Fabian Klaber

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Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.

1C_455/2016: Kantone können in einen Abstimmungskampf auf Bundesebene eingreifen, wenn sie ein unmittelbares und besonderes Interesse am Abstimmungsgegenstand haben (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 14. Dezember 2016 befasste sich das BGer mit einer Beschwerde gegen die eidgenössische Volksabstimmung über das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG). Die Vorlage wurde gemäss den vorläufigen amtlichen Endergebnissen mit 65.5 % Ja-Stimmen angenommen. Im Vorfeld der Abstimmung erhob Daniel Salvatore Muster...

 • 30. Dezember 2016

2C_886/2015: Kanton Basel-Landschaft kommt Gesetzgebungsauftrag nicht nach / Gemeinden können Mehrwertabgabe i.S.v. Art. 5 Abs. 1 RPG erheben (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 16. November 2016 befasste sich das BGer mit der Mutation des Zonenreglements Siedlung der Gemeinde Münchenstein/BL. Im September 2013 änderte die Einwohnergemeindeversammlung das Zonenreglement dahingehend, dass Grundeigentümer, deren Grundstück neu einer Bauzone zugewiesen wird (Einzonung) oder deren Grundstück eine erheblich gesteigerte Nutzungsmöglichkeit erfährt...

 • 17. Dezember 2016

1C_140/2016: Zuteilung des Hotels Schweizerhof in Luzern zur Tourismuszone verstösst nicht gegen die Wirtschaftsfreiheit (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 9. November 2016 nahm das BGer Stellung zur Zuweisung des Hotels Schweizerhof in Luzern zur Tourismuszone. Die Zuweisung hat u.a. zur Folge, dass 20 % der tatsächlich touristisch genutzten Fläche voraussetzungslos für Wohn- und Arbeitsnutzungen umgenutzt werden können. Darüber hinaus sind Wohn- und...

 • 11. Dezember 2016

2C_1093/2015: Grundstückkauf durch Schweizerin / mehrheitliche Finanzierung des Grundstückkaufs durch Ausländer (amtl. Publ.; frz.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 4. November 2016 nahm das BGer Stellung zur Zulässigkeit des Kaufs von Immobilien durch eine mit einem Briten verheirateten Schweizerin. Die in Dubai wohnhafte Schweizerin interessierte sich für zwei Objekte in einer Gemeinde im Kanton Freiburg mit einem Gesamtpreis von Fr. 1’660’000.–, welche...

 • 2. Dezember 2016

2C_647/2015: Parkservice auf Kurzzeitparkplätzen des Flughafens Genf unzulässig (amtl. Publ.; frz.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 11. November 2016 äusserte sich das BGer zur Zulässigkeit eines durch X. angebotenen Parkservice (service de voiturier et valet de parking) auf dem Gelände des Flughafens Genf. Die Tätigkeit von X. wurde verboten, weil er über keine Konzession verfügte und es durch den...

 • 27. November 2016

2C_8/2016: Kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten / Keine Verletzung von Verfassungsbestimmungen (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 17. Oktober 2016 äusserte sich das BGer zum ersten Mal zur kostenlosen Zuteilung vom Emissionsrechten. Die X. AG produziert Dämmprodukte aus Steinwolle und wurde vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) zur Teilnahme am Emissionshandelssystem (EHS) verpflichtet. Gleichzeitig verfügte das BAFU, dass die X. AG...

 • 20. November 2016

1C_346/2014: Windpark auf dem Schwyberg (Kt. Freiburg) kann mangels genügender Grundlage im kantonalen Richtplan vorerst nicht gebaut werden

Im Verfahren 1C_346/2014 bot sich dem BGer die Gelegenheit, sich zur Zulässigkeit der geplanten Windparkzone Schwyberg zu äussern. Die Schwyberg Energie AG will auf dem Schwyberg im Kanton Freiburg neun Windenergieanlagen des Typs Enercon W-82 (Turmfussbreite: 7,5 m; Höhe: 140 m; installierte Leistung: 2 MW) errichten. Im Hinblick auf den Bau...

 • 13. November 2016

2C_807/2015: Gesuch des Vereins „al Huda“ zur Führung einer Privatschule mit Kindergartenstufe zu Recht abgewiesen

Im Urteil vom 18. Oktober 2016 nimmt das BGer Stellung zum Gesuch des Vereins „al Huda“ zur Führung einer Privatschule mit Kindergartenstufe in Volketswil. Nachdem das Volksschulamt des Kantons Zürich das Gesuch abwies, gelangte der Verein „al Huda“ bis vor BGer, welches die Beschwerde ebenfalls abweist. Das BGer legt zuerst...

 • 10. November 2016

1C_526/2015, 1C_528/2015: Überleitung Lugnez gefährdet Auen von nationaler Bedeutung – BGer weist Sache an Vorinstanz zurück zur Anordnung notwendiger Massnahmen (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 12. Oktober 2016 nahm das BGer Stellung zum Konzessionsgesuch „Überleitung Lugnez“ der Kraftwerke Zervreila AG (KWZ). Das Konzessionsprojekt „Überleitung Lugnez“ umfasst fünf neue Wasserfassungen im oberen Lugnez und würde zu einer zusätzlichen Stromproduktion von jährlich rund 80 GWh führen. Im Jahr 2013 genehmigte...

 • 30. Oktober 2016

1C_640/2015: Après-Ski im Bolgen Plaza in Davos nur noch bis 19.00 Uhr erlaubt

Im Urteil vom 20. September 2016 musste sich das BGer mit der Frage beschäftigen, ob das in der Landwirtschaftszone liegende Restaurant Bolgen Plaza in Davos über eine rechtskräftige Bewilligung für den Betrieb bis 23.00 Uhr verfügt. Bedingt durch ein Urteil des BGer aus dem Jahr 2012 beschränkte der Kleine Landrat...

 • 20. Oktober 2016