Schlagwort: Arbeitsrecht

6B_1151/2015: Internationaler Geltungsbereich der Chauffeurverordnung ARV 1 (amtl. Publ.)

X. geriet als Führer eines Reisebusses mit deutscher Zulassung im Kanton Nidwalden in eine Verkehrskontrolle. Gestützt auf die Auswertung des Fahrtenschreibers erliess die Staatsanwaltschaft Nidwalden einen Strafbefehl und sprach X. des vorsätzlichen Überschreitens der täglichen Höchstarbeitszeit, des mehrfachen fahrlässigen Nichteinhaltens der vorgeschriebenen Lenkpausen sowie des fahrlässigen Nichteinhaltens der täglichen Ruhezeiten...

 • 25. Februar 2017

4A_400/2016: Zeitlicher Kündigungsschutz; Beginn der Schwangerschaft (amtl. Publ.)

Die Arbeitnehmerin erhielt am 24. Januar 2011 die Kündigung per 31. März 2011. Mit Schreiben vom 5. Mai 2011 informierte die Arbeitnehmerin die Arbeitgeberin über ihre Schwangerschaft. Später wurde für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die Arbeitnehmerin das Kind vor Mitternacht des 31. März 2011 empfangen hatte (Zeitpunkt der Befruchtung)....

 • 15. Februar 2017

2C_625/2016: Pflicht zur Herausgabe von Arbeitsverträgen, Lohnabrechnungen und Arbeitszeitrapporten; Untersuchungsbefugnisse der tripartiten Kommissionen

Die Arbeitskontrollstelle für den Kanton Zürich (AKZ) führte auf einer Baustelle eine Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch. Am Einsatzort angetroffen und kontrolliert wurde unter anderem der portugiesische Staatsangehörige A., Angestellter der X. AG mit Sitz im Kanton Zürich. Im Nachgang zur Baustellenkontrolle forderte die AKZ die X. AG zur...

 • 29. Dezember 2016

8C_577/2015: Arbeitslosenversicherung für Grenzgänger; internationale Zuständigkeit (amtl. Publ.)

A. war schweizerische Staatsangehörige, geschieden und Mutter eines Kindes. Sie arbeitete für die B. SA in der Schweiz und wandte sich an die Arbeitslosenkasse, um Taggelder ab dem 1. Januar 2014 zu beziehen. Bei der Anmeldung gab A. an, ihr Wohnsitz befände sich im Kanton Genf. Die Arbeitslosenkasse holte Erkundigungen...

 • 28. Dezember 2016

9C_224/2016: Obligatorische Krankenpflegeversicherung für im Ausland wohnende Familienangehörige (amtl. Publ.)

A. ist polnischer Staatsangehöriger und war im Jahr 2015 einige Monate als landwirtschaftlicher Mitarbeiter in der Schweiz angestellt. Er verfügte für diesen Zeitraum über eine Kurzaufenthaltsbewilligung (Ausweis L). Seine Familie wohnte in Polen. Nachdem die Krankenkassenprämien für die gesamte Familie vom Lohn abgezogen worden war, kündigte A. den Krankenversicherungsvertrag für...

 • 28. Dezember 2016

9C_453/2016: GAV für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe; betrieblicher Geltungsbereich (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht erhielt Gelegenheit, sich zum Anwendungsbereich des allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) zu äussern. Die A. AG war Mitglied des ASTAG Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes, nicht aber des Schweizerischen Baumeisterverbandes. Gemäss Handelsregister bezweckte die A. AG insbesondere die Übernahme und Durchführung von Materialtransporten, speziell im...

 • 27. Dezember 2016

4A_68/2016: Sign-on Bonus; Einkauf in die Pensionskasse

A. (Beschwerdeführer) wurde von der B. AG (Beschwerdegegnerin) als CEO Schweiz und Mitglied der Konzernleitung angestellt. Bei der Anstellung verpflichtete sich die B. AG vertraglich, die bei der früheren Arbeitgebergesellschaft entfallenden variablen Vergütungen von gesamthaft CHF 890’000 brutto als Sign-on Bonus „zu übernehmen“. Die Auszahlung erfolgte gemäss den vertraglich festgelegten...

 • 23. Dezember 2016

Botschaft zur Revision des Aktienrechts verabschiedet

Der Bundesrat hat die Botschaft und den entsprechenden Entwurf für die Revision des Aktienrechts verabschiedet. Gegenüber dem Vorentwurf (weitere Informationen hierzu finden Sie hier) verzichtet der Bundesrat auf bestimmte Änderungen (S. 26 ff.; Auflistung am Ende des Beitrags). Die nunmehr vorgeschlagenen Änderungen betreffen folgende Bereiche: Im Bereich Kapital und Aktien...

 • 24. November 2016

4A_153/2016: Ungerechtfertigte fristlose Entlassung trotz Verwarnung

A. (Beschwerdegegner) arbeitete für die Bank X. (Beschwerdeführerin). Er wurde anlässlich eines Qualifikationsgesprächs verwarnt, da er häufig und lange private Telefongespräche während der Arbeitszeit führte und regelmässig Drittpersonen in die Räumlichkeiten der Bank mitnahm, obwohl die entsprechenden Bereiche nur für Mitarbeiter zugänglich waren. Siebzehn Monate nachdem die Verwarnung ausgesprochen worden...

 • 20. November 2016

4A_130/2016: Kündigung aufgrund des Charakters; Missbräuchlichkeit verneint

X. war als Senior Compliance Managerin bei der Bank Z. SA angestellt. Sie beschwerte sich betriebsintern über ihre direkte Vorgesetzte, die für die Compliance-Abteilung der Bank Z. SA verantwortlich war. Die Bank leitete eine interne Untersuchung ein. Der Untersuchungsbericht hielt fest, dass die Compliance-Abteilung ungenügend organisiert und geführt worden war....

 • 20. November 2016