Kategorie: Allgemein

6B_1151/2015: Internationaler Geltungsbereich der Chauffeurverordnung ARV 1 (amtl. Publ.)

X. geriet als Führer eines Reisebusses mit deutscher Zulassung im Kanton Nidwalden in eine Verkehrskontrolle. Gestützt auf die Auswertung des Fahrtenschreibers erliess die Staatsanwaltschaft Nidwalden einen Strafbefehl und sprach X. des vorsätzlichen Überschreitens der täglichen Höchstarbeitszeit, des mehrfachen fahrlässigen Nichteinhaltens der vorgeschriebenen Lenkpausen sowie des fahrlässigen Nichteinhaltens der täglichen Ruhezeiten...

 • 25. Februar 2017

5A_716/2016: keine Kostenfolgen für den Rechtsöffnungsgegner, auch wenn die Einwendung der Verrechnung erst mit der Gesuchsantwort erhoben wird (amtl. Publ.)

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob der Schuldner zur Vermeidung von Kostenfolgen (faktisch) gezwungen sei, eine allfällige Verrechnung bereits bei Erhebung des Rechtsvorschlages geltend zu machen. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das BG Aarau wies ein Rechtsöffnungsbegehren von B. gegen A. ab,...

 • 20. Februar 2017

EStV: Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse und Darlehen pro 2017

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat ihre jährlichen Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse oder Darlehen an (resp. von) Beteiligte(n) oder ihnen nahe stehende(n) Dritte(n) für das Jahr 2017 publiziert. EStV-Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze 2017 für Vorschüsse oder Darlehen in Schweizer Franken; EStV-Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze 2017 für Vorschüsse...

 • 17. Februar 2017

4A_500/2015: Widersprüchliches Verhalten der Beschwerdeführerin (amtl. Publ.)

Mit dem Entscheid 4A_500/2015 vom 18. Januar 2017 trat das Bundesgericht nicht auf eine Beschwerde gegen einen in einem LCIA-Schiedsverfahren ergangenen Schiedsspruch ein. Die X. Inc. (Klägerin und Beschwerdeführerin) leitete ein Schiedsverfahren gegen die Z. Corporation (Beklagte und Beschwerdegegnerin) auf der Grundlage eines Aktienkaufvertrags ein und klagte auf Zahlung einer...

 • 13. Februar 2017

EFD: Jahresbericht 2016 des „Beirats Zukunft Finanzplatz“

Der „Beirat Zukunft Finanzplatz“ hat dem Bundesrat seinen Jahresbericht 2016 abgeliefert. Der Beirat legte dabei seinen Fokus u.a. auf den Themenbereich „Digital Finance“, und dort einerseits auf die Frage der Markteintrittsbedingungen für neue digitale Anbieter, andererseits auf verschiedene Aspekte von Cyber Security im Finanzbereich. Der Beirat war im März 2015...

 • 30. Januar 2017

Swiss Chambers‘ Arbitration Institution publiziert Statistiken für die Jahre 2012-2015

Die Swiss Chambers‘ Arbitration Institution hat ihre Statistiken für die Jahre 2012 bis 2015 publiziert.

 • 26. Februar 2016

4A_340/2015: Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen; Bankkundengeheimnis (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_340/2015 (frz.; zur amtl. Publ. vorgesehen) hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zu grundlegenden Fragen der internationalen Rechthilfe in Zivilsachen sowie zum Bankkundengeheimnis zu äussern. Dem Entscheid lag das Ersuchen eines spanischen Gerichts um internationale Rechtshilfe in Zivilsachen gemäss Haager Beweisaufnahmeübereinkommen (HBewUe70) zugrunde. Gegenstand des Ersuchens waren Auskünfte über...

 • 25. Februar 2016

Der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC erlässt eine „Guidance Note“ zur Offenlegung von Interessenkonflikten von Schiedsrichtern

Der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC hat am 12. Februar 2016 eine „Guidance Note“ zur Offenlegung von Interessenkonflikten von Schiedsrichtern erlassen.

 • 24. Februar 2016

EFD: Bericht über Schliessfächer und deren Missbrauchsrisiken für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

Das EFD hat einen Bericht über Schliessfächer und deren Missbrauchsrisiken für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung publiziert. Anlass zum Bericht gaben einerseits Zeitungsartikel, welche im Zusammenhang mit dem Steuerstreit mit verschiedenen Ländern und der Einführung von Negativzinsen von der erhöhten Attraktivität von Schliessfächern berichtetet hatten. Andererseits wurden zwischen März und Dezember 2014...

 • 15. Dezember 2015

4A_264/2015: Substanziierung vorprozessualer Anwaltskosten im Haftpflichtprozess

In einem Haftpflichtprozess wurde der eingeklagte Ersatzanspruch für vorprozessuale Anwaltskosten abgewiesen. Das Bundesgericht schützte die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Forderung nicht genügend substanziiert worden war und fand keinen überspitzten Formalismus (Urteil 4A_264/2015 vom 10. August 2015, E. 4.1). Wörtlich erwog das Bundesgericht: „4.2.2. […] Die Partei, die den Ersatz...

 • 14. November 2015