund war — vere­in­facht — die Vere­in­barung eines gegen­seit­i­gen Vorkaufrechts für zwei Grund­stücke für eine Dauer von 30 Jahren, welch­es für eine Dauer von 10 Jahren im Grund­buch vorge­merkt wurde. Das eine Grund­stück ging später … weit­er­lesen

BR: Inkrafttreten der KFZ-Verordnung per 1. Januar 2024

Die gel­tende KFZ-Bekan­n­t­­machung der Weko bezweckt, wet­tbe­werb­ss­chädliche Abre­den und eine Isolierung des schweiz­erischen Auto­mo­bil­mark­tes zu ver­hin­dern. Sie zeigt den betrof­fe­nen Unternehmen auf, welche For­men von Wet­tbe­werb­sabre­den zwis­chen Unternehmen ver­schieden­er Mark­t­stufen (Unternehmen, die nicht zueinan­der im Wet­tbe­werb ste­hen, wie bspw. ein Her­steller und ein Händler) im Auto­mo­bil­markt von den Wet­tbe­werb­s­be­hör­den als qual­i­ta­tiv schw­er­wiegende Wet­tbe­werb­s­beein­träch­ti­gun­gen ange­se­hen wer­den. … weit­er­lesen

4A_581/2022: Zuständigkeit Handelsgericht, Klägerwahlrecht nach Art. 6 Abs. 3 ZPO (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass sich eine im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gene Klägerin im Aberken­nung­sprozess gegen einen nicht im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­ge­nen Beklagten nicht auf das Kläger­wahlrecht berufen könne mit dem Argu­ment, dass sie auf­grund der Ver­tauschung der Parteirollen in die Kläger­rolle gedrängt wor­den sei. Mass­gebend für den Anwen­dungs­bere­ich des Kläger­wahlrechts gemäss Art. 6 Abs. 3 … weit­er­lesen

BR: Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet

Der Bun­desrat hat am 24. Mai 2023 die Botschaft zur Teil­re­vi­sion des Kartellge­set­zes ver­ab­schiedet. Mit dieser Revi­sion, welche bei den Vernehm­las­sung­steil­nehmenden offen­bar auf ein ins­ge­samt pos­i­tives Echo stiess, möchte er die Wirk­samkeit des Kartellge­set­zes verbessern. Die Ker­nele­mente dieser Teil­re­vi­sion sind: Mod­ernisierung der Zusam­men­schlusskon­trolle: Die Revi­sion sieht den Wech­sel vom heuti­gen qual­i­fizierten Mark­t­be­herrschung­stest, gemäss welchem die Weko … weit­er­lesen

4A_389/2022: Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen (amtl. Publ.)

In seinem neuen Leit­entscheid präzisierte das Bun­des­gericht, dass die Ver­weigerungs­gründe gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b des  Haager Beweisauf­nah­meübereinkom­mens (HBewUe70) restrik­tiv und eng aus­gelegt wer­den müssten. Ins­beson­dere kön­nten die Begriffe “Gefährdung der Hoheit­srechte” und “Gefährdung der Sicher­heit” nicht so aus­gelegt wer­den, dass dadurch auch die Unvere­in­barkeit der Gutheis­sung eines Recht­shil­fege­suchs mit der inner­staatlichen öffentlichen … weit­er­lesen

4A_378/2022: Aberkennungsklage, Fixierungswirkung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass die Vorin­stanz nicht über den Stre­it­ge­gen­stand des Aberken­nungsver­fahrens hin­aus­ge­gan­gen ist und damit nicht die Dis­po­si­tion­s­maxime ver­let­zt hat, wenn sie das Beste­hen eines Rück­forderungsanspruchs unter sämtlichen möglichen rechtlichen Entste­hungs­grün­den prüfe und auf­grund eines nichti­gen Dar­lehensver­trags den Rück­forderungsanspruch auf die ungerecht­fer­tigte Bere­icherung abstützte. Hin­ter­grund war ein Stre­it über die Rück­zahlung … weit­er­lesen

4A_398/2022: Umrechnungszeitpunkt bei Verrechnung mit Fremdwährungsforderungen (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil die bis­lang offene Frage, wonach gemäss dis­pos­i­tivem Geset­zes­recht (Art. 124 Abs. 2 OR) bei der Ver­rech­nung mit Fremd­währungs­forderun­gen die Fäl­ligkeit der Ver­rech­nungs­forderung der rel­e­vante Zeip­tunkt für die Umrech­nung ist. Hin­ter­grund war eine Forderung ein­er der bei­den Klägerin­nen, die unter anderem gel­tend machte, die Beklagten hät­ten bei Ver­rech­nun­gen falsche Umrech­nungskurse zu … weit­er­lesen

4A_380/2022: Generalversammlung, Antragsrecht der Aktionärin, Covid-19-Pandemie (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil, dass es die Covid-19-Verord­­nun­­gen nicht zuge­lassen hät­ten, das indi­vidu­elle Antragsrecht eines Aktionärs zu ver­hin­dern. Beschlüsse von Gen­er­alver­samm­lun­gen, welche in Ver­let­zung dieses Antragsrecht ergin­gen, seien anfecht­bar. Hin­ter­grund war eine Gen­er­alver­samm­lung ein­er Aktienge­sellschaft (Beschw­erde­führerin), welche gestützt auf die damals gel­tenden Covid-19-Verord­­nun­­gen auf schriftlichem Weg durchge­führt wurde. Trak­tandiert war dabei u.a. eine … weit­er­lesen